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Die Petition ist online!


gbadmin

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Nachstehende Petition wurde am 10. Juli dem Parlamentspräsidenten Kopf zur Behandlung überreicht.

Petition_Waffengesetz

Die Petition kann unter folgendem link unterzeichnet werden: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00022/index.shtml

Jeder Waffenbesitzer und seine Familie (sofern über 16 Jahre) sollte das unterschreiben! Erinnern wir uns an unsere Unterschriftenaktion gegen Waffenverbote, die mehr als 180.000 Unterschriften erbracht hat.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Georg Zakrajsek

Quelle: www.Querschuesse.at

imfname_359064.pdf

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Sollte man unbedingt machen. Das Video von der Pressekonferenz der TS-Abgeordneten Martina Schenk kann man jetzt ungekürzt ansehen.

Und zwar HIER:

bzw. auch auf der IWÖ-Webseite unter der Rubrik "Videos" http://iwoe.at/videos/

Man sieht, über das Thema Waffenrecht kann auch unaufgeregt und seriös gesprochen werden, ohne daß gleich wieder ein Idiot von „Pumpguns für alle“ phantasiert. Das ist nach der Pressekonferenz zur Genüge geschehen.

Wenn man sich das anschaut, wird man auch verstehen, warum niemand in den bestochenen und gekauften Systemmedien je vernünftig darüber diskutieren wird. Und daß ich bei so einer Diskussion – sollte sie dennoch stattfinden – niemals eingeladen werde.

Also halten wir es mit dem alten Farkas: „Schau‘n Sie sich das an!“ Das sollte genügen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Georg Zakrajsek

Quelle: www.Querschuesse.at
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  • 4 weeks later...

Die Interessensgemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich (IWÖ) hat nach eingehenden Informationen die Petition “Mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht” ins Leben gerufen und die German Rifle Association gebeten, diese auch über ihre Kanäle zu verteilen. Wir von all4shooters.com greifen das Thema gerne auf und weisen darauf hin, dass natürlich nur Staatsbürger Österreichs an dieser Petition teilnehmen können. Hintergrund: Durch die neue Gesetzgebung drohen Waffenbesitzern empfindliche Strafen. Lesen Sie hier, warum.

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  • 5 months later...

Gestern war im Petitionsausschuß eine Diskussion über die Petition der Frau Abgeordneten Martina Schenk vom TS zum Waffengesetz auf der Tagesordnung. Ich hatte die Ehre, als „Auskunftsperson“, das heißt als Experte zu dieser Petition Stellung nehmen zu dürfen. Es waren noch zwei andere Petitionen auf der Tagesordnung, eine, wo die Cannabis-Freigabe verlangt worden ist und eine zur Verwaltungsreform. Die beiden will ich hier nicht erörtern, obwohl sie durchaus interessant gewesen sind.

Immerhin war jeder der Auskunftspersonen, also auch mir, eine Redezeit von zehn Minuten eingeräumt, nicht wirklich viel, aber man kann in dieser Zeit doch einiges sagen. Und das habe ich getan.

Zur Erinnerung: die Petition hat zwei Teile.

Erst einmal die Amnestie, die aber durch die Waffengesetznovelle bereits berücksichtigt worden ist. Das Innenministerium ist einfach gescheiter geworden, hat die Interventionen der IWÖ berücksichtigt und ohneweiteres eine einfache und klare Amnestieregelung vorgeschlagen. Wird sicher beschlossen werden. Das ist ein ungeheurer Erfolg für diese Petition und auch den Beamten im BMI gebührt dafür Anerkennung. Obwohl – das hätte dem Gesetzgeber doch auch gleich im Jahr 2010 einfallen können. Wir haben damals bereits eindringlich darauf hingewiesen, nur hat das Ministerium auf stur geschaltet und erst jetzt reagiert.

Jedenfalls ein grandioser Erfolg dieser Petition: Kaum eingebracht, hat das BMI den Fehler schon repariert. Meines Wissens hat es das in der Geschichte des österreichischen Parlamentarismus noch nicht gegeben.

Zum Zweiten: die Sache mit den Waffenpässen.

Die Problematik ist sattsam bekannt, die Waffenbehörden drehen durch, mißbrauchen das ihnen vom Gesetzgeber zugebilligte Ermessen in schändlicher Weise und der Verwaltungsgerichtshof segnet alles ab.

Das habe ich recht eindringlicher Weise darzustellen versucht und es scheint mir auch gelungen zu sein, weil mir der Herr Vorsitzendes des Ausschusses, Michael Pock von den NEOS eine Art Ordnungsruf erteilt hat. Ich hätte zu sehr polemisiert. Das hat mich aber, wie man sich denken kann, nicht besonders beeindruckt.

Dann kamen die Stellungnahmen der Parteien.

