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"Lesen Richter überhaupt, was Ihnen Staatsanwälte so zur Unterschrift vorlegen?"


George

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Ich vermute, daß eine nicht unerhebliche Anzahl von Richtern die Vorlagen der Staatsanwaltschaften ohne gründliche rechtliche Prüfung unterschreibt.

Ob aus Zeitmangel oder Faulheit sei mal dahingestellt........

GRUß

Ein vollkommen unklares (Waffen)Gesetz, Beliebigkeit in Vorwürfen einer falschinformierten Staatsanwaltschaft und Polizei, mangelndes Fachwissen, Ideologiegläubigkeit, blinde Einäugigkeit oder sogar Korruption, und ein Versagen der eingebauten Sicherheitsmechanismen:

Das ist nicht "Rechtsstaat", sondern unkontrollierte Willkür.

Und genauso sehen viel zu viele Prozesse und Urteile (nicht nur über Waffenbesitz) auch aus.

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