Alaska Posted November 30, 2015 at 10:50 AM Share Posted November 30, 2015 at 10:50 AM (edited) hier mal eine Antwort der CDU: Sehr geehrter Herr Alaska, vielen Dank für Ihre Zuschrift im Hinblick auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen, der im Gesetzgebungsverfahren ins Europäische Parlament kommen wird. Vorab möchte ich betonen, dass die Überarbeitung dieser Richtlinie bereits seit längerem durch die Europäische Kommission vorgesehen war. Insoweit steht die Überarbeitung aus meiner Sicht nicht in direktem Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Paris. Richtig ist jedoch auch, dass die Kommission die Überarbeitung nach den erschütternden Terroranschlägen in Paris beschleunigt und nun am 18. November 2015 vorgelegt hat. Gemeinsam mit diesem Vorschlag wurde ebenfalls eine Durchführungsverordnung zur Deaktivierung von Schusswaffen angenommen. Der Richtlinienvorschlag wurde bereits vergangene Woche bei den Innenministern diskutiert und stößt grundsätzlich auf Zustimmung. Bei dem ersten Treffen im Rat wurde auf Arbeitsebene jedoch deutlich, dass von Ratsseite aus einige Änderungen am Kommissionsvorschlag zu erwarten sind. Die Mitgliedstaaten haben Bereitschaft signalisiert, das Gesetzgebungsverfahren zügig zu beginnen ist. So ist davon auszugehen, dass die zuständige Kommissarin Bienkowska den Vorschlag bei der nächsten Sitzung des hauptsächlich zuständigen Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) am 7. Dezember 2015 vorstellen wird. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wird eine Stellungnahme zum Bericht des IMCO-Ausschusses abgeben und außerdem für die Passagen, die Strafverfolgungsmaßnahmen betreffen, zuständig sein. Einen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren gibt es bislang noch nicht. Es ist jedoch sicher, dass das Europäische Parlament sich die Zeit nehmen wird, den Vorschlag genau zu prüfen. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Europagruppe werde ich alles daran setzen, übermäßige Bürokratie und Belastungen für Jäger oder Sportschützen zu vermeiden. Unsere Aufmerksamkeit lenkt vielmehr darauf, die Sicherheit beim legalen Besitz und Gebrauch von Schusswaffen zu garantieren und illegalen Waffenbesitz und -gebrauch zu bekämpfen. Das deutsche Waffenrecht ist im internationalen Vergleich bereits jetzt sehr streng. Wenn man den Vorschlag mit dem deutschen Waffenrecht konkret vergleicht, dann gehen die von der Kommission vorgeschlagenen Forderungen nur in wenigen Bereichen über die deutsche Regelung hinaus. Die Kommission schlägt zum einen ein Verbot von halbautomatischen Schusswaffen vor, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen. Da die überwiegende Zahl der Jäger größtenteils Kipplaufwaffen oder Repetierbüchsen verwenden, wären sie von den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht betroffen. Ein weiterer Unterschied zu der derzeitigen Rechtslage in Deutschland lässt sich bei einer stärkeren Beschränkung des Verkaufs von Waffen über das Internet feststellen. Auch eine Registrierung deaktivierter Waffen ist nach deutschem Recht noch nicht vorgesehen. Die Position, die die deutsche Bundesregierung bei den Beratungen im Rat der Europäischen Union vertreten wird, befindet sich noch in der Ressortabstimmung und liegt daher noch nicht vor. Nach den dramatischen Terroranschlägen von Paris ist es nur natürlich, dass die Europäische Kommission eine ganze Bandbreite von Maßnahmen in Abstimmung mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten ergreifen will, um ihren Beitrag zur Vorbeugung und Aufklärung jeglicher Schwerstverbrechen zu leisten. Die CDU/CSU-Europagruppe sieht in diesem Zusammenhang jedoch den noch ausstehenden Aktionsplan gegen den illegalen Handel mit Waffen und Sprengstoff als dringlicher an. Der Kommission geht es darum, konkrete Maßnahmen gegen den internationalen, illegalen Waffenhandel unter Koordination und Kooperation aller 28 Mitgliedstaaten zu erreichen. Die CDU/CSU-Europagruppe wird die Verhandlungen zur Richtlinie und zum Aktionsplan sehr aufmerksam verfolgen und mitbegleiten und dabei auch die berechtigten Belange von gesetzestreuen Jägern und Sportschützen einbringen. Sollten Sie später noch Interesse haben an den Fortschritten der Verhandlungen, stehe ich Ihnen gerne für weitere Fragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Christian Ehler Europäisches Parlament Edited November 30, 2015 at 05:55 PM by Jägermeister Klarnamen entfernt Link to comment Share on other sites More sharing options...
Doom Posted November 30, 2015 at 11:08 AM Share Posted November 30, 2015 at 11:08 AM vor 7 Stunden, Jägermeister sagte: Warte mal ab, die Bastion Schweiz fällt schneller, als Dir lieb ist. Insofern Werbung machen und mitzeichnen! Da hast du leider Recht, mit den 7 Zwergen die die Schweiz hat (Bundesrat). Auf Feulibre (Waffenforum fuer die franz. Schweiz) wird gesammelt und auch Werbung fuer die Feedback Page der Kommission gemacht (es gibt einige EU Buerger mit Waffen in der Schweiz), auf Swissguns.ch ist wird auch ueber die Petition geschrieben, und der Kommission habe ich auch meinen Senf gegeben (eigenen Text geschrieben). 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Zylinderbohrung Posted November 30, 2015 at 11:21 AM Share Posted November 30, 2015 at 11:21 AM Machen die Waffengegener wirklich prima. Den Jägern auf die Schulter klopfen, nach dem Motto:" Ihr seid eh die einzigen anständigen die ne Waffe haben sollten", ohne einen Deut auf den medizinischen Test einzugehen. Feedback aus "meiner" Jägerschaft ist leider auch: "Halbautomaten braucht niemand und den Idiotentest wird der Verband ablehnen. Jagdreviere werden schließlich auf Jahrzehnte verpachtet, also macht das für uns auch keinen Sinn." Link to comment Share on other sites More sharing options...
jotha Posted November 30, 2015 at 11:41 AM Share Posted November 30, 2015 at 11:41 AM vor 8 Stunden, Hollowpoint sagte: .......ABER: Es stand auch folgender neuer Satz drin: Wir möchten Sie dabei aber bitten uns keine vorgefertigten Statements von Interessenvertretern zuzuschicken. Ääehmmm....Hüstel Hüstel,........Wir sind doch unsere eigenen Interessenvertreter, also können wir doch einen Text-(Baustein) der alle relevanten Forderungen enthält durchaus verwenden... Im Übrigen bekomme ich auch von allen Abgeordneten der jeweiligen Partei, die gleiche Antwort (Bausteine) selbst bei individuell angepassten e-mails meinerseits, somit soll die Frau Gebhard mal nicht so empfindlich machen...... edit: Die sollen sich mal keine Sorgen machen, denn ich antworte dann auf deren re-mails eh nochmal indivuiduell. (obs was bringt weiß ich allerdings nicht) Link to comment Share on other sites More sharing options...
Katja Triebel Posted November 30, 2015 at 12:05 PM Share Posted November 30, 2015 at 12:05 PM Ich finde diesen Spruch nicht so schlecht wir ihr. Der DSB vertritt Sportschützen und sagt weder JA, noch NEIN, sondern nur ER BRAUCHT die nicht. Das ist viel, viel mehr als vor ein paar Jahren. Aber es geht ja nicht ums brauchen, sondern Verbote sind nur dann sinnvoll, wenn der Gegenstand eine erhebliche Gefahr darstellt. Diese Gefahr ist mit keiner Beweislage gestützt. Übrigens brauche ich auch kein Motorrad, aber würde es trotzdem nicht verbieten. Link to comment Share on other sites More sharing options...
edegrei Posted November 30, 2015 at 12:26 PM Share Posted November 30, 2015 at 12:26 PM vor 7 Stunden, Alaska sagte: hier mal eine Antwort der CDU ... Mit freundlichen Grüßen Dr. Christian Ehler Europäisches Parlament Die Antwort hab ich auch bekommen. Von allen CDU Typen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Popular Post Schwedenmauser Posted November 30, 2015 at 12:32 PM Popular Post Share Posted November 30, 2015 at 12:32 PM vor 16 Stunden, Der Stenz sagte: Zynische Frage: Sind LWB damit asozialer als andere Gesellschaftsgruppen? Das Problem ist, dass sich die meisten LWB nicht so sehen wie sie von aussen wahrgenommen werden: Die Nicht-LWB sehen uns LWB als geschlossene Gruppe, egal ob Jäger, Sportschützen, Sammler, usw.. Die einzelnen LWB sehen sich aber meist nicht als Einheit, sondern als Anhänger bestimmter Disziplinen und Verbänden. Ich formuliere mal etwas überspitzt: Die Jäger (anwesende natürlich ausgeschlossen ) sehen sich häufig als elitärer als die Sportschützen, da sie ja einen hoheitlichen Auftrag haben und ohne ihren ordnenden Eingriff in die Natur (ich sag nur Wildwechsel) chaotische Zustände herrschen würden. Die Sportschützen des DSB sehen sich häufig als Verfechter der einzig wahren und reinen Lehre, der geheiligten und NIEMALS in Frage zu stellenden olympischen Disziplinen, während alle anderen Disziplinen oder gar Angehörige anderer Verbände in ihren Augen Ketzer darstellen. Der Verband der Reservisten der deutschen Bundeswehr (VdRBw) sieht den Schießsport als lästiges Anhängsel, welches benötigt wird, um dem Verband Mitglieder zu sichern und um evtl. aus diesem Reservoir Leute zu rekrutieren, die mit Freude ihre Freizeit der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland weihen und durch persönliches Beispiel und flammende Bekenntnisse in der Verbandszeitschrift "Loyal" ihre unverbrüchliche Treue zum deutschen Vaterland und Europa begründen... Der Kyffhäuserbund hat seinen Schwerpunkt im Luftdruck- und KK-Bereich, wenn GK geschossen wird, dann entweder SpoPi GK oder aber Kurzwaffe. Ordonnanz- und Selbstlader GK gibt es zwar gem. Sportordnung, wird aber auf Landes- und Bundesebene kaum oder wie dieses Jahr gar nicht geschossen. Diejenigen Verbände, die schwerpunktmäßig GK schiessen, dürften es leichter haben als die Verbände, die zu über 80% Luftdruck bzw. KK-Einzellader schiessen und keinerlei Erfahrung mit den seit Jahren über uns kreisenden Verschärfungen haben. Darüber hinaus sind in den großen Verbänden wie z. B. den Jägern, dem DSB und auch dem KB oftmals verknöcherte Strukturen und ein "sowas braucht kein Mensch!"-Denken vertreten, der Blick über den Tellerrand scheint für sie eine zu große Herausforderung zu sein. Leute wie wir, die es gewohnt sind, über diesen Tellerrand hinaus zu schauen, sind in den meisten der v. g. Verbänden bestenfalls als Feuerköpfe abgetan, wenn nicht sogar als Unruhestifter oder sogar als Nestbeschmutzer angesehen. Diese Schützen sind jahrzehntelang von Restriktionen wie wir sie kennen unbeleckt gewesen, die letzte wirklich spürbare Hürde im Waffenerwerb war für sie in den Siebzigern gewesen. Die ganzen Gefechte rund um sie herum mit IPSC, GK, Selbstladern, Anscheinswaffenparagraphen usw. gingen an ihnen vorbei. Wären in den EU-Kommissionsvorschlägen nicht die Pläne für eine zeitliche Begrenzung der Waffenerlaubnisse enthalten, würden diese Scheintoten nicht mal zucken in ihrem Wachkoma. Es gibt einen eine gewisse Befriedigung, wenn man sieht, wie diesen Betonköpfen alles aus dem Gesicht fällt, als würde man einem nodkoreanischen Bauern ein Smartphone zeigen... 6 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hollowpoint Posted November 30, 2015 at 12:45 PM Share Posted November 30, 2015 at 12:45 PM Antwort von MdEP Dr. Christian Ehler (CDU/Brandenburg) und meine Antwort darauf: Sehr geehrter Herr HOLLOWPOINT, vielen Dank für Ihre Zuschrift im Hinblick auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen, der im Gesetzgebungsverfahren ins Europäische Parlament kommen wird. Vorab möchte ich betonen, dass die Überarbeitung dieser Richtlinie bereits seit längerem durch die Europäische Kommission vorgesehen war. Insoweit steht die Überarbeitung aus meiner Sicht nicht in direktem Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Paris. Richtig ist jedoch auch, dass die Kommission die Überarbeitung nach den erschütternden Terroranschlägen in Paris beschleunigt und nun am 18. November 2015 vorgelegt hat. Gemeinsam mit diesem Vorschlag wurde ebenfalls eine Durchführungsverordnung zur Deaktivierung von Schusswaffen angenommen. Der Richtlinienvorschlag wurde bereits vergangene Woche bei den Innenministern diskutiert und stößt grundsätzlich auf Zustimmung. Bei dem ersten Treffen im Rat wurde auf Arbeitsebene jedoch deutlich, dass von Ratsseite aus einige Änderungen am Kommissionsvorschlag zu erwarten sind. Die Mitgliedstaaten haben Bereitschaft signalisiert, das Gesetzgebungsverfahren zügig zu beginnen ist. So ist davon auszugehen, dass die zuständige Kommissarin Bienkowska den Vorschlag bei der nächsten Sitzung des hauptsächlich zuständigen Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) am 7. Dezember 2015 vorstellen wird. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wird eine Stellungnahme zum Bericht des IMCO-Ausschusses abgeben und außerdem für die Passagen, die Strafverfolgungsmaßnahmen betreffen, zuständig sein. Einen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren gibt es bislang noch nicht. Es ist jedoch sicher, dass das Europäische Parlament sich die Zeit nehmen wird, den Vorschlag genau zu prüfen. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Europagruppe werde ich alles daran setzen, übermäßige Bürokratie und Belastungen für Jäger oder Sportschützen zu vermeiden. Unsere Aufmerksamkeit lenkt vielmehr darauf, die Sicherheit beim legalen Besitz und Gebrauch von Schusswaffen zu garantieren und illegalen Waffenbesitz und -gebrauch zu bekämpfen. Das deutsche Waffenrecht ist im internationalen Vergleich bereits jetzt sehr streng. Wenn man den Vorschlag mit dem deutschen Waffenrecht konkret vergleicht, dann gehen die von der Kommission vorgeschlagenen Forderungen nur in wenigen Bereichen über die deutsche Regelung hinaus. Die Kommission schlägt zum einen ein Verbot von halbautomatischen Schusswaffen vor, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen. Da die überwiegende Zahl der Jäger größtenteils Kipplaufwaffen oder Repetierbüchsen verwenden, wären sie von den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht betroffen. Ein weiterer Unterschied zu der derzeitigen Rechtslage in Deutschland lässt sich bei einer stärkeren Beschränkung des Verkaufs von Waffen über das Internet feststellen. Auch eine Registrierung deaktivierter Waffen ist nach deutschem Recht noch nicht vorgesehen. Die Position, die die deutsche Bundesregierung bei den Beratungen im Rat der Europäischen Union vertreten wird, befindet sich noch in der Ressortabstimmung und liegt daher noch nicht vor. Nach den dramatischen Terroranschlägen von Paris ist es nur natürlich, dass die Europäische Kommission eine ganze Bandbreite von Maßnahmen in Abstimmung mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten ergreifen will, um ihren Beitrag zur Vorbeugung und Aufklärung jeglicher Schwerstverbrechen zu leisten. Die CDU/CSU-Europagruppe sieht in diesem Zusammenhang jedoch den noch ausstehenden Aktionsplan gegen den illegalen Handel mit Waffen und Sprengstoff als dringlicher an. Der Kommission geht es darum, konkrete Maßnahmen gegen den internationalen, illegalen Waffenhandel unter Koordination und Kooperation aller 28 Mitgliedstaaten zu erreichen. Die CDU/CSU-Europagruppe wird die Verhandlungen zur Richtlinie und zum Aktionsplan sehr aufmerksam verfolgen und mitbegleiten und dabei auch die berechtigten Belange von gesetzestreuen Jägern und Sportschützen einbringen. Sollten Sie später noch Interesse haben an den Fortschritten der Verhandlungen, stehe ich Ihnen gerne für weitere Fragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Christian Ehler Europäisches Parlament ASP 15E130 Rue Wiertz B-1047 Brüssel Email: christian.ehler@europarl.europa.eu Tel.: + 32 - (0) 2-28 47 325 Fax: + 32 - (0) 2-28 49 325 Internet: www.ehler.eu Facebook: http://www.facebook.com/ehler Sehr geehrter Herr Dr. Ehler! Vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage zur geplanten Verschärfung des Waffenrechts durch die EU-Kommission. Sie schrieben unter anderem: "Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Europagruppe werde ich alles daran setzen, übermäßige Bürokratie und Belastungen für Jäger oder Sportschützen zu vermeiden. Unsere Aufmerksamkeit lenkt vielmehr darauf, die Sicherheit beim legalen Besitz und Gebrauch von Schusswaffen zu garantieren und illegalen Waffenbesitz und -gebrauch zu bekämpfen. Das deutsche Waffenrecht ist im internationalen Vergleich bereits jetzt sehr streng. Wenn man den Vorschlag mit dem deutschen Waffenrecht konkret vergleicht, dann gehen die von der Kommission vorgeschlagenen Forderungen nur in wenigen Bereichen über die deutsche Regelung hinaus. Die Kommission schlägt zum einen ein Verbot von halbautomatischen Schusswaffen vor, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen. Da die überwiegende Zahl der Jäger größtenteils Kipplaufwaffen oder Repetierbüchsen verwenden, wären sie von den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht betroffen. Ein weiterer Unterschied zu der derzeitigen Rechtslage in Deutschland lässt sich bei einer stärkeren Beschränkung des Verkaufs von Waffen über das Internet feststellen. Auch eine Registrierung deaktivierter Waffen ist nach deutschem Recht noch nicht vorgesehen." Ich finde es erfreulich, dass Sie alles daran setzen wollen, übermäßige Belastungen und Bürokratie für Jäger und Sportschützen vermeiden zu wollen. Dann bitte ich Sie aber, das geplante Verbot von halbautomatischen Waffen, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen, abzulehnen, ebenso wie die auf fünf Jahre befristete Gültigkeitsdauer von waffenrechtlichen Erlaubnissen und die Verpflichtung, vor einer Verlängerung derselben eine medizinische Untersuchung durchführen lassen zu müssen. Bezüglich der halbautomatischen Waffen bitte ich Sie folgende Argumente sorgfältig zu bedenken: In Deutschland sind Waffen, die von vollautomatischen Kriegswaffen zu Halbautomaten umgebaut wurden bereits verboten. Nur Halbautomaten, deren wesentliche Teile komplett neu gefertigt werden und die nicht mit entsprechenden Teilen von Vollautomaten kompatibel sind, dürfen von Zivilisten in Deutschland für jagdliche oder sportliche Zwecke erworben werden. In Deutschland wurde der soganannte "Anscheinsparagraph", der Waffen mit dem äußeren Anschein von Kriegswaffen für Zivilisten verboten hatte, mit der Neufassung des Bundeswaffengesetzes von 2002 mit sehr guten Gründen (mit Ausnahme der Sonderregelungen des §6 AWaffV) abgeschafft. Und zwar von der SPD/Bündnis 90/Die Grünen-Koalition unter dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder! Da jedes Bundesland andere Kriterien zur Definition eines "Kriegswaffenanscheins" angewendet hatte, beurteilte das Bundeskriminalamt den "Anscheinsparagraphen" als nicht mehr praktikabel und schwer vollziehbar. Der äußere Anschein einer Waffe ist kein objektives Kriterium zur Beurteilung der Gefährlichkeit einer Waffe. Eine Schusswaffe, die diverse Anscheinsmerkmale einer Kriegswaffe aufweist, hat bei gleichem Kaliber dieselbe ballistische Wirkung wie eine Waffe, an der diese Merkmale fehlen. Wenn die EU jetzt diese "Anscheinsregelung" wieder aufleben lässt, würde die alte Rechtsunsicherheit, die in Deutschland glücklicherweise beseitigt wurde, wieder aufleben. Zivilpersonen dürfen in Deutschland auschließlich halbautomatische Waffen erwerben, bei denen es sichergestellt ist, dass sie nicht leicht und einfach mit haushaltsüblichen Werkzeugen in vollautomatische Waffen umgebaut werden können. Für jede dieser Waffen erstellt das Bundeskriminalamt ein entsprechendes technisches Gutachten. Hier nur ein Beispiel: Feststellungsbescheid des Bundeskriminalamts vom 01.06.2011 AZ SO11-5164.04-Z-214 für das SCHMEISSER AR15 Darin wird folgendes festgestellt: Die Schusswaffe ,,Schmeisser AR 15" ist optisch und auch von ihrer Technik her mit der vollautomatischen Kriegswaffe ,,Colt AR 15 /M 16" (Nr. 29 c der KWL) vergleichbar. Sie verschießt Patronen im Kaliber .223 Remington (5,56 x 45 mm). Sie ist wie die vorgenannte Kriegsschusswaffe ein Gasdrucklader mit feststehendem Lauf) und einem aufschießenden Drehkopfverschluss. Die ,,Schmeisser AR 15" ist eine Neufertigung aus freien Einzelteilen (Waffengehäuse, Schaft, Handschutz usw.), die mit denen der Kriegswaffenfamilie ,,Colt AR 15 /M.l6" baugleich sind und aus dem Zubehörmarkt stammen. Die wesentlichen Waffenteile (nach dem WaffG) werden neu und speziell für diese halbautomatischen zivilen Schusswaffen gefertigt. Die Schusswaffe ,,Schmeisser AR 15" ist nicht mit Teilen der Kriegswaffe ,,Colt AR 15/ M16" kompatibel (in Bezug auf einen Umbau in einen Vollautomaten). Aufgrund dieses Sachverhalts kann die Schusswaffe ,,Schmeisser AR 15" als Zivilversion der,,Colt AR 15 / M 16" bezeichnet werden. Die Ausfräsung im rückwärtigen unteren Teil des Verschlussträgers ist erweitert mit der Folge, dass der Auslösehebel für Dauerfeuer über den Verschluss nicht angesteuert werden kann. Die Verschlüsse der vorgelegten Waffen des Typs ,,Schmeisser AR 15" und der Referenzwaffe können in die jeweils andere Waffe eingebaut werden, aber es ist keine störungsfreie Funktion des Verschlusses möglich. Der Lauf der Schusswaffe "Schmeisser AR 15" ist fest mit dem Gehäuse verbunden. Er kann nicht in eine Referenzwaffe eingebaut werden. Ebenso kann ein Lauf aus der Kriegswaffe ,,Colt AR 15/ M16" nicht in die ,,Schmeisser AR 15" eingebaut werden. Die vorliegenden Gehäuse wurden ohne ein besonderes Konstruktionsmerkmal (den sog. "Auto-searcut") gefertigt. Auch wenn der Versuch unternommen wird, in diesem Zustand ein vollautomatisches Griffstück an die Waffe anzubringen, so würde die Abgabe von Feuerstößen unmöglich sein. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass in Deutschland zehntausende Sportschützen, Jäger und Waffensammler im Vertrauen auf die erteilten staatlichen Erwerbsgenehmigungen halbautomatische Waffen gekauft hatten. Diese sollen nun nach dem Willen der EU-Kommission entschädigungslos enteignet und vernichtet werden. Damit kommen auf jeden Besitzer halbautomatischer Langwaffen finanzielle Verluste von tausenden bis zehntausenden Euro zu. Ich frage Sie, ist DAS gerecht? Zudem werden mit einem entsprechenden Verbot zahlreiche Schießsportdisziplinen vernichtet und einige Schießsportverbände, bei denen der Schwerpunkt ihrer sportlichen Betätigung auf dem Schießen mit halbautomatischen Waffen liegt, in ihrem Fortbestand massiv gefährdet. Sollten die deutschen EU-Parlamentarier von CDU/CSU diesem schießsportlichen Vernichtungsprogramm zustimmen, werde ich der Union unwiderruflich den Rücken kehren und künftig bei sämtlichen Wahlen auf Europa-Bundes- Landes- und Kommunalebene meine Wahlstimmen der Alternative für Deutschland geben und diese nach Kräften unterstützen. Denn diese Partei hat sich klar und eindeutig für den Erhalt des Schießsports und gegen jede Waffenrechtsverschärfung ausgesprochen. Auch die ALFA und die FDP lehnen diese Waffenrechtsverschärfungen ab. http://www.welt.de/politik/deutschland/article149342611/AfD-lehnt-Verschaerfung-des-Waffenrechts-ab.html http://www.faz.net/agenturmeldungen/unternehmensnachrichten/afd-bundesparteitag-lehnt-eu-plaene-fuer-schaerferes-waffenrecht-ab-13939402.html In der Hoffnung, dass es dazu nicht kommen muss, bitte ich Sie, diesen Richtlinienentwurf in den oben genannten Punkten abzulehnen! Mit freundlichen Grüßen GRUß Link to comment Share on other sites More sharing options...
greyman Posted November 30, 2015 at 01:14 PM Share Posted November 30, 2015 at 01:14 PM vor 18 Stunden, Medizinmann sagte: Vorbild ist England. Da passiert ja seit dem Verbot nichts mehr. Also 8.000 EUR für meine 4 SLB von der Behörde abholen? Plus die Ausgaben für Zubehör? Ja, wenn das so ist .... Also soll ich mir meine Freiheit abkaufen lassen? Eat Shit. Link to comment Share on other sites More sharing options...
laloux Posted November 30, 2015 at 01:21 PM Share Posted November 30, 2015 at 01:21 PM vor 18 Stunden, Medizinmann sagte: Vorbild ist England. Da passiert ja seit dem Verbot nichts mehr. <sakassmuss>Stimmt ganz genau, bis auf 2010!</sarkassmus> (von den restlichen "Kleinigkeiten" und der allgemein miesen Kriminalitätslage abgesehen....) Link to comment Share on other sites More sharing options...
ravenmaus Posted November 30, 2015 at 01:22 PM Share Posted November 30, 2015 at 01:22 PM Hallo, ich kann Katja Triebel nur zustimmen. Nicht Alles was man aus persönlicher Sicht oder Verbandssicht nicht braucht, MUSS man (der Gesetzgeber) auch verbieten. Dann sähe unsere Konsumindustrie auch ganz schön mies aus. Da ich 4 Jahre in Frankreich als Sportschütze war kann ich auch die "Beschränktheit" auf die die "deutsche" Sicht oder deutsche schießsportrechtliche Bestimmungen nicht gut heißen. Die Franzosen waren froh, dass mit der Neuregelung des frz. Waffenrechts die "Kriegskaliber Klausel" weggefallen ist (so wie die Duetschen Sportschützen über den Wegfall des Anscheins-§ nicht unglücklich waren). Die Kaliber in der Kategorie B der Franzosen sind eindeutig definiert: 4° Armes chambrant les calibres suivants, quel que soit leur type ou le système de fonctionnement ainsi que leurs munitions, à l'exception de celles classées dans la catégorie A : a) Calibre 7,62 × 39 ; Calibre 5,56 × 45 ; c) Calibre 5,45 × 39 Russe ; d) Calibre 12,7 × 99 ; e) Calibre 14,5 × 114 ; Also eben die "neuen" klassischen "Militärkaliber" (Kriegswaffenkaliber?), .308 Win und 8x57 sind aus der Regelung raus. Jetzt kommt aber Junker um die Ecke und sagt dieses: "Wir müssen verhindern, dass Waffen in die Hände von Terroristen fallen", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. "Es kann und wird nicht toleriert werden, dass sich die organisierte Kriminalität kriegstaugliche Waffen beschafft und damit Handel treibt." Nur wer definiert bitte Kriegswaffen? Also bitte ein bisschen mehr Weitblick und Solidarität auch mit den anderen europäischen Legalwaffenbesitzern! 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Strack Posted November 30, 2015 at 01:40 PM Share Posted November 30, 2015 at 01:40 PM Antwort von Fr. von Storch kam gerade per Mail: "Sehr geehrte Familie xxxxx, vielen Dank für Ihre Zusendung zur von der Kommission geplanten Verschärfung des Waffenrechts. Ich lehne dies ab. Die AfD verurteilt das Vorhaben der EU-Kommission, den Terroranschlag in Paris für eine weitere Verschärfung des Waffenrechts politisch zu missbrauchen. Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass die Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren. Die EU-Kommission hat am 18. November 2015 ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um unter anderem die Feuerwaffenrichtlinie zu verschärfen. Gerade einmal 5 Tage nach den verheerenden Verbrechen in Paris nutzt die Kommission das durch den Terror hervorgerufene Klima der Angst, um das Bürgerrecht auf Besitz und Nutzung einer legalen Waffe einzuschränken. Betroffen von der Verschärfung eines ohnehin schon restriktiven Waffenrechts sind breite Bevölkerungsschichten – u.a. Sportschützen, Jäger und Waffensammler. Dabei sticht heraus, dass die Anschläge in Paris mit bereits nach geltendem Recht illegalen automatischen Waffen und illegalem Sprengstoff durchgeführt worden sind." Die AfD widersetzt sich dem Versuch, den Terror als Vorwand für eine Ausweitung der politischen Kompetenzen der EU und zur Einschränkung von Bürgerrechten zu nutzen. Die Verschärfung des Waffenrechts wird nicht verhindern, dass Terroristen und andere Verbrecher illegal Waffen erwerben, handeln und nutzen. Die Verschärfung des Waffenrechts wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungs- und Bevormundungsstaat." Mit freundlichen Grüßen Beatrix von Storch 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted November 30, 2015 at 02:04 PM Share Posted November 30, 2015 at 02:04 PM vor 7 Stunden, Alaska sagte: Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Europagruppe werde ich alles daran setzen, übermäßige Bürokratie und Belastungen für Jäger oder Sportschützen zu vermeiden. Unsere Aufmerksamkeit lenkt vielmehr darauf, die Sicherheit beim legalen Besitz und Gebrauch von Schusswaffen zu garantieren und illegalen Waffenbesitz und -gebrauch zu bekämpfen. Politisches Geblubber ohne Inhalt Das deutsche Waffenrecht ist im internationalen Vergleich bereits jetzt sehr streng. Wenn man den Vorschlag mit dem deutschen Waffenrecht konkret vergleicht, dann gehen die von der Kommission vorgeschlagenen Forderungen nur in wenigen Bereichen über die deutsche Regelung hinaus. Die Kommission schlägt zum einen ein Verbot von halbautomatischen Schusswaffen vor, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen. Da die überwiegende Zahl der Jäger größtenteils Kipplaufwaffen oder Repetierbüchsen verwenden, wären sie von den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht betroffen. Ein weiterer Unterschied zu der derzeitigen Rechtslage in Deutschland lässt sich bei einer stärkeren Beschränkung des Verkaufs von Waffen über das Internet feststellen. Auch eine Registrierung deaktivierter Waffen ist nach deutschem Recht noch nicht vorgesehen. Wieso bezieht er sich nur auf die Jäger? Und über die Registrierung läßt er sich so aus, als ob das ein Manko ist, daß dringend nachgeholt werden muß. Die Position, die die deutsche Bundesregierung bei den Beratungen im Rat der Europäischen Union vertreten wird, befindet sich noch in der Ressortabstimmung und liegt daher noch nicht vor. Hast du ihn nicht nach seiner persönlichen Meinung befragt - - da kommt er dann wiedere durch, der Fraktionszwang, mit dem man das eigene Gewissen und die eigene Meinung zukleistert. Der Kommission geht es darum, konkrete Maßnahmen gegen den internationalen, illegalen Waffenhandel unter Koordination und Kooperation aller 28 Mitgliedstaaten zu erreichen. In dem man weitere Restriktionen bei den legalen Waffenbesitzern einführt? Tok Tok Die CDU/CSU-Europagruppe wird die Verhandlungen zur Richtlinie und zum Aktionsplan sehr aufmerksam verfolgen und mitbegleiten und dabei auch die berechtigten Belange von gesetzestreuen Jägern und Sportschützen einbringen. Sollten Sie später noch Interesse haben an den Fortschritten der Verhandlungen, stehe ich Ihnen gerne für weitere Fragen zur Verfügung. berechtigte Belange. bla, bla, bla. Diese Antwort ist typisches Poilitikerdeutsch mit meehr als einer Hintertür und jede Menge Vernebelungsgranaten. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hollowpoint Posted November 30, 2015 at 02:35 PM Share Posted November 30, 2015 at 02:35 PM vor 41 Minuten, Der Reservist sagte: Diese Antwort ist typisches Poilitikerdeutsch mit meehr als einer Hintertür und jede Menge Vernebelungsgranaten. Das ist anscheinend die aktuelle Standardantwort von CDU/CSU. Und ja klar................dieser Text lässt jede Möglichkeit offen. Wenn der HA-Mist durchfällt -> die Union hat für Sie, JA GENAU, FÜR SIE gekämpft und gesiegt. Seien Sie uns jetzt gefälligst ewig dankbar und halten Sie in nächster Zeit Ihr freches Maul, Sie Bürger, Sie! Wenn "nur" die Kaschis verboten werden sollten -> Die Union hat das Schlimmste für die deutschen Jäger und Sportschützen verhindert! Wenn alles wie geplant durchkommt -> Tut uns wirklich sehr leid, aber übergeordnete europäische Sicherheitsinteressen, deren Durchsetzung wir uns nicht entziehen konnten, erforderten bedauerlicherweise diese Maßnahmen. Wir bitten Sie um Verständnis. GRUß 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
edegrei Posted November 30, 2015 at 03:35 PM Share Posted November 30, 2015 at 03:35 PM Habe heute eine Antwort aus dem Parteibüro der SED Nachfolgepartei die LINKE erhalten. Ich hatte geschrieben, dass ich mir große Sorgen um den Erhalt meiner Sammlung mache. Antwort: Ich solle doch meine Sammlung einem Museum geben!!! Auf Rückfrage wurde mir das ausdrücklich nochmals geraten! Wie verblödet sind die eigentlich? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Deckard Posted November 30, 2015 at 03:35 PM Share Posted November 30, 2015 at 03:35 PM Zitat "Wir müssen verhindern, dass Waffen in die Hände von Terroristen fallen", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. "Es kann und wird nicht toleriert werden, dass sich die organisierte Kriminalität kriegstaugliche Waffen beschafft und damit Handel treibt." Dann sollte die EU sich vielleicht mal was dagegen einfallen lassen das ihre Mitgliedsstaaten permanent Terroristen oder den Terror unterstützende Staaten mit Kriegswaffen aus staatlichen Arsenalen und Rüstungsgütern zu versorgen. Wieviele Waffen aus Deutschland sind damals auf dem Balkan gelandet? Frankreich musste kürzlich erst Krieg in Mali führen weil die Terrorarmee die man in Lybien hochgezogen ist nach der Ermordung Gadaffis weitergewandert ist. Die Bundeswehr entsorgt ihre abgeschriebenen G3 und G36 im Nordirak bei den Kurden, wenn die später bei der PKK oder sonstwem landen können die auch ganz schnell nach Europa kommen. Jetzt will die EU der Türkei 3 Milliarden zahlen zur verlangsamung (oder beschleunigung) des Flüchtlingsstroms. Gestern wurden erst wegen "Geheimnisverrat" Journalisten und Ex-Militärs verhaftet weil die wohl etwas zu viel Material hatten das die Türkei den IS mit Waffen und Nachschub versorgt wie Russland schon länger kritisiert. 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Deckard Posted November 30, 2015 at 03:36 PM Share Posted November 30, 2015 at 03:36 PM Das kommunistische Lied: "Du musst alles vergessen, was du eins hast besessen Amigo..." Link to comment Share on other sites More sharing options...
pierrescho Posted November 30, 2015 at 03:38 PM Share Posted November 30, 2015 at 03:38 PM Die EU soll die dtsch. Gesetze einfach übernehmen, fertig und wir haben Ruhe Link to comment Share on other sites More sharing options...
Deckard Posted November 30, 2015 at 03:41 PM Share Posted November 30, 2015 at 03:41 PM Wir könnten auch einfach sämtliche EU Rechte harmonieren, und das jeweils lockerste und unregulierteste zum Standard machen. Bei den Lebensmitteln oder Gesetzen die dafür sorgen sollen das deine Fabrik nicht abfackeln geht das ja auch. - Aber wahrscheinlich wäre der einsetztende Wirtschaftsaufschwung zu schnell und gefährlich Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hollowpoint Posted November 30, 2015 at 03:52 PM Share Posted November 30, 2015 at 03:52 PM vor 12 Minuten, pierrescho sagte: Die EU soll die dtsch. Gesetze einfach übernehmen, fertig und wir haben Ruhe Damit würden wir uns aber SEHR unbeliebt machen! Dann wäre es mal wieder so weit....................am Deutschen Wesen soll die Welt verwesen........................... GRUß Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted November 30, 2015 at 04:04 PM Share Posted November 30, 2015 at 04:04 PM vor 3 Stunden, edegrei sagte: Die Antwort hab ich auch bekommen. Von allen CDU Typen. Nein, meine war anders: Hermann Winkler, sächsischer CDU-Mann im EP: Zitat Sehr geehrte Herr ..., vielen Dank für Ihre Email bezüglich der Neuregelung des Waffenrechts auf europäischer Ebene. Das Thema der Sicherheit und damit verbunden auch das des Waffenrechts steht schon längerfristig auf der Agenda der EU. Bereits im April dieses Jahres gab es einen Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Erhöhung der Europäischen Sicherheit, welcher vorsah 2016 das EU-Waffenrecht neu zu regeln und Maßnahmen zur Harmonisierung innerhalb der 28 Mitgliedsstaaten voranzubringen. Durch die Terroranschläge in den vergangenen Tagen, sowie den derzeitigen erhöhten Sicherheitsmaßnahmen wurde das Thema nun ebenfalls von der Kommission vorgezogen. Ich warne jedoch vor blinden Aktionismus. Populistische Maßnahmen der Gesetzgeber werden keine tragfähigen Lösungen hervorbringen. Eine Verschärfung des Waffenrechts wird nicht die Problematik um den Terror lösen. Zumal dann genau die Menschen benachteiligt werden, die sich unter friedlicher Nutzung von Waffen bspw. im Sportverein oder bei der Jagd für unsere Gesellschaft einbringen. Insofern stimme ich mit Ihnen inhaltlich vollkommen überein. Die EU sollte sich deshalb auf ihre Hauptaufgaben konzentrieren, wie die Sicherung der Außengrenzen oder die Frage über die gerechtere Verteilung der Asylsuchenden in Europa. Bei der Frage nach Sicherheit ist die EU in der Pflicht das Europol-Mandat angemessen zu erweitern und auch die Datenschutzrichtlinien ordnungsgemäß auszugestalten. Dies sind m. E. die schwerwiegenderen Probleme auf die sich die Europäische Union und somit auch das Europäische Parlament endlich konzentrieren sollten. Im Umkehrschluss heißt dies nicht, dass Ihre Sorgen und Bedenken als nichtig anzusehen sind. Vielmehr werde ich Ihre Anregungen selbstverständlich im weiteren politischen Prozess mit aufnehmen. Die Diskussion muss ein Ergebnis hervorbringen, mit dem sowohl die Interessen der Sportschützen und Jäger vertreten werden, aber auch ein Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit der Bürger erreicht wird. Im Anhang finden Sie dazu meine aktuelle Pressemitteilung. Mit freundlichen Grüßen Hermann Winkler MdEP Und hier der Wortlaut der Presseerklärung Zitat PRESSEMITTEILUNG Leipzig, den 27.11.2015 EU-Kommission will Waffenrecht verschärfen! Winkler warnt vor Aktionismus zu Lasten von Sportschützen und Jägern Nachdem die EU-Kommission als Reaktion auf die Terroranschläge einen Aktionsplan zur Verbesserung der europäischen Sicherheit vorgestellt hat, warnt der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler vor übereiltem Aktionismus bei der Neuregelung des EU-Waffenrechts. Grundlage dafür sind die vorgezogenen Pläne der Europäischen Kommission das Waffenrecht neu zu definieren und Maßnahmen der Harmonisierung innerhalb der 28 Mitgliedsstaaten einzuleiten. Hermann Winkler dazu: „Eine Verschärfung des Waffenrechts zu Lasten von Sportschützen und Jägern wird die Problematik um den Terror nicht lösen. Zumal dann genau die Menschen benachteiligt werden, die sich unter friedlicher Nutzung von Waffen im Sportverein oder bei der Jagd für unsere Gesellschaft einbringen. Es macht keinen Sinn, illegale Waffen mit denen zu 99% Gewalttaten verübt werden, durch eine stärkere Reglementierung der legalen Waffenbesitzer zu bekämpfen. Hier sind die Eurokraten wieder einmal zu weltfremd.“ „Die Europäische Union muss sich endlich auf ihre Hauptaufgaben konzentrieren. Die Sicherung der Außengrenzen, eine gerechtere Verteilung der Asylsuchenden in Europa und eine Erweiterung des Europol-Mandates sind die Aufgaben, die gelöst werden müssen, anstelle von populistischen Schnellschüssen eine Scheinsicherheit vor zu gaukeln“, so Winkler abschließend. Hintergrund Die Europäische Kommission hatte den für 2016 vorgesehenen Aktionsplan zur Verbesserung der europäischen Sicherheit als Reaktion auf die Terroranschläge vorgezogen. Dieser sah eine Änderung der Richtlinie zu Feuerwaffen vor. Es sollen dabei strengere Vorschriften geschaffen werden, um halbautomatische Waffen zu verbieten, waffenrechtliche Dokumente auf fünf Jahre zu beschränken und verpflichtende medizinische Tests für die Verlängerung vorzuschreiben, sowie den Onlinehandel mit Waffen und Waffenteilen einzudämmen. Die Auflagen für Sammler sollen drastisch erhöht werden. Es besteht also selbst bei den Schwarzen noch ein Fünkchen Hoffnung! Link to comment Share on other sites More sharing options...
FunGun Posted November 30, 2015 at 04:18 PM Share Posted November 30, 2015 at 04:18 PM vor 35 Minuten, pierrescho sagte: Die EU soll die dtsch. Gesetze einfach übernehmen, fertig und wir haben Ruhe Bis jetzt widersprechen diesem EU-Vorschlag die Innenminister von Finnland, der Tschechischen Republik, Slowakei und Schweden. Alle westeuropäischen Länder spielen bei dem Kampf gegen die Verschärfung des Waffengesetzes keine positive Rolle. Ganz im Gegenteil. Die westeuropäischen Politiker sind mehrheitlich dafür oder bestenfalls indifferent. Besonders Deutschland ist da im Moment kein Vorbild für irgendetwas. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Strack Posted November 30, 2015 at 04:20 PM Share Posted November 30, 2015 at 04:20 PM vor 14 Minuten, Califax sagte: Es besteht also selbst bei den Schwarzen noch ein Fünkchen Hoffnung! Habe heute die schriftliche Antwort vom CSU-Mann Ulrich Lange erhalten. Vergiss das mit der Hoffnung!! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Strack Posted November 30, 2015 at 04:24 PM Share Posted November 30, 2015 at 04:24 PM vor 41 Minuten, pierrescho sagte: Die EU soll die dtsch. Gesetze einfach übernehmen, fertig und wir haben Ruhe Oh oh, da würden wir uns sehr, sehr, sehr unbeliebt machen in Europa. Wenn dann überall der Selbstschutz als Bedürfnis wegfällt, wenn die auch für Kategorie C & D -waffen mind. 1 Jahr Mitglied im Schützenverein oder Jäger werden müssen, dazu regelmäßige Betätigung, Verbandsbescheinigung und und und. Nicht zu vergessen die Aufbewahrung in klassifizierten Behältnissen, die Kontrolle derselbigen, der Verlust aller Erlaubnisse schon bei Ordnungswidrigkeiten, alles über Kleinkaliber erst im zweiten Lebensdrittel,.... Die würden sagen: "Gute Nacht!" Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted November 30, 2015 at 05:14 PM Share Posted November 30, 2015 at 05:14 PM vor 1 Stunde, pierrescho sagte: Die EU soll die dtsch. Gesetze einfach übernehmen, fertig und wir haben Ruhe Warum ssollten die anderen mit uns leiden? Link to comment Share on other sites More sharing options...
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