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Europa hat ein Problem mit Feuerwaffen


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Ähnliche E-Mail-Antworten habe ich auch bekommen.

Aber nur von CSU-Abgeordneten und einem FDP-Mann!!!

Trotzdem traue ich dem Frieden (noch) nicht. Denn das Verfahren geht ja über die parlamentarische Abstimmung und bei unterschiedlichen Auffassungen zwischen Parlament und der Kommission an eine Art Vermittlungsausschuss. Wie das endet weiß aber keiner, zumal der Fachausschuss (Ministerrat) mit den Vertretern der Innenminister unter holländischem Druck einigen Verschärfungen grundsätzlich zugestimmt hatte.

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Zitat

Something is rotten in the Kingdom of Sweden II

Why did the stance of Swedish MEPs soften during the last weeks regarding Firearms Directive? Why did Sweden approve the Compromise of the European Council? Again strings lead to the Swedish Police, to Peter Thorsell, his former collegues Hänniger and Tonnemann and others, like Doris Högne Rydheim, Rector of the Police Academy, and Liberals and Greens.

https://firearms-united.com/2016/07/09/something-rotten-kingdom-sweden-part-2/

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Damit ist für mich CSU/CDU endgültig unwählbar!

Mit aller Konsequenz bis hinunter zur popeligen Gemeinderatswahl!

Drehhofer will sich der EU-Waffenrechtsverschärfung nicht länger in den Weg stellen und die CDU will nun wohl nochmal beim Onlinehandel und bei den Schreckschuss- und Dekowaffen "nachbessern" lassen!

Da bleibt nur noch AfD und FDP.

 

GRUß

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Oh, übrigens habe ich heute eine selten klare Antwort der FDP-Hessen bekommen. Allerdings ein Wehrmutstropfen, München, Theaterwaffe, neu überlegen blabla

Zitat

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

für Ihre Nachricht bezüglich des Waffenrechts in Deutschland danke ich Ihnen.

 

In den vergangenen Monaten, ganz besonders jedoch in den letzten Tagen, haben sich die Ereignisse ein ums andere Mal überschlagen: Sei es nach islamistisch-motivierten Attentaten wie in Paris, Nizza, Würzburg und Ansbach oder dem jüngsten Amoklauf in München - statt der weitaus bedeutenderen Frage, wie es zu solchen Ereignissen kommen und wie man diese effektiv verhindern kann, rückt bei solchen Gelegenheiten schnell das Waffenrecht in den Fokus. Auch wenn Anlass für Ihr Schreiben an mich die Debatte um eine Waffenrechtsverschärfung auf EU-Ebene über die Novellierung der Feuerwaffenrichtlinie gewesen ist - Auslöser einer breiten öffentlichen Auseinandersetzung mit der Frage, wie der Zugang zu Waffen rechtlich gestaltet werden soll, sind in den allermeisten Fällen ebensolche tragischen Geschehnisse. Ich halte jedoch eine klare Differenzierung zwischen den beiden Themenkomplexen für unbedingt notwendig, um einem so sensiblen Komplex gerecht zu werden. Eine Verbindung zwischen dem Legalwaffenbesitz und den jüngsten Terroranschlägen oder Amokläufen herzustellen, ist auf Grund der Faktenlage schlicht unseriös.

 

Zuerst einmal möchte ich angesichts der Diskussionen auf EU-Ebene feststellen: Objektiv gesehen ist das deutsche Waffenrecht eines der restriktivsten der Welt. Die im bisherigen Verfahren von Seiten der EU-Kommission diskutierten Änderungen der Feuerwaffenrichtlinie stellen Verschärfungen dar, die letztlich fast ausschließlich die Legalwaffenbesitzer treffen – eben diejenigen, die sich gesetzeskonform verhalten. Das gilt gleichermaßen für das Verbot halbautomatischer Waffen, die Beschränkung der waffenrechtlichen Erlaubnis auf fünf Jahre sowie die gesundheitlichen Überprüfungen. Vor dem Hintergrund, dass Sportschützen, Jäger und Sammler in Deutschland bereits umfassend überwacht und die jeweilige waffenrechtliche Erlaubnis erforderlichenfalls geprüft, bzw. sogar widerrufen wird, sehe ich weder einen Anlass noch eine Rechtfertigung, diesen bürokratischen Mehraufwand - der auch mit entsprechenden Kosten verbunden wäre - zu betreiben. Überdies ist es grober Unfug, auf den Missbrauch von Schusswaffen durch Täter, deren Waffenbesitz bereits nach geltendem Recht illegal gewesen ist, mit schärferen Regeln gegenüber denjenigen zu reagieren, die sich an Recht und Gesetz halten. Glücklicherweise hat dem Vernehmen nach – auch auf besondere Intervention der Vertreter der liberalen Fraktion, der EU-Binnenmarktausschuss ebendiese Punkte im Richtlinienentwurf so entschärft, dass es zu keiner Änderung des deutschen Waffenrechts kommen dürfte. Das zeitweise diskutierte Totalverbot von Internetverkäufen wird es ebenfalls nicht geben. Derzeit ist insgesamt nicht damit zu rechnen, dass der restriktive erste Entwurf der Kommission Ende des Jahres noch Grundlage der Debatten im Europaparlament sein wird.

