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SUPER Stellungnahme zu den EU-Plänen vom FWR, VDB und JSM - Hut ab!!!


Katja Triebel

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Schusswaffen und die innere Sicherheit der EU: Verbände beziehen Stellung

Zur Mitteilung der EU-Kommission, das Waffenrecht verschärfen zu wollen, nehmen der Verband der deutschen Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V. (VDB), der Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM), der Bundesinnungsverband für das Büchsenmacher-Handwerk und das FORUM Waffenrecht e.V. wie folgt Stellung......

http://www.dwj.de/magazin/aktuell/details/items/schusswaffen-und-die-innere-sicherheit-der-eu-verbaende-beziehen-stellung.html

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FACE ist echt okay - denkt über die Privilegien der Jäger hinaus und verlangt verbindlich Daten, WIE sich die 500.000 gestohlenen/verlorenen Schusswaffen zusammensetzen, ob davon auch welche aus Polizeibeständen stammen, ob es sich um die kummulative Zahl von 15 oder 20 Jahren handelt und welche Waffen das sind. Deliktrelevante oder andere.

Auch bzgl. der Deaktivierung wirft FACE der EU das Versäumnis vor, keine einheitlichen Regeln zu errichten. Wenn sich Europol darüber aufregt, dass man in drei verschiedenen Ländern eine deaktivierte AK47 kaufen kann und aus allen drei Waffen eine funktionstüchtige bauen kann, dann muss halt mal harmonisiert werden. Gleiches gilt für den Umbau von SRS-Waffen. Die stammen wohl aus Russland und der Türkei, wo noch Stahl und nicht Spritzguss das Trägermaterial ist.

Hier das Positionspapier : http://www.face.eu/sites/default/files/documents/german/face_positionspapier_legale_feuerwaffen_final_de.pdf

Ich habe mal die wichtigsten Passagen kopiert und fett markiert.

FACE stimmt der Behauptung der Kommission zu einer Verbindung zwischen legalen und illegalen Feuerwaffen nicht zu, ebenso wenig den spezifischen Argumenten, die zur Etablierung dieser Verbindung geltend gemacht werden:

FACE ist der Überzeugung, dass genaue Forschung ergeben würde, dass die meisten von Kriminellen beschlagnahmten Schusswaffen aus Post-Konflikt-Gebieten und illegalen Quellen stammen.

Die Richtlinie verlangt bereits, dass deaktivierte Feuerwaffen "dauerhaft unbrauchbar für die Benutzung gemacht" werden. Ist die Kommission der Auffassung, dass die Normen in einigen Mitgliedstaaten diese Anforderung nicht erfüllen, dann sollte sie beginnen rechtliche Schritte einzuleiten.

Wie bei den anderen aufgeführten Behauptungen, hat die Kommission versäumt, Daten über das Ausmaß des unbefugten Gebrauchs legaler Schusswaffen bereitzustellen.

Darüber hinaus wäre der obligatorische Einbau von Verriegelungen in den Waffenmechanismus unverhältnismäßig

Die Richtlinie legt bereits ein angemessenes und robustes Maß an Kontrolle vor, auch für die "unteren" Kategorien von Feuerwaffen C und D. Kategorien C und D enthalten nur die Schusswaffen, die nur schwer zu verbergen sind, langsame Feuerkraft haben und vor allem für die Jagd und sportliche Aktivitäten, aber sehr selten für kriminelle Aktivitäten verwendet werden.

Vor der Einreichung neuer Rechtsvorschriften sollte die Kommission nachweisen, dass diese nötig, angemessen und geeignet sind, um die ausgegebenen Ziele zu erreichen. FACE ist der Auffassung, dass die Kommission es versäumt hat, diese Beweise zu untermauern. Die Kommission hat auch versäumt, eine angebliche Verbindung zwischen legalen Schusswaffen einerseits und illegalem Handel und krimineller Nutzung andererseits nachzuweisen. Die Initiativen der Kommission scheinen eine ideologische Voreingenommenheit anstatt eine auf Fakten basierte Einschätzung zu reflektieren

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Es ist ein Irrtum zu glauben, dass durch die zunehmende Beschränkung des legalen Handels mit und der Verwendung von Jagd-und Sportwaffen (geregelt durch die Richtlinie), der illegale Handel mit Schusswaffen reduziert wird.

Statt die Änderung der Richtlinie zu verfolgen sollte die Kommission die korrekte Umsetzung und Durchsetzung der geltenden Vorschriften (zum Beispiel bei der Deaktivierung) sicherstellen, um mögliche Schlupflöcher zu minimieren.

Die Kommission sollte auch andere Rechtsinstrumente für die Bewältigung der Probleme des illegalen Handels und des kriminellen Gebrauch von Schusswaffen in Erwägung ziehen. Zum Beispiel: Angehen des Schmuggels von Schusswaffen in die EU, härtere strafrechtliche Sanktionen, die Verbesserung der Kommunikation zwischen den nationalen Behörden, etc.

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Mir stellt sich außerdem die Frage, wie die Kommission die Interessenvertretung der meisten Legalwaffenbesitzer innerhalb der EU einfach so außen vor lässt und die angebotene Expertise bei der Erarbeitung eines Kommissionsvorschlages ausschlägt.

Wir müssen aber endlich anfangen uns mit den Hauptargumenten der Gegner auseinanderzusetzten:

-Legale Waffen bei "Amoktaten"--->Menschenleben

-"Notwendigkeit" der oder bestimmter Waffen

Da gehen wir immer noch nicht deutlich genug darauf ein.

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"Mir stellt sich außerdem die Frage, wie die Kommission die Interessenvertretung der meisten Legalwaffenbesitzer innerhalb der EU einfach so außen vor lässt und die angebotene Expertise bei der Erarbeitung eines Kommissionsvorschlages ausschlägt."

--> die Expertise passt nicht zum politisch gewünschten Ergebnis

"-Legale Waffen bei "Amoktaten"--->Menschenleben"

--> ist irrelevant, dei Täter nutzen die Tatmittel die zur Verfügung stehen, Legalwaffen sind nur eines davon.

Ein Verbot frängt die Täter lediglich auf andere Tatmittel ab.

Lüttich (illegale Kriegswaffen), Emsdetten + Freising (illegale Waffen), Volkhoven (Eigenbauwaffen),.... liesse sich beliebeig verlängern

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In einer offiziellen Stellungnahme nicht aber von Visier gabs in 2009 (2010??) mal einen Argumentationsleitfaden, bei dem auch auf den Mechanismus bezug genommen wurde.

Edit:

Auf der alten Visierseite war der Artilen verlinkt, auf den neuen Seiten finde ich das nicht (oder nicht mehr). Ggf. wit einer der Visier-Redakteuere oder Insider hier unterwegs?

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Das Werkzeug ist zweitrangig.

Was hätte der Norweger gemacht, wenn er keine Schusswaffe gehabt hätte?

Statt einer Bombe in Oslo hätte er 5-10 Stück auf der Insel gezündet!

Was hätte der Attentäter aus Aurora ohne Waffen gemacht? Seine im Zimmer plazierten Bomben im Kino gezündet.

Was macht man im schusswaffenfreien China? Man macht Feuer in einem überfülltem Bus (beide Male 2009 und 2013 mit über 30 Toten).

Das beste Massentötungsmittel bleibt Feuer auf engem Raum.

Ich bin immer noch der Meinung, dass Schusswaffen die Anzahl der Toten dieser Verrückten sogar vermindert. Hätten sie Bomben/Feuer benutzt, hätte es mehr Opfer gegeben. Aber sie wollten mit dem Abzug am Finger auswählen, wer stirbt. Einmal Macht über andere......

Waffenbesitz macht nicht kriminell, wogegen Kriminelle sich zu Waffen hingezogen fühlen.

Das ist ein gewaltiger Unterschied.

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Ist nun dieser Tatmittelbezug mal in irgendeiner Stellungnahme verwendet worden?

Ich kann mich leider nicht daran erinnern. Auch kein Verweis auf viele andere und illegale Tatmittel fehlt m.M.n. als Antwort auf diese andauernden Vorwürfe.

Man lässt dieses gewichtige emotionale "Argument" immer im Raum stehen.

Darauf und auf nichts anderes möchte ich hinaus.

WIR hier wissen alle um die Fakten. Sie sollten aber auch als ANTWORT auf diese immerwährenden Vorwürfe genannt werden.

Mit der unwidersprochenen Argumentation, dass diese schrecklichen Taten ja immer wieder mit legalen Schusswaffen erfolgen, bleibt man ziemlich in der Defensive.

