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IWA 2015: Der Live-Feed


greyman

Recommended Posts

Eines der Highlights morgen:

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[TD]Überlegungen zur Änderung des Waffenrechts

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[TD]Barbara Kluge, Bundesministerium des Innern, Leiterin des Referats KM5

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Ist leider mit den iPhone nicht immer alles ganz einfach.

Nächtes Jahr bekommt der Jägermeister einen Rucksack mit Rechnerarbeitsplatz hinten drangebaut.

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Argumnetiert wurde in Californien mit dem californischen Condor. Dieser würde aufgrund zu hoher Bleiwerte im Blut sterben. Nachdem das nicht zog, versuchte man über die emotioanle Schiene das amerikanische Nationasymbol, den Seeadler, dafür zu missbrauchen. Auch dies zog nicht, da argumentativ widerlegt werden konnte. Danach nahmen die Tierschützer die Mamis in die Pflicht, da ihre Kinder ja unter dem Bleieintrag leiden würden.

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Argumnetiert wurde in Californien mit dem californischen Condor. Dieser würde aufgrund zu hoher Bleiwerte im Blut sterben. Nachdem das nicht zog, versuchte man über die emotioanle Schiene das amerikanische Nationasymbol, den Seeadler, dafür zu missbrauchen. Auch dies zog nicht, da argumentativ widerlegt werden konnte. Danach nahmen die Tierschützer die Mamis in die Pflicht, da ihre Kinder ja unter dem Bleieintrag leiden würden.

Ist klar, wenn man Kauspielzeug mit Bleimeninge anstreicht!:cuss:

Grüße

Gunfire:shootout:

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Die Referatsleiterin vom BMI hat 5 Punkte Regelungsbedarf im Waffenrecht identifiziert. Zwei Vorgaben des Koalitionsvertrages (Punkte 1 und 2, Punkte 3 bis 5 wurden vom BMI identifiziert):

  1. Anpassung der Aufbewahrungsvorschriften an aktuellen technischen Stand im §36
  2. Umsetzung von EU-Vorschriften (EU-Feuerwaffenrichtlinie)
  3. Änderung des §15a bzgl. Anerkennung von Sportordnungen
  4. Abschaffung der doppelten Zuverlässigkeitsüberprüfung bei Jägern bzw. Nutzung von Synergieeffekten bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung
  5. Redaktionelle Änderungen (Rechtschreibfehler, falsch gesetzte Kommata und Verweise, Vereinfachungen bei Verbringungen aus und in Drittländer (z.B. für Reparaturen), etc.)

Meine Nachrage beim Referenten Waffenrecht zu Punkt 1, wie die Regelung in technischer Hinsicht umgesetzt werden soll (Umstellung auf aktuelle DIN-Normierung als Grundlage für Hersteller), konnte (angeblich) noch nicht abschließend beantwortet werden, da die Prüfung und Ausarbeitung der betreffenden Passagen noch in Arbeit sei. Meine Nachfrage, was denn mit dem Altbestand an Schränken passieren soll, wurde derart beantwortet, dass die Regelung so ausgelegt wird, dass der Altbestand mit erfasst werden wird und weiterhin Bestand haben soll. Allerdings gebe es auch dort nötige Anpassungen, wie am Beispiel Jägerschrank aufgeführt wurde. Der Knackpunkt war die gleichzeitige Lagerung von Kurzwaffenmunition im Schrank mit der passenden Waffe. Hier gebe es eben Handlungsbedarf mit noch offenem Ende in beide Richtungen.

Grundtenor des ganzen Vortrages war die Beruhigung der Anwesenden, das alles nicht so schlimm werde, aber eben auch nicht besser werden würde (im Hinblick auf eine Liberalisierung).

Ich traue dem Ganzen besonders im Hinblick auf Punkt 1 noch nicht wirklich. Selbst wenn das BMI im Referat bürokratisch korrekt abwickelt, geht der Entwurf noch über die politische Schiene. Da kann er dann wieder bis zur Unkentlichkeit verstümmelt werden. Wir sollten wachsam bleiben!

Einen schriftlichen Entwurf zur Einsicht gibt es übrigens auch nicht, weil (noch) nicht gewollt. Das hat die Nachfrage von greyman bei der Frau Referatsleiterin ergeben. Insofern gab es auch keine PowerPoint-Präsentation, wie bei allen anderen Vorträgen üblich.

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Die Referatsleiterin vom BMI hat 5 Punkte Regelungsbedarf im Waffenrecht identifiziert.

Einen schriftlichen Entwurf zur Einsicht gibt es übrigens auch nicht, weil (noch) nicht gewollt. Das hat die Nachfrage von greyman bei der Frau Referatsleiterin ergeben. Insofern gab es auch keine PowerPoint-Präsentation, wie bei allen anderen Vorträgen üblich.

Danke für die Infos :up: Die "Tressorlobby" wird es schon richten....:rolleyes:

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