Aktuelles aus dem BdMP

[Jägermeister]

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Liebe Mitglieder,

hiermit möchten wir Dich über die aktuelle Entwicklung zum WaffG informieren. Leider ist in den letzten Wochen sehr viel Schlechtes passiert, in Deutschland und in gesetzgeberischer Hinsicht. All das braucht energisches Einschreiten der Verbände, das wir als Vorstand des Bundesverbandes zivile Legalwaffen (BZL) mit Nachdruck unterstützen.

Fangen wir vorne an. Innenministerin Nancy Faeser stellte bereits am 13.02.2022 (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/massnahmenpaket-gegen-rechtsextremismus-2259614) ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vor. Einer der Punkte, die als Nebelkerze alle Legalwaffenbesitzer betreffen:

• 9. Rechtsextremisten konsequent entwaffnen

Was klingt wie ein zielgerichteter Plan, sollte alle rechtschaffenden Legalwaffenbesitzer gleichermaßen treffen. In diesem Plan enthalten war ein Verbot aller „kriegswaffenähnlicher Halbautomatikwaffen, um das Risiko besonders fataler Anschläge zu verringern“.

Wir haben schon oft darüber gesprochen, dies ist eine von Ideologie durchseuchte Benachteiligung unseres Sports, die wir zu keiner Zeit hinnehmen werden.

Diese Pläne, das müssen wir mit aller Deutlichkeit sagen, wurden im Bundeskabinett mit der Unterstützung der FDP verhindert. Der FDP gebührt dafür ohne jeden Zweifel unser tiefster Dank!

Nancy Faeser war jedoch zu keiner Zeit bereit, Ihren Plan aufzugeben, sondern hat ständig und konsequent die Umsetzung forciert und öffentlich oder auch hinter der Bühne, den Druck aufrecht erhalten. Als Beispiel sehen wir hier:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/03/aktionsplan-rechtsextremismus.html

Mit dem Veto der FDP ging es in ihrer Herzensangelegenheit, Entwaffnung der rechtschaffenden Bürger, nicht weiter. Es wurde still, zumindest in der Öffentlichkeit.

Dann ereignete sich, zum tiefsten Bedauern der gesamten Bundesrepublik, ein Terroranschlag eines Syrers, der Deutschland bereits lange hätte verlassen müssen (!), mit einem Haushaltmesser mit feststehender Klinge. Das Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm, geführt auf einer öffentlichen Veranstaltung, mit der Absicht im Namen des islamischen Staates möglichst viele Menschen zu töten. Straf- und waffenrechtlich ein absolut klarer Fall. Leider, und so ist es immer, öffnen solche Tragödien die Tür für gesetzgeberische Interventionen.

Während selbst in Formaten wie der Tagesschau klar als Fazit gesagt wurde, dass das Tatmittel und die Tat diversen Verboten unterlagen, und gesetzgeberische Initiative offensichtlich sinnlos ist, Nancy Faeser gefragt zur Umsetzung des §42 Abs. 1 WaffG Ihre Hilflosigkeit attestierte, ändert das nichts daran, dass hier nun ein Einfallstor für diverse Verschärfungen des WaffG gekommen ist.

So wurde nach dem Terrorangriff Solingen schnell klar, dass eine Verschärfung des WaffG geplant sei. Für uns unklar, war die Aussage der FDP, die Aussage des Vorsitzenden Christian Lindner, eindeutig: Die FDP steht für Symbolpolitik nicht zur Verfügung. Das bedeutet im Klartext: Mit uns gibt es keine Verschärfung des WaffG.

Außerdem - und das müssen wir hier erneut betonen - besteht die FDP auf die Erfüllung des Koalitionsvertrages, in der die Evaluierung der Änderungen im WaffG als Grundbedingung festgehalten wurde. Die „Evaluierung“ des BMI, Ihr wisst das bereits, war ein unabgestimmtes Placebo, um die Hürde des Koalitionsvertrages aus dem Weg zu räumen, um die Wünsche und Träume von Nancy Faeser endlich umsetzen zu können. Aus der FDP hieß und heißt es unverändert, es hat keine Evaluation gegeben. Damit kann es keine Änderungen am WaffG geben. Denkt man zumindest.