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Mit der unwidersprochenen Argumentation, dass diese schrecklichen Taten ja immer wieder mit legalen Schusswaffen erfolgen, bleibt man ziemlich in der Defensive.

Wir können das drehen und wenden wie wir wollen, die Arschkarte werden wir immer haben.

Auch wenn der Missbrauch legal besessener Schusswaffen statistisch gesehen irrelevant ist, wird man uns jeden einzelnen Fall aufs Brot schmieren. In dieser Beziehung sitzen die Antis immer in der günstigeren Position. Sie warnen vor gar schröcklichen Untaten der bösen Sportschützen und wenn nichts passiert, warnen sie weiter. Falls doch mal aller paar Jahre einer austickt, haben sie es ja schon immer gewusst und davor gewarnt. Egal, was passiert, die sind immer obenauf.

Zumindest so lange, bis z. B. mal ein Polizist Amok läuft und mit seiner Dienstwaffe zwei Dutzend Opfer fabriziert.

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Prof. Scheithauer schreibt von 26% Polizisten und Soldaten bei den Amokläufern.

Aber das zählt dann nicht zu School Shootings, sondern zu Workingplace Violence.

Beispiel:

Der US-Soldat in Afghanistan 2012/2013

Ford Hood in USA (der Täter war sogar Psychologe, hätte also jede MPU bestanden) war glaube ich 2011. Dieses Jahr wurde ihm der Prozess gemacht.

Serbien- Polizist nietet mit illegaler Waffe Sinti und roma nieder (war glaube ich 2012)

Kenja: Polizist schießt 5 leute tot (2009 oder 2010)

Österreich: Polizist ist dienstunfähig, nimmt Medikamente und erschießt Ex-Frau, deren Freund und noch ein paar Barbesucher mit seiner dienstwaffe (2009 oder 2010)

Alles aus dem Kopp geschrieben, also können da auch Fehler drin sein.

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Wir können das drehen und wenden wie wir wollen, die Arschkarte werden wir immer haben.

...

Zumindest so lange, bis z. B. mal ein Polizist Amok läuft und mit seiner Dienstwaffe zwei Dutzend Opfer fabriziert.

Ich sehe leider immer wieder, dass die Diskussionen eigentlich gut geführt werden und sich die Gegenseite dann STETS auf diese Taten mit legalen Waffen zurückzieht. An dieser Stelle MUSS m.M.n. auch da der Mythos entzaubert werden. Auch wenn wir es immer nicht glauben wollen. Fakten bleiben sowohl beim Zuhörer als auch beim Gegenüber hängen. Da müssen die ganzen Fälle aufgezählt werden in denen keine legalen Schusswaffen genutzt wurden. Den Werthereffekt sollte man ebenfalls ins Spiel bringen oder die selbsterfüllende Prophezeiung.

Mit der Polizei lässt sich ebenfalls ganz erfolgreich argumentieren.

Hältst du es für gefährlich, dass Polizisten Waffen haben oder hältst du Polizisten für unzuverlässig? Würden einzelne Straftaten mit dienstlichen Waffen dein Bild von der Polizei verändern?

Dazu erkläre ich:

Der Legalwaffenbesitzer muss die selben Voraussetzungen zum Waffenerwerb bringen, wie der Polizist zur Einstellung nur die Anforderungen konkret zu Waffen sind höher (Trainingsnachweis, Aufbewahrung)

Die Fallzahlen Straftaten unter Verwendung von Dienstwaffen sind etwa genauso hoch wie die mit legal besessenen Schusswaffen von Privatpersonen.

Sprich wir sind genauso zuverlässig wie die Polizei.

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Bewertet mal bitte in diesem Video, wie es wirkt, als der eigentlich gut vorbereitete Mann von FACE auf genau das Argument der Moderatorin ohne Antwort (etwa 10:10min) blieb. Für mich bleibt es dann als unwidersprochener und somit akzeptierter Fakt im Raum stehen zumal man ansonsten sehr genau mit Zahlen untermauern konnte. http://de.euronews.com/2013/11/13/ermordet-in-europa-brauchen-wir-strengere-waffenkontrollen

http://de.euronews.com/2013/11/13/ermordet-in-europa-brauchen-wir-strengere-waffenkontrollen

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