Schengen Ante Portas

[mühleberg]

Die Würfel sind gefallen. Was für ein schwarzer Tag für Schweizer Waffenbesitzer. Ich könnte heulen, wenn ich sehe, was auf mich zukommt. Wie schon mal von mir angedeutet, war hier wieder mal die Westschweiz das Zünglein an der Waage. Mein Heimatkanton, der Kanton Zürich hat mich schwer enttäuscht, aber dies war zu erwarten, da der Kanton Zürich trationellerweise ein sehr liberaler Kanton ist, der für sowas wie Schengen oder ähnliches, stets ein offenes Ohr hat/te. Es hat sich auch gezeigt, dass längst nicht alle legalen Waffenbesitzer in Schengen aus mir unverständlichen Gründen gestimmt haben konnten, denn sonst wäre ein Nein zu Schengen sicher gewesen.

Ich kann nicht beschreiben, wie ich mich zurzeit fühle. Dies dürfte wohl der Anfang vom Ende, des bisher sehr freiheitlich liberalen Waffenrechts in der Schweiz gewesen sein. Vom Privatwaffenhandel möchte ich erst gar nicht anzufangen zu reden, denn dieser wird dank Schengener Bestimmungen in die Bedeutungslosigkeit verschwinden. Ich kann nur hoffen, dass eines nicht allzu fernen Tages eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung erkennen wird, zu welchem-Sorry dieses Wort- "Blödsinn" sie zugestimmt haben. Ich kann es mir zurzeit nicht erklären, wie es möglich war, eine Mehrheit der sonst so europakritischen Schweizer Stimmwähler für Schengen/Dublin zu finden und diese für ein Ja an der Urne zu bewegen. Es stirbt bald ein Teil der direkten Demokratie meines Landes, wenn Schengen/Dublin kommt. Ich hätte es bis vor kurzem nicht für möglich gehalten, dass so ein Resultat, wenn man doch weiss, wie uneffektiv das Schengener Abkommen in Tat und Wahrheit ist, zu Stande zu bringen ist. Wenigstens ist eine starke Minderheit immer noch gegen Schengen. Ich habe jetzt für's erste genug geschrieben dazu. muss mal zuerst den Schock darüber verdauen. Fluchwörter die ich denke, möchte ich lieber hier jetzt nicht schreiben, so wütend bin ich. :evil:

@Mitr, @imi-uzi und @dynamite und andere möchte ich für eure moralische Unterstützung herzlichst danken. Wenn ich fragen habe, wenn demnächst ein Wisch von den Behörden kommt, oder ihr wichtige Infos für mich als Schweizer Waffenbesitzer, hinsichtlich Schengen/Dublin habt (Aenderungen, Ausnahmebewilligungen, Restriktionen usw.) wäre ich froh, wenn ihr mir das mittels PN hier im GB-Forum übermitteln könnt-Danke nochmals für eure tatkräftige Unterstützung gegen Schengen. Wir haben zwar eine Schlacht verloren, aber den Krieg noch lange nicht, sagte einst jemand Berühmtes. So sehe ich das auch für die Schweiz und vorallem für das Schweizer Waffenrecht. Ich werde auch und trotz den Schengener Bestimmungen für ein freiheitliches Waffenrecht kämpfen und einstehen.

Hier noch ein Link, wo ihr das aus meiner Sicht traurige Resultat seht. www.tages-anzeiger.ch/dyn/news/schweiz/505868.html

[Nightingale]

Die Würfel sind gefallen.

Schade eigentlich. Die Schweiz ist ein Refugium auf diesem chaotischen Kontinent Europa, das selbst Hitler unangetastet ließ.

[Glock17]

Ein schwarzer Tag.

[imi-uzi]

allerdings ein schwarzer tag...

derzeit kann ich das einfach nicht kommentieren :evil:

ich werd wohl ein anderes hobby suchen müssen...

[Anaconda.44]

Nun hat das Europamonster auch noch die Schweiz überrollt.Was für ein Sche...e!

