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Europa hat ein Problem mit Feuerwaffen


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Also ich stell mir schon länger eine Frage. Die EU-Kommission wurde doch als beratendes Organ eingeführt. Wer hat wann diese Truppe ermächtigt, Gesetze zu erzwingen. Ich habe an keiner Wahl in der Richtung teilgenommen und habe auch von keiner gehört. Ich kann auf diese Vollpfosten gut und sehr gern verzichten. Und wenn mir mein Nachbar vorschreiben will, was ich zu tun und zu lassen habe, bekommt er eine kräftig auf's Maul.

Grüße

Gunfire

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vor 8 Minuten, Gunfire sagte:

Also ich stell mir schon länger eine Frage. Die EU-Kommission wurde doch als beratendes Organ eingeführt. Wer hat wann diese Truppe ermächtigt, Gesetze zu erzwingen. Ich habe an keiner Wahl in der Richtung teilgenommen und habe auch von keiner gehört. Ich kann auf diese Vollpfosten gut und sehr gern verzichten. Und wenn mir mein Nachbar vorschreiben will, was ich zu tun und zu lassen habe, bekommt er eine kräftig auf's Maul.

Grüße

Gunfire

EZB-Draghi sollte auch keine Geldpolitik machen

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vor 10 Stunden, Gunfire sagte:

Also ich stell mir schon länger eine Frage. Die EU-Kommission wurde doch als beratendes Organ eingeführt. Wer hat wann diese Truppe ermächtigt, Gesetze zu erzwingen. Ich habe an keiner Wahl in der Richtung teilgenommen und habe auch von keiner gehört. Ich kann auf diese Vollpfosten gut und sehr gern verzichten. Und wenn mir mein Nachbar vorschreiben will, was ich zu tun und zu lassen habe, bekommt er eine kräftig auf's Maul.

Grüße

Gunfire

Naja,

im Vertrag von Lissabon 2009 haben die Staats- und Regierungschefs die Aufgaben verteilt und die Funktionsweise der EU teilweise neu geregelt.

Dabei steht eben auch, dass die Kommission  ein Initiativrecht hat, als Gesetze vorschlagen darf.

Im Vertrag ist auch das Subsidiaritätsprinzip geregelt, so dass eigentlich Alles auf der niedrigsten Ebene geregelt werden soll, ergo für die BRD auf Länder-/Bundesebene. Beispiel innere Sicherheit.

Leider kann die Kommission, wie bei "deaktivierten" Waffen oder grenzüberschreitenden Aktivitäten eine Zuständigkeit "konstruieren".

Das Gesetz wird aber erst Gesetz, wenn das Parlament zustimmt. Die beratenden Ausschüsse, die für die Meinungsbildung der Parlamentarier maßgeblich sind (wie im Bundestag auch!!!!) sind bereits im Blog von Katja beschrieben worden. Das ist, ob man es mag oder nicht, "normale" parlamentarische Arbeit. Nicht jeder Abgeordnete kann realistisch betrachtet für alles ein "Fachmann" sein. Deshalb gibt es die Ausschüsse. Selbst Helmut Schmidt hat das so gesehen, und der war ein andere Klasse.

Schlimmer ist, dass der Rat der europäischen Union (oder Ministerrat) als Gremium mit der Fachkompetenz der Innenminister die Entwürfe der Kommission unter Druck der niederländischen Ratspräsidentschaft einfach durchgewinkt hat.

Das im Vertrag von Lissabon eingeführt Petitionsrecht ist ja bereits wahrgenommen worden, auch das Feedback zu Gesetzesvorhaben wurde angeboten und durchgeführt. Nur wurde da Ergebnis ignoriert (der Vertrag sagt dazu "sinnvollerweise" auch nichts aus).

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Der Skandal liegt doch darin, dass die EU sich in inneres einmischt. Das Darf sie nämlich nicht.

Und deshalb läuft die Feuerwaffenrichtlinie unter "Binnenmarkt/Verbraucherschutz". Der "Warenverkehr" mit Schusswaffen sollte da geregelt werden und die "Warennormen" was eine Schusswaffe ist, was sie können muss, welchen Vorschriften sie unterliegt. Wer sie wie wann und zu welchem Zweck besitzen darf dürfte da nicht drinstehen.

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Bei Draghi weiß man wenigstens woran man ist. Außerdem war ein Deutscher als Chef der Europäischen Zentralbank wegen der Bedenken der anderen EU-Länder (speziell der Südländer) nicht durchsetzbar.

Die EZB folgt ja auch nur dem Diktat der Ratingagenturen und dem Dogma, dass mehr verfügbares Geld die Wirtschaft ankurbelt bzw. stabilisiert.
Zum Nutzen von wem???

Der großen Fonds und Anleger, die Einfluss über oben genannte Rating Agenturen ausüben! Das Geld findet immer einen Weg. (nicht in die Taschen den normalen Bürgers..)

Ist aber weniger verwerflich als das Agieren der EU-Kommission, die Druck ausübt und mit falschen Fakten spielt, sowie Petitionen und Bürgerbefragungen ignoriert.

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Das ganze Bankensystem gehört ohnehin reformiert. Aber da traut sich ja auch die EU nicht ran.

Und nein damit meine ich nicht schon wieder eine Steuer auf irgendeine andere Steuer....

