bopper Posted November 14, 2013 at 12:59 PM Share Posted November 14, 2013 at 12:59 PM https://www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2013/474/index.php München, 14.11.2013 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an die Adresse der Europäischen Union: Finger weg vom Waffenrecht - EU nicht zuständig - Bayerischer Antrag im Innenausschuss des Bundesrates angenommen +++ "Für Innere Sicherheit zu sorgen ist in erster Linie Aufgabe der EU-Mitgliedstaaten und nicht der EU selbst." Mit diesen Worten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unterstrichen, dass Regelungen zum Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen nicht zu den Aufgaben der EU gehören. An die Adresse der EU sagt Herrmann: „Finger weg von unserem Waffenrecht. Die EU darf das in ihrem Harmonisierungseifer weder aufweichen noch verschärfen.“ Zuständig seien die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nicht aber die EU selbst. Der Innenausschuss des Bundesrates teilt Herrmanns Auffassung und hat deshalb heute einem entsprechenden Antrag Bayerns zugestimmt. +++ Die EU-Kommission hat neue Vorschriften für den Besitz und die Aufbewahrung von Schusswaffen vorgeschlagen – etwa die Einführung einer obligatorischen ärztlichen Untersuchung vor Erteilung einer Waffenerlaubnis. Bestimmte Schusswaffen sollten generell verboten, der Besitz bislang erlaubnisfreier Waffen - etwa antike oder unbrauchbare Waffen – soll reguliert werden. Dazu Herrmann: "Das Ziel, Missbrauch von Schusswaffen zu verhindern, ist durch das deutsche Waffenrecht bereits mit Augenmaß umgesetzt." Das deutsche Waffenrecht dürfe jetzt einerseits durch ein harmonisiertes EU-Recht nicht aufgeweicht werden; dies gelte gerade für die strengen deutschen Aufbewahrungsvorschriften. „Andererseits darf das geltende Waffenrecht aber auch nicht unverhältnismäßig verschärft werden, etwa durch unnötige bürokratische Hürden beim Erwerb einer Waffenerlaubnis." Die EU-Kommission stützt ihre im Oktober der Öffentlichkeit vorgestellten Pläne im Wesentlichen auf ihre Regelungskompetenz zur Harmonisierung des EU-Binnenmarktes. Für die Einführung eines einheitlichen Waffenrechts auf europäischer Ebene gibt es jedoch nach Auffassung der Bayerischen Staatsregierung keine hinreichende Rechtsgrundlage. Herrmann: „Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Schutz der inneren Sicherheit sind Kernaufgaben in alleiniger Verantwortung der Mitgliedstaaten.“ Da wird sich die Frau Malmström aber ärgern... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted November 14, 2013 at 01:02 PM Share Posted November 14, 2013 at 01:02 PM Ob aus Frau Mahlzahn jemals ein Goldener Drache wird? Link to comment Share on other sites More sharing options...
greyman Posted November 14, 2013 at 01:04 PM Share Posted November 14, 2013 at 01:04 PM Er hat auch gleich die Angst der Deutschen Politik mit geliefert: Das deutsche Waffenrecht dürfe jetzt einerseits durch ein harmonisiertes EU-Recht nicht aufgeweicht werden; dies gelte gerade für die strengen deutschen Aufbewahrungsvorschriften. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Mutter Posted November 14, 2013 at 01:07 PM Share Posted November 14, 2013 at 01:07 PM Als ob die Malmström intereesiert was ein bayrischer Lokalpolitiker meint... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted November 14, 2013 at 01:09 PM Share Posted November 14, 2013 at 01:09 PM Es sollte so sein, daß einem deutschen Lokalpolitiker die heiße Luft aus Brüssel am Allerwertesten vorbeigehen kann. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Mutter Posted November 14, 2013 at 01:14 PM Share Posted November 14, 2013 at 01:14 PM Ja. Wie wir wissen ist dies jedoch nicht der Fall. Die machen stumpf ihr Ding. Ob da ein (noch nicht einmal Bundes)-Politiker (also Vertreter des deutschen Volkes/Deutschlands) auf seiner "Homepage" wenig medienwirksam ne Wortmeldung bringt (welche obendrein in 2 Monaten schon wieder ganz anders sein kann), interessiert weder bei der EU noch wird es da zur Kenntnis genommen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
