Hollowpoint Posted June 24, 2015 at 10:46 AM Share Posted June 24, 2015 at 10:46 AM (edited) ..........hält "vermeintliche" Freiheitsrechte für "verzichtbar".http://www.n-tv.de/politik/Fuer-SPD-Innenminister-hagelt-es-Kritik-article15345861.html"Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen", twitterte Gall am Samstagabend. Damit steht dieses Individuum nicht mehr auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung!„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“Typisch SPD halt....................Wer hat uns verraten............... GRUß Edited June 24, 2015 at 10:48 AM by Hollowpoint 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Medizinmann Posted June 24, 2015 at 10:52 AM Share Posted June 24, 2015 at 10:52 AM Sehr geehrter Herr Gall, bitte treten Sie unverzüglich zurück, Sie haben nichts verstanden. Heinrich Müller hatte ein ähnliches Motto 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Gunfire Posted June 24, 2015 at 12:26 PM Share Posted June 24, 2015 at 12:26 PM Ich denke, die SPD (Seggel-Partei-Deutschland) ist eine staatsfeindliche Organisation.GrüßeGunfireDie chaotische Dackelunion und die chaotische Säckeunion übrigens (leider) auch. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted June 24, 2015 at 02:07 PM Share Posted June 24, 2015 at 02:07 PM Wo ist eigentlich der Shitstorm der Presse, die doch die "vermeintliche" Pressefreiheit so hoch hält.Wieso werden eigentlich Politiker, die sich nicht mehr auf dem Boden des GG bewegen, von der ach so unabhängigen und freien Presse verschont? Liegt es evtl. daran, daß der Konzern, der sehr viele Presseorgane verwaltet, fest in SPD-Hand ist?Mit Fug und Recht kann man so langsam von einer "vermeintlichen Demokratie" sprechen. 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Glockologe Posted June 24, 2015 at 04:57 PM Share Posted June 24, 2015 at 04:57 PM Ob er diese Äußerung vorher mit dem Genossen Edathy besprochen hat? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Katja Triebel Posted June 24, 2015 at 05:43 PM Share Posted June 24, 2015 at 05:43 PM Habe ihm was getweetet: https://twitter.com/KatjaTriebel/status/612724374748180482 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
CarlFriedrichvonBöttcher Posted June 24, 2015 at 06:13 PM Share Posted June 24, 2015 at 06:13 PM (edited) "Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen", twitterte Gall am Samstagabend. Hm, dann müsste er ja seinen Seniorkoaliationspartner verhaften lassen. Hm, er sich selbst ja dann wohl auch. Schließlich hat er sich von potentiellen Pädophilen ins Amt wählen lassen.Sein Koaliationspartner hatte doch im offiziellen Programm da mal was zu Sex mit Kindern. Edited June 24, 2015 at 06:13 PM by CarlFriedrichvonBöttcher Link to comment Share on other sites More sharing options...
Gatopardo Posted June 24, 2015 at 07:17 PM Share Posted June 24, 2015 at 07:17 PM Ich finde solche Aussagen gut !Zumal von einem SPD Minister in BW !!Ein gut Teil der Bevölkerung hat ja immer noch nicht gerafft, was für eine Regierung sie sich da fürs Ländle ausgesucht haben.DER trägt seinen Anteil dazu bei, daß die SPD noch tiefer in den Keller geht.Dann geht GRÜN Rot ganz einfach nicht mehr, egal wie viele Leute auch auf Gräätschmääänn reinfallen.Also : Gut so, weiter so !! GP Link to comment Share on other sites More sharing options...
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