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Grüne fordern Schließung von Schützenvereinen!


El Marinero

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Harter Tobak, diese Überschrift, oder etwa nicht?

Aber genau das ist der Fall. Man beachte dazu die Aussagen der Abgeordneten Irene Mihalic bei Abgeordnetenwatch. Nachdem sie die eigentliche Klatsche der Bundesregierung in Form der Antwort auf ihre Kleine Anfrage durch gekonntes Verdrehen der Tatsachen und dem üblichen Weglassen der Fakten als Sieg hingestellt hatte, ist sie jetzt selbst in die Falle getappt und hat sich und ihre Partei dabei selbst entlarvt.

Nun, die Katze ist aus dem Sack. Salamitaktik vom Feinsten.

Die Grünen wollen Schützenvereine schließen lassen.

Irene Mihalic, Bundestagsabgeordnete der Grünen, fordert von Schützenvereinen, den Betrieb einzustellen oder auf Druckluftwaffen umzusteigen, wenn sie keine Möglichkeiten haben, die Munition ihrer Mitglieder zu lagern.

"Auch in der Diskussion rund um unsere Kleine Anfrage höre ich oft das Argument, dass insbesondere Schützenvereine kaum imstande seien für eine sichere Lagerung großer Mengen Munition zu sorgen. Wenn dies tatsächlich zutreffen sollte und Vereine derzeit nicht in der Lage sind Munition und Waffen in der Menge des Vereinsbedarfs sicher zu lagern, dann müssen sie entweder Abhilfe schaffen, den Betrieb einstellen oder auf Alternativen zu potentiell tödlich wirkenden Schusswaffen ausweichen."

Und hier muss ich auch mal den Kenneth loben. Er hat sie sauber in die Enge getrieben, bis sie ihre Maske fallen gelassen hat.

http://www.abgeordnetenwatch.de/irene_mihalic-778-78339--f423904.html#q423904

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Aber ausserhalb Europas.

Ich habe da so an die unendliche Weite Sibiriens gedacht. Da können die Ihre Kolchosen gründen und die Scholle nach alter Art beackern.Des Abends sind die dann todmüde und kommen auf kein Hirnrissigen Gedanken....:cool1: Der Gazgerd könnte ja mal den Vladimir fragen:" Ihr bekommt das Rheinmetall Schießzentrum geliefert natürlich umsonst, dafür gibt es paar Volunteers für Sibirien...:teufel88: Das wäre eine klassische Win-Win Situation....:arab:

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Hat mal jemand gefragt, was die Tante dazu befähigt, zu diesem Thema Stellung zu beziehen, oder hat die nur eine "Meinung"?

Wie wir alle wissen, profiliert man sich in so einer "Partei" doch gerne über derartig abstruse Forderungen und lässt sich durch diese geistige Diarrhö von der Toilettenspülung nach oben befördern. Fachwissen ist da ausdrücklich nicht erwünscht bzw. nötig. "Verwirren Sie mich nicht mit Fakten!" ist da allgemeingültig.

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Sie ist die Innenexpertin der Grünen, d.h. Nachfolgerin vom Wieland.

Geboren am 17. November 1976 in Waldbröl.

Fachoberschulreife; Ausbildung zur Polizeibeamtin; Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Abschluss Diplom Verwaltungswirtin (FH).

1993 Eintritt in die Polizei NRW, danach in verschiedenen Bereichen tätig, seit 2007 beim Polizeipräsidium Köln.

Mitglied bei Amnesty International, Greenpeace und beim Institut Solidarische Moderne.

Seit 2006 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen; 2007 bis 2009 Mitglied des Kreisvorstands Gelsenkirchen; seit 2010 Mitglied des Landesvorstands Bündnis 90/Die Grünen NRW; 2009 bis 2013 Mitglied im Rat der Stadt Gelsenkirchen.

Funktion

Stellvertretende politische Koordinatorin des AK III der Grünen Bundestagsfraktion (Innen & Recht, Verbraucher & Netzpolitik, Demokratie & moderne Gesellschaft, Migration & Flüchtlinge, Sport & Petitionen, Sicherheit & Religion)

Fachpolitische Sprecherin

Sprecherin für innere Sicherheit

Ausschüsse

Obfrau und Mitglied im Innenausschuss

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Obfrau im 2. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode (BKA / Edathy)

Gremien

Mitglied im Gremium gemäß §23 Abs. 8 des Zollfahndungsdienstgesetzes (Rüstungsexporte)

Mitglied im Gremium gemäß Artikel 13 Abs. 6 des Grundgesetzes (Lauschangriff)

Stellvertretendes Mitglied im gemeinsamen Ausschuss des Bundestages und Bundesrates nach Artikel 53a des Grundgesetzes (Notparlament.)

