rugerclub Posted August 5, 2005 at 01:40 PM Share Posted August 5, 2005 at 01:40 PM http://www.dwj.de/aktuell/nachrichten.php?id_nachrichten=358 Es ist etwas im Busch in Sachen Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz: Während am 4. August die gerne zitierten "gut unterrichteten Kreise" noch berichten, dass ein Entwurf des Bundesinnenministerium zu den Verwaltungsvorschriften am 10. August im Bundeskabinett behandelt werde, teilt das BMI dem DWJ am 5. August mit, dass das nicht der Fall sei. Auf die Frage, ob die Verwaltungsvorschriften vorher auf der Tagesordnung für den 10. August gestanden hätten, erhielt das DWJ die Antwort: "Ich will das nicht ausschließen." Auf die Frage, ob sie denn in einer weiteren Kabinettssitzung noch vor den wahrscheinlichen Wahlen im September behandelt würden, kam die Antwort: "Darüber wird noch zu verhandeln sein." Man übt sich also in Vernebelungstaktik. Doch das allein lässt schon den Schluss zu, dass die Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz noch vor der erwarteten Wahl durch das Bundeskabinett verabschiedet werden sollen - und das möglichst still und leise. Und das wiederum wäre eigentlich kein gutes Zeichen - es sei denn, die betroffenen Verbände sollen noch einmal gehört werden. Aufmerksames Abwarten ist gefragt .... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hoss Posted August 6, 2005 at 08:49 AM Share Posted August 6, 2005 at 08:49 AM Aufmerksames Abwarten ist gefragt .... Oder doch den eigenen MdB mal animpfen ? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Guest MarcDW Posted August 6, 2005 at 10:15 AM Share Posted August 6, 2005 at 10:15 AM ...Oder doch den eigenen MdB mal animpfen ? Das solltet Ihr auf jeden Fall machen. Ich vermute aber, dass mit der aufkommenden Wahl jegliche Dinge die zu mehr politischen Gerangel fuehren auf naechstes Jahr verschoben werden. Link to comment Share on other sites More sharing options...
mühleberg Posted February 25, 2006 at 06:21 PM Share Posted February 25, 2006 at 06:21 PM Sorry das ich diesen alten Thread wieder aufrolle, aber weiss zufällig, (diese Verwaltungsvorschriften die ja schon längst überfällig sind) wann denn nun diese definitiv kommen? :? Wieso geht denn das so lange? Wird denn immer noch daran gebastelt? Kommen diese noch dieses Jahr oder nicht? Es wäre gut wenn diese Verwaltungsvorschriften Waffengesetz für den deutschen Waffenbesitzer bald kommen, damit endlich keine Unsicherheiten (Recht, erlaubt oder verboten usw.) mehr bestehen . Ich habe so das dumpfe ungute Gefühl es wird an den Verwaltungsvorschriften noch zu Ungunsten der deutschen Waffenbesitzer gebastelt und Aerger könnte bald in's Haus stehen. Man müsste mal an höchster Stelle reklamieren, damit man mal ein wenig Dampf unter die Amtsschimmel die für die VWV verantwortlich sind kommt. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hollowpoint Posted February 25, 2006 at 06:40 PM Share Posted February 25, 2006 at 06:40 PM Mit den VwV ist es wie mit Käse: das Zeug muß reifen......... GRUß Link to comment Share on other sites More sharing options...
Roterriese Posted February 25, 2006 at 10:16 PM Share Posted February 25, 2006 at 10:16 PM Ich habe so das dumpfe ungute Gefühl es wird an den Verwaltungsvorschriften noch zu Ungunsten der deutschen Waffenbesitzer gebastelt und Aerger könnte bald in's Haus stehen. Beschwert euch nicht bei mir....ich habe nicht die CDU gewählt.... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hollowpoint Posted February 26, 2006 at 02:53 PM Share Posted February 26, 2006 at 02:53 PM Beschwert euch nicht bei mir....ich habe auch nicht die CDU gewählt.... GRUß Link to comment Share on other sites More sharing options...
Guest Attila Posted February 26, 2006 at 03:25 PM Share Posted February 26, 2006 at 03:25 PM Ich auch nicht :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: Link to comment Share on other sites More sharing options...
de50ae Posted February 26, 2006 at 03:38 PM Share Posted February 26, 2006 at 03:38 PM Ich schon :!: Link to comment Share on other sites More sharing options...
mühleberg Posted February 26, 2006 at 03:49 PM Share Posted February 26, 2006 at 03:49 PM Ich folgere daraus, dass noch niemand genau weiss wann die VwV denn genau kommen. Also theoretisch betrachtet könnte dies erst nächstes Jahr sein oder sehe ich dies falsch! Wie auch immer, hoffentlich gibt es dann kein böses Erwachen, wenn sie dann plötzlich eines Tages am Tag X da sein werden. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted February 26, 2006 at 06:58 PM Share Posted February 26, 2006 at 06:58 PM Was geht es dich an :? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hollowpoint Posted February 26, 2006 at 09:17 PM Share Posted February 26, 2006 at 09:17 PM Verwaltungsvorschriften sind im deutschen Recht erstmal nur ein Haufen bedrucktes Papier. Dieses Papier hat keine Gesetzes- oder Verordnungswirkung. Es ist lediglich eine Art "Bedienungsanleitung" zum Waffengesetz und der AWaffV. Jeder, dem diese rein behördeninternen Regelungen nicht passen, kann dagegen vor den Gerichten klagen. VwV binden nur die Behörden in ihrem Verwaltungshandeln, NICHT jedoch die Richter! GRUß Link to comment Share on other sites More sharing options...
Roterriese Posted February 26, 2006 at 10:07 PM Share Posted February 26, 2006 at 10:07 PM Gute Erklärung Hollowpoint. Eine VwV ist quasi eine Interpretation eines Gesetzes, und Juristen (Richter), können nachher das Ganze auch anders interpretieren. Link to comment Share on other sites More sharing options...
omegahunter Posted February 26, 2006 at 10:48 PM Share Posted February 26, 2006 at 10:48 PM das neueste was ich habe: http://www.parlamentsspiegel.de/portal/Parlamentsspiegel_neu/Webmaster/Dokumente/bund_parlamentspapiere.htm Auswahl:Bundesrat, 81/06 eingeben. 13,4MB Link to comment Share on other sites More sharing options...
Reloader Posted February 27, 2006 at 12:40 PM Share Posted February 27, 2006 at 12:40 PM Hallo omegahunter Is das schon raus oder noch verhandlungssache? so long Reloader Link to comment Share on other sites More sharing options...
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