greyman Posted November 14, 2013 at 01:28 PM Share Posted November 14, 2013 at 01:28 PM Sobald die EU das beschliesst wird "Fräulein TINA" ganz betroffen aussehen und das umsetzen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Katja Triebel Posted November 14, 2013 at 03:10 PM Share Posted November 14, 2013 at 03:10 PM EU-Harmonisierungsdrang <=> Subsidarität Die Angst des Herrn Herrmann, dass die EU weichere Vorschriften machen könnte, teile ich nicht. In jeder "Mindestanforderung" der EU steht drin, dass die einzelnen Staaten auch härtere Vorschriften erlassen können. Wo er aber Recht hat, ist hier: „Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Schutz der inneren Sicherheit sind Kernaufgaben in alleiniger Verantwortung der Mitgliedstaaten.“ Da müsste jetzt Europol echte Fakten auf den Tisch legen, die belegen, dass ein EU-Land fahrlässig mit seinem nationalen Recht umgeht und dadurch den illegalen Handel innerhalb der EU-Länder verstärkt. Erst dann nämlich könnte die EU verlangen, dass das national abgestellt werden muss, weil andere Länder gefährdet werden. Doch die kläglichen "Beweise" der Frau Malmström werden da nicht ausreichen. Aber das müssen anscheinend WIR den Entscheidern verklickern. Ich bin mir nicht sicher, dass die 10 Polizei-Experten in dem EU-Beratungsteam das ähnlich sehen. Und bei einer angeblich so transparenten EU möchte ich endlich wissen, WER diese 10 Polizisten sind. Nur das Land Litauen hat eine Pressemitteilung herausgegeben und ihre Experten darin genannt - mehrsprachig, so wie es sich für EU-Belange gehört. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Medizinmann Posted November 14, 2013 at 03:29 PM Share Posted November 14, 2013 at 03:29 PM Auch sollte Frau Malmström darüber informiert werden, dass sie ihr zugrunde liegendes Zahlenmaterial zur Verfüfung stellen muss. Die 1000 Toten sind hochgerechnet eine freche Lüge. Link to comment Share on other sites More sharing options...
laloux Posted November 14, 2013 at 03:30 PM Share Posted November 14, 2013 at 03:30 PM "Da müsste jetzt Europol echte Fakten auf den Tisch legen, die belegen, dass ein EU-Land fahrlässig mit seinem nationalen Recht umgeht und dadurch den illegalen Handel innerhalb der EU-Länder verstärkt." Ich würde hier sogar noch einen Schritt weiter gehen und "beweisen lassen" dass der private Waffenbesitz dei innere Sicherheit gefährdet. In Deutschland gefährdet selbst der illegale Besitz von Schusswaffen die innere Sicherheit nicht so sehr wie der legale Besitz von Dachlatten oder Küchenmessern (es sei denn mit "innerer Sicherheit" wäre das Primat der Politik über die Gesellschaft gemeint...) Grüsse, Laloux 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Mutter Posted November 14, 2013 at 04:10 PM Share Posted November 14, 2013 at 04:10 PM Das von Schusswaffen in Deutschland keine Gefahr für die innere Sicherheit ausgeht, haben wir durch das Bundeslagebild und der darin enthaltenen Bewertung schriftlich. Für mich ist das DAS Argument in den Diskussionen zum Waffenbesitz. 2012 3. GESAMTBEWERTUNG Die Anzahl der in Deutschland in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Straftaten gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz und der Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen sind sowohl im Vergleich zum Vorjahr als auch in der Langzeitbetrachtung rückläufig, ebenso die Fallzahlen der Begehungsweise „mit Schusswaffe geschossen“. Zwar machen Straftaten, bei denen Schusswaffen verwendet wurden, lediglich rund 0,2 % der in der PKS erfassten Fälle aus. Das für die Bevölkerung aus der Waffenkriminalität resultierende Gefährdungspotenzial ist daher als eher gering zu bewerten. Hierbei muss berücksichtigt werden, das für die Betroffenen - insbesondere mit dem illegalen Einsatz von Schusswaffen - eine erhebliche 2011 3. GESAMTBEWERTUNG Die Anzahl der in Deutschland in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Straftaten gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz und der Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen sind sowohl im Vergleich zum Vorjahr als auch in der Langzeitbetrachtung rückläufig. Lediglich die Fallzahlen bei der Begehungsweise „mit Schusswaffe geschossen“ sind im Berichtszeitraum leicht angestiegen. Für die Betroffenen geht insbesondere mit dem illegalen Einsatz von Schusswaffen eine erhebliche Gefährdung für Leib und Leben einher. 