Ehemaligen RAFfen noch schnell alles zusammen

[Nasenbär]

http://portale.web.de/Schlagzeilen/Parteien/msg/5848208/

Berlin - Die so genannte Beförderungswelle in Ministerien der rot-grünen Bundesregierung wird nach Einschätzung der Union kurz vor möglichen Neuwahlen weit größer ausfallen als bisher bekannt. Er gehe davon aus, dass da «sehr viel mehr im Keller ist», sagte der Haushaltsexperte der Union, Steffen Kampeter, der dpa.

Er forderte eine umgehende Offenlegung aller Beförderungspläne. Bisher sind 140 Beförderungen bekannt geworden, davon 126 im Sozial- und 14 im Verbraucherschutzministerium. Die Regierung hat einen von der Opposition verlangten Beförderungsstopp abgelehnt und einen Zusammenhang mit den geplanten vorgezogenen Bundestagswahlen dementiert. Die Union fordert nun ein Eingreifen des Kanzleramts.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer nannte es nicht akzeptabel, «dass ein ganz normaler Vorgang, ohne die Fakten zu prüfen, in einer Art und Weise skandalisiert wird, die an Ehrabschneidung geht». Mit einer Absicherung von Parteigängern hätten die Beförderungen nichts zu tun. Auch in Ministerien wurde betont, dass es sich um übliche Regelbeförderungen handele. Genaue Angaben über den Umfang der Beförderungen machten sie in einer dpa-Umfrage aber nicht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen, forderte ein Eingreifen von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier. In einem Brief an Steinmeier schrieb Röttgen nach Aussage einer Sprecherin: «Es wäre sachgerecht und entspräche guten demokratischen Gepflogenheiten, derartige Maßnahmen zu unterlassen und sich im Vorfeld einer Bundestagswahl Zurückhaltung aufzuerlegen. Ich darf Sie herzlich bitten, auf die Bundesministerien in diesem Sinne einzuwirken.»

Kampeter forderte die Regierung auf, in der kommenden Woche im Haushaltsausschuss die Beförderungspläne aller Ministerien für den höheren Dienst darzustellen. Der Union gehe es nicht um die Verhinderung von Regelbeförderungen, sondern «politische Gefälligkeitsbeförderungen» und «Sprungbrettbeförderungen im politischen Umfeld». Eine «Aktion Abendsonne» sei strikt abzulehnen.

Zu den massiven Beförderungen durch die frühere Regierung aus Union und FDP kurz vor dem Regierungswechsel 1998 sagte Kampeter: «Wenn wir 1998 Fehler gemacht haben, heißt das nicht, dass wir das 2005 durchgehen lassen müssen.» Seit 1998 habe es in Deutschland einen Kulturwandel gegeben. «Wir sind sieben Jahre politischer Sensibilität weiter». Zudem sei der Schuldenberg noch höher. Die frühere schwarz-gelbe Regierung soll 1998 allein kurz vor dem Machtwechsel noch mehr als 600 Mitarbeiter befördert haben.

Zu aktuellen Plänen halten sich die Ministerien bedeckt. Für das Auswärtige Amt (AA) hatte Ressortchef Joschka Fischer (Grüne) kurz nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai verfügt, dass die Besetzung von Schlüsselpositionen zunächst zurückgestellt wird. Dies betrifft Stellen im AA selbst sowie wichtige Botschafterposten.

Im Innenministerium hieß es, die Mitarbeiter hätten einen Anspruch auf eine leistungsgerechte Beförderung unabhängig von politischen Ereignissen. «Deshalb wird es wie jedes Jahr nach Abschluss der laufenden Beurteilungsrunde die reguläre Beförderung zur Jahresmitte geben», sagte eine Sprecherin. Im Verkehrsministerium steht «keine außerordentliche Beförderung» an. Mit dem Personalrat gebe es seit Mai Gespräche zur aktuellen Beförderungsrunde, hieß es. Diese gebe es zwei Mal im Jahr und beträfen in der Regel je 30 Beschäftigte. Mit möglichen Neuwahlen habe dies ebenso wenig zu tun wie mit unterstellten «politischen Beförderungen».

© dpa - Meldung vom 07.06.2005 14:56 Uhr

Ich sag es doch - mit dieser Regierung wird Steuerhinterziehung zur ersten Bürgerpflicht. Dreckschweine .............

[Guest soe]

© N-TV

Beförderungswelle .........

Bisher sind 140 Beförderungen bekannt geworden, davon 126 im Sozial- und 14 im Verbraucherschutzministerium. Die Regierung hat einen von der Opposition verlangten Beförderungsstopp abgelehnt und einen Zusammenhang mit den geplanten vorgezogenen Bundestagswahlen dementiert.

@ ich_bins,

das ist eine Beleidigung für die armen Säue im Stall denn die machen keinen solchen Scheiß !

Raubritter,Ausbeuter, Wegelagerer, Abzocker und A....lö...r sollten die Herren sich nennen.

Deren Glaube :

Eine gute gebratene Gans mit einer goldenen Gabel gegessen ist eine gute Gabe Gottes

:throwup:

[Guest MarcDW]

...Raubritter,Ausbeuter, Wegelagerer, Abzocker und A....lö...r sollten die Herren sich nennen...

Na na, ich dachte immer das der deutsche Beamte das Beste in der Welt ist, was es fuer Geld zu kaufen gibt! :mrgreen:

[Hollowpoint]

Ähnliches gab es schon immer und überall, auch von scheidenden schwarzen (schwarz/gelben) Regierungen.

GRUß

[Guest Attila]

Im Innenministerium hieß es, die Mitarbeiter hätten einen Anspruch auf eine leistungsgerechte Beförderung unabhängig von politischen Ereignissen. «Deshalb wird es wie jedes Jahr nach Abschluss der laufenden Beurteilungsrunde die reguläre Beförderung zur Jahresmitte geben», sagte eine Sprecherin. Im Verkehrsministerium steht «keine außerordentliche Beförderung» an. Mit dem Personalrat gebe es seit Mai Gespräche zur aktuellen Beförderungsrunde, hieß es. Diese gebe es zwei Mal im Jahr und beträfen in der Regel je 30 Beschäftigte. Mit möglichen Neuwahlen habe dies ebenso wenig zu tun wie mit unterstellten «politischen Beförderungen».

Warum kann man nicht das mal einfach zur Kenntnis nehmen.

Jemanden, der seine Arbeit eventuell gut gemacht hat eine Beförderung verweigern, nur weil vorgezogene Wahlen anstehen.

Aus welchem Grund ??

[Klaus12]

Jemanden, der seine Arbeit eventuell gut gemacht hat eine Beförderung verweigern, nur weil vorgezogene Wahlen anstehen.

Aus welchem Grund ??

 

Wenn der/diejenige sein Arbeit gut gemacht hätten, dann würden keine vorgezogenen Wahlen anstehen - ganz einfach.

Im Übrigen kann ich mich nicht erinnern, dass irgendjemand von der jetzigen Regierung seine Sache gut gemacht hat.

Doch - Herr Eichel, der hat nämlich den Spitzensteuersatz gesenkt   

aber mal im Ernst attila, Herr Schröder selbst hat ja die Mehrzahl seiner Minister/-innen selbst abgelöst ........ weil sie so gut waren ???

Wer ist denn noch in der Riege von vor 6 Jahren ???

Gut, Herr Schily, dem würde ich sogar in meinem jugendlichen Leichtsinn bescheinigen, dass er beim (W)Affengesetz einigermassen human geblieben ist und den Brennecke-Irrsinn einigermassen in die Schranken gewiesen hat.

Aber sonst ???

SCHROEDER, FISCHER,KUENAST, STRUCK, WIECZOREK-ZEUL,CLEMENT,BULMAHN, TRITTIN,SCHMIDT,EICHEL,Ulla SCHMIDT,ZYPRIES, STOLPE

wer von den erlauchten Damen und Herren (von den abgelösten mal ganz zu schweigen) hat denn nun wirklich was hervorragendes für sein Gehalt getan

( Schröder-Gehalt monatl. 15.900 EUR, seine Minister Eichel, Fischer und Clement wenigstens 12.820 EURO ).

Mir fällt da im Moment nix ein. :evil:

 

 

 

[Guest Attila]

@ Klaus :

Ähm, es werden nicht die von Dir zitierten Minister befördert, sondern seine Untergebenen, die die Dreckarbeit gemacht haben und nicht für alles Verantwortlich sind.

In einer Firma kann der Cheffe die unsinnigsten Entscheidungen treffen, seine ( mittleren ) Angestellten trotzdem treu und mit Bravour ihren Job erledigen um vielleicht noch das Beste aus der Fehlentscheidung zu machen.

Was wäre, wenn Struck jetzt noch Generäle oder andere Offiziere befördert, die sich im Auslandseinsatz bewährt haben.

Hätten die das trotzdem nicht verdient , nur weil eine alle 4 Jahre anstehende Wahl folgt. ?

Was wäre, wenn Leute befördert werden, die sich bei der Flutkatastrophe in Asien bewährt haben....oder im sozialen caritativen Bereich gute Arbeit geleistet haben.

Man sollte schon versuchen etwas differenzierter zu urteilen und sich mit Details beschäftigen, das verlangen wir ja beim Waffengesetzt ja auch immer wieder.

Nur eine BLÖD _ Meldung nachzuplappern ist zu einfach, dazu traue ich den meisten Postern wesentlich mehr zu.

[Klaus12]

In einer Firma kann der Cheffe die unsinnigsten Entscheidungen treffen, seine ( mittleren ) Angestellten trotzdem treu und mit Bravour ihren Job erledigen um vielleicht noch das Beste aus der Fehlentscheidung zu machen.

richtig attila, aber aus den Fehlentscheidungen der angesprochenen Damen und Herren Minister konnte man auch mit sehr, sehr viel Angagement nix gutes mehr machen - sprich, aus Scheisse kann man kein Gold machen.

btw - so wie es den Stolpe mit Tollcollect erwischt hat haben ihn seine "Mitarbeiter" voll in´s Messer laufen lassen und aus den Fehlentscheidungen zweier Gesundheitsministerinnen konnte ja wohl auch kein "Untergebener" noch mal das "Beste" draus machen - vergeigt ist vergeigt.

Im Prinzip ist die Neuwahl schon gelaufen, selbst der dümmste Bauer (bitte nicht persönlich nehmen) hat mittlerweile mitbekommen, dass vor 6 Jahren auf´s falsche Pferd gesetzt wurde.

Als einigermassen Besserverdienender müsste ich eigentlich Gerd und Genossen dankbar sein, schliesslich wurde der Spitzensatz der ESt um fast 10 % gesenkt und das ist bestimmt nicht unerheblich :mrgreen:.

Aber was nutzt das, wenn die Grundlagen der Wirtschaft zerstört werden .

Nur ein kleines Beispiel :

Was nutzt es, wenn die Restnutzungsdauer von deutschen Kernkraftwerken zurückgefahren wird, wir unseren Strom aus Frankreich , Tschechien bzw. Scandinavien (natürlich als Atomstrom) beziehen :gaga:

Wir unsere Windräder über das ganze Land verteilen und keiner weiss, wer den Scheiss in ein paar Jahren wieder abbauen wird .

Und da fallen mir noch viel mehr Beispiele ein :evil: .

Aber egal, muss jeder selbst wissen.

einen schönen Abend noch

Klaus

PS: so, und jetzt ab zum NVA-Forum

      ganz interessant, was da so geschwätzt wird

[fritzig]

«Wenn wir 1998 Fehler gemacht haben, heißt das nicht, dass wir das 2005 durchgehen lassen müssen.»

da sich seit 1998 die gesetzeslage in diesem lande nicht massgeblich geändert hat doch bitte gleiches recht für alle oder aber was der cdu gut war kann der spd doch nur billig sein ...

( und wenn nicht sofortige rückzahlung aller(!) gratifikationen von jedem ... )