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Schleswig-Holstein hat gewählt


Klaus12

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Naja, warten wir's ab. Das Ganze ist sehr knapp.

Wenn es so ausgeht, wie die aktuellen Hochrechnungen andeuten, ist das der Anfang vom Ende der rot/grünen Bundesregierung. Falls nämlich das Ergebnis in NRW ähnlich ausfällt, haben die freiheitlichen Kräfte im Bundesrat die 2/3-Mehrheit. Damit können sie auch die an sich nicht zustimmungspflichtigen Gesetze der Regierung blockieren - d.h. die Regierung kann nur noch in Agonie vor sich hin existieren, aber nichts mehr gestalten.

Wenn es noch kippt - es kann nur um wenige Stimmen gehen - gilt es das Wahlergebnis vor den Gerichten anzufechten. Wenn das auch schiefgeht, können wir immer noch behaupten, daß die Regierung in Schleswig-Holstein durch Betrug und Auszählungsfehler an die Macht gekommen sei. Genau wie es die Demokraten in den USA und die linken Ratten hierzulande nach der ersten Bush-Wahl gemacht haben. :lol::lol::lol:

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Der Fraktionschef der Landes-FDP, Wolfgang Kubicki, gab sich bereits am Anfang des Abends zuversichtlich über die Entwicklung der Hochrechnungen: "Es wird einen Regierungswechsel geben heute Abend und wir werden eine rauschende Nacht haben."

@ HP - und ich dachte schon, du hast deine "Interessenvertretung" gewechselt

und es geht hoffentlich weiter so:

Für NRW brennt es lichterloh für Rot-Grün

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Nach dem "vorläufigen amtlichen Endergebnis", das jetzt bekanntgegeben wurde, gab es für das freiheitliche Lager -CDU/FDP- nur 34 Sitze, einer weniger als die absolute Mehrheit.

Der SSW, die Partei der dänischen Minderheit, die auch in den Wahlkreisen von der 5%-Hürde befreit ist, wo es keine dänische Minderheit gibt (was klar verfassungswidrig ist), ist eine Filiale der SPD.

Danach reicht es für Rot/Grün nach diesem "Ergebnis" - das möglicherweise manipuliert, jedenfalls wegen der Rolle des SSW aber äußerst fragwürdig ist - zum weiterregieren, wenn es dabei bleiben sollte.

Eine demokratisch gewählte Regierung ist das m.E. dann nicht. :evil:

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...Eine demokratisch gewählte Regierung ist das m.E. dann nicht. :evil:

Um das zu erreichen sollte es eine weitere Wahlmoeglichkeit geben: Keiner der genannten Kanditaten!

Sollte das die Mehrheit bekommen, muessten ALLE Kandidaten aus der Politik abtreten und Neuwahlen mit neuen Kandidaten stattfinden!

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Ich glaube nicht, dass man sich allzu sehr ärgern oder Betrug schreien sollte, wenn es trotz CDU-Sieg auf Rot-Grün mit Tolerierung durch den SSW hinausläuft. Denn ehrlich gesagt, so wichtig ist Schleswig-Holstein nicht.

Nordrhein-Westfalen dagegen schon, und ein im Norden verhinderter Regierungswechsel hilft meiner Meinung nach dem bürgerlichen Lager dort mindestens genauso wie ein tatsächlicher Regierungswechsel. Denn in der öffentlichen Wahrnehmung haben CDU/FDP gewonnen - wenn sie dennoch nicht an die Macht kommen, sieht das ungerecht aus und könnte in NRW zusätzliche Wähler mobilisieren. Zumal die unerwarteten Gewinne der CDU schon für sich einen positiven Trend zeigen und motivierend wirken.

Natürlich kann, wie das amerikanische Beispiel zeigt, die Polarisierung durch einen "gestohlenen Sieg" beide Lager mobilisieren. Die aktuelle Situation ist aber glaube ich wegen der unterschiedlichen Bezugsrahmen und des geringen Zeitabstands nicht vergleichbar.

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Eines verstehe ich nicht ganz: Die Visa-Affaire ist ein ungeheurer Skandal. Die Gutmenschen um Fischer & Co. haben in Deutschland und der EU wieder mal tausende Arbeitsplätze vernichtet. Portugal hat sich offiziell beschwert, weil tausende ukrainische Schwarzarbeiter über Deutschland eingereist sind. Normalerweise müssten unsere Nachbarn die Grenzen zu uns schließen, bis hier wieder Ordnung herrscht. Aber trotz dieser Sache ist nur die SPD abgewatscht worden, die Grünen haben sogar noch leicht zugelegt. Wieso?

Bela

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die Pappnasen von multi-kulti-Grün sehen darin eine "Erweiterung" der Volksgemeinschaft ... :mrgreen:

Wenn die Ukrainer schon mal in Deutschland sind kann, man ihnen bei der Gelegenheit auch unsere Staatsbürgerschaft schenken. Als Dank wählen sie dann 2006 rot oder grün. Und schwupps hat dem Gerd seine Frau ihr Mann wieder eine Mehrheit. :idea:

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Wenn die Ukrainer schon mal in Deutschland sind kann, man ihnen bei der Gelegenheit auch unsere Staatsbürgerschaft schenken. Als Dank wählen sie dann 2006 rot oder grün. Und schwupps hat dem Gerd seine Frau ihr Mann wieder eine Mehrheit.

Genau wie es "Birne" Kohl mit den Rußland"deutschen" gemacht hat!

GRUß

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Wie diese Wahl, wird auch die Bundestagswahl ausgehen.

Knap aber die Genossen werden es wieder schaffen und wieder wird am Montag nach der Wahl die naechste Steuerwelle und Sozialreform aus der Sublade geholt.

Wobei am Vortag noch geleugnet wurde dass es solche Plaene gibt.

Die CDU/CSU werden weitere Stimmen verlieren und die rechten Parteien werden entsprechend zulegen.

Nun zur Frage warum: Weil es dem Deutschen Volk immer noch zu gut geht.

Viele Leute haben sogar noch hohe Spaarbuecher auf der Bank und selbst mit Harz IV haben die Leute zu essen und ein Dach ueber dem Kopf.

Also warum etwas aendern, zumal iG es keine neue Alternativen gibt!

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