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Die Bundeskanzlerin wird angezeigt


erik_fridjoffson

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Warum kann ich eigentlich keine Absätze machen? Der Text rückt bei mir immer wieder zusammen, wenn ich auf Vorschau gehe. Das mit der Anzeige des CCC ist einfach nur populistischer Unsinn und wird genau nichts bewirken. Anzeigen kann erst mal jeder gegen jeden wegen jedem Schwachfug erstatten. Eine Klage bringt da schon mehr, kostet aber leider auch. Zu eurer Klage: Bei eurer Verpflichtungsklage ist entscheidend die Tatsachenlage, wie sie sich bei der mündlichen Verhandlung darstellt. Wenn jedenfalls in diesem Zeitpunkt keine Zweifel mehr bestehen, dass ihr wirklich die Antragsteller seid, als die ihr euch ausgebt, dann müssen die der Klage stattgeben. Wenn das Gericht Zweifel hat, dann müsste es die Klage streng genommen als unzulässig abweisen, weil nur die echten Personen einen Anspruch auf die Selbstauskunft haben können und damit klagebefugt sind. Leider hat das VG Hannover inzwischen in einem Urteil am Rande angemerkt, dass das Kopieren von Personalausweisen doch zulässig sein soll.

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