 

Quintessenz nach Auffassung der Freien Demokraten ist – abgesehen von der Selbstverständlichkeit, dass Ursachen für den Missbrauch von Waffen analysiert, erkannt und soweit möglich abgestellt werden müssen –, dass es keine Verschärfungen des Waffenrechts braucht, sondern schlicht einen Vollzug der geltenden Gesetze. Es ist nicht nur unverhältnismäßig, einen legalen, gesetzestreuen Waffenbesitzer einem Generalverdacht auszusetzen, es führt nach meiner Überzeugung auch nicht zu mehr Sicherheit. Ein bereits fest zu einer Tat Entschlossener, der auch nach geltendem Recht in annähernd 100 Prozent der Fälle eine Waffe nicht legal besitzen wird, der wird sich auch von noch schärferen Gesetzen nicht abschrecken lassen.

 

Richtig hingegen wäre, illegale Bezugsquellen von Waffen – wie etwa über das so genannte „Darknet“, aber auch der klassische Schwarzmarkt – konsequenter zu bekämpfen und somit, soweit es eben möglich ist, zu verhindern, dass selbst 18-jährige, die bisher noch nicht einmal strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, auf einfachstem Wege an eine Schusswaffe gelangen können. Vor dem Hintergrund, dass sowohl bei dem islamistischen Attentat in Paris als auch bei dem Amoklauf in München reaktivierte „Theaterwaffen“ allem Anschein nach eine Rolle gespielt haben, ist der künftige Umgang mit diesen näher zu prüfen und hiernach eventuell neu zu bewerten. Ein europäisches Waffenregister kann für eine Verbesserung der Sicherheitslage ein Ansatz sein. Aber auch hier gilt es, eine sachliche Debatte frei von Hysterie zu führen. Die Scheindiskussion um eine vermeintlich notwendige Verschärfung unseres Waffenrechts ist jedenfalls nicht geeignet, um einen Beitrag gegen die Gefahren des internationalen Terrorismus oder von Amoklagen zu leisten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Wolfgang Greilich

Innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

 

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Die "Theaterwaffen" (=Dekowaffen) sind bereits zu Tode reguliert!

Das war halt noch eine der unzähligen nach altem nationalen Recht der Slowakei "deaktivierten" Waffen.

Wie viele davon noch da draußen rumzirkulieren wissen die Götter.................................

Jetzt muß man nur noch EU-weit die deutschen Standards bei der Produktion von Gas- und Schreckschusswaffen übernehmen und unseren Ansatz zur Regelung des Online-Waffenhandels.

Fertig!  

 

GRUß

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vor 2 Minuten, Jägermeister sagte:

Theaterwaffe ungleich Dekowaffe! Theaterwaffen sind teildeaktivierte Waffen! Keine Vollkastraten! Bitte nicht mischen.

Also ich misch das solange bis ich 100% Klarheit habe, um was es jetzt geht. Die bisherigen Aussagen sind da sehr schwammig. Mal ist es das eine mal das andere und mal einfach nur eine Glock 17 ohne jeglichen Zusatz.

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E-mail von Moni Hohlmeier

Zitat

Die finale Auswertung der Abstimmungen hat ergeben, dass nach Abstimmung im IMCO-Ausschuss auch weiterhin kein Besitzverbot von großen Magazinen über 20 Schuss angesetzt werden soll. Die Obergrenze gilt gleichermaßen für Kurz- und Langwaffen. Ein Verwendungsverbot großer Magazine besteht nach Paragraph 6 der AWaffV, der wiederum auf Anlage 2 Abschnitt 1 verweist, bereits jetzt im deutschen Recht.  Somit ist das deutsche Recht sogar strenger als die Position des Europäischen Parlaments.

 

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vor 7 Stunden, Califax sagte:

Irgendwie vergeht mir der Humor, wenn ich nur im Entferntesten an die EU und ihre demokratischen Gremien denke. Und an die hochqualifizierten Abgeordneten, die in ihren Heitmatländern so unaussprechlich beliebt sind.

Tja, das ist wie bei der Umweltverschmutzung:

Wir und die anderen EU-Länder hätten nicht ausgerechnet die jeweiligen nationalen Vollpfosten nach Brüssel verklappen sollen...:dr:

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