2010 3. GESAMTBEWERTUNG UND AUSBLICK Die Anzahl der in Deutschland in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Straftaten gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz und der Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen sind sowohl im Vergleich zum Vorjahr als auch in der Langzeitbetrachtung rückläufig. Insgesamt machen Straftaten, in denen Schusswaffen verwendet wurden, lediglich 0,2 % der in der PKS erfassten Fälle aus. Daher ist das für die Bevölkerung aus der Waffenkriminalität resultierende Gefährdungspotenzial als gering zu bewerten. Die Gesamtzahl der im Jahr 2010 in der Falldatei BKA-Waffen erfassten Fälle ist zwar im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, dies ist jedoch primär auf Diebstahl- und Verlustmeldungen zurückzuführen, für die verstärkte Überprüfungsaktivitäten der Verwaltungs- und Kontrollbehörden der Länder ursächlich sein dürften. Hier ist eine Fortsetzung dieses Trends zu erwarten, da die geplante Einführung des nationalen elektronischen Waffenregisters eine vorherige Prüfung der Aktualität und Validität der Datenbestände der Waffenbehörden bedingt und deshalb entsprechende Schwerpunkte bei Überprüfungen von Genehmigungsinhabern gesetzt werden dürften. Die dem BKA bekannt gewordenen Sachverhalte lassen keinen illegalen Waffenschmuggel und -handel größeren Ausmaßes mit Bezug zu Deutschland erkennen. 2008 [ATTACH=CONFIG]6838[/ATTACH] Ist uns allen bekannt, ist aber als objektive Einschätzung einer fachlich anerkannten Behörde immer wieder erfolgreich. Das BKA schätzt die Gefahr (inkl. illegaler Waffen) als gering ein und illegaler Waffenhandel und -schmuggel sind für Deutschland nicht nennenswert. SIe Straftaten werden durch illegalen Besitz und illegales Führen dominiert (welches niemanden verletzt) und zudem kommen zu 73% keine echten Schußwaffen zum Einsatz. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Mutter Posted November 14, 2013 at 04:25 PM Share Posted November 14, 2013 at 04:25 PM Ich setze mal eine weitere überflüssige Statistik zu Vergleichszwecken an In Deutschland gab es alleine im Jahr 2007 bis September bereits acht Todesfälle bei verschiedenen Laufveranstaltungen. In den USA gibt die Non Profit Organisation Running USA 0,8 Tote auf 100.000 Marathon Finisher an. Dort gibt es durchschnittlich vier bis sechs Tote bei allen Marathons pro Jahr. Niemand will nun Laufveranstaltungen verbieten oder auch nur Marathons. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hollowpoint Posted November 14, 2013 at 05:23 PM Share Posted November 14, 2013 at 05:23 PM Ja. Wie wir wissen ist dies jedoch nicht der Fall. Die machen stumpf ihr Ding. Ob da ein (noch nicht einmal Bundes)-Politiker (also Vertreter des deutschen Volkes/Deutschlands) auf seiner "Homepage" wenig medienwirksam ne Wortmeldung bringt (welche obendrein in 2 Monaten schon wieder ganz anders sein kann), interessiert weder bei der EU noch wird es da zur Kenntnis genommen. Immerhin hat der Innenausschuss des Bundesrates dem bayerischen Antrag zugestimmt! Und dort hat Schwarz/Gelb nicht die Mehrheit. Erstaunlich! Anscheinend ist die bayerische Rechtsauffassung doch recht stichhaltig. GRUß Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted November 14, 2013 at 05:30 PM Share Posted November 14, 2013 at 05:30 PM Das liegt nur daran, dass dort Aufweichungen benannt werden. Damit hat Rotz-Grün das große Flattern bekommen. Ja keine Erleichterungen zulassen, wir wollen lieber weiter einfacher auf Landesebene verschärfen. Dafür brauchen wir die Tante aus Brüssel nicht. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Mutter Posted November 14, 2013 at 05:58 PM Share Posted November 14, 2013 at 05:58 PM Warten wir mal ab, was da rauskommt. Ich erwarte, dass die EU-Kommission wieder zu ihrer eigenen Bedeutsamkeit beitragen wird und trotzdem einen Vorschlag erarbeitet. Wenn der erstmal vorliegt werden wir sehen, wie die Haltung der Bundesrepublik dazu sein wird. Die News Suche bringt derzeit werder Ergebnisse zu Bayern noch zum Bundesrat. Medial scheint es von geringem Interesse. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hollowpoint Posted November 14, 2013 at 06:15 PM Share Posted November 14, 2013 at 06:15 PM Halbautomatische GK-Waffen sind in fast allen EU-Mitgliedsstaaten legal und recht weit verbreitet. Da ein Verbot durchzusetzen dürfte sehr schwierig sein. Mit den Doofdeutschen könnte man das ja vielleicht noch machen, aber bei den Frogs, den Italienern und den Osteuropäern werden sie auf Granit beißen. Zudem werden bei der kommendrn Europawahl die Karten völlig neu gemischt werden. Da werden dann Parteien wie die Front National und die PVV fröhliche Urständ feiern und auch die AfD wird ins EU-Parlament einziehen. Da werden sich die EU-Parlamentarier hüten, durch weitere sinnlose Verbote noch mehr Menschen zu EU-Feinden zu machen. Die werden dann ganz andere Sorgen als das Waffenrecht haben. Die EU-Kommission kann keine Gesetze und Richtlinien erlassen. Dazu braucht es immer noch das EU-Parlament. Wählt nächstes Jahr also weise und macht den EU-Kandidaten Feuern unterm Hintern. Dann wird das schon werden. GRUß Link to comment Share on other sites More sharing options...
erik_fridjoffson Posted November 14, 2013 at 08:24 PM Share Posted November 14, 2013 at 08:24 PM Das denke ich auch, das die das große Flattern vor Aufweichungen haben, da mit Liberalisierung des Waffenrecht in Europa sicher sich nicht alle Völker eine Verschärfung bis auf unser Deutsches Maß gefallen lassen werden, eher wird verlangt, das unser Waffenrecht analog zu den anderen Staaten erleichtert wird. Das würde meiner Meinung nach bedeuten, das Flinten und KK wieder frei zu kaufen wären, ebenso wie mehrschüssige VL und VL-Revolver... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Mutter Posted November 14, 2013 at 08:28 PM Share Posted November 14, 2013 at 08:28 PM Leider ist die Erfahrung anderer Völker häufig die, dass sich mal wieder einfach an Deutschland orientiert. Dazu kommt noch ein bisschen Unpassendes und alle sind noch unzufriedener. Eine Erleichterung hat niemand verspürt. So erzählten es mir meine belgischen und irischen Kameraden. Ich sehe bei der Kommission auch nichts, was uns etwas erleichtern würde. Biometrie und freie Waffen sind sogar akut bedrohliche Forderungen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Medizinmann Posted November 14, 2013 at 08:38 PM Share Posted November 14, 2013 at 08:38 PM Dass sich eher an Deutschland orientiert wird kann ich nicht unbedingt bestätigen, aber das im Bereich Verordnungen, Gesetze, Normen und Richtlinien in der EU wie in Deutschland grundsätzlich der für den deutschen Bürger ungünstigere Weg genommen wird ist schon auffällig. Link to comment Share on other sites More sharing options...
CarlFriedrichvonBöttcher Posted November 14, 2013 at 09:05 PM Share Posted November 14, 2013 at 09:05 PM Deutschlands Bürokratie als Antreiber im Hintergrund für immer mehr EU-Bürokratie? Brennecke sah Schusswaffen ja frei interpretiert auch als Instrument der Machthaber zum hinrichten der eigene Bürger, Link to comment Share on other sites More sharing options...
Mutter Posted November 14, 2013 at 09:09 PM Share Posted November 14, 2013 at 09:09 PM Ich habe schon deutlich mehr Bürokratie in Euruopa gesehen, als bei uns. Vielleicht haben wir da einen verfälschten Blick auf uns selbst. Bei uns gibt es zweifellos zu viel davon. Das bedeutet jedoch nicht, dass andere es nicht noch schlechter machen. Bei aller Bürokratie it diese bei uns noch recht effizient. Das ist das was viele andere nicht hinbekommen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Medizinmann Posted November 14, 2013 at 09:12 PM Share Posted November 14, 2013 at 09:12 PM Ich verweise erneut auf den treffenden Artikel von Stefan Laurin, der mir die Verbreitung seines Artikels in diesem Forum explizit untersagte, der aber trotzdem recht nett zu lesen ist. http://www.ruhrbarone.de/ordnungsrecht-als-repressionsinstrument/ Link to comment Share on other sites More sharing options...
Mutter Posted November 14, 2013 at 09:22 PM Share Posted November 14, 2013 at 09:22 PM Sehr schön. Auch schön im Leben wieder zu erkennen, auch wenn man sich darüber gar keine Gedanken machte. Es ist ein einfaches und sehr effektives Mittel. Link to comment Share on other sites More sharing options...
gbadmin Posted November 15, 2013 at 09:00 AM Share Posted November 15, 2013 at 09:00 AM DSB News: "Für Innere Sicherheit zu sorgen ist in erster Linie Aufgabe der EU-Mitgliedstaaten und nicht der EU selbst." Mit diesen Worten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (Foto) unterstrichen, dass Regelungen zum Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen nicht zu den Aufgaben der EU gehören. Mehr Infos beim DSB mittels Klick hier Link to comment Share on other sites More sharing options...
gbadmin Posted November 20, 2013 at 10:40 AM Share Posted November 20, 2013 at 10:40 AM RSS-Feed Legalwaffenbesitzer.de: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erteilte der Regelungswut der EU eine klare Absage. Mit den Worten:"Für Innere Sicherheit zu sorgen ist in erster Linie Aufgabe der EU-Mitgliedstaaten und nicht der EU selbst."machte er unmissverständlich klar, dass Regelungen zum Erwerb, Besitz... Jetzt weiter lesen unter: Legalwaffenbesitzer.de Link to comment Share on other sites More sharing options...
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