Frau Petra Bayer von der SPÖ lehnte die Petition natürlich ab. Ihre Argumente: dumm und jämmerlich: In den USA hätte erst vor kurzem ein Fünfjähriger sein Schwesterlein erschossen und überhaupt wäre dort alles ganz furchtbar, daher sei man gegen die Petition.

Ich habe mich allerdings nicht daran erinnern können, einen Waffenpaß für alle Fünfjährigen gefordert zu haben und unser Parlament ist bekanntlich für die US-Gesetzgebung nicht zuständig. Das hat aber die Frau Abgeordnete wie es scheint nicht begriffen.

Leider ganz ähnlich der Herr Norbert Sieber von der ÖVP, der in seiner Stellungnahme ganz einfach die SPÖ Argumente übernommen hat. Auch er ist entschlossen gegen eine Liberalisierung des Waffengesetzes. Das tut wirklich weh und man muß sich fragen, was aus dieser ÖVP geworden ist.

Beide Abgeordneten haben natürlich überhaupt nicht verstanden, worum es bei der Petition eigentlich geht, ein wirkliches Armutszeugnis in einer politischen Diskussion, die wohl ein anderes Niveau und andere Argumente haben sollte als das Nachbeten von Kronenzeitungs-Schlagzeilen.

Der FPÖ-Abgeordnete Deimek sprach sich für die Petition aus und brachte eindringliche Beispiele aus dem Kreis seiner Wähler, was zeigt, daß es im Parlament immer noch Angeordnete gibt, die ihr Ohr an der Stimme des Volkes haben. Daß heute nicht einmal Polizisten und Berufsoffiziere einen Waffenpaß bekommen, hat er ganz klar bestätigt.

Interessant der Abgeordnete Pirklhuber von den Grünen, der für eine einheitliche Anwendung der Ermessensentscheidungen immerhin Verständnis zeigte. Hätte ich so nicht erwartet. Für die Petition konnte er sich aber nicht erwärmen. Die Parteigänger der Grünen sind anscheinend mit Waffen ohnehin bestens versorgt – auch ohne Waffenpaß.

Martina Schenk hat souverän und überzeugend ihre Petition vertreten und gezeigt, daß ihr die Sicherheit unseres Landes wirklich am Herzen liegt und daß sie weiß, wie man als Politiker auch etwas dafür tun kann. Eine wirklich mutige Frau, der Anerkennung gebührt.

Vom Angeordneten der NEOS konnte man nichts erwarten. Er ist zwar nicht ausdrücklich für die Verschärfung des Waffengesetzes (ging es überhaupt darum?) aber natürlich schon gar nicht für eine Liberalisierung.

Allerdings: Die zweifelhafte Vollzugspraxis der Waffenbehörden ist sowohl den Grünen als auch den NEOS aufgefallen. Ob es etwas bringt, ist aber fraglich. Bis zum BMI wird das wohl nicht durchdringen.

In meiner abschließenden Stellungnahme habe ich die Wortmeldungen der SPÖ und der ÖVP wirklich scharf kritisiert. Das Niveau der übelsten Boulevardzeitungen sei hier noch unterboten worden, das habe ich auch so gesagt.

Klar, daß mir auch diese Kritik einen Ordnungsruf des Herrn Vorsitzenden eingetragen hat. Aber gesagt ist es natürlich schon gewesen und die Abgeordneten haben das sicher mit nach Haus genommen. Das war auch der Zweck meiner Aussage.

Wir können ein Resumee ziehen: FPÖ und Stronach für die Petition. Das ist eindeutig. SPÖ und ÖVP ganz klar dagegen. Grüne und NEOS haben sich nicht deutlich ausgesprochen, werden aber im Plenum sicher dagegen sein.

Wie geht es weiter?

Die Petition kommt jetzt entweder in den Innenausschuß oder gleich in das Plenum. Das ist noch nicht entschieden. Aber die Petition läuft weiter und kann immer noch unterschrieben werden. Wer noch nicht hat, der soll das bitte machen!

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00022/index.shtml

Zu der nachfolgenden Aussendung: Die Petition sollte man lesen können. Nicht "liberaleres" sondern "liberales Waffenrecht". Und Dr. Zakrajsek war als Experte und nicht als Erstunterzeichner geladen. Erstunterzeichnerin war nämlich Martina Schenk.

Aber sonst ist es recht korrekt:

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150127_OTS0230/petitionsausschuss-debattiert-ueber-legalisierung-von-cannabis

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Georg Zakrajsek

Quelle: www.Querschuesse.at
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FYI: Polemisieren heisst im Diskurs den Sieg suchen, urspr., kriegerisch streiten. Soll heissen, da wird mit der groben Kelle gemauert.