[Guest soe]

Nun hat das Europamonster auch noch die Schweiz überrollt.Was für ein Sche...e!

Do not paint the Devil on the wall :mrgreen:

Was ist denn nun mit dem Altbesitz ? Ändert sich da was ?

[Guest Attila]

Mein Mitgefühl an alle Schweizer

Es muß aber doch nicht zwangsläufig das Ende des liberalen Waffenrechts sein, oder sehe ich das falsch ?

Welche praktischen Auswirkungen soll denn das auf schweizer Waffenrecht haben.

Grenzkontrollen wird es auch nach Schengen geben, zumindest fliegende Kontrollen im Hinterland.

Auch wir in der Nähe der tschechischen Grenze können nicht hemmungslos schmuggeln was wir wollen, denn wer erwischt wird kriegt Probleme.

[Guest MarcDW]

Wirklich schade. Wenn ich mich an meine Kindheit erinnere, wo man Jugendliche mit dem Fahrrad, den Karrabiner auf dem Ruecken auf dem Weg zum Schiesstand gesehen hat; dass ist wohl entgueltig vorbei!

Ein Sieg fuer die luegenden Dummschwazer mit dem verschwizten schwulen Haendedruck!

[Hollowpoint]

HA! Ich hab's geahnt!

Die Franzmänner ausm Jura sind daran schuld! :evil:

Wenigstens mehrheitlich!

Das sollte man sich merken!!!

Die sehen von meinem Geld garantiert nix!!! Ebernsowenig wie die Zürcher!

Das gebe ich lieber in ländlich-konservativen Kantonen wie Appenzell, Uri und Graubünden aus.

GRUß

[Oli]

Hallo,

liebe Schweizer. Mein aufrichtiges Beileid.

"Willkommen" in Schengen

bye

oli

[Klaus12]

 

 

nanana, nun geht ja wohl die Welt nicht unter, die Schweizer haben sich schon immer was einfallen lassen.

Die Schweiz ist ein Refugium auf diesem chaotischen Kontinent Europa, das selbst Hitler unangetastet ließ.

stimmt Bela, aber dafür hat sich die Schweiz sehr, sehr "loyal" zum dritten Reich verhalten.

[imi-uzi]

HA! Ich hab's geahnt!

Das gebe ich lieber in ländlich-konservativen Kantonen wie Appenzell, Uri und Graubünden aus.

oder im kanton st. gallen... das bollwerk gegen den osten

wenn du mal in der nähe bist, sag bescheid

@klaus:

ich will jetzt keine politk-diskussion starten, aber was hättest du

auch machen wollen, als kleiner igel in deinem loch, rundrum nur nazis

[Klaus12]

@klaus:ich will jetzt keine politk-diskussion starten, aber was hättest du auch machen wollen, als kleiner igel in deinem loch, rundrum nur nazis

das sollte kein Vorwurf sein , imi-uzi, nur eine Feststellung

ich glaube, wir verstehn uns schon

Gruß Klaus

[joker_ch]

Nein die Welt geht nicht unter, nur der Begriff des mündigen und freien Menschen. Die Waffenfrage ist ein Symptom unter vielen. Anstelle eines über mehrer Jarhundert erprobtes System wird ein Supranationales Moloch gestellt. Die Europäer selber wollen es ja nicht mehr unter dieser Form.

Nun muss man mit diesem Resultat leben und es respektieren, so läuft die Demokratie wenn man an sie glaubt.

Übrigens die zwei super-demokraten Schröder und Chirac haben soeben verlauten lassen das die Ratifizierung der EU-Verfassung weitergeht. Tja, haben die Franzosen und die Holländer leider nur falsch gewählt. Macht nichts es wird trotzdem weitergemacht.

In solch ein anti-demokratisches System haben wir weite Teile unserer Rechte abgegeben, kaum zu fassen!!! :evil:

Uns Schweizern, bleibt noch übrig im September über die erweiterte Freizügigkeit der Personen abzustimmen. Solange wir nicht abgestimmt haben, werden die Bilateralen II, und damit Schengen nicht von EU ratifiziert. Wenn die Freizügikeit der Personen abgelehnt wird, stirbt auch Schengen. Da sieht es aber anders aus, Schengen ist eine komplizierte Materie, vielen Leuten fremd. Die Freizügigkeit sollte von vielen ganz einfach verstanden werden zb. "ich will nicht das Polen mir meinen Arbeitsplatz wegnehmen". Da sollten sich die Stimmen addieren von links-mitte (Arbeitsplatzangst) und frustrierte Schengengegner.

Ich würde prognostizieren das im Herbst die Freizügigkeit abgelehnt wird, und damit die ganzen Bilateralen II ins Klo gespühlt werden. Ob das besser ist als wenn Schengen abgelehnt worden wäre und die Freizügigkeit angenommen kann sich dann die Wirtschaftspartei überlegen (FDP).

Joker

PS: Die CH hat ganz klar mit den Deutschen Geschäfte gemacht, es war ein Balanceakt zwischen Wiederstand (Reduit) und Kollaboration. Nur wenn sich die CH so verhalten hätte, wie heute es sich viele abstrakt vorstellen, dann wären mindestens die 32'000 Juden, die die CH aufgenommen hat (viel zu wenig) und die CH Juden in der Gaskammer verschwunden, weil Hitler einfach über die CH hinwegmarschiert wäre. Ob das besser ist um in der Geschichte mit lupenreiner Weste zu stehen?

[Nightingale]

Nein die Welt geht nicht unter, nur der Begriff des mündigen und freien Menschen.

Hmm, dann waren bis heute die einzigen mündigen und freien Menschen in Europa die Schweizer? Interessant.

[joker_ch]

Hmm, dann waren bis heute die einzigen mündigen und freien Menschen in Europa die Schweizer? Interessant.

Natürlich :mrgreen:

Wobei der Begriff schon relativ dehnbar ist, je nach dem in welchem Land man sich befindet. In D gibt es zum Beispiel kein Referendum oder gar Initiativrecht, vor Angst eines populistischen Schnellschusses (muss wohl an schlechten Erinnerungen liegen 8) ). Da wird der Parlamentarier als Filter vorgeschoben. Vom Waffenrecht wollen wir mal gar nicht sprechen. Um es kurz zu sagen, ein Initiativ und Referendumrecht zeugt für mich schon als Merkmal das in einem Land der Bürger als mündig empfunden wird. Mit der Annahme vom Schengenvertrag wird eben dieses Recht stark beschnitten, weil alle Rechtspunkte die in diesem Vertrag festgelegt sind, nicht mehr wählbar sind, ohne den ganzen Vertrag zu kippen.

Aber mein Problem ist nicht D oder F oder irgend ein anderes Europäisches Land, sondern die Europäische Union mit ihrer zur Zeit eklatanten demokratischen Defizite, die wirklich mit aller Macht versucht den Bürger zu entmündigen.

Joker

[Guest Attila]

Hmm, dann waren bis heute die einzigen mündigen und freien Menschen in Europa die Schweizer? Interessant.

Stimmt Bela, es wird wie immer maßlos übertrieben.

Wenn wir mal die Diskussion versachlichen wollen:

Die Schweiz verzichtet an den Grenzen auf Personenkontrollen wie in den Nachrichten zu erfahren war.

Zollkontrollen für Waren wird es weiterhin geben weil nach wie vor EU -Außengrenze !!!!

Außerdem hat der BGS schon angekündigt, im grenznahen Raum verschärfte Kontrollen durchzuführen ( braucht zusätzlich Personal).

Die Staus an den Grenzen dürften somit wegfallen und Einreise/Ausreise ist einfacher.

Wir sind doch sonst immer für eine freie Welt ohne Grenzen, wieso auch nicht bei der Schweiz ?

Und.... welche Auswirkungen hat das auf das Schweizer Waffenrecht und die schweizer Freiheit, wenn Grenzkontrollen einfacher werden ???

Kann es mir jemand erklären , ich bin neugierig.

Gleich noch als Nachtrag :

Mit der Annahme vom Schengenvertrag wird eben dieses Recht stark beschnitten, weil alle Rechtspunkte die in diesem Vertrag festgelegt sind, nicht mehr wählbar sind, ohne den ganzen Vertrag zu kippen.

Es war eine mehrheitliche schweizer Entscheidung und bei Referendums ist es nun mal so, daß es auch gegen eigene Wünsche ausgehen kann.

Deshalb bin ich andererseits ein wenig froh, daß es in D nicht so einfach ist, man denke an ein Waffengesetzt a la BILD.

Trotzdem ist es mir noch nicht klar, warum der schweizer Bürger nun rechtlos wird, weil er selbst entschieden hat Schengen anzuerkennen.

[joker_ch]

Stimmt Bela, es wird wie immer maßlos übertrieben.

Wenn wir mal die Diskussion versachlichen wollen:

Die Schweiz verzichtet an den Grenzen auf Personenkontrollen wie in den Nachrichten zu erfahren war.

Zollkontrollen für Waren wird es weiterhin geben weil nach wie vor EU -Außengrenze !!!!

Außerdem hat der BGS schon angekündigt, im grenznahen Raum verschärfte Kontrollen durchzuführen ( braucht zusätzlich Personal).

Die Staus an den Grenzen dürften somit wegfallen und Einreise/Ausreise ist einfacher.

Wir sind doch sonst immer für eine freie Welt ohne Grenzen, wieso auch nicht bei der Schweiz ?

Und.... welche Auswirkungen hat das auf das Schweizer Waffenrecht und die schweizer Freiheit, wenn Grenzkontrollen einfacher werden ???

Kann es mir jemand erklären , ich bin neugierig.

Erklären kein Problem!

Es geht um den Schengenvertrag. Weil man die Personnenkontrole aufhebt, werden flankierende Massnahmen ergriffen um die innere Sicherheit zu garantieren.

Beim Waffenrecht muss die CH die Schengener Richtlinier übernehmen:

Vorher: Kein Rechtfertigungsgrund für den Erwerb einer Waffe, Keine Besitztregelung, Verkauf unter Privat mit einem Vertrag unter der Voraussetzung das der Erwerber auch berechtigt ist.

Nachher: Rechtfertigungsgrund für den Erwerb und den Besitzt, Verkauf unter privat nur noch mit Erwerbschein, Einführung eines Waffenregister, Annahme von allen kommenden Veränderungen im Schegenrecht. +"weil es jetzt einen Rechtfertigungsgrund gibt für Anschaffung und Besitzt wird die Beamtenwillkür gefordert"

Um es kurz zu sagen, man geht von einem System das jedem das Recht einräumt Waffen zu kaufen und zu besitzen, ausgenommen es gibt einen Verhinderungsgrund, zu einem System über, das nur ein paar Auserwählten das Recht einräumt eventuell eine Waffe zu besitzen.

Dazu kommt noch, das diese Veränderung den Schwarzmarkt explodieren lassen wird. Es gibt nämlich wahrscheinlich zwischen 5-10 Mio Waffen in der CH die nirgends registriert sind (bedenkt das es möglich war bis 1999 Waffen als Einzelteile zu importieren ohne sie Anzumelden, ob Kurzwaffe oder Fullauto).

So das sollte wohl den Bereich Waffen abgedeckt haben, es gibt aber noch viele andere Punkte die unangenehm sind.

Na dann hänge ich auch einen Anhang an:

Es war eine mehrheitliche schweizer Entscheidung und bei Referendums ist es nun mal so, daß es auch gegen eigene Wünsche ausgehen kann.

Richtig, darum gehe ich nicht auf die Strasse um zu protestieren und erkenne die Entscheidung an. Genau aus diesem Grunde habe ich Mühe mit dem selbstherlichen Europa das sich über Meinung seiner Bürger hinwegsetzt.

Trotzdem ist es mir noch nicht klar, warum der schweizer Bürger nun rechtlos wird, weil er selbst entschieden hat Schengen anzuerkennen.

Ich habe nicht geschrieben rechtslos, und ich weiss auch das wir es gewollt haben, sondern weise darauf hin, das zwangweise durch die Annahme vom Schengen Vertrag, uns die Möglichkeit genommen wird über einzelnen Rechtspunkte Abzustimmen ohne den ganzen Vertrag zu kippen. Zum Beispiel, angenommen es finden sich genug Bürger um eine Initiative zu starten um den Rechtfertigungsgrund beim Erwerb einer Waffe zu streichen. Dann muss abgestimmt werden nicht nur über diesen Passus, sonder darüber ob man den ganzen Vertrag möchte oder nicht. das setzt eben die Latte viel höher um irgendeine Veränderung zu erreichen. Das erarchte ich als einen demokratie Verlust, den wir uns wohlweislich selber eingebrockt haben.

Joker

[imi-uzi]

Kann es mir jemand erklären , ich bin neugierig.

ich zitiere mal

von Dr. H. Wüst, Rechtsanwalt und Autor des Buches „Schweizer Waffenrecht“:

Mit dem Beitritt der Schweiz zu „Schengen“ ist die Schweiz künftig verpflichtet, die Waffenrichtlinie 91/477/EWG, die Gesetzgebungsaufträge an die Mitgliedstaaten enthält, zu beachten und das schweizerische Waffenrecht künftig an diese Richtlinien anzupassen. Das hat das Parlament im Dezember 2004 bereits getan und deshalb wird am 5. Juni 2005 nicht nur über den Beitritt der Schweiz zu „Schengen“ abgestimmt, sondern gleichzeitig auch über die Anpassungen des Waffengesetzes an diese EU-Richtlinien.

Die Schweiz muss sich bewusst sein, dass sie mit dem Beitritt zu Schengen ihre Selbstbestimmung, ihre Autonomie und ihre Freiheit auf dem Gebiet des Waffenrechts aufgibt und künftig auf diesem Rechtsgebiet von der EU fremdbestimmt wird. Dagegen wird eingewendet, dies treffe nicht zu, weil das EU-Recht nicht automatisch für die Schweiz gelte, sondern erst dann, wenn die Schweiz dieses EU-Recht ins eigene Waffengesetz aufnehme und darüber entscheide das Parlament und gegebenenfalls das Volk. De jure trifft dies zu, doch de facto ist die Schweiz gezwungen, dieses EU-Recht zu übernehmen, wenn sie bei Schengen bleiben will. Einmal dabei, wird die Macht des Faktischen jede Selbstbestimmung beseitigen. Augenwischerei betreibt, wer behauptet, die Schweiz behalte ihre Unabhängigkeit.

Schengen heute

Im Eilzugstempo wurde das Waffengesetz an die EU-Richtlinie angepasst. Kritische Einwendungen wurden weitgehend mit dem Pauschalargument beseitigt: Die EU verlangt das, ergo müssen wir das so ins Gesetz aufnehmen. So sind Gesetzesänderungen unter dem „Schengener-Druck“ vorgenommen worden, die in früheren Gesetzgebungsverfahren noch heftig umstritten waren wie z.B. die Erwerbsscheinpflicht bei privaten Handänderungen und im Erbgang. Die Angabe eines „Erwerbsgrundes“ beim Waffenerwerb und sogar im Erbgang ist selbst von den Waffengegnern nie postuliert worden. Doch „Schengen“ machte sogar die „Angabe eines Erwerbsgrundes“ möglich, was in der Schweiz politisch chancenlos gewesen wären, weil sich unser „Waffenerwerbsschein-System“ mit den „Hinderungsgründen“ seit Jahrzehnten sowohl unter Konkordatsrecht wie auch im Waffengesetz seit 1999 bewährt hat. Das meine ich mit „de facto-Aufgabe der Selbstbestimmung“.

Der „Stein des Anstosses“ war die Vorschrift, dass künftig beim Waffenerwerb ein „Erwerbsgrund“ anzugeben ist. Gutgläubige meinen, eine blosse „Deklaration des Erwerbsgrundes“ auf einem Formular genüge und eine materielle Ueberprüfung des angegebenen Grundes unterbleibe. Die Praxis wird da nicht so blauäugig sein. Der Schengenbeitritt wird mit „Mehr Sicherheit dank Schengen“ angepriesen (Abstimmungsbroschüre S. 12). Waffenrechtlich wurde aber mehr Rechtsunsicherheit geschaffen, es sei denn, dass sich die Behörden künftig tatsächlich an das halten, was in der Abstimmungsbroschüre auf Seite 8 dem Stimmbürger versprochen wird: Wer einen Waffenerwerbsschein anfordert, muss einen Erwerbsgrund angeben, weiterhin aber keinen Bedürfnisnachweis liefern. Allein mir fehlt der Glaube!

Schengen morgen

Viele beurteilen die Auswirkungen von „Schengen heute“ als noch akzeptabel, weil das Schiess- und Jagdwesen nicht unnötig eingeschränkt werde. Auch die Abgabe der Ordonnanzwaffen in den Privatbesitz und die Heimaufbewahrung der Miliärwaffen seien gewährleistet. Nur ist das „Schengen heute“ nicht in Stein gehauen! Diese Betrachtung lässt völlig ausser Acht, dass der Beitritt zu Schengen hinsichtlich der Rechtsentwicklung einen irreversiblen Grundsatzentscheid beinhaltet: Künftig wird die Schweiz wohl oder übel alle künftigen Verschärfungen der EU-Waffenrichtlinie de facto ins Schweizer Waffengesetz übernehmen müssen. In welche Richtung der EU-Waffenrechtszug fährt, ist nach der jetzigen Weichenstellung Richtung EU absehbar und lässt sich voraussehen.

Das bisherige Schweizer Waffenrecht gilt in Europa als das liberalste und bürgerfreundlichste. Dies ist darauf zurückzuführen, dass in der Schweiz der private Waffenbesitz und die Heimaufbewahrung von militärischen Hand- und Faustfeuerwaffen eine Selbstverständlichkeit in unserem demokratischen Rechtsstaat ist, weil die Regierung keine Angst vor der eigenen „bewaffneten“ Bevölkerung hat.

Nicht alle Staaten sehen dies so. Waffen in der Hand der Bevölkerung können eine grosse Gefahr für die Regierung sein, weshalb es für sie bequemer ist, dass Waffen nur in der von der Regierung kontrollierten Armee und Polizei vorhanden sind. Deshalb dürfen Waffen nur handverlesenen privilegierten Bürgern überlassen werden. Das erklärte Ziel zahlreicher „Schengener“ Staaten, allen voran von Deutschland ist, die Bürger weitgehend zu „entwaffnen“: Möglichst wenig Waffen in Bürgerhand ist die Devise!

Der „Geist und die Grundhaltung“ der EU-Waffenrichtlinie widerspricht diametral der freiheitlichen und liberalen Grundhaltung im verantwortungsvollen Umgang der Schweizer mit Waffen. Die Richtlinie schreibt vor, dass für den Waffenerwerb eine „Rechtfertigung“ anzuführen sei. Deutschland kennt rigorose Voraussetzungen mit Zuverlässigkeitsprüfung etc. Ein Waffenerwerb zwecks Selbstverteidigung im eigenen Haus ist ausgeschlossen. In Deutschland schreibt der Staat dem Bürger auch vor, welche Waffen und wie viele jemand erwerben darf. Ein Schütze oder Jäger kann wegen der mengenmässigen Beschränkung nicht beliebig viele Waffen besitzen. Andere EU-Staaten verlangen schon heute eine medizinische oder psychiatrische Begutachtung des Bürgers, bevor dieser eine Waffe erwerben kann. England hat den privaten Waffenbesitz weitgehend verboten. Wird die Waffenrichtlinie der EU in dieser Richtung verschärft und wird beispielsweise eine periodisch zu wiederholende medizinische Begutachtung vorgeschrieben und zudem der Waffenerwerb nur noch für nachweisbar aktive Schützen und Jäger zugelassen, wird dies die Schweiz auch einführen müssen mit dem bekannten Hinweis: „Die EU verlangt das“.

De facto wird die Schweiz künftig selbst unsinnigste Vorschriften als „kleineres Uebel“ akzeptieren, um keinen Austritt oder Ausschluss aus „Schengen“ aufs Spiel zu setzen. Nach einem Schengenbeitritt können wir unser freiheitliches und liberales Waffenrecht sehr schnell vergessen!

[joker_ch]

Noch einen kleinen Nachtrag für alle die denken der EU geht es gut und sie hat es geschaft für unsere Nachkommen ein sicheres Europa aufzubauen.

Demnächst kommen zum Unteren Teil noch 2 Länder dazu. Wie lange glaubt jemand, das soetwas gut gehen kann?

Und übrigens zb sind D, NL und Österreich Nettozahler.

Wenn jemand 1984 gemocht hat, dann soll er diesen Text lieben, leider ist es keine Fiktion:

Biometrics at the

Frontiers:

Assessing the

Impact on Society

For the European

Parliament Committee

on CitizensÂ’ Freedoms

and Rights, Justice and

Home Affairs (LIBE)

ftp://ftp.jrc.es/pub/EURdoc/eur21585en.pdf

II. The ReportÂ’s Conclusions and Recommendations

The introduction of biometrics affects the way our society is evolving towards a knowledge society and poses a number of technological challenges. These need to be addressed in the near future if policy is to shape the use of biometrics rather than react to it. A pro-active approach embracing a number of different policy areas

– security, industrial policy, competitiveness and competition policy – is one fully consistent with the Lisbon goals, ensuring that Europe reaps the benefits of governmental initiatives in this important area.

The study has identifi ed a number of issues that require further consideration and action so that Europe can benefi t from the large-scale deployment of biometric technologies.

Der Bericht empfiehlt, gezielt darauf hinzuarbeiten, dass biometrische Anwendungen von den Bürgern akzeptiert werden - Zweck und Grenzen der Technologien müssten offen besprochen werden. Man sollte aber nicht vergessen, dass der Bürger keine Kontrolle über EU-Gesetzte hat. Solche Technologien in Verbindung mit EU-Bürokraten die doch nur das beste für den einzelnen Bürger wollen, könnte jeglichen totalitären Staat als Kindergarten gelten lassen

Joker

[imi-uzi]

und das sind vermutlich noch die offiziell beschönigten zahlen....

[Guest MarcDW]

Was mich erstaunt ist, dass der Euro so lange so stabil ist.

Aber ich bin mir sicher, dass das ein boeses Ende nehmen wird.

[joker_ch]

Europa wird stehen oder fallen mit Deutschland (mal wieder) und die Entscheidung steht nicht sehr weit.

Deutschland hat 1.436.983.500.554 Euro Staatsschulden.

2005 wird es 187,2 Milliarden Euro an Steuern einnehmen.

2005 wird es 208 Milliarden ausgeben für die Renten, die Arbeitslosen, für die Zinsen und für Beamte. Diese Ausgaben können nicht gekürzt werden ohne eine Revolte zu produzieren.

Da wird noch keine einzige Infrastruktur gebaut oder Geld für Bildung ausgegeben.

2000 nahm der Bund 198,9 Milliarden Euro ein 2005 werden es optimistisch geschätzt 187 Milliarden sein.

Der Aufwand für die Renten und Arbeitslosen werden Jahr zu Jahr steigen und die Zinsen sind so tief wie noch nie.

Es reicht das die Zinsen anziehen oder das der internationale Geldmarkt die Bonität von Deutschland verändert damit das Land inhehalb von ein paar Monaten pleite ist (siehe Argentinien).

Wenn im Herbst Neuwahlen statfinden, was nicht unbedingt wahrscheinlich ist, da seit der Weimarer Republik, man eigentlich nicht die Regierung mit der Vertrauensfrage kippen können soll, gibt es noch eine kleine Chance. Nur muss dann Merckel eine super eiserne Lady sein, denn sie wird alle Subventionnen streichen müssen (Kohle zb), das Rentenalter erhöhen, die Arbeitslosenversicherung drastisch kürzen und das Steuergesetz drastisch vereinfachen (sprich alle Priviligien und Ausnahmen streichen). Das dürfte mit Massenprotestationen auf der Strasse enden, die sie dann einfach über Monate absitzen müsste. Ob das sie und die Rechtsparteien aushalten ist ungewiss. Wenn das nicht passiert muss D richtig in den Graben fallen.

Ein Deutschland das pleite ist wird auch als erstes seine Zahlungen an Europa einstellen, damit dürfte die Europäische Konstruktion einen ziemliche Bremse kriegen, im besten Fall (mal sehen was die Briten dann sagen).

Ich hoffe das nichts davon passieren wird, jedoch mach ich mir Sorgen. Die CH dürfte übrigens soetwas auch nicht unbeschädigt überstehen.

Joker

[Nightingale]

Der Euro ist seit längerem massiv überbewertet, weil die Finazmärkte eher an eine Implosion des Dollars glauben. Mit Inflation knapp über 2% und Neuverschuldung knapp über 3% steht die Eurozone gar nicht so schlecht da, auch wenn Europa-Bashing gerade der große Volkssport zu sein scheint.

[joker_ch]

Der Euro ist seit längerem massiv überbewertet, weil die Finazmärkte eher an eine Implosion des Dollars glauben. Mit Inflation knapp über 2% und Neuverschuldung knapp über 3% steht die Eurozone gar nicht so schlecht da, auch wenn Europa-Bashing gerade der große Volkssport zu sein scheint.

Stimmt natürlich.

Die USA haben auch eine sehr hohe Verschuldung, aber Militärausgaben kann man Notfals stoppen im Gegensatzt zu Renten oder Zinszahlungen. Dazu kommt das der Dollar schon massiv abgewertet wurde und somit ein Teil der Verschuldung durch die Dollarinhaber bezahlt wurden, dazu kommt das der tiefe Dollar dem Export zugute steht.

Man könnte meinen zwischen Europa und den USA besteht die gleiche Ausgangslage und somit die gleichen Lösungen es ist aber nicht so. Die USA haben es geschaft, das der Rest der Welt ihren Defizit bezahlt und haben darüber hinaus einen Defizit, den sie Steuern können.

Im Gegensatzt wird Europa die Rechnung alleine zahlen müssen und hat eben strukturelle Defizite die man nicht steuern kann. Die grossen Lokomotiven Europas sitzen in einer Typischen Schuldenfalle.

Deutschlands Defizit 2004 ist bei 3.7%, 2005 wird es mehr sein. Angenommen es stabilisiert sich bei 4% (was nicht möglich ist weil 50% des Steueraufkommen in die Renten und Arbeitslosen fliesst), heisst dass, dass in 10 Jahren das Defizit sich um 50% erhöht hat. Bei gleichbleibenden Zinsen bedeutet dies das 30% der Steuern an Zinsen zu zahlen sind und das unter der Voraussetzung das die Zinsen in den nächsten Jahren so tief wie jetzt bleiben.

Das sind nackte Zahlen, keine EU-bashing.

Ich persönlich, bin für ein starkes politisches und wirtschaftliches Europa, nur wie es jetzt angegangen wird stehen die Chancen sehr klein.

Joker