Aber es kommt anders. Am 26.08.2024 stellt sich Bundeskanzler Scholz in Solingen auf den Platz des Anschlags und sagt:

„Offensichtlich wird es jetzt darum gehen, dass wir die waffenrechtlichen Regelungen, die wir in Deutschland haben, noch einmal verschärfen, das gilt insbesondere was den Einsatz von Messern betrifft, aber auch viele andere Dinge drumherum, die geregelt werden müssen und das soll und das wird jetzt auch ganz schnell passieren, ich bin sicher, dass wenn die Bundesregierung dazu einen Vorschlag macht, das auch schnell und gemeinsam mit dem Gesetzgeber im Bundestag und Bundesrat vorangebracht und beschlossen werden kann.“

Das heißt übersetzt: Der Aktionsplan Rechtsextremismus kommt. Und das schnell. Nun denkt der geneigte Leser: Geht ja nicht, ohne Evaluation keine Gesetzesänderung. Und außerdem steht die FDP für Symbolpolitik nicht zur Verfügung. Leider falsch.

Denn ebenfalls am 26.08.2024, etwas später am Tag, stellt sich Nancy Faeser mit dem Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) der Presse und sagt (Marco Buschmann):

  „es darf auch sonst keine Tabus geben. Wenn es sinnvolle Maßnahmen gibt, im Bereich des Waffenrechts, die wir ergreifen können, um die Sicherheit in solchen Fällen effektiv zu erhöhen, darf auch das kein Tabu sein.“

Bedeutet das, die FDP hat Ihre Haltung aufgegeben? Bedeutet das, die Werte „Recht und Freiheit“ wurden von der FDP über Bord geworfen? Das galt es zu klären

Aus diesem Grund habe ich den Vorsitzenden der FDP in einem offenen Brief angeschrieben (https://www.bdmp.de/fileadmin/user_upload/bdmp/aktuelles/Offener_Brief_an_Christian_Lindner.pdf)

Die Antwort darauf erhielt ich am selben Tag von Christian Lindner, gefolgt von einem offenen und klaren Austausch. Er sagte:

„Die FDP hat eine klare Position zum Waffenrecht. Für Symbolpolitik stehen wir nicht zur Verfügung. Daran hat sich nichts geändert.“

Das waren deutliche Worte einer Absage der Pläne von Nancy Faeser. Wir durften davon ausgehen, dass die FDP Wort hält und ihre Werte „Recht und Freiheit“ weiter hoch hält.

Leider folgte am nächsten Tag eine Pressekonferenz mit Nancy Faeser (SPD), Dr. Marco Buschmann (FDP) und Anja Hajduk (Grüne), auf der auch die Verschärfung des WaffG verkündet wurde. Die Pressekonferenz findet Ihr hier:

https://www.youtube.com/live/ohHGxICrBMo?si=VHQ6iV4lA7DRDXVa

Ab Minute 4:00 sagte Nancy Faeser:

„Keine Waffen für Extremisten: Wir werden die Anforderungen an einen Waffenschein erhöhen!“

Ungeachtet dessen, dass die verantwortliche Bundesinnenministerin den Unterschied zwischen Waffenschein und Waffenbesitzkarte nicht kennt, so erschreckend ist der Inhalt dieses Satzes. Es wurde ein sog. „Sicherheitspaket“ vorgestellt, dass sich primär mit der Verschärfung des WaffG beschäftigt, und nicht nur mit Messerthemen, sondern auch mit Themen die den Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse direkt betreffen:

https://www.bdmp.de/fileadmin/user_upload/bdmp/aktuelles/240829_BMI_BMJ_BMWK_Sicherheitspaket_240829_171955.pdf

Dieses Sicherheitspaket ist „Ein Schlag ins Gesicht der Legalwaffenbesitzer“ wie das BZL zutreffend titelte. Das wird deutlich, wenn man jeden der einzelnen Punkte zerlegt:

https://bzl.net/ein-schlag-ins-gesicht-der-legalwaffenbesitzer/

Nun wurde schnell klar, dass die FDP unsere Sicht der Dinge nicht teilt. Im Gegenteil dachte man, man habe eine ausgewogene Regelung geschaffen und die Punkte wie „Halbautomatenverbot“ verhindert.

