Europa hat ein Problem mit Feuerwaffen

[Hollowpoint]

vor 3 Minuten, Der Stenz sagte:

PS:

Antwort SPD (relevante Auszüge):

"Aufgrund der unbestreitbaren Gefährlichkeit von Feuerwaffen wollen wir aber erreichen, dass ein intransparenter Handel mit Feuerwaffen, insbesondere durch den Online-Erwerb von Feuerwaffen, Waffenteilen oder Munition unterbunden wird. 

Wir befürworten außerdem die strengere Kategorisierung von halbautomatischen Waffen, die vollautomatischen Waffen gleichen (Einfügung in Kategorie A). Für halbautomatische Feuerwaffen, also Feuerwaffen, die großenteils militärischen Anforderungen entsprechen und bei denen nicht auszuschließen ist, dass sie zu vollautomatischen Feuerwaffen umgebaut werden können, gibt es im Jagdbereich keine fachliche Notwendigkeit oder jagdliche Begründung. Für die Jagd in Deutschland steht eine ausreichende Vielfalt anderer Waffen zur Verfügung. Daher ist durch diese Maßnahme kein Eingriff in das bestehende Jagdrecht gegeben.

Auch Sportschützen, die ihre Wettbewerbe mit herkömmlichen Feuerwaffen, also Gewehr/Flinte und Pistole/ Revolver ausüben, sind von dieser Maßnahme nicht betroffen. Einschränkungen gelten damit ausschließlich für kriegssimulierende Anwendungen mit halbautomatischen Feuerwaffen (etwa: sog. Dynamisches Schießen).

Wundert mich nicht. Es sind halt Rote.......................

Wer die als Legalwaffenbesitzer immer noch wählt, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen!

 

GRUß

[Califax]

vor 29 Minuten, Hollowpoint sagte:

Auch Sportschützen, die ihre Wettbewerbe mit herkömmlichen Feuerwaffen, also Gewehr/Flinte und Pistole/ Revolver ausüben, sind von dieser Maßnahme nicht betroffen. Einschränkungen gelten damit ausschließlich für kriegssimulierende Anwendungen mit halbautomatischen Feuerwaffen (etwa: sog. Dynamisches Schießen).

Solche komplett merkbefreiten Vollpfosten ... unglaublich!

[Hollowpoint]

Zitat

Solche komplett merkbefreiten Vollpfosten ... unglaublich!

Trotzdem weiter anschreiben!

Die hängen gerade im 23%-Stimmenkeller und brauchen Druck, Druck und nochmals DRUCK!

Keine Ahnung ob das was nützt, aber man sollte die Hoffnung nie aufgeben.

 

GRUß

[greyman]

Zitat

 Für halbautomatische Feuerwaffen, also Feuerwaffen, die großenteils militärischen Anforderungen entsprechen und bei denen nicht auszuschließen ist, dass sie zu vollautomatischen Feuerwaffen umgebaut werden können, gibt es im Jagdbereich keine fachliche Notwendigkeit oder jagdliche Begründung.

Das ist auch heute schon so. Nur wenn das BKA geprüft hat, das die Waffen nicht umgebaut werden können sind sie regulär auf dem Zivilmarkt erhältlich. Es reicht also die Umsetzung bestehender Gesetze.

[Hollowpoint]

vor 30 Minuten, greyman sagte:

Das ist auch heute schon so. Nur wenn das BKA geprüft hat, das die Waffen nicht umgebaut werden können sind sie regulär auf dem Zivilmarkt erhältlich. Es reicht also die Umsetzung bestehender Gesetze.

Schreibe denen das!

 

GRUß

[Hollowpoint]

So..................done!

https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=list&coteId=1&year=2015&number=750&version=F&CFID=2608918&CFTOKEN=a74f0b5afed826b3-1CE89D83-FDB9-6877-098F9F969949CBBB

Jetzt noch zur Postfiliale, die restlichen Briefe an die bayerischen Politruks abgeben und dann hat die Reserve Ruh!

 

GRUß

 

 

[DirtyHarriett]

würde es helfen, in den Briefen eine Klage auf Schadenersatz wegen Enteignung anzudrohen ?

Die werd ich so sicher wie nur was einreichen.

