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DH Kolumne No. 28/2013 - Deutschland hat gewählt


DirtyHarry

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Sehr geehrte Leser und Leserinnen,

die FDP ist raus ! Seit ihrem Bestehen zum ersten Mal nicht mehr im Bundestag vertreten. Früher geachtet und politisch einflußreich waren das Verlassen der Koalition unter Helmut Schmidt (damals, als die SPD noch gute Leute hatte) und das Überwechseln in die schwarz-gelbe Koalition (unter Helmut Kohl) ohne Neuwahlen der Anfang vom Ende. Über 20.000 Mitglieder traten nach diesem Wortbruch aus. Davon erholte sich die Partei nie wieder. Danach nahm die Güte der Politiker ab, obleich das bei allen anderen Parteien ebenfalls der Fall war. Allerdings werden bei den großen, staatlichen Massenmedien die Posten bevorzugt nach Parteibuch (CDU, SPD) besetzt - was verboten werden sollte - und alle anderen Parteien sind dann bevorzugt die Zielscheibe. Jeder noch so kleine Fehler der kleinen Parteien wird angekreidet und deren Verdienste verschwiegen. Letztes Opfer waren die Grünen. Obgleich die Grünen nicht unbedingt sympatisch sind, wurden sie Opfer einer Medienkampagne wie in einer Diktatur. Längst bekannte, uralte "Kinder-Sex" Vorwürfe wurden aus der Klamottenkiste geholt. Praktisch für jede andere Partei würden sich ähnliche oder gleich verwerfliche Vorwürfe aus der Vergangenheit finden. Bei Verfehlungen der beiden großen Parteien werden hingegen beide Augen zugedrückt. Man denke nur an den Atomaustieg. Dann den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Und nach Fukushima den Austieg aus dem Austieg aus dem Atomaustieg ... Eine derartige, ständige Meinungsänderung ist einfach nur noch lächerlich ! Dann die kommunistische Planwirtschaft mit der Solarförderung. Wer hat hier Mist gebaut ? CDU und SPD ! Scheint den Wähler nicht zu stören. Denn der wählt offenbar, den der so nett aussieht, den den man schon kennt oder Frauen wählen Frauen.

Durch pure Dummheit der Union dieses Mal keine Zweitstimmenkampagne für die FDP zu machen, fehlt jetzt der Koalitionspartner. Und mit einer starken SPD wird man große Kompromisse eingehen müssen. Bereits 4 Tage nach der Wahl denkt die CDU schon über

den Bruch eines ihrer Hauptwahlversprechen nach: Steuererhöhungen ! Bei der nächsten Wahl dürfte dann das böse Erwachen für die großen Parteien kommen, wenn sich der Wähler für dumm verkauft vorkommt. Nach dem Abtritt von Merkel dürfte die Union wie damals nach dem Abgang von Kohl in ein tiefes Loch fallen. Nach Schröder war bei der SPD ähnliches zu beobachten. Die kleineren Parteien dürften bei der nächsten Wahl davon stark profitieren.

Das positive an dieser Wahl ist aber, dass die "Linksdrift" gestoppt wurde. Der Bürger hat die Rattenfängerparolen vom Sozialneid satt. Selbst die Grünen denken nun darüber nach. Die Piraten haben bekommen was sie verdient haben - kaum Wählerstimmen. Ob die AfD etwas taugt ? Wer kann das jetzt schon sagen ...

Bezüglich der Position der Legalwaffenbesitzer muss man bedenken, dass eine große Koalition nicht so leicht mit "Entzug der Wählerstimmen" zu beeindrucken ist. Das gilt sowohl für Waffenbesitzer als auch Gegner. An Amokläufe alle 10 Jahre hat man sich ja mittlerweile gewöhnt, und viele Politiker quer durch alle Lager sind zur Einsicht gekommen, dass die Psychopathen das Problem sind und nicht die Waffen. Allerdings will niemand diese gefährlichen Spinner präventiv wegsperren ...

Ist das Glas nun halb voll oder halb leer ? Nächstes Mal wieder FDP wählen ? Was meinen Sie ?

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Die Kinder-Sex-Vorwürfe wurden nicht aus der Klamottenkiste geholt, sondern sind, wie alle Themen, die unter den Teppich gekehrt werden, wieder darunter hervorgekrochen (das Fassungsvermögen der Teppiche ist eben auch nicht unbegrenzt. Wäre es rechtzeitig aufgearbeitet worden, wäre es weg.

Der Atomausstieg ist eine nicht nachvollziehbare Meinungsänderung. Diese als "kleine Verfehlung" anzusehen und sie den Kinder-Sex-Vorwürfen mehr oder weniger gleichzustellen, halte ich nicht für angebracht. Da hat die Kürze der Darstellung eine Interpretationsmöglichkeit geschaffen, die den beiden Themen nicht gerecht wird.

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Keine Sorge es gibt genug andere Themen - die vergleichbar oder noch schlimmer sind. Siehe das Jugendstrafrecht wo selbst schwerste Gewaltaten (oft an Kindern und Jugendlichen) lächerliche Strafen nach sich ziehen. Oder Sexualverbrecher und Serienmörder welche immer wieder freigelassen werden und sie dann wieder neue Verbrechen (oft auch an Kindern) begehen. Härtere Strafen oder entgültige Inhaftierung wurden da immer wieder von Union und SPD verhindert obwohl sie es gemeinsam durchsetzen könnten. Das ist wesentlich schlimmer als irgendwelche wirren Theorien.

Der Atomausstieg ist eine nicht nachvollziehbare Meinungsänderung. Diese als "kleine Verfehlung" anzusehen und sie den Kinder-Sex-Vorwürfen mehr oder weniger gleichzustellen, halte ich nicht für angebracht. Da hat die Kürze der Darstellung eine Interpretationsmöglichkeit geschaffen, die den beiden Themen nicht gerecht wird.

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