VOLKSVERHETZUNG

[Guest MarcDW]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,343013,00.html

Rot-Grün einigt sich auf Ausweitung des Straftatbestands

Rot-Grün hat sich darauf verständigt, den Straftatbestand der Volksverhetzung auszuweiten. Demnach soll künftig die Billigung oder Verherrlichung von Menschenrechtsverletzungen unter den Nationalsozialisten strafbar sein, da sie die Menschenwürde der Opfer verletzt. Höchststrafe: Drei Jahre Haft.

Berlin - Wie die "Berliner Zeitung" heute aus Koalitionskreisen berichtete, sei damit eine Eingrenzung der Strafbarkeit erfolgt und die Strafvorschrift verfassungsfest. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, bestätigte den Bericht am Morgen. Bei der umstrittenen Änderung des Volksverhetzungstatbestands konnte nach den Worten von Wiefelspütz ein Kompromiss erzielt werden. Danach sollen Extremisten, die Nazi-Verbrechen verherrlichen, leichter bestraft werden können.

Zudem sollen Versammlungen an Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus leichter untersagt werden können, wenn zu befürchten ist, dass die Würde der Opfer beeinträchtigt wird. Ausdrücklich soll in dem Gesetz das Holocaust-Mahnmal in Berlin erwähnt werden. Andere Gedenkstätten sollen die Landesgesetzgeber festlegen.

Auslöser für die Gesetzesänderung ist die geplante NPD-Demonstration am 8. Mai am Brandenburger Tor in Berlin. Zu der Einigung kam es am späten Montagabend in einer Runde von Rechts- und Innenpolitikern der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen. Sie hatten seit einer Woche nach Formulierungen gesucht, um die Strafregelung rechtlich einwandfrei auszugestalten. Zuvor hatten sie entsprechende Vorschläge von Bundesinnenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt und einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Versammlungs- und Strafrechts vorgelegt.

Im Gegensatz zu den Plänen der Minister orientiert sich der Straftatbestand nun nicht mehr an den allgemeinen Interessen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, sondern an der Menschenwürde der Opfer, wie das Blatt weiter schreibt. Diese Regelung soll sich allerdings nicht im geplanten neuen Versammlungsrecht wiederfinden, mit dem rechtsextremen Aufmärsche vor Gedenkstätten verhindert werden sollen, sondern allein im Strafrecht. Bereits durch die Strafvorschrift sei die Möglichkeit gegeben, Versammlungen von Neonazis zu verbieten, hieß es.

[Guest MarcDW]

Bereits durch die Strafvorschrift sei die Möglichkeit gegeben, Versammlungen von Neonazis zu verbieten, hieß es.

Nicht das ich ein Fan der NPD bin, aber ich frage mich, wie es denn sein kann, dass ein Gesetze zur Unterdrueckung einer einzigen legalen Partei erlassen kann?

Denn es geht doch hier nicht um die groelenden Neonazis die auf der Strasse das Ansehen Deutschlands schaden (da gibt es schon reichlich Gesetze um dass zu verhindern), sondern doch um die immer staerker werdende rechten politischen Parteien.

Wann wird dieses Gesetz dann auf andere Parteinen/Personen ausgeweitet, die z.B. unliebsam sind und/oder auslaenderfeindliche Aesserungen machen ohne dabei irgendetwas mit Neonazis zu tun zu haben??

[bopper]

Scheinbar halten einige Politiker unsere Demokratie für so schwach, dass wir den Aufmarsch dieser Dummköpfe nicht verkraften können.

Die Neonazis haben sowieso ihre Taktik geändert und treten nicht mehr als gröhlende Glatzkopfhorde auf, sondern als smarte Biedermänner. Die werden auch wieder Mittel und Wege finden, um irgendwelche neuen Gesetze oder Verbote geschickt zu umgehen.

Außerdem können sie sich dann wieder in der Opferrolle präsentieren.

Ich bin mal gespannt, ob gegen die linken Chaoten auch so konsequent vorgegangen wird, die am 1. Mai in Berlin wieder Autos anzünden und Scheiben einwerfen werden.

[Henry]

... ihr werdet doch den Chaoten ihr Gesellschaftsspiel am 1. Mai nicht vermasseln wollen ...

... an der "Befriedung" des 1. Mai versucht sich doch die Polizei schon seid Jahren ... :evil:

[bopper]

... ihr werdet doch den Chaoten ihr Gesellschaftsspiel am 1. Mai nicht vermasseln wollen ...

... an der "Befriedung" des 1. Mai versucht sich doch die Polizei schon seid Jahren ... :evil:

Ich kenne zwar keine Details, aber ich denke mal, dass diese "Deeskalationsstrategie" oder wie das heißt nicht von der Polizeiführung kam, sondern von laschen Innensenatoren befohlen wurde.

Anstatt die Chaoten zu verhaften, anzuklagen und für ein paar Jahre einzusperren wird mit denen diskutiert, bevor und nachdem sie randalieren und Polizisten verletzen.

[Glock17]

Wenn man schon dabei ist, rechts und links zu verbieten, könnte man doch eigentlich grün auch gleich verbieten oder? 8)

[Till]

Ich erinnere mich noch daran, wie ALLE unsere aufrechten demokratischen Politiker in den Fernsehsendungen zur sächsischen Landtagswahl jedesmal wie aufgescheuchter Hühner das Weite gesucht haben, wenn einer von der NPD aufgetaucht ist. Es war würdelos und peinlich.

Daß denen nur sowas einfällt, war eigentlich vorhersehbar.

[dynamite]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,343013,00.html

Demnach soll künftig die Billigung von Menschenrechtsverletzungen unter den Nationalsozialisten strafbar sein, ...

Sind die Nazis immer noch aktiv..??

Wohl wieder 'mal der alte Versuch:

Gesetzesflut zur Heilung gesellschaftlicher Fehlentwicklungen - viel Erfolg!

[rugerclub]

Haider dort, Schill hier...

DA passt die Meldung gerade sehr gut:

In Hamburg hatte die Schill-Partei einst ihren Anfang genommen und nun auch der Anfang vom Ende der inzwischen in Partei Rechtsstaatlicher Initiative (Offensive D) umbenannten Partei: Der größte Landesverband löste sich auf. Grund seien Zerwürfnisse mit dem Bundesvorstand wegen der rechtslastigen Neuausrichtung unter Parteichef Markus Wagner.

Quelle: Rheinische Post

[karaya]

Ich halte von Gesetzen zum Verbot mißliebiger Meinungen gar nichts.

Und zwar selbst dann nicht, wenn ich diese Meinungen - wie die der NPD - selbst von Herzen hasse.

Sowas funktioniert nicht und stärkt die nur.

(Mit Schill und Haider wollen wir das aber bitte nicht in einen Topf werfen)

[Henry]

Demokratie muß sowas aushalten ...

... wenn allerdings eine gesellschaftliche Veränderung entsteht, die die"Masse" nicht wollte, braucht sich auch keiner beschweren, wenn vorher nicht entschlossen (mit demokratischen Mitteln) gegengehalten worden ist ...

wie war das `33 ... hohe Arbeitslosigkeit ... Hofierung der Nazis durch die Wirtschaft ..."Bewegung" entstand ... Arbeitslosigkeit ging zurück .... das Ende kennen wir ...

[Guest]

Diese neue Serie des HISTORY CHANNEL präsentiert berühmte Luftschlachten in atemberaubenden, mit modernsten Computeranimationen realistisch nachgestellten Szenen. Mehr als ein Viertel dieser Dokumentation besteht aus 3D-modellierten Szenen, was dem Zuschauer das Gefühl vermittelt, er wäre live bei der Schlacht dabei und stünde dem Feind gegenüber. Schilderungen von Teilnehmern aus erster Hand sowie seltenes Archivmaterial und Real-Aufnahmen runden diese Dokumentation ab. In dieser Folge wird geschildert, wie das legendäre Schlachtschiff Bismarck schließlich einer übermächtigen alliierten Luftwaffe unterlag.

Link kann wie immer über meine PM angefordert werden

[Guest]

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[Guest]

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