Einen Idioten zu sagen, dass er ein Idiot ist, mag polemisch sein. Wenn man es argumentativ untetmauern kann, habe ich kein Problem damit.

Wenn man den AWN zuhört, stellt sich höchstens die Frage ob ihre Motivation verbrecherischer Natur oder Blödheit ist. Die Zeit für lavieren ist vorbei.

Übrigens, ist dir der Inhalt der Petition klar?. Wenn nicht lies noch einmal nach.

Weiteres Zurückweichen ist nicht mehr. Wir stehen an der Wand. Wer jetzt noch Hoffnung auf Kompromisse und Abwarten setzt, soll schon einmal seine Kanonen für den Abtransport vorbereiten.

Habediere.

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Neidisch?

Nein. Wieso? Aus Gründen der Gnade der Geburt woanders nicht meine Baustelle.

Aber habt ihr in Ösiland niemand anders als den kleinen negrophoben Herrn Doktor, der mit strohdummen Politikern sachgerecht umgehen kann?

Dein Frauchen z.B. ist zwar auch nicht gerade für ihre zarte Diplomatie bekannt, aber die könnte das sicher besser.

Ja, selbst meine eigene, die diplomatisch wie Donald Rumsfeld ist.

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Von Diplomatie ist nicht die Rede. Die AWN wollen schlicht und ergreifend die schleichende (das sofortige komplette Enteignung nicht hingenommen werden würde haben die schon kapiert), Entwaffnung der rechtstreuen Bevölkerung.

Sollen wir auch zu den Herrschaften hinpilgern, uns sagen lassen, dass ja alles gut sei und "Friede in unserer Zeit" rufen?

Das mit dem negrophob lass ich so einmal stehen. Er ist schliesslich regelmässig in Afrika. Möglicherweise kommen meine arabophoben Anwandlungen daher, dass ich öfters im Nahen Osten zu tun hatte.

Über den Herrn Rumsfeld schweigt des Dichters Höflichkeit.

Und ich empfehle nochmals die Lektüre der Petition.

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  • 2 months later...

Man sollte einen Brief schreiben. Zum Beispiel an den ÖVP-Abgeordneten Norbert Sieber, der die Petition abgelehnt hat. Nicht nur er, sondern auch die SPÖ, wobei man von dieser Partei nichts anderes erwarten konnte. Aber die ÖVP? Die Freunde der Jäger und der Sportschützen?

Nachfolgend daher ein Brief, den man verwenden kann. Natürlich wäre es schön, wenn man ihn individualisiert, damit nicht alles gleich ausschaut.

Entwurf Brief an den Nationalrats-Abg. Norbert Sieber:

Absender

XXXXX

Herrn

Norbert Sieber

Abgeordneter zum Nationalrat

Parlament,

Dr. Karl Renner-Ring 3,

A-1017 Wien

Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Die Diskussion im Parlament über „Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht“ habe ich mit Interesse verfolgt. Ich bin (Jäger, Sportschütze) und habe natürlich die Petition unterzeichnet.

Ihr Debattenbeitrag zu diesem Thema hat mich betroffen gemacht. Es hat mich verwundert, wie wenig Sachkenntnis ein österreichischer Abgeordneter besitzt und mit welcher Selbstverständlichkeit und Unverfrorenheit unsinnige Aussagen im Hohen Haus getätigt werden.

Wenn Sie behaupten, daß „jeder, der sich sportlich mit einer Waffe engagiert“ problemlos einen Waffenpaß erhält, dann darf ich Ihnen bescheinigen, daß Sie leider überhaupt keine Ahnung haben, unter welchen Voraussetzungen heute in Österreich ein Waffenpaß erteilt wird – oder besser nicht erteilt wird.

Auch, daß jeder Jäger beim Ausstellen seiner Jagdkarte gleichzeitig eine WBK bekommt, ist ein blühender Unsinn.

Natürlich haben Sie leider auch keine Ahnung, wie es mit dem Erwerb von FFW und HA in Österreich bestellt ist und verwechseln WP mit WBK. Ein wirklich trauriges Bild, das hier ein österreichischer Abgeordneter seinen Wählern bietet.

Es kommt noch dazu, daß Sie selbst angeblich Jäger sein sollen. Das ist für mich eine wirkliche Schande.

Noch dazu hat sich Ihre Partei, die ÖVP, immer als Freund der Jäger und Sportschützen bezeichnet. Das scheint aber vorbei zu sein, wenn Sie nicht einmal die dringendsten Wünsche Ihrer Weidkameraden berücksichtigen und wenn sie so rigoros gegen jede Erleichterung des Waffengesetzes stimmen.

Für mich jedenfalls ist die ÖVP gestorben und ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen.

Mit sehr traurigen Grüßen XXXXX

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Georg Zakrajsek

www.Querschuesse.at
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  • 4 weeks later...

