Polizeigewerkschaft hält Gesetze für verfassungswidrig

[Jägermeister]

Polizeigewerkschaft hält Gesetze für verfassungswidrig Beim Bundeshauptvorstand (BuHaVo) der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) fand der Bundesvorsitzende Rainer Wendt (Foto: DPolG/Gorbov) deutliche Worte für die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten und teilweise bereits verabschiedeten Gesetze, insbesondere das Gesetz über den Bundespolizeibeauftragten, das Bundesdisziplinargesetz und das Hinweisgeberschutzgesetz. Wörtlich sagte Wendt: „Die Bundesinnenministerin und der von ihr ins Amt gehievte so genannte Polizeibeauftragte sind getrieben von tiefem Misstrauen und einem offensichtlich komplett gestörten Verhältnis zur Polizei in unserem Land.“ Seine Gewerkschaft überlege, verfassungsrechtlich dagegen vorzugehen. „Ein öffentlicher Dienst, der immer danach schielen muss, wie die gerade regierende Partei tickt, ist weder unabhängig, noch verfassungstreu, er ist dann nur noch ein verlängerter Arm der jeweils regierenden Partei. Rechtsstaat und Demokratie geht anders.“   Zur Pressemitteilung