karaya Posted July 8, 2007 at 12:45 PM Share Posted July 8, 2007 at 12:45 PM Im Kampf gegen den Terror will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den staatlichen Maßnahmen-Katalog noch weiter verschärfen. Er bringt sowohl Handy- und Internetverbote als auch die vorsorgliche Internierung von sogenannten Gefährdern ins Gespräch. Schäuble in einem ?Spiegel?-Interview: ?Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika.? Zudem denke er darüber nach, ob es Möglichkeiten gebe, ?solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren?. Der Bundesinnenminister verwies darauf, dass es den sogenannten Unterbindungsgewahrsam für Hooligans bei Fußballspielen gebe, wenn auch in engen rechtlichen Grenzen. Als weitere Möglichkeit nannte der Innenminister Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden könnten ? etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy. Als ?rechtliches Problem? bezeichnete der Innenminister die Frage, ob es eine gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat geben dürfe. Würde etwa Osama Bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland ?völlig ungeklärt.? Schäuble: ?Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.? Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, warf Schäuble vor, er werde ?offenbar vollends von Verschwörungstheorien beherrscht?. Fraktionschef Gregor Gysi warnte davor, angesichts der vereitelten Terroranschläge in Großbritannien die Maßnahmen für die innere Sicherheit weiter zu verschärfen. Gysi: ?Gegen die Spirale der Gewalt helfen keine Überwachungskameras. Ihr Einsatz an neuralgischen Punkten bietet bei Selbstmordattentätern schon deshalb keine Sicherheit, weil ihnen egal ist, ob sie erkannt werden oder nicht.? http://www.bild.t-online.de Link to comment Share on other sites More sharing options...
Didi Posted July 8, 2007 at 03:21 PM Share Posted July 8, 2007 at 03:21 PM Hoffentlich sind wir diesen Spinner bald los... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Festus Posted July 9, 2007 at 06:46 AM Share Posted July 9, 2007 at 06:46 AM Wer schützt uns vor dem Rollstuhlgeneral und seinen spinnernen Einfällen? Demzufolge sind wir alle irgendwann "Gefährder". Gute Nacht, Marie.... Link to comment Share on other sites More sharing options...
eckzeL Posted July 9, 2007 at 06:58 AM Share Posted July 9, 2007 at 06:58 AM meine fresse... dem typ geht ja echt der schuss ab bei den terroristen wie konnte der eigentlich innenminister werden? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Mitleser Posted July 9, 2007 at 03:45 PM Share Posted July 9, 2007 at 03:45 PM der Typ ist einfach nur gestört. Der sollte unbedingt einen Seelsorger aufsuchen Was ich noch schlimmer finde: Wieso macht niemand aus der Regierung etwas dagegen? Merken die das alle nicht, oder finden die derartige Aussagen möglicherweise normal? Auch scheint Schäuble das mit dem Straftatbestand der Verschwörung, wie es ihn in den USA gibt, irgendwie nicht richtig verstehen zu wollen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
forsaken Posted July 10, 2007 at 02:26 PM Share Posted July 10, 2007 at 02:26 PM zitat Was ich noch schlimmer finde: Wieso macht niemand aus der Regierung etwas dagegen? Merken die das alle nicht, oder finden die derartige Aussagen möglicherweise normal *********************************************************** das frage ich mich mittlerweile auch, nach meinem Verständnis sollen in diesen exponierten Positionen die "Besten" des Volkes bzw. der Parteien im Interesse des Staates sitzen. Wenn das die "Besten" sind oder "Er" der "Beste" für diese Position ist, dann möchte ich nicht wissen wie der Rest aussieht. Das was er sagt und mit welcher Körpersprache und mit welchen Sprachfehlern, das sagt sagt in dem Moment mehr über ihn selbst aus als er vielleicht vermutet. topgun Link to comment Share on other sites More sharing options...
Festus Posted July 10, 2007 at 05:24 PM Share Posted July 10, 2007 at 05:24 PM Wieso macht niemand aus der Regierung etwas dagegen? Merken die das alle nicht, oder finden die derartige Aussagen möglicherweise normal? Vetternwirtschaft! Du weißt doch, wie das mit den zwei Krähen ist... Solange man zwar wählen kann, aber die Parteien immer die Gleichen in die Regierung drücken, andert sich nichts. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Guest Posted July 10, 2007 at 06:51 PM Share Posted July 10, 2007 at 06:51 PM Ihr seid alle so engstirnig. jetzt mal im ernst leute! stellt euch vor der terrorist hat so ein altes großes HANDY und wirft das einem an den kopf! oder er hat internet daheim und somit auch jederzeit zugang zu einem tödlichen LAN KABEL mit dem man wen erwürgen kann! SEHT IHR DENN NICHT DIE GEFAHR???? In diesem Zusammenhan darf ich an dieser Stelle auch nochmal auf eine der wichtigsten Petitionen im Internet verweisen, denn die Gafahr lauert überall! Mit Handy und Internet alleine ist es nicht getan... http://www.verbietetbrot.de/ Link to comment Share on other sites More sharing options...
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