Bundesrat lehnt Pläne ab

[Jägermeister]

[h=2]Bundesrat lehnt Pläne ab[/h] Am 29.11.2013 schloss sich der Bundesrat der bayrischen Initiative an und lehnte die Pläne der EU-Innenkommission zur Verschärfung des Waffenrechts ab.

Seit gestern ist die Drucksache 732/13( (<- hier klicken) des Bundesrates online abrufbar.

In ihr wird die Ablehnung damit begründet, dass die EU-Verträge zur Regulierung des EU-Binnenmarktes nicht dafür herhalten dürfen in die Belange der öffentlichen Sicherheit der einzelnen Nationen einzugreifen.

Die EU kann sich ferner über die Regulierung des Binnenmarktes keine gesetzgeberische Regelkompetenz ableiten, die in rein nationale Regelungen des Besitzes von Schusswaffen hineinreichen.