Weitere Mitgliedschaften

Mitglied im parlamentarischen Beirat beim Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e.V.

Mitglied im Steuerungskreis beim Forschungsforum Öffentliche Sicherheit e.V.

Hier findest du alles über Irene: http://irene-mihalic.de/ueber-irene.html

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Rede an Minister de Maizière:

„Wir wollen einen Staat, der Freiheit und Sicherheit für die Menschen überall gewährleistet.“ So heißt es in Ihrem Koalitionsvertrag. Doch „Freiheit“ sucht © man in Ihrem innenpolitischen Programm leider vergebens, und das ist fatal; denn Sicherheit steht im Dienste der Freiheit und nicht umgekehrt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das sind Ihre Worte, Herr Minister de Maizière. Sie selbst haben es vorhin noch einmal in mehreren Zusam- menhängen betont. Selbst in Ihrer ersten Rede als Innen- minister in der Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin 2009 haben Sie gesagt, dass die „Freiheitssicherung der eigentliche Kern der staatlichen Zu- ständigkeit für öffentliche Sicherheit“ ist. Recht haben Sie! Denn Sicherheit ist eben kein vorrangiges Supergrundrecht, auch wenn Ihr Nachfolger und zugleich Vor- gänger im Amt, Hans-Peter Friedrich, sie eigenmächtig dazu auserkoren hat, und Freiheit ist kein Grundrecht zweiter Klasse.

Es kann nicht unsere Pflicht als Opposition sein, im- mer wieder zusammen mit dem Bundesverfassungsge- richt als Korrektiv dafür zu sorgen, dass die Verfas- sungsordnung von Freiheit und Sicherheit wieder ins rechte Lot gebracht wird. Die Wahrung der Verfassung ist die elementarste Aufgabe des Bundesinnenministers.

Dass Sicherheit nicht absolut gewährleistet werden (D) kann, das hat uns allen auf sehr grausame Art und Weise die Terrorserie des NSU vor Augen geführt. So etwas darf in unserem Land nie wieder geschehen..

Der hoch geschätzte und unermüdliche Kämpfer für den verantwortungsvollen und freiheitlichen Rechtsstaat, Winfried Hassemer, der leider kürzlich verstorben ist, hat einmal kritisiert: Eine Schippe Sicherheit passt immer noch in den mit Kontrollen und Sanktionen schon prall gefüllten Sack. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem prall gefüllten Sack darf aber die Freiheit nicht ersticken. Dafür zu sorgen, ist unsere gemeinsame Aufgabe.

http://irene-mihalic.de/reden/18-bundestagsreden/34-freiheit-ist-kein-grundrecht-zweiter-klasse.html

Schade, dass es bei Frau Mihalic nur einen Garanten der Freiheit gibt: die Polizei! (nicht den Bürger)

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Das jetzt wieder zu fordern zeugt nicht gerade von großem Intellekt.

Im Gegenteil. Diese Forderung erfolgt wohl durchdacht und mit voller Absicht. Die "Ideologie-Prostituierte" (muhahahaaa, der ist geil), ... nee, so was würde ich nie sagen -, also die Frau Mihalic weiß natürlich ganz genau, dass das nicht funktionieren wird. Die ist ja nun wirklich nicht ahnungslos oder doof. Ganz gewiss nicht. Und weil sie das ganz genau weiß, fordert sie eben: "Wenn Ihr das nicht wuppen könnt, dann macht Euren Laden dicht!"

Einfach. Genial. Ziel erreicht. :unschuldig:

So einfach ist das.

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Geht es nur mir so oder denkt noch wer dass das Vorgehen Methode hat?

Irgendwie erinnern mich die aktuellen Forderungen frappant an die Forderungen, die aus dem (unheimlich extrem investigativen) SRW-Spechial von letzthin übrig geblieben sind.

So ähnlich war es doch damals auch bei der Report-Mainz-Reportage über die HA's, kurz danach gab es die Gesetzesinitiative.

Das selbe Muster, zuerst eine Factiod-Reportage und dann eine politische Reaktion!

Entweder kennt sich die ganze faschistische Meschpoke untereinander bzw. ist gut vernetzt und das Ganze läuft als Community-Project, oder die "investigativen" Reportagen sind Auftragsarbeiten.....

In jedem Fall sollen die "Reportagen" der dann folgenden politischen Forderung mehr Drive verleihen.....

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