Daher hat die FDP die Vertreter der Verbände wie BDMP, BZL, DSB, DJV als auch Verbände außerhalb der Schusswaffenbranche zum Gespräch gebeten. In diesem Gespräch wurde klar, die FDP hat den Änderungen im WaffG zugestimmt. Es werde bald einen Referentenentwurf geben, in dem dann die Regelungen niedergeschrieben seien. Man solle warten. Matthias Klotz hat die Sitzung zusammengefasst:

https://bzl.net/verbaendeanhoerung-der-fdp-zum-sicherheitspaket/

Für uns war diese Sitzung eine reine Informationsveranstaltung. Die FDP hat sich nicht für unsere Argumente interessiert, der Drops ist schon lange gelutscht. Der Kuhhandel mit SPD und Grünen ist beschlossene Sache. So wird es mit dem Referentenentwurf ebenfalls sein. Ein faules, abgekartetes Spiel.

Wie unsinnig das Sicherheitspaket ist, sieht man auch an zwei nachfolgenden Gewalttaten:

In Siegen besteigt eine polizeibekannte Frau mit einer Tasche voller Messer einen Bus, mit der festen Absicht, die Insassen zu töten. Hätte ein Messerverbot im öffentlichen Personennahverkehr die Täterin abgehalten? Eine Person, die in Kauf nimmt, für den Mord ins Gefängnis zu kommen oder sogar getötet zu werden? Sicher nicht. Es wäre kein Polizist da gewesen, um die Tasche zu kontrollieren. Was nicht sonderlich verwunderlich ist, denn Personenkontrollen finden nicht statt. Weder vorher, noch zukünftig. Denn, es gibt nicht ansatzweise das Personal, das erforderlich wäre, um das Gesetz umzusetzen. Frau Faeser weiß das. Macht es aber trotzdem. Vlt. ist ja Frau Faeser auch Verfechter der Theorie: Haben ist besser als brauchen?

Auch ein klares Indiz für die Untauglichkeit des „Sicherheitspakets“ ist der vereitelte Terroranschlag vom gestrigen Tage durch einen Islamisten in München, verübt mit einem Karabiner mit aufgepflanztem Bajonett. Zum Jahrestag der Anschläge bei der Olympiade in München. Wieder müssen wir attestieren, wir haben eine wirklich gute Polizei, die schnell und effektiv einschreitet und den Anschlag vereitelt hat.

https://bzl.net/behoerdenbekannter-islamist-schiesst-in-muenchen-auf-polizisten/

Aber während die Polizei ihren Job wirklich gut macht, so schlecht macht die Bundesregierung ihren. Anstatt zu erkennen, dass das „Sicherheitspaket“ keine Sicherheit schafft, sondern durch weitere unsinnige Regelungen weiter Personal bindet, von Aufgaben abhält, die dem Land und seiner Sicherheit tatsächlich dienen, werden Ressourcen verschwendet, zuverlässige Erlaubnisinhaber benachteiligt, dem Staat insgesamt geschadet.

Ich schließe mit den Worten von Matthias Klotz, Vorsitzender des BZL, der es auf den Punkt gebracht hat:

„Weg mit dem Sicherheitspaket – her mit echten Lösungen!“

Wir werden weiter unsere Interessen vertreten, gegen alle Widerstände. Für unseren Sport, für unseren BDMP.

Dein

David Brandenburger