 

[Hollowpoint]

vor 10 Minuten, DirtyHarriett sagte:

würde es helfen, in den Briefen eine Klage auf Schadenersatz wegen Enteignung anzudrohen ?

Die werd ich so sicher wie nur was einreichen.

 

Ja sischa dat!

Schreiben!

 

GRUß

[Hollowpoint]

Die Frogs tun jetzt auch etwas!

http://www.armes-ufa.com/spip.php?article1795

http://www.armes-ufa.com/spip.php?article1793

Interessante Schlussfolgerung:

Zitat

Comme l’a fait remarquer le gouvernement Finlandais, seules deux mesures seraient efficaces :
 les normes communes de neutralisation,
 la définition commune des pièces sensibles -éléments d’armes qui peuvent faire l’objet d’un commerce par Internet ou d’autres moyens.
Inutile de fabriquer des coupables quand on a déjà en main la solution. Il en restera que le « mal » infligé à la communauté des amateurs d’armes est sans commune mesure avec les récents évènements. Il est navrant de constater que les membres de la Commission ne trouve pour autre remède au terrorisme que de limiter la liberté aux citoyens respectueux des lois.

Zusammensetzung der französischen Delegation ins EU-Parlament:

Sieht gar nicht mal schlecht aus!

49 Parlamentarier Mitte-Konservativ-Rechts und 23 Sozen-Linke-Grüne. Zwei sind fraktionslos und daher nicht einschätzbar.

Auf die 21 Abgeordneten des Front National ist in dieser Sache eh Verlass und wenn Sarkozy (seine Partei hat 20 Abgeordnete) den Wunsch verspüren sollte, demnächst zum Präsi gewählt zu werden, sollte er auch nicht diesem Mist zustimmen. Die betroffenen Franzosen werden da sehr schnell sehr wütend und vergessen das auch nicht.        

Les groupes politiques   
 Les députés ne siègent pas par délégation nationale, mais se regroupent suivant leurs affinités politiques en groupes transnationaux. Selon le règlement du Parlement européen, pour constituer un groupe, il faut un minimum requis de 25 députés issus d'au moins 7 États membres.   
Les groupes actuels sont :  
  Groupe du Parti Populaire Européen (PPE) - 217 membres dont 20 Français Président : Manfred WEBER (DE)  
  Groupe de l'Alliance progressiste des Socialistes et Démocrates au Parlement européen (S&D) - 190 membres dont 13 Français  Président : Gianni PITTELLA (IT)  
  Groupe Conservateurs et Réformistes européens (CRE) - 74 membres dont aucun Français  Président : Syed KAMALL (UK)  
  Groupe Alliance des démocrates et des libéraux (ADLE) - 70 membres dont 7 Français  Président : Guy VERHOFSTADT (BE)  
  Groupe de la Gauche unitaire européenne/ Gauche verte - 52 membres dont 4 Français  Président : Gabriele ZIMMER (DE)  
  Groupe des Verts/Alliance libre européenne (Verts/ALE) - 50 membres dont 6 Français  Co-Présidents : Philippe LAMBERTS (BE) et Rebecca HARMS (DE)  
   Groupe Europe de la Liberté et de la Démocratie Directe (EFDD) - 45 membres dont 1 Français  Co-Présidents : David BORRELLI (IT) et Nigel FARAGE (GB)  
  Groupe Europe des Nations et des Libertés (ENF) – 39 membres dont 21 Français  Co-Présidents : Marine LE PEN (FR) et Marcel de GRAAFF (NL)  
  Non-inscrits - 14 membres dont 2 Français 

 

GRUß

[Der Strack]

Haben wir einem EU-SPDler gerade auf sein Schreiben geantwortet:

"Gemäß der vorliegenden Kommissionsvorschläge sollen gewisse halbautomatische Waffen, die großteils militärischen Anforderungen entsprechen, verboten werden", was Sie ja ausdrücklich begrüßen.

-> gleichzeitig schreiben Sie, dass Jäger nicht kompromittiert werden sollen. Wir und zahlreiche Freunde HABEN Jagdwaffen LEGAL ERWORBEN, die militärischen Anforderungen entsprechen, weil diese im Gegensatz zu altem Plunder führig, kompakt, zielgenau und robust sind!!! Und wir NUTZEN diese gerne legal und ohne Verbote! Dass wir gemäß Ihrer geschilderten Darlegung letztendlich enteignet werden können, WIDERT uns an! Unsere Stimme haben Sie und Ihre (angeblich bürgernahe) Partei für immer verloren! 

[Jägermeister]

Schärferes Waffenrecht – ist das sinnvoll?

Mehr Kommunikation

10. November 2015

 

Am 26. November, um 19:00 Uhr findet im en passant (Schönhauser Allee 58, 10437 Berlin, U-Bahn: Eberswalder Straße) der nächste Berliner Pub Talk statt. Freut euch auf die Moderation von Manuela Stamm. Hier die Infos zur Veranstaltung.

 

http://berlinerpubtalk.de/schaerferes-waffenrecht-ist-das-sinnvoll/

[FunGun]

Ein Video der GRA mit allen Infos, wie man den Protest gegen die geplante Waffengesetzverschärfung führt. 

 

[herki]

vor 4 Stunden, DirtyHarriett sagte:

würde es helfen, in den Briefen eine Klage auf Schadenersatz wegen Enteignung anzudrohen ?

 

Die Bundesregierung hat die größten Energieversorger des Landes im Handstreich um Milliarden Anlagevermögen enteignet als es politisch opportun war.

Nur als Vergleich. Versuchen trotzdem kann man natürlich alles. Auch wenn ich in meinen Mails eher die Vernunfts- und "wir sind die Guten und haben das bewiesen" Schiene fahre.

Edited November 26, 2015 at 08:37 PM by herki

[Hollowpoint]

Stellungnahme des FWR zum EU-Kommissionsvorschlag:

http://www.fwr.de/was-gibt-es-neues/newsdetails/stellungnahme-des-forum-waffenrecht-zum-aenderungsvorschlag-der-europaeischen-kommission-fuer-die-europaeische-feuerwaffenrichtlinie/

Stellungnahme des Forum Waffenrecht zum Änderungsvorschlag der Europäischen Kommission für die Europäische Feuerwaffenrichtlinie

Das Forum Waffenrecht ist der Zusammenschluss des Verbandes der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition, des Verbandes Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler, des Deutschen Jagdverbandes, der bedeutenden anerkannten Schießsport- und Sammlerverbände.

 

Damit repräsentiert das Forum Waffenrecht ca. 1,5 Millionen legale Waffenbesitzer, rechtschaffende Bürger aus der Mitte der Gesellschaft in Deutschland.

Mit Entsetzen haben wir die Terroranschläge der letzten Zeit wahrgenommen und unser Mitgefühl gilt den Opfern und Angehörigen dieser abscheulichen Taten.

So, wie wir uns bereits in der Vergangenheit dagegen gewehrt haben, mit Mördern und Gewalttätern gleichgesetzt zu werden, verwahren wir uns aktuell ganz besonders dagegen, für Terroristen, fanatische Mörder und religiöse Fundamentalisten in Mithaftung genommen zu werden.

Zu Recht verweisen Politiker und Verantwortliche aller Couleur darauf, dass es sich nach dem schrecklichen Geschehen verbiete, wegen einzelner verblendeter Verbrecher ganze  Glaubensrichtungen, Migranten bestimmter Länder und Regionen oder Asylsuchende hierfür verantwortlich zu machen.

Umso unverständlicher ist es, dass dies nun bei der weit überdurchschnittlich rechtstreuen Gruppe der legalen Waffenbesitzer, Händler und Hersteller gemacht wird. In allen Berichten der Landes- und Bundespolizei sowie des Bundesinnenministeriums wird klar und unmissverständlich herausgestellt, dass der private, legale Waffenbesitz keinerlei Gefahr für die Innere Sicherheit birgt.

Und doch richtet sich der von der Europäischen Kommission am 18. November 2015 – nur fünf Tage nach den Terrorattacken in Paris - vorgelegte Entwurf zur Änderung der Feuerwaffenrichtlinie fast ausschließlich gegen den legalen Waffenbesitz.

Damit geht dieser Vorschlag aus unserer Sicht schon grundsätzlich am eigentlichen Problem – dem gesetzeswidrigen Waffenbesitz, dem illegalen Handel und illegalen Transfer innerhalb der Europäischen Union – vorbei und erscheint uns ungeeignet, den eigentlich gemeinten Terrorismus zu bekämpfen.

Die Regelungen im Einzelnen

Die europäische Feuerwaffenrichtlinie ist von ihrem Ursprung her geschaffen, um den rechtmäßigen Privatbesitz, Handel und Transfer von zivilen Schusswaffen in einem Europa offener Grenzen unter Berücksichtigung von berechtigten Sicherheitsinteressen zu gewährleisten. Dieses Instrument jetzt zum Mittel der Terrorbekämpfung zu schärfen, ist schon vom Ansatz verfehlt.

Nach allen bisher vorliegenden und veröffentlichten Erkenntnissen wurde keine einzige legal besessene oder aus legalem Besitz stammende Schusswaffe zur Ausübung dieser Gewalttaten verwendet. Ausschließlich handelte es sich um Kriegswaffen aus alten Armeebeständen, die illegal in die Europäische Union eingeführt und ohne Erlaubnis über die Binnengrenzen der Union transferiert wurden. Solche Waffen unterliegen nicht dem Waffengesetz sondern dem zur Kontrolle von Kriegswaffen und werden von Privatpersonen nicht legal besessen oder genutzt.

Verbot halbautomatischer Schusswaffen, die Vollautomatischen ähnlich sehen

Dem Vorschlag der Kommission liegen bereits falsche Erkenntnisse zu Grunde, aus welchen sie Ihre Schlüsse gezogen hat.

So werden von unseren Mitgliedern keine vollautomatischen Schusswaffen verwendet, die in halbautomatische Schusswaffen umgebaut wurden.

Denn nach deutschem Recht gelten auch in Halbautomaten geänderte Vollautomaten, als Vollautomaten, so dass der Umgang weiterhin verboten bleibt.

Auch die Forderung der Einstufung aller halbautomatischen Schusswaffen, die Vollautomatischen ähnlich sehen, trifft hiesig auf Unverständnis. Schon die Formulierung „ähnlich sehen“ erweckt erhebliche Bedenken hinsichtlich des verfassungsrechtlich garantierten Bestimmtheitsgebotes. Nicht zuletzt aus diesem Grund verabschiedete sich der deutsche Gesetzgeber 2003 von dem bis dato bestehenden Verbot des sog. „Kriegswaffenanscheins“, da es hier bereits zu unterschiedlicher Bewertung innerhalb der deutschen Bundesländer kam und das Bundeskriminalamt diese Regelung daher für nicht vollziehbar hielt. Übertragen auf die Europäische Union wird dies mehr Rechtsunsicherheit als Sicherheit schaffen!

Mit Aufhebung der genannten Verbotsnorm wurden halbautomatische Schusswaffen in großer Zahl von Sportschützen und auch Jägern rechtmäßig erworben, die durch die nunmehr im Kommissionsentwurf erhobene Forderung der Einziehung und Vernichtung enteignet werden sollen. Dies erfordert eine gesetzliche Grundlage, die auch die Entschädigung für diese Enteignung festlegt.

Für einen derart schwerwiegenden Eingriff in das Eigentumsrecht fehlt aber jede tragfähige Begründung.

Im Jahr 2014 wurden gemäß der Polizeilichen Kriminalstatistik insgesamt 6.082.064 Straftaten registriert. Lediglich in 0,2 % der Fälle waren Schusswaffen involviert. Im Zusammenhang mit Straften wurden insgesamt 443 Waffen an Tatorten sichergestellt, wovon 75,7 % (335) erlaubnisfrei und 24,3 % erlaubnispflichtig waren. Nur 5 erlaubnispflichtige Schusswaffen (4,9 %) waren legal besessen, dagegen über 95% in illegalem Besitz.

Auch das Bundesministerium des Inneren erklärt noch in seinem Bericht an die Innenministerkonferenz der Bundesländer vom 13. Oktober 2014, dass es „die Deliktsrelevanz legal besessener Feuerwaffen, die (auch) beim sportlichen Schießen Verwendung finden, als gering bewerte“. Weiter heißt es in diesem Bericht: „Das BMI sieht vor diesem Hintergrund keine Veranlassung, in Ausweitung der bestehenden Regeln, die sich grundsätzlich bewährt haben, den Ausschluss weiterer Waffen vom sportlichