Supreme Court: Amerikas Polizei braucht Durchsuchungsbeschluss für Handys

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Verlockender Informationsschatz: Polizisten prüfen gerne die Mobiltelefone von Verdächtigen. In Amerika ist das künftig genauso verfassungswidrig wie eine Hausdurchsuchung ohne Okay vom Richter.

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[Katja Triebel]

Es gibt in den USA einen obersten Gerichtshof, der noch die Verfassungsartikel beherzigt.

Es gibt auch in Deutschland so ein Gremium, das laufend EU-Richtlinien, die in Deutschland umgesetzt werden, bemängelt und wieder ausser Kraft setzt.

Dumm nur, dass im Obersten Gerichtshof der EU in der Mehrheit "moralische" Richter sitzen, sonst wäre der Jagdgegner mit seinem Prozess aufgelaufen....

Ich denke, hier läuft grundsätzlich was schief, da die EU-Verfassung nicht 1789 oder 1948 verabschiedet wurde, sondern zu einem Zeitpunkt als die Mächte schon lange an der Macht waren und die Verfassung eher auf Machterhalt abzieht als auf Bürgerinteresse und das EU-Volk in der Herstellung der Verfassung nicht beteiligt war.

[JuergenG]

Es gibt in den USA einen obersten Gerichtshof, der noch die Verfassungsartikel beherzigt

So lange, wie nicht einer der 'konservativen' Richter ins Gras beißt und Obummer eine(n) genehme(n) Richter(in) durchpeitscht.

Noch eine Sotomayor oder Ginsberg und der Arsch ist ab! DAS ist das Problem, was die Leutz drüben so haben.

[Jägermeister]

Das Problem ist doch, das z.B. die NSA, vorsichtig ausgedrückt, parallel zu amerikanischen Verfassung arbeitet. Insofern kann das Gremium gar keine Geheimbefehle wie das Abhören von Telefonen und E-Mailverkehr auch von Amerikanern im Innland unterbinden. Ohne Snowden und Co. wüsste da heute noch niemand von. Viele NSA Mitarbeiter haben übrigens 2002 mit Erhalt dieser Geheimbefehle gekündigt, weil sie die Verfassung achten und den Bruch nicht verantworten wollten.