Gericht: Abstruse Meinung kein Grund für Waffenverbot

[Jägermeister]

Gera - Zwei sogenannte Reichsbürger dürfen ihre Waffen behalten, hat das Verwaltungsgericht in Gera geurteilt.

http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Gericht-Abstruse-Meinung-kein-Grund-fuer-Waffenverbot;art83467,4342309

[George]

REICHSBUERGER....... muahuahuahua.... was fuer Vollpfosten....

Update: Ich verstehe nicht, wie das Leugnen unseres Staats- und Rechtssystems die Zuverlässigkeit nicht tangiert.

 

Edited September 21, 2015 at 08:18 AM by George

[Gatopardo]

 

Update: Ich verstehe nicht, wie das Leugnen unseres Staats- und Rechtssystems die Zuvelässingkeit nicht tangiert.

 

Vielleicht weil es noch (!) unter die Meinungsfreiheit fällt ?

Setzt Zuverlässigkeit zwischenzeitlich auch schon wieder linientreues Denken voraus ?

So lange die sich an die bestehenden Gesetze halten, steht es ihnen doch wohl immer noch frei, eine andere Meinung zu haben, so etwas gilt ja wohl nicht als kriminell, oder ?

Wie die sich selbst nennen oder sehen ist die eine Sache, die Beachtung und Befolgung bestehender Gesetze die andere Seite und wollte man z.B. jedem, der sich aufgrund der politischen Entwicklung in diesem Land und der Zweifel, die er deshalb hat, in eine gefühlte, innere Emigration flüchtet, die Zuverlässigkeit absprechen, dann wären das aber vermutlich heftig viele.

GP

[George]

Vielleicht weil es noch (!) unter die Meinungsfreiheit fällt ?

Meinungsfreiheit ist ein interessanter Aspekt.

Der Schutz diese Meinungsfreiheit ist aber ein Teil unserer Gesetze, die er ja als Ganzes nicht anerkennt ... aber Meinungsfreiheit soll gelten ? Steuern muss er nicht bezahlen, Polizei kann ihm nichts, aber Waffen will er besitzen und Strasse benutzen ?

Zu deiner Kenntnis - Reichsbürger halten sich NICHT an unsere Gesetze, oder besser: Sie suchen sich aus, was ihnen gefällt. Ignorieren wahhlos, was ihnen nicht gefällt oder lästig ist. Ich halte das für nicht mehr durch "Meinungs"freiheit gedeckt. Das ist aktive Nichtakzeptanz userer gesamten Gesetzgebung.

Du kannst ausser unter Reichbürger auch unter Reichsdeppen (und Sonnenstaatland) googlen, da bekommst du die volle Ladung an Info. Aber Vorsicht, teilweise schwere Kost, besonders fürs Zwerchfell. 

 

[Califax]

Es wäre ggf. besser, die "Reichsbürger" einfach als Irre zu behandeln. Denn das sind sie IMHO zweifellos.

Im Endeffekt dürften sie dann auch keine relevanten Waffen mehr besitzen.

[Gatopardo]

 

Du kannst ausser unter Reichbürger auch unter Reichsdeppen (und Sonnenstaatland) googlen,

 

Offen gesagt, mich interessieren weder diese noch andere Spinner und ich will meine Zeit nicht mit denen verschwenden.

Aber  mir geht es um Grundsätzliches und ich gehe deshalb hier absolut mit dem Gericht konform: Solange sich jemand, welcher Richtung auch immer, nur mit seiner Meinung ins Abseits stellt, kann es einfach nicht angehen, ihm allein deswegen die Zuverlässigkeit abzusprechen.

 

GP

[Der Reservist]

In dieser Republik sind wir zwischenzeitlich in der schizophrenen Situation, daß, wenn man "Grundrechte verteidigt", sich plötzlich in der Situation wiederfindet, "Rechte zu verteidigen". Man wird dann fast nahtlos ebenfalls als NAZI eingestuft oder zumindest als Sympathisant angesehen. Es wird hier immer irrer.

[Pickett]

Update: Ich verstehe nicht, wie das Leugnen unseres Staats- und Rechtssystems die Zuvelässingkeit nicht tangiert.

 

Doppelte Staatsbürgerschaft ? Geht bei Balkanesen doch auch.

[George]

....... Solange sich jemand, welcher Richtung auch immer, nur mit seiner Meinung ins Abseits stellt, kann es einfach nicht angehen, ihm allein deswegen die Zuverlässigkeit abzusprechen.

 

Ich versuchs noch einmal (aber ich akzeptiere deine Ansicht): Wie kann jemand "Zuverlässig" im Sinne der Befolgung einer (Gesetzes)-Rechtsordnung sein, wenn er ebendiese Gesetze und die Rechtsordnung leugnet bzw. als nicht gültig betrachtet ?

[George]

In dieser Republik sind wir zwischenzeitlich in der schizophrenen Situation, daß, wenn man "Grundrechte verteidigt", sich plötzlich in der Situation wiederfindet, "Rechte zu verteidigen". Man wird dann fast nahtlos ebenfalls als NAZI eingestuft oder zumindest als Sympathisant angesehen. Es wird hier immer irrer.

Ich verteidige weder Rechte noch Linke, sondern nur mich selbst.

Im Ernst, du hast Recht.

Schlimm genug, dass man überhaupt Grundrechte verteidigen muss... da liegt schon das Grundübel.

Edited September 23, 2015 at 07:44 AM by George
typos

[Der Reservist]

Ich verteideige weder Rechte noch Linke, sondern nur mich selbst.

Im Ernst, du hast Recht.

Schlimm genug, dass man überhaupt Grundrechte verteidugen muss... da liegt schon das Grundübel.

Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter - viele Grundrechte sind in der "Urform" schon gar nicht mehr vorhanden, sondern löchrig, wie ein Schweizer Käse, viele Grundrechte werden selbst von staatlichen Stellen in großem Umfang "nach Bedarf interpretiert". Wir sind bereits in einer "Dehnokratie" eingetroffen und werden - wenn es so weitergeht - in einer Diktatur aufwachen

[George]

Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter - viele Grundrechte sind in der "Urform" schon gar nicht mehr vorhanden, sondern löchrig, wie ein Schweizer Käse, viele Grundrechte werden selbst von staatlichen Stellen in großem Umfang "nach Bedarf interpretiert". Wir sind bereits in einer "Dehnokratie" eingetroffen und werden - wenn es so weitergeht - in einer Diktatur aufwachen.

Recht hast du: Der bereits bestehenden Diktatur des Geldes.... wir müssen nur noch aufwachen. 

Edited September 21, 2015 at 08:51 AM by George

[Der Reservist]

.... wir müssen nur noch aufwachen. 

Für uns ist es besser, wenn wir weiterschlafen und sanft und seelig träumen.

Die nachfolgenden Generationen werden allerdings wohl ziemlich unsanft geweckt werden.

[George]

Für uns ist es besser, wenn wir weiterschlafen und sanft und seelig träumen.

Die nachfolgenden Generationen werden allerdings wohl ziemlich unsanft geweckt werden.

Dann könnte es zu spät sein, und unsere Nachkommen bitten in Syrien und China um politisches Asyl.

Edited September 21, 2015 at 09:33 AM by George

[Der Reservist]

Dann könnte es zu spät sein, und unsere Nachkommen bitten in Syrien und China um politisches Asyl.

Wäre dann - zumindest im Falle Syriens - nur ein "Austausch der Bevölkerung"

[George]

Wäre dann - zumindest im Falle Syriens - nur ein "Austausch der Bevölkerung"

Austausch ? Rückführung, meinst du.

[Der Reservist]

Austausch ? Rückführung, meinst du.

Nöööö - -  wenn wir, d. h. die Deutschen in der Masse (oder gänzlich) in Syrien um Asyl nachsuchen, der Rest Syrer dann nach D geht, haben wir nur die Bevölkerung bzw. den Staat getauscht. Der Vorteil wäre auch darin zu sehen, daß wir mit der Ehrhardschen Sozialen Marktwirtschaft wieder ganz von vorn anfangen und Syrien zu einer Wirtschaftsmacht aufbauen könnten. Das Problem wäre dann nur, daß dann - nach einer gewissen Zeit des Aufbaus -  wieder der "Zustrom" zunehmen würde

[Jägermeister]

Zum Glück werden ähnlich gelagerte Fälle gleichartig behandelt (vor Gericht und auf hoher See...): http://www.vgwe.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/49C25A7DEE8399D3C1257DF8004B742F/$File/12-1E-01194-B-A.pdf?OpenElement

 

[George]

Zum Glück werden ähnlich gelagerte Fälle gleichartig behandelt (vor Gericht und auf hoher See...): http://www.vgwe.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/49C25A7DEE8399D3C1257DF8004B742F/$File/12-1E-01194-B-A.pdf?OpenElement

 

Muss heissen:

Zum Glück werden ähnlich gelagerte Fälle gleichartig anders behandelt.....

Update: Also, das hier ist NPD, nicht Reichsbürger, und Besitz wurde abgelehnt.

Edited September 22, 2015 at 06:55 AM by George

[Glockologe]

Letztlich lautet die Frage, ab welchem Grad von politischen Rinderwahn ist legaler Waffenbesitz fur die Gesellschaft inopportun?  Was ist mit Grunen und Linken?

Wie groß ist überhaupt die Wahrscheinlichkeit, daß eine legale Waffe mißbraucht wird?

 

 

Edited September 22, 2015 at 11:36 AM by Glockologe

[erik_fridjoffson]

Bei Member der großen 4 MCs wird mittlerweile genauso vorgegangen, WBKs und Jagdscheine werden eingezogen

 

Im Herbst 2013 hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass sich alle Mitglieder des Hells Angels MC, Bandidos MC, Outlaws MC, Gremium MC und Mongols MC in einem kriminellen Umfeld bewegen, das der organisierten Kriminalität zuzurechnen ist. Damit begründete er den Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnisse zweier Bandidos.
Im Januar 2015 bestätigte die oberste Instanz des Bundesverwaltungsgerichts diese Entscheidung. Seitdem herrscht nervöse Spannung in der Onepercenter-Szene. Still und leise werden den Membern je einzeln die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen, auch denen, die strafrechtlich nie in Erscheinung getreten sind. Alle sind mitgefangen. Es genügt die bloße Mitgliedschaft in einem der genannten Clubs, um, im strengen juristischen Sinne, nicht einmal mehr ein Luftdruckgewehr an der Schießbude in die Hand nehmen zu dürfen.
Ämter und Behörden arbeiten mal wieder eng zusammen. Die einen finden raus, wer zu welchem Club gehört, die anderen entziehen die waffenrechtlichen Erlaubnisse. So sieht es die „Bekämpfungsstrategie Rockerkriminalität – Rahmenkonzeption“ vor. Die Innenminister bezeichnen das als „Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten“ gegen die Rockerszene und da geht es eben nicht nur um Colour-Verbote. Der versuchte Vorstoß in Schleswig-Holstein, den Mitgliedern von Rockerclubs einen Idiotentest aufzudrücken, vermittelte uns vor ein paar Jahren eine Ahnung von dem, was noch so passieren könnte. Nun sprechen sogar die sonst sperrig formulierenden Rechtsanwälte es in dieser BIKERS NEWS drastisch aus: „Mitgliedern von Rockervereinen droht die kollektive Entrechtung.“

 

Quelle: Bikers News Oktober 2015

[George]

Bei Member der großen 4 MCs wird mittlerweile genauso vorgegangen, WBKs und Jagdscheine werden eingezogen

 

- snip -

 

Quelle: Bikers News Oktober 2015

Tja, da scheiden sich die Geister.

Mir stellt sich die wichtige Frage - sind nur EINZELNE Mitglieder dieser Clubs kriminell, oder die Clubs als ganzes ? Dieser Unterschied dürfte wichtig sein, genauso wie bei NPD-Angehörigen.

Übrigens gibts da auch noch einen Miri-Clan, der zu dieser Diskussion IRGENDWIE auch dazugehören müsste, aber den vergessen alle.

[Der Reservist]

Wobei die Clubs sicherlich genügend Geld hätten, diesbezüglich Grundsatzurteile zu erstreiten.

 

Wozu aber legal, wenn es illegal genauso gut geht

Edited September 22, 2015 at 12:46 PM by Der Reservist

[Jägermeister]

Wobei die "Clubs" ja als kriminelle Vereinigung angesehen werden, und das wohl nicht ganz zu unrecht. Denn woher sonst sollte das Geld für Grundsatzurteile kommen? Von Mitgliedsbeiträgen? 

[George]

Wobei die "Clubs" ja als kriminelle Vereinigung angesehen werden, und das wohl nicht ganz zu unrecht. Denn woher sonst sollte das Geld für Grundsatzurteile kommen? Von Mitgliedsbeiträgen? 

Ja. Sowas nennt man "Franchise".

(Achtung, Humor...)