El Marinero Posted June 4, 2014 at 05:03 PM Share Posted June 4, 2014 at 05:03 PM Äußerst weichgespülte Stellungnahme der Bundesregierung. "Ein Verfahren, in dem Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden gemäß der Intention des Gesetzentwurfs künftig in jede Zuverlässigkeitsprüfung einbezogen werden sollen, bedarf zunächst weiterer Prüfung, auch um den mit diesem Verfahren verbundenen Verwaltungsaufwand begrenzt zu halten. Das Gesetzgebungsvorhaben sollte deshalb aktuell zunächst zurückgestellt werden."1801582.pdf Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted June 4, 2014 at 05:10 PM Share Posted June 4, 2014 at 05:10 PM Lüge 1: Aufgrund der Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit der so genannten "Zwickauer Terrorzelle" ist deutlich geworden, dass der legale Waffenbesitz von Extremisten ein erhebliches sicherheitspolitisches Problem darstellt. Lüge 2: Lösung Um den Waffenbesitz von Personen aus dem extremistischen Spektrum besser kontrollieren und einzudämmen zu können, soll mithilfe des vorliegenden Gesetzentwurfs das Verfahren der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung gemäß § 5 WaffG um eine Verpflichtung der Waffenbehörden zur Einholung von Informationen bei den Verfassungsschutzbehörden ergänzt werden. Lüge 3: Alternativen Keine. Lüge 4: Sonstige Kosten Entfällt. Link to comment Share on other sites More sharing options...
El Marinero Posted June 4, 2014 at 05:14 PM Author Share Posted June 4, 2014 at 05:14 PM Die Partei, die sich eindeutig GEGEN diesen Entwurf ausgesprochen hatte, wurde leider nicht mehr in den Bundestag gewählt. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Krümelmonster Posted June 4, 2014 at 05:17 PM Share Posted June 4, 2014 at 05:17 PM Sperrvermerk im NWR oder bei der Bundesstaatsanwaltschaft? Wäre günstiger und hätte den Vorteil, dass die vom Verfassungsschutz keine Einklaulisten ausgeben können an ihre V-Leute. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Krümelmonster Posted June 4, 2014 at 05:20 PM Share Posted June 4, 2014 at 05:20 PM El: auch wenn du es ihnen noch so oft unter die Nase "prügelst" werden sie es nicht einsehen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
pgj Posted June 4, 2014 at 05:37 PM Share Posted June 4, 2014 at 05:37 PM @Krümelmonster Leider hast Du Recht. Es gibt genügend LWB die alles Andere wählen, nur nicht die FDP. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted June 4, 2014 at 05:39 PM Share Posted June 4, 2014 at 05:39 PM Sperrvermerk im NWR oder bei der Bundesstaatsanwaltschaft? Wäre günstiger und hätte den Vorteil, dass die vom Verfassungsschutz keine Einklaulisten ausgeben können an ihre V-Leute. Sach mal, hast Du Punkt C nicht gelesen? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Krümelmonster Posted June 4, 2014 at 05:45 PM Share Posted June 4, 2014 at 05:45 PM Doch habe ich. Kann man aber getrost als Betriebsblind oder Blödsinn bezeichnen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
El Marinero Posted June 4, 2014 at 07:45 PM Author Share Posted June 4, 2014 at 07:45 PM El: auch wenn du es ihnen noch so oft unter die Nase "prügelst" werden sie es nicht einsehen. Egal. Ich "prügele" momentan etwas auf FB. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Krümelmonster Posted June 5, 2014 at 09:47 AM Share Posted June 5, 2014 at 09:47 AM du brauchst ne größere Keule. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted June 24, 2014 at 04:14 PM Share Posted June 24, 2014 at 04:14 PM Der Bundesrat dringt auf eine Verschärfung des Waffenrechts. Ziel ist es, den Waffenbesitz von Personen aus dem extremistischen Spektrum besser kontrollieren und eindämmen zu können, wie aus einem entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates (18/1582) hervorgeht. Mehr dazu... Link to comment Share on other sites More sharing options...
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