Leserbrief zur Petition liberales Waffenrecht

Hier ein offener Brief an den unsäglichen Abgeordneten der ÖVP, Norbert Sieber. Er ist angeblich Jäger und vertritt eine Partei, die sich in den neunziger Jahren als Freund der Jäger und der legalen Waffenbesitzer bezeichnet hat. Durch seine Äußerungen im Parlament hat er seine Inkompetenz und seine Dummheit öffentlich gemacht.

Daher dieser Brief unseres Mitglieds. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Zurücktreten wird der Herr Sieber allerdings nicht. Er ist ja bei der ÖVP. Die könnte man nur abwählen. Und ihn auch.

Sehr geehrter Herr Sieber,

als Milizoffizier, aktiver Sportschütze und Jäger (in Ausbildung) habe ich Ihre Aussagen zum Waffenrecht mit großem Entsetzen zur Kenntnis genommen.

Es ist mir vollkommen unverständlich wie es ein demokratisch gewählter Abgeordneter (der das Volk entsprechend kompetent zu vertreten hat) wagen kann sich mit absoluter Ahnungslosigkeit ans Rednerpult zu stellen und eine fachlich korrekte Petition mit derartigem Unsinn zu kommentieren. Das ist nicht nur peinlich, sondern erschreckend.

Ohne dabei rot zu werden geben Sie hahnebüchenen Schwachsinn von sich - mit dem Brustton der Überzeugung(?). Was soll denn das Volk (der/die Wähler) da von Ihnen denken?

Wie kommen Sie dazu zu einem Thema Stellung zu nehmen, von dem Sie augenscheinlich absolut keine Ahnung haben? Die Abgeordnete Schenk weiß dagegen ganz genau, wovon sie spricht.

Herr Sieber, Ihre unten stehenden und gelb markierten Aussagen sind schlichtweg FALSCH (sonst hätte ich längst einen WP bekommen)! Offensichtlich ist Ihnen das aber nicht peinlich(?), denn als sich aufgrund Ihrer Aussagen kompetente Menschen zu Wort gemeldet haben und der Zwischenruf "das stimmt doch alles gar nicht, was Sie da sagen!" kam, da haben Sie es offensichtlich doch der Mühe wert gefunden in medias res zu gehen und sich zu erkundigen, wie die Gesetzeslage und die durch die Behörden vollzogene Praxis tatsächlich aussieht.

Sie mussten also zurückrudern - aber anstatt zu Ihrem Fehler zu stehen, ergänzen Sie Ihren Text durch "Anmerkungen", die nichts anderes sind als Zitate aus dem WaffG und somit die Richtigstellung Ihres Unsinns. Dadurch haben Sie sich selbst demaskiert und der Inkompetenz überführt. Sie haben sich schwer blamiert - das scheint Ihnen aber nichts auszumachen.

Sie stellen sich also ahnungslos vor das Rednerpult und brüskieren damit die Fachwelt? Sie wagen es wirklich? Erst im Nachhinein machen Sie sich schlau und erkundigen sich worum es denn eigentlich geht? Das wäre vor ihren Aussagen angebracht gewesen! Hintennach ist es zu spät!

Handeln Sie bei Abstimmungen zu Gesetzesentwürfen im Parlament auch so? Heben Sie brav der Parteilinie folgend die Hand, ohne zu wissen worüber Sie da eigentlich abstimmen? Ist das Ihr Verständnis vom korrekten Handeln eines gewählten Volksvertreters, der im Interesse seiner Wähler zu handeln hat? Mir wird gleich unglaublich übel....

Angeblich sind sie auch Jäger? Wo haben Sie denn diese Ausbildung gemacht und was haben sie da über Waffen und das WaffG gelernt? Offensichtlich nichts. Ich staune, wer da so alles mit einer Waffe als "Jäger" durch den Wald spazieren darf..... ....oder ist das im Ländle anders als im Rest Österreichs? Ich bezweifle das. Einen Waffenführerschein haben Sie offensichtlich wohl auch noch nie gemacht (da lernt man nämlich sehr gut über das WaffG) - also wäre es wohl besser Sie würden zu diesem Thema schweigen.

Treten Sie zurück, Herr Sieber! Überlassen Sie dieses Amt einem Menschen, der seine Aufgabe ernst nimmt, sich vorher erkundigt und nicht leichtfertig vollkommenen Unsinn von sich gibt! Das ist eine Schande, was Sie da abgeliefert haben! Eine schallende Ohrfeige für jeden Ihrer Wähler.

Ja, treten Sie zurück! Sie sind reif dazu, weil sie in Ihrer Position so nicht tragbar sind. Zumindest dieses Rückgrat sollten Sie haben.

http://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_14769/

MFG,

DI Max Brunold

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Georg Zakrajsek

Quelle: www.Querschuesse.at

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