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Europa hat ein Problem mit Feuerwaffen


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Das Vereinsverbot (Trageverbot für die Vereinsabzeichen) für die großen Motorradclubs wurde auch gerade durchgewunken... allerdings kann das für die Parteien u. U. zum Bumerang werden, z.B. wenn der Regensburger OB verurteilt würde könnte man über dieses Gesetz die bayerische SPD zur Auflösung zwingen, und in Bayern darf diese Partei danach nicht mehr unter dem Namen agieren... u.U. geht das sogar bis zur BundesSPD  :hysterical:

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Am 26.2.2017 at 13:08 , quaXX sagte:

Ich weiß nicht wovon du redest, das von Thommy verlinkte Dokument war die Position des EP VOR dem Trilog, siehe Datum.
Welches aktuelle Papier (von 2017) hast du noch?

Ich verstehe auch überhaupt nicht, wovon Du schreibst. Wo steht nur ein einziges Mal, daß die Mag Begrenzung obsolet wäre?

Also aktueller Entwurd aus Januar 2017, über welchen jetzt im März in dem weiteren Gesetzgebungsprozess beraten und entschieden wird Seite 16 Rec.9

Nochmal, ich kann beim besten Willen und auch voller Inbrunst des Wunsches danach keinerlei Aufhebung erkennen. Demnach nix obsolet, bitte um Aufklãrung.....

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Zurück zum eigentlichen Thema!!!!!!

Der Übertragungs-Link für die EP - Plenumsabstimmung am 14.03.2017 samt Debatte wurde kürzlich gelegt.

http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/other-events/video?event=20170314-0900-SPECIAL-UNKN

Vorläufige Tagesordnung hier (s. 0900-1150h):

http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/infos-details.html?id=13581&type=Flash

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=AGENDA&reference=20170314&secondRef=SIT&language=DE

Procedure File:

http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2015/0269(COD)&l=en#keyPlayers

Verhandlungsunterlagen für den 14.03.2017 EP-Plenum:

Ist das hier der konsolidierte Deutsche Text NACH dem Trilog oder irgendeine ältere Fassung?

Das jedenfalls kann man annehmen, wenn man die Dokumenteigenschaften der pdf Dateien betrachtet (26.11.2015)

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=AGENDA&reference=20170314&secondRef=SIT&language=DE

:excl:

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52015PC0750

Hier (IMCO vom 26.01.2017) unter TOP 20 gibts nämlich nach wie vor nur das englischsprachige Trilogergebnis!

Ein deutschsprachiges "4 Spalten-Dokument" oder einen jüngeren konsolidierten Text erkenne ich nirgendwo. Lässt die Kommission etwa über ihren ursprünglich ersten Vorschlag aus 2015 abstimmen? Glauben würde ich es ja bei der zwielichtigen Truppe sofort!

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Am 28.2.2017 at 08:30 , TorstenM sagte:

Ich verstehe auch überhaupt nicht, wovon Du schreibst. Wo steht nur ein einziges Mal, daß die Mag Begrenzung obsolet wäre?

Die Position des EP zur generellen Begrenzung auf 20 Schuss konnten im Trilog nicht durchgehalten werden und wurden auf Druck des Rats auf 10/20 korrigiert, also ist die Verwirrung um eine Simplifizierung fake-news, denn das Ergebnis steht auch so ein deinem verlinkten Papier welches das ältere (mit deutschem Text) obsolet macht.

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vor 10 Stunden, quaXX sagte:

....Simplifizierung fake-news, denn das Ergebnis steht auch so ein deinem verlinkten Papier welches das ältere (mit deutschem Text) obsolet macht.

Upps, da haben wir doch irgendwie aneinander vorbei geschrieben/gedacht/interpretiert. Das ist offensichtlich manchmal das Ergebnis von nonverbaler Kommunikation.

 

Am 28.2.2017 at 08:30 , TorstenM sagte:

Wo steht nur ein einziges Mal, daß die Mag Begrenzung obsolet wäre?

Ich hab Dein Wort "obsolet" quasi auf die komplette Magazinthematik mit Begrenzung interpretiert. War falsch, daher sorry für die Verwirrung, auch wenn da meist zwei zu gehören :-p

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BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Inverkehrbringen von nachgebildeten Feuerwaffen

Auszug:

Mit der Vorlage dieses Berichtes entspricht die Kommission den Bestimmungen von Artikel 17 der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen in der durch die Richtlinie 2008/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 geänderten Fassung.

DIE RICHTLINIE 2008/51/EG ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 91/477/EWG UND DAS PROBLEM DER NACHGEBILDETEN FEUERWAFFEN

1. Dass sich das Problem der Nachbildungen von Feuerwaffen im Rahmen der legislativen Arbeiten, die zur Verabschiedung der Richtlinie 2008/51/EG führten, stellte, hängt in hohem Maße mit der Aufnahme von Sicherheitsanliegen in eine Richtlinie zusammen, die zunächst allgemein darauf abzielte, den Verkehr von zivilen Feuerwaffen auf dem Binnenmarkt unter Berücksichtigung der erforderlichen Sicherheitsgarantien zu erleichtern.

 

 

Quelle: https://www.jurion.de/gesetze/eu/52010dc0404/

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vor 28 Minuten, Medizinmann sagte:

??? Hä?

Wie Hä? Selbsterklärend oder auch nicht.Leider in Auswärts und ich bin heute etwas platt. Das ist laut Firearms United auf FB das veröffentlichte Abstimmungsergebniss , gepostet vor 1,5 -2 Std.

So habe das mal bei der Katja geklaut:

Wenn der Vorschlag nicht abgelehnt wird (1. Wahlmöglichkeit), aber sich eine Mehrheit für den gesamten Vorschlag findet (2. Wahlmöglichkeit), ist er in 1. Lesung angenommen. Das war's dann mit den Änderungsanträgen.

Das ist so deppert gemacht, das da keine Sau mehr Durchblickt. So wie ich das jetzt verstehe beim schnellen lesen, sind das die Ergebnisse welche benötigt werden, damit was angenommen, abgelehnt oder geändert wird. Wo ist der Rote Knopf für Brüssel? Ich will da drauf drücken !!

Edited by Mike57
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vor 6 Minuten, Medizinmann sagte:

Dafür bin ich zu doof.

Ich auch...:lol: also ich habe es so verstanden, da ja etliche Änderungswünsche an der Formulierung des Bullshits beantragt sind, haben die irgendwie angegeben wieviel Stimmen für welche Anträge benötigt werden um a. Durchgewunken oder b. benötigte Mehrheit um nicht geändert zu werden. A oder B = FUCK !! C. wäre die Alternative welche die XXXXXXX nicht wünschen, also Änderung des Gesetzestextes....;)

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Zitat

EU-INNENMINISTER WOLLEN WAFFENRECHT NICHT VERSCHÄRFEN

Eine deutliche Mehrheit der EU-Innenminister hat sich offenbar dagegen ausgesprochen, waffenrechtliche Vorschriften so zu verschärfen, wie von der EU-Kommission geplant. Das hat die schweizerische Justizministerin Simonetta Sommaruga jetzt mitgeteilt. So seien etliche Minister beispielsweise dafür, den privaten Gebrauch halbautomatischer Waffen weiterhin zu erlauben.

http://www.outfox-world.de/news/eu-innenminister-wollen-waffenrecht-nicht-verscharfen.html

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