Draghi macht genau das was für den größten Teil der EU richtig ist. Geld ausgeben und inflation ankurbeln. Davon profitiert übrigens auch Deutschland. Durch die nicht mehr vorhadenen Zinsen geben die Menschen lieber das Geld aus und kurbeln so die Wirtschaft an. Deutschland hätte die seine aktuelle "Stärke" nicht wenn die Zinsen höher wären, aber die meisten Leute begreifen das eh nicht. Aktuell spielen die Politiker in Deutschland und die EU mit der Zukunft unserer Länder. Es geht nur darum aktuell möglichst viel Wachstum zu erreichen, aber das alles geht auf kosten unserer Zukunft.

Die Menschen mit linker Gesinnung vestehen das nur leider nicht weil das Denken auf Sicht von mehreren Jahren einfach nicht vorhanden ist. Genauso läuft das bei der EU Kommission. Da denkt man einfach nicht daran was in 5-10 Jahren sein wird sondern was aktuell Stimmen gibt.  

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Geld ausgeben, Wachstum ankurbeln, das funktioniert halt nur wie Brandbeschleuniger. Wenn es kein Feuer gibt, kann ich Benzin verschütten wie ich will, das verdunstet und mir ist immer noch kalt.

In Deutschland brannte aber schon was. Deshalb haben wir jetzt nahezu Vollbeschäftigung, während die Südländer und Frankreich ungeholfen bleiben.

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Da ist jetzt was neues Online im Procedure File zur Feuerwaffenrichtlinie!

Derweil nur auf französisch bulgarisch und eingen anderen Sprachen. Deutsch und englich folgt aber bestimmt demnächst.

http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2015/0269(COD

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&mode=XML&reference=A8-2016-0251&language=EN

Zitat

 

RAPPORT     ***I
spacer.gif PDF 1029k spacer.gif WORD 822k
2 août 2016
PE 578.822v02-00   A8-0251/2016

sur la proposition de directive du Parlement européen et du Conseil modifiant la directive 91/477/CEE du Conseil relative au contrôle de l'acquisition et de la détention d'armes

(COM(2015)0750 – C8-0358/2015 – 2015/0269(COD))

Commission du marché intérieur et de la protection des consommateurs

Rapporteure: Vicky Ford

Rapporteure pour avis (*): Bodil Valero, commission des libertés civiles, de la justice et des affaires intérieures

(*) Commission associée – article 54 du règlement

...

 

 

 

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Zitat

 

B)  les armes à feu permettant de tirer plus de 21 coups sans recharger, dès lors qu'un chargeur d'une capacité supérieure à 20 cartouches fait partie intégrante de l'arme à feu ou y a été inséré;

 

 

Pour acquérir un chargeur, il y a lieu de présenter, au moment de l'acquisition, une autorisation de détention d'arme à feu correspondante."

 

 

Hurra, die Magazinbeschränkung bleibt uns erhalten...

Kurz gefasst, Feuerwaffen mit Magazinen über 21 Schuss, wenn ein solches Mag in die Waffen eingeführt ist oder integraler Bestandteil ist.

Um ein Magazin zu kaufen braucht man die zugehörige Waffe und muss das nachweisen..

 

 

 

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Ein bisschen Schulfranzösisch kann ich noch.

Das hilft mir aber nur soweit wie ich ungefähr weiß worum es geht.

 

+- steht das da

Zitat

- Die Überarbeitung der Richtlinie 91/477 / EWG ist illegitim weil sie nicht den Terrorimus und seine Waffenquellen bekämpft

- Die vorgeschlagene Änderung der Richtlinie 91/477 / EWG ist nicht erforderlich, da sie nicht den illegalen Waffenhandel trifft.

- Die Überarbeitung der Richtlinie 91/477 / EWG ist vage und gibt unangemessene Antworten auf wichtige Fragen der Sicherheit und ( irgendwas mit ?? lässt den islamistischen Terroismus gedeihen)

- Die Überarbeitung der Richtlinie 91/477 / EWG ist unfair, weil es nur die bürgerlichen Freiheiten von anständigen Menschen beeinträchtigt, die ohnehin schon reguliert werden

- Die vorgeschlagene Änderung der Richtlinie 91/477 / EWG ist in keinem Verhältnis zu den wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Bereichen im Zusammenhang mit Waffen, die dabei getroffen werden

Die ENF-Gruppe distanziert sich von der Arbeit des IMCO und spricht sich gegen die Änderung der Richtlinie 91/477 / EWG aus, die so wie sie ist weitgehend als ausreichend angesehen wird.

Kein Gewähr.

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vor 2 Stunden, Hollowpoint sagte:

Jetzt nach dem Brexit wird Englisch in der EU zur unwichtigen Marginalsprache zurückgestuft.

Alle Dokumente wird es jetzt zuerst wohl in Frog geben und danach Deutsch (das in der Wichtigkeit jetzt aufrückt).

Wer Froschquak kann ist demnächst im Vorteil.

 

GRUß

Bei euern Deutsch-Haßern in der Regierung glaube ich das nicht. Die geiseln sich jeden Tag dafür, dass sie Deutsch sprechen.

 

Wie Napoleon schon sagte:

.."Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen.

Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. 

Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde." ...

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