gbadmin Posted February 23, 2014 at 02:17 PM Share Posted February 23, 2014 at 02:17 PM Ein Waffenbesitzer hatte gegen die Erhebung von Gebühren wegen einer Überprüfung der sicheren Aufbewahrung seiner Waffen geklagt. Wie am Montag bekannt wurde, wies das VG Stuttgart die Klage gegen das Landratsamt Esslingen ab: Wer über eine Waffe verfügt, müsse Gebühren für verdachtsunabhängige Kontrollen zahlen, so die Richter. Weiterlesen... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted July 30, 2014 at 11:16 AM Share Posted July 30, 2014 at 11:16 AM Stuttgart - Die Gebühr der Stadt Stuttgart für eine Kontrolle, ob Waffen richtig aufbewahrt sind, ist zu hoch. Dies hat jetzt das Stuttgarter Verwaltungsgericht festgestellt. Geklagt hatte ein Jäger, bei dem die verdachtsunabhängige Überprüfung im Januar 2012 vorgenommen worden war. Die Stadt hatte zwischen 210 und 420 Euro verlangt, wenn das Ordnungsamt zu unangemeldeten Kontrollen bei Schützen oder Jägern vorbeikam.http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.urteil-waffenkontrolle-in-stuttgart-stadt-stuttgart-unterliegt-im-waffenkontrollstreit.d0a6cff2-edda-4113-818f-07eb1447e69c.html Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted July 30, 2014 at 11:18 AM Share Posted July 30, 2014 at 11:18 AM Gebühr der Stadt Stuttgart für verdachtsunabhängige Vor-Ort-Waffenkontrolle zu hoch - Urteilsgründe liegen jetzt vorhttp://www.vgstuttgart.de/pb/,Lde/1734178?QUERYSTRING=verdachtsunabhängige+kontrolle Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted July 30, 2014 at 11:23 AM Share Posted July 30, 2014 at 11:23 AM Stuttgart - Die Stadt Stuttgart will ihre Gebühren für Waffenkontrollen senken. Die Verwaltung reagiert damit auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts vom August vergangenen Jahres. Ein Jäger hatte gegen die seinerzeitige Gebühr in Höhe von 210 Euro geklagt, die ihm für die Kontrolle in Rechnung gestellt worden war – und Recht bekommen. Darüber hinaus waren mehr als 100 Beschwerden gegen die Gebühr bei der Stadt eingegangen.http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.waffenkontrollen-in-stuttgart-gebuehr-wird-reduziert.c6d1fbfa-b561-4dd7-82b0-7b3e8e33096f.html Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted July 30, 2014 at 11:25 AM Share Posted July 30, 2014 at 11:25 AM Künftig soll die Gebühr für eine Waffenkontrolle vor Ort für eine Waffe lediglich noch 126,90 Euro betragen, jede weitere Waffe in dessen Besitz schlägt mit 9,30 Euro zu Buche. Soso... Sprecher aller Fraktionen begrüßten die Änderung der Gebührensatzung als Konsequenz aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts. Sie muss am Donnerstag noch formal vom Gemeinderat beschlossen werden. Jürgen Zeeb (Freie Wähler) regte eine Art Gebühren-Flatrate für Mehrfachwaffenbesitzer an, Bernd Klingler (FDP) dagegen sieht Sportschützen bei der Waffenkontrolle benachteiligt und stimmte schließlich als einziger Stadtrat gegen die Neufassung der Gebührensatzung. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted July 30, 2014 at 11:31 AM Share Posted July 30, 2014 at 11:31 AM Ein glattes Fehlurteil, widerspricht es doch eindeutig dem geschriebenen Willen des Gesetzgebers in der WaffVwV. ("öffentliches Interesse", "sollten keine Gebühren erhoben werden") Man könnte es auch Rechtsbeugung nennen. Ein LWB wäre bei derartigem Verhalten sofort alle seine Waffen los. Link to comment Share on other sites More sharing options...
erik_fridjoffson Posted July 30, 2014 at 11:49 AM Share Posted July 30, 2014 at 11:49 AM Normalewrweise sollten alle Stuttgarter LWB ihre Waffen in den Landkreis auslagern, genauso LWB die Firmeninhaber sind ihre Firmensitze nach außerhalb Stuttgart verlegen, dann bricht der Stadt einiges an Gewerbesteuer... weg. Dann ist der Zahn schnell gezogen:eclipsee_gold_cup: Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted July 30, 2014 at 12:35 PM Share Posted July 30, 2014 at 12:35 PM Normalewrweise sollten alle Stuttgarter LWB ihre Waffen in den Landkreis auslagern, genauso LWB die Firmeninhaber sind ihre Firmensitze nach außerhalb Stuttgart verlegen, dann bricht der Stadt einiges an Gewerbesteuer... weg. Dann ist der Zahn schnell gezogen:eclipsee_gold_cup: Sollte........ aber der Aufwand dafür ist wahrscheinlich um ein vielfaches höher und vor allem teurer, als diese "läppische Gebühr" Link to comment Share on other sites More sharing options...
erik_fridjoffson Posted July 30, 2014 at 01:10 PM Share Posted July 30, 2014 at 01:10 PM Da sind uns die Jäger eindeutig überlegen, sie haben schon mehrfach eine Jagdsteuer verhindert in dem sie Ankündigten sich in den betroffenen Kreisen nicht mehr die Unfallwildentsorgung zu kümmern... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Lusumi Posted July 30, 2014 at 03:29 PM Share Posted July 30, 2014 at 03:29 PM Sollen die Sportschützen damit drohen nicht mehr "Sport zu schießen"? Link to comment Share on other sites More sharing options...
alzi Posted July 30, 2014 at 03:34 PM Share Posted July 30, 2014 at 03:34 PM egal was da reduziert wurde, für mich ist das, bei der Berechnungsweise, eine Steuer! ...die bei vermutlich nicht wenigen Waffenbesitzern, vor Allem bei Sammlern, auf eine schrittweise Enteignung rausläuft...... das wäre für, mich als Laien, klar rechtswidrig! Link to comment Share on other sites More sharing options...
George Posted July 30, 2014 at 03:35 PM Share Posted July 30, 2014 at 03:35 PM Sollen die Sportschützen damit drohen nicht mehr "Sport zu schießen"? Man kann damit drohen, bei den Grünen einzutreten. Dann merken die, wieviele wir sind. An dem Ergebnis der Abstimmungen.... DAS IST ÜBRIGENS DEMOKRATIE !! Link to comment Share on other sites More sharing options...
johann Posted July 30, 2014 at 04:05 PM Share Posted July 30, 2014 at 04:05 PM Man kann damit drohen, bei den Grünen einzutreten. Dann merken die, wieviele wir sind. Haben sich da die tatsächlichen Zahlen immer noch nicht rumgesprochen? Johann Link to comment Share on other sites More sharing options...
Lusumi Posted July 30, 2014 at 04:10 PM Share Posted July 30, 2014 at 04:10 PM (edited) Künftig soll die Gebühr für eine Waffenkontrolle vor Ort für eine Waffe lediglich noch 126,90 Euro betragen, jede weitere Waffe in dessen Besitz schlägt mit 9,30 Euro zu Buche. Die Änderung soll rückwirkend vom 1. Januar 2012 gelten. Hahaha! Wie ich damals schon sagte, als irgendwelche Kurzsichtige Schreihälse das Urteil als Erfolg wertenden: das kann und wird nichts Gutes für uns sein! 1. Wurde nun richterlich festgelegt, dass Gebühren für eine anlasslose Kontrolle ohne Auffälligkeiten zu erheben erlaubt ist (im Gegensatz zum VwV) und 2. können diese Gebühren geschickt gemacht sogar höher ausfallen als bisher. Bei einem Sockelbetrag von 126,90 € und Individualbeitrag von 9,30 € pro Waffe, wären es bei mir schon mehr als die beklagten 210,00 €. (Und was ist eigentlich mit der Munition?) Gut dass ich nicht in Stuttgart wohne – es wird Dank dieses Urteils aber nur eine Frage der Zeit sein, bis die restlichen Kommunen in D nachziehen. Edited July 30, 2014 at 11:05 PM by Lusumi Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted July 30, 2014 at 09:12 PM Share Posted July 30, 2014 at 09:12 PM Verbrecher. Einfach nur Verbrecher. (Wer jemandem etwas wegnimmt, ohne dafür wirklich legitimiert zu sein, ist ein Dieb. Ein Dieb ist ein Verbrecher. Wer das unterstützt, ist ein Hehler bzw. Mittäter. Auch ein Verbrecher. Freislers Bastards gibst also immer noch.) Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted July 30, 2014 at 09:16 PM Share Posted July 30, 2014 at 09:16 PM Der Fehler war vor allem, nur gegen die Höhe der Gebühren zu klagen, nicht gegen die Erhebung der Gebühren. Da hat jemand mindestens bei der Formulierung des Widerspruchs und darauf folgend der Klage gepennt. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted July 30, 2014 at 09:17 PM Share Posted July 30, 2014 at 09:17 PM Jepp. Bei der Wahl des Anwalts ist sparen immer ein großer Fehler. Gerade in dieser Zunft scheinen sich viele schwarze Schafe zu tummeln. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted July 30, 2014 at 09:21 PM Share Posted July 30, 2014 at 09:21 PM Vielleicht hat der Bärendienstleister den Widerspruch auch selbst formuliert. Und erst bei Ablehnung des Widerspruchs angefangen zu denken und einen Anwalt eingeschaltet. Wie auch immer, Geiz ist Geil! passt im Thema Waffenrecht nicht wirklich. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted July 30, 2014 at 09:31 PM Share Posted July 30, 2014 at 09:31 PM Nochmal zur Erinnerung: http://www.debilder.com/regional/bremen/steuern/bremer-spd-plant-waffensteuer-21034116.bild.html Es sind noch Andere in der Warteschleife. Link to comment Share on other sites More sharing options...
General Posted July 31, 2014 at 05:15 AM Share Posted July 31, 2014 at 05:15 AM Wie ich damals schon sagte, als irgendwelche Kurzsichtige Schreihälse das Urteil als Erfolg wertenden: das kann und wird nichts Gutes für uns sein! Genauso ist es. Das Urteil hat Präzedenz-Charakter. Bei der nächsten Klage gegen die "Nachschau" wird garantiert dieses Urteil mit hinzugezogen. Bei den nächsten Klagen gegen die Höhe der Gebühr, wird dieses Urteil erneut eine unrühmliche Rolle spielen. Wirklich gut gemacht! Link to comment Share on other sites More sharing options...
erik_fridjoffson Posted July 31, 2014 at 07:35 AM Share Posted July 31, 2014 at 07:35 AM Sollen die Sportschützen damit drohen nicht mehr "Sport zu schießen"? Nein, allerdings gibt es viele Selbstständige oder Firmeninhaber, bzw Führungsmanager bei den LWB, wenn z.B. große Firmen, die in Stuttgart angesiedelt sind ihren "Standort" wechseln trifft es das Stadtsäckel arg... Als Beispiel kann ich die Gemeinde Kümmersbruck anführen, die sich erfolgreich gegen die Eingemeindung durch Amberg gewehrt hat. K-bruck hat u.a. durch den Firmensitz der Firma Grammer einen ausgeglichenen Haushalt und kann sich so einiges leisten. Merkt man vor allem als Fahrer am Straßenzustand, in Amberg fährt man teilweise über Buckelpisten, sowas findet man in K-bruck nicht... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Mutter Posted August 1, 2014 at 07:14 AM Share Posted August 1, 2014 at 07:14 AM Es gab doch schon lange OVG Urteile die die Rechtmäßigkeit der Erhebung bestätiggen. Dagegen braucht man nicht angehen. Die Kontrolle an sich ist zu beklagen. Die Aussage in der VwV ist reine Kosmetik. Es betrifft nicht den Verantwortungsbereich und ist daher nichtig. Die Länder entscheiden und da ist egal was der Bund dazu für eine Meinung hat. Link to comment Share on other sites More sharing options...
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