1000 Tote pro Jahr: EU will Waffenrecht verschärfen

[Katja Triebel]

Können wir mit dem Parteiengezänk aufhören?

Alle Politiker haben vor uns Angst und sie wollen dem Volk zeigen, dass sie strikt vorgehen.

Wie Dicke schon schrieb: Gesetze kosten nicht mehr als das Papier, auf dem sie geschrieben stehen.

Es ist m.E. absolut unverantwortlich, den legalen Besitz als eine der Hauptquellen für die illegalen Waffen darzustellen ohne Beweise. Die Waffenregister sollen 2014 Eu--weit umgesetzt werden. D.h. es gibt Fakten erst in 2015/2016. Aber die EU will sofort neu regulieren. Obwohl die EU-Feuerwaffenverordnung erst seit 1.10.13 in Kraft ist.

Hier die Begründung. Ihr könnt sie gerne zerpflücken.

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Schusswaffen und die innere Sicherheit der EU: die Bürger schützen und den illegalen Handel stören

1. EINFÜHRUNG

Schusswaffen haben rechtmäßige und verantwortungsvolle zivile Zwecke , und deren Herstellung, Verkauf und Kauf sind ein Teil des Binnenmarkts der EU.

Schusswaffen in den falschen Hände können jedoch verheerende Folgen haben für die Bürger und Gemeinden. Es gibt immer noch viel zu viele Opfer von Waffengewalt in der EU.

Im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts gab es über 10 000 Opfer von Mord oder Totschlag, durch Schusswaffen getötet , in den 28 Mitgliedstaaten der EU , und jedes Jahr gibt es mehr als 4 000 Selbstmorde mit Waffen. Im Durchschnitt gibt es 0,24 Morde und 0,9 Selbstmorde durch Schusswaffen pro 100 000 Einwohner pro Jahr in den EU .

Das Vorhandensein von leistungsfähigen und oft illegal gehaltener Waffen, insbesondere in benachteiligten Stadtvierteln, kann ein Gefühl der Unsicherheit bei den Bürgern schaffen.

Die Täter verantwortlich für horrende Schießereien in den letzten Jahren in den Schulen in Tuusula (2007) und Kauhajoki (2008) , und in Cumbria (2010) und Alphen aan den Rijn (2011), waren psychisch labile Erwachsene und doch wurden lizenziert , um eine Waffe zu besitzen. In Winnenden (2009) konnte ein Jugendlicher eine Pistole verwenden, die bisher unsicher in das Schlafzimmer seiner Eltern aufbewahrt war. Bei dem Angriff in Lüttich im Jahr 2011 , zog der Schütze aus einem riesigen Arsenal persönlichen einschließlich militärischer Waffen und Sammlerstücke , die er gekauft und rückgebaut hatte. Diese spezifischen Vorfälle alleine hatten 61 Menschen zum Opfer, darunter 19 Kinder .

Illegale Schusswaffen werden mittlerweile oft verwendet , um Druck auszuüben und die Opfer von organisierter Kriminalität einzuschüchtern. Die illegale Einfuhr und der Verkauf dieser Waffen sowie deren Herstellung, bieten ein lukratives Geschäft für geschätzte 3600 Gruppe der organisierten Kriminalität in der EU. Terroristen und Extremisten haben Schusswaffen verwendet, um Angst einzuflößen und zu töten : Sieben starben in der Toulouse und Montauban Angriffe im Jahr 2012, und zwei bei dem Attentat 2011 auf dem Frankfurter Flughafen .

Es gibt schätzungsweise 80 Millionen legal gehaltenen zivilen Feuerwaffen in der EU. Zwar gibt es keine genaue Statistiken , aber vielen legale Waffen landen im illegalen Markt durch Diebstahl oder illegal aus Drittländern oder durch Umbau von importierten Objekten in schussfährige Feuerwaffen. Fast eine halbe Million Feuerwaffen in der EU gingen verloren oder wurden gestohlen. Ddie überwältigende Mehrheit davon sind zivile Schusswaffen laut dem Schengener Informationssystem System . In einem Mitgliedstaat , Frankreich, berichteten die Behörden über eine 40 % ige Erhöhung der Sicherstellungen von gestohlenen zivilen und militärischen Waffen zwischen 2010 und 2011 . Große Mengen von feuerstarken, militärischen Waffen haben seit Mitte der 1990er Jahre die EU erreicht, aus den westlichen Balkanländern und ehemalige Ostblockländer , oft in kleinen Mengen und versteckt in Fahrzeugen wie Langstreckenbusse eingeschmuggelt.

Die letzten Umwälzungen in Nordafrika und im Nahen Osten tragen das Risiko, dass überschüssige und gestohlenen Militärwaffen die europäischen Schwarzmärkte auf ähnlichen Strecken erreichen werden.

Schusswaffen , Teile und Komponenten werden auch in zunehmendem Maße online gehandelt und über den Versandhandel, Post-oder Expressdienste ausgeliefert .

Die Strafverfolgungsbehörden in der EU sind besorgt, dass deaktivierte Schusswaffen illegal reaktiviert und für kriminelle Zwecke verkauft werden , dass Gegenstände wie Schreckschusspistolen und Druckluftwaffen in illegale, tödlichen Schusswaffen umgebaut werden, und dass Kriminelle sehr bald die 3D- Drucktechnologien nutzen werden, um in Heimarbeit Waffen herzustellen oder um damit Bauteile für Dekowaffen herszustellen, um diese zu reaktivieren.

Eine Übersicht über einige der Handelsrouten , die durch Schusswaffen Experten in den Mitgliedstaaten gemeldet wurden, ist unten dargestellt.

Der Missbrauch von Feuerwaffen, seien es legale zivile Schusswaffen oder illegale zivile und militärischen Waffen, die illegal hergestellt oder bessesen werden, ist eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der EU, sowohl aus einem internen und einem externen Perspektive. In dieser Mitteilung wird eine integrierte Politik zur Bewältigung dieser Bedrohung durch die Gesetzgebung, operative Maßnahmen, Ausbildung und EU-Mittel vorgeschlagen. Aufbauend auf Schritte, die bereit auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene getroffen wurden, konzentriert sich dieser Vorschalg auf vier Schwerpunkte (siehe Anhang 1 Eintrag alle vorgeschlagenen Maßnahmen).

(1) Der Schutz der legalen Markt für zivile Schusswaffen durch neue EU-Standards, zu denen Schusswaffen für zivile Zwecke verkauft werden dürfen, wie Schusswaffen markiert werden sollten und wie man Personen lizensieren muss, die Schusswaffen besitzen und nutzen wollen.

(2) Verringerung der Abdrift von Schusswaffen in kriminelle Hände durch die Entwicklung von wirksame Standards zur sicheren Lagerung von zivilen Feuerwaffen und darüber hinaus, wie man zivile und militärische Schusswaffen deaktivieren muss und größere Anstrengungen zur Verringerung des illegalen Handel mit Schusswaffen (ob zivil oder militärisch) von außerhalb der EU.

(3) Zunehmender Druck auf die kriminelle Märkte durch bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Polizei, Zoll und Grenzschutz, und durch gemeinsame EU-Vorschriften, welche Straftaten mit welchen nationalen strafrechtlichen Sanktionen belegt werden sollten.

(4) Die Kenntnisse erhöhen, in dem man bezüglich Waffengewalt mehr Daten sammelt und dieser stärker austauscht, sowie durch gezielte Schulung der Strafverfolgungsbehörden.

Diese Prioritäten stützen sich auf Gespräche mit den Strafverfolgungsbehörden , die Ansichten der Opfer von Waffengewalt , NGOs und autorisierten Händlern und Herstellern und Nutzern, wie auch durch die Antworten auf die Online-Umfrage der Kommission im März bis Juni 2013 .

Diese Mitteilung ist eine Reaktion auf die Forderung des Europäischen Parlaments nach mehr Aktionen, um die Schwachstellen im Lebenszyklus von Schusswaffen zuerkennen, die legale Produktion, Handel und Beistz von Feuerwaffen zu schützen, kriminelle Lieferketten zu stören und zur Abschreckung des illegalen Gebrauchs. Sie ergänzt die Maßnahmen der EU in anderen wichtigen Bereichen der Sicherheit , einschließlich des Kampfes gegen die organisierten Kriminalität und den Terrorismus , und der EU- Strategie 2005 über den unerlaubten Anhäufung und Handel mit Kleinwaffen und Leichten Waffen und dazugehöriger Munition.

Die Kommission wird weiterere , gründliche Analyse durchführen, die zu einem besseren Verständnis der dargelegten Probleme und ihrer zugrunde liegenden Ursachen führen. Die Kommission wird sich mit den Beteiligten beraten, einschließlich dem Europäischen Parlaments , den Mitgliedstaaten, legalen Hersteller und den Verbände der Besitzer von zivilen Feuerwaffen, mit dem Blick auf die Präsentation neuer Verhältnisse und, falls nötige, weitere Legislativvorschläge im Jahr 2015.

In der Expertenkommission wird es 13:2 stehen:

9 Polizeileute, 1 von Europol, 3 Wissenschaftler (der 1. Anti-Gunner ist schon ausgewählt) : 2 Hersteller.

Mit den Verbänden wird zwar geredet, aber die sind ja nicht objektiv.

[reini]

Ob die da "Angst" haben? Es ist vielmehr Respektlosigkeit. Man muss sich fragen, wie man mit der devot- zurückhaltenden Vorgangsweise noch weiterkommen will.

[Jägermeister]

[greyman]

birgt den interessanten Satz:

"British,German and Czech citizens believed that greater controls on

firearms had such a drastic impact on fundamental rights that they should

be decided upon only by national parliaments which, it was contended,

enjoyed more legitimacy than the EU"

Damit ist es amtlich, in D wird Waffenbesitz als GRUNDRECHT betrachet, auch wenn Politiik und Medien es anders sehen (wollen).

Leider sieht meine bescheidene Übersetzung etwas düsterer aus.

Ich lese da ehr, das die genannten Staaten die Waffenbeschränkungen als so wichtig erachten, das sie da lieber die Hand drauf behalten anstatt dies der EU zu übergeben.

[laloux]

OK, ich übersetze das mal:

"Britische, deutsche und tschechische BÜRGER glauben dass mehr Waffenkontrolle einen so drastischen Einfluss auf Grundrechte hat dass diese nur von den nationalen Regierungen beschlossen werden sollte, da die (nationalen Regierungen), so die Meinung, eine grundsätzlich rechtmässigere Legitimation besitzen als die EU"

Da gibt es nicht viel dran zu rütteln:

- Waffenbesitz ist aus Bürgersicht Grundrecht

- Die EU hat ein Legitimitätsdefizit/Demokratiedefizit, sprich die Befragten sprechen der EU die rechtmässige Grundlage ab

(generell gesehen!, sonst stünde dort "in this aspect")

( dass die Kommission in Europa die Gesetze macht - Exekutive - und so die

Gewaltenteilung ausgehebelt ist, ist nicht nur uns klar! )

Wenn hier Staaten gemeint wäreen ware im Origialtext das Wort "government" verwendet worden.

Wenn das so gemeint wäre wie du sagst dann würde der Engländer es auch anders formulieren (jetzt mal z.B. aus Bürgersicht):

"...In xxx countries the citizens hold the preservation of fundamental rights in such high regard, that greater firearms control should be decided on by national parliaments, ......"

Grüsse,

Laloux

[Krümelmonster]

So, das Gepöbel wurde ausgegliedert. http://www.gunboard.de/gb_vb/showthread.php?78621-Zanketread-FDP-Afd&p=497234#post497234

Hier jetzt nur noch fachbezogene Beiträge, alles andere lösch ich.

[Tcheaptrick]

Wir müssen ja vielleicht auch mal genau sehen, was wir da nun vor ins haben:

Die Komission hat einen, mit falschen Zahlen untermaurten, Gedankengulasch fabriziert.

Dieses nennen Sie dann Blueprint.

Aus diesem Blueprint könnte sich (aus Sicht der deutschen LWB) in Sachen Gesetzesentwurf noch alles ergeben.

Szenario 1: Das Worst-Case Szenario laut diesem "Blueprint":

- Nur noch Einzellader und Repetierer für Sportschützen (vllt. auch Jäger)

- Zusätzlich zentrale Aufbewahrung

- Handelsverbot für's Internet

- Biometrischer Schutz vorgeschrieben

Szenario 2: Das Bad-Change-Szenario

- Zentrale Aufbewahrung

- Biometrischer Schutz

Szenario 3: Das No-Change-Szenario

- Für das deutsche WaffG ändert sich nichts, dafür erfahren andere Länder, wie es den deutschen LWB ergeht, da Sie auf den gleichen Stand gebracht werden

Szenario 4: Positiv-Change-Szenario

- Wie in Szenario 3, aber für uns gibt es gefühlte Vereinfachungen, der Österreicher würde das aber ganz anders sehen

Soll heißen:

Es gibt eigentlich noch keine konkreten Entwicklungen.

Mich würde mal interessieren, wie unsere EU-Nachbarn und die Verände der anderen Länder damit umgehen.

Ich habe leider wenig bis keine Kontakte, aber zumindest ist es kein "deutscher Kampf", sondern durchaus vorstellbar,

dass es hier vielleicht so etwas wie Zusammenhalt gibt?

[Katja Triebel]

Heute vom VDB erhalten

Der Plan auf Deutsch.pdf

[Der Reservist]

So ganz auf die Schnelle gelesen, scheint eine Firma mit . . .x nicht so ganz unbeteiligt an den Beratungen gewesen zu sein.

Und überwiegend betroffen werden Händler sein - es rächt sich jetzt, daß sich Hersteller und Händler weitestgehend aus dem Schulterschluß der LWB "verabschiedet" haben.

Dummerweise findet man beim Schnelllesen nicht sofort die Fallstricke. Das Ding muß Satz für Satz gelesen werden.

[Medizinmann]

Und das mache ich gerade.

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[Hollowpoint]

Was der einzelne LWB dagegen tun kann:

- seine EU-Abgeordneten und künftigen Kandidaten für's EU-Parlament anschreiben und mit Fakten versorgen. Natürlich wieder mit dem Hinweis, daß man bei der kommenden EU-Wahl seine Wahlentscheidung nach der Haltung der Parteien zum Waffenrecht und zum Legalwaffenbesitz ausrichten wird.

- Und natürlich wie immer: nächstes Jahr klug wählen (jedenfalls klüger als bei der BTW 2013! )

Die Hauptarbeit müssen allerdings unsere Sport- Jagd- Sammler und Interessenverbände leisten.

Entweder DSB, BDS, BdMP, DSU, die Jagd- und Sammlerverbände und die Interessenvertretungen der Waffenhersteller- händler- und Büchsenmacher und die Lobbyverbände- und Gruppen sind sich einig und ziehen an einem Strang, oder sie werden demnächst (weitgehend) abgewickelt. Ganz wichtig ist natürlich auch die Zusammenarbeit mit den Verbänden und Lobbyorganisationen in allen EU-Staaten.

Gehen wir's an :maul: oder gehen wir unter ?!?

GRUß

[Katja Triebel]

Der DJV hat schon reagiert

Falsche Statistiken und suggestive Umfragen können keine Grundlage sein!

http://djv.newsroom.de/news/?meta_id=3570

[bopper]

Falsche Statistiken und suggestive Umfragen können keine Grundlage sein!

Hier bemerken wir die Mängel der EU-Hirnfürze, weil wir in der Materie stecken und über eine gewisse Expertise verfügen.

Also dürfen wir getrost davon ausgehen, dass es auf allen anderen Politikfeldern auch nicht viel seriöser zugeht und der unbedarfte EU-Bürger nach Strich und Faden manipuliert und verarscht wird.

[Katja Triebel]

Hier sind übrigens die Experten, die mitberaten.

http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2931

Sarah Parker war für dieses Kapitel verantwortlich:

http://www.smallarmssurvey.org/fileadmin/docs/A-Yearbook/2011/ge/Small-Arms-Survey-2011-Chapter-09-summary-GE.pdf

D.h. sie kennt sich wenigstens darin aus, wie man regulieren kann.

Sie ist aber grundsätzlich für mehr Kontrolle. Die Frage stellt sich, ob sie die EU-Kontrollen (im Gegensatz zu denen in Afrika) als adäquat oder zu gering befindet.

“Small arms related problems have less to do with inadequate international transfer controls and more to do with controlling small arms already within their territories.”

http://iapcar.org/?tag=sarah-parker

Und Saferworld hat ebenfalls Anti-Gun auf dem Plan. Das Hauptquartier ist übrigens in England, nicht in Belgien.

http://www.saferworld.org.uk/about/our-strategy

Ernesto Savano ist Spezialist für die Organisierte Kriminalität und den illegalen Waffenhandel.

http://www.unodc.org/doc/e-lectures/CVs/SAVONA-Ernesto_Biography.pdf

http://people.exeter.ac.uk/watupman/undergrad/mordecai/firearms.htm

Ob die 10 Leute der Polizei, die noch mit im Team sind, wirklich realitätsnah oder als Kontrollfreaks rangehen, weiss man nicht.

BTW: hier mal eine Auflistung illegaler Waffen. Es stimmt: vor 2000 wurden davon einige in der EU legal hergestellt oder legal eingeführt. Seitdem haben wir aber viel mehr Regularien, u.a. die Waffenregister. Und ich kann da partout keine umgebauten freien Waffen erkennen.

http://people.exeter.ac.uk/watupman/undergrad/mordecai/firearms_table.htm

[greyman]

Forum Waffenrecht hat jetzt auch reagiert:

[h=1]Die im Forum Waffenrecht zusammengeschlossenen Verbände kritisieren geplante Verschärfungen des Waffenrechts der EU-Kommission[/h][h=2]Der jüngste Vorstoß der EU‐Kommission zur Verschärfung des Waffenrechts findet nicht die Unterstützung des Forum Waffenrechts und der ihm angeschlossenen Verbände. In dem am vergangenen Montag veröffentlichten Papier spricht sich EU‐Innenkommissarin Cecilia Malmström für schärfere Maßnahmen gegen den illegalen Waffenhandel aus. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehören unter anderem eine weitere europäische Harmonisierung des Waffenrechts und die Einführung biometrischer Sicherungssysteme an der Waffe.[/h]Die illegalen Waffen sind das Problem!

http://www.fwr.de/was-gibt-es-neues/newsdetails/die-im-forum-waffenrecht-zusammengeschlossenen-verbaende-kritisieren-geplante-verschaerfungen-des-waffenrechts-der-eu-kommission/

[GunTalker]

Man hätte der Malmström ohne weiteres sagen können, daß sie eine dreckige Lügnerin und Betrügerin ist.

Dann hätte sie vielleicht kapiert, daß es besser ist, zu diesem Thema künftig das Maul zu halten.

Aber mit ein bischen "DuDu" wird das nichts.

[Hollowpoint]

Man hätte der Malmström ohne weiteres sagen können, daß sie eine dreckige Lügnerin und Betrügerin ist.

Dann hätte sie vielleicht kapiert, daß es besser ist, zu diesem Thema künftig das Maul zu halten.

Aber mit ein bischen "DuDu" wird das nichts.

Derartige Diktion überlassen wir besser den Franzosen!

Sagen wir besser sie ist eine manipulative Hypokritin mit nichtkonsensfähiger Privatagenda.

GRUß

[GunTalker]

Derartige Diktion überlassen wir besser den Franzosen!

Sagen wir besser sie ist eine manipulative Hypokritin mit nichtkonsensfähiger Privatagenda.

Die Franzosen sind schlauer als wir Deutschen?

Haben die schon gemerkt, daß 90% Ihrer Bevölkerung -exakt genauso wie die deutsche Bevölkerung- den abgesonderten Rhetorikmüll gar nicht kapiert?

Haben die gemerkt, daß man sie damit ruhig halten will?

Hoppla, falscher Sender.

Wer sich auf das politische Rhetorikparket -wie hier FWR u. DJV- begibt, kann nur verlieren.

Die adressierte Bevölkerung kapiert schlichtweg nicht wovon da gesprochen wird.

Verbal eine "aufs Maul", das merkt sich die Malmström garantiert.

Aber, was sag' ich....

Falscher Sender:

[gbadmin]

DSB News:

Am Montag verkündete die EU-Kommissarin Cecilia Malmström die Pläne der Europäischen Union zur Verschärfung des Waffenrechts in Europa. Der Deutsche Schützenbund wendet sich gegen diesen erneuten Vorstoß der EU-Kommission, der teilweise auf falschen Zahlen und manipulierten Meinungen beruht. „Die Vorschläge der EU-Kommission zielen daneben“, sagt dann auch Jürgen Kohlheim, Vizepräsident Recht des DSB.

Mehr Infos beim DSB mittels Klick hier

[pgj]

Kriegen die Drucklufter vom DSB es nun endlich mit was abgeht?

Wäre ja zu schön. Oder ist das etwa nur, weil es den geliebten Luftpumpen auch an den "Kragen" gehen soll?

[laloux]

Ich glaube der DSB weiss das schon länger, siehe:

- Klage gegen das BVA wg. Liste B

- Antwort auf die Gesetzesinitiativen Grün/Links zum GK/HA-Verbot

Der bisherige Standpunkg "Partner der Politik" hat dem DSB nicht viel gebracht (siehe oben).

Grüsse,

Laloux

[Medizinmann]

Der DSB weiß schon was abgeht und agiert auch immer besser.

[Krümelmonster]

Ich empfehle dir die DSB-Waffenrechtsnewsletter. Da bekommt man seit 1,5 Jahren mit, wie der DSB sich mit den diversen Thematiken des Waffenrechts befasst. In der DSZ stehen auch in jeder Ausgabe von Herrn Dr. Kohlheim geschriebene Infos und Kommentare. Da kommen andere Verbände nicht mit.

[Katja Triebel]

DJV, FWR und DSB haben ähnlich argumentiert.

Ich war ein bisschen lauter!

Laut Cecilia Malmström, Chefin der DG Home Affairs, ist es Zeit für schärfere EU-Maßnahmen gegen Waffengewalt

Sie begründet dies damit, dass laut ihrer Eurobarometer-Umfrage sechs von zehn Europäern von einem Anstieg der schusswaffenbezogenen Kriminalität in den nächsten fünf Jahren ausgehen. Zudem sprechen sich insgesamt 55 % der Europäer für eine strengere Regulierung des Besitzes, Kaufs und Verkaufs von Schusswaffen aus.

Warum nimmt sie keinen Bezug zu ihrer EU-Umfrage, an der 85.673 Teilnehmer beteiligt waren, darunter 3464 Organisationen und 274 öffentliche Einrichtungen, die mehrheitliche keine Notwendigkeit darin sehen?

Liegt es daran, dass die erhofften Antworten nicht kamen?

Dabei hatte sich die Kommission doch so viel Mühe mit ihren suggestiven Fragen gegeben.

http://legalwaffenbesitzer.wordpress.com/2013/10/24/eu-kommission-falsche-statistiken-und-suggestive-fragen/

[gbadmin]

Laut Cecilia Malmström, Chefin der DG Home Affairs, ist es Zeit für schärfere EU-Maßnahmen gegen Waffengewalt Sie begründet dies damit, dass laut ihrer Eurobarometer-Umfrage sechs von zehn Europäern von einem Anstieg der schusswaffenbezogenen Kriminalität in den nächsten fünf Jahren ausgehen. Zudem sprechen sich insgesamt 55*% der Europäer für eine strengere Regulierung des Besitzes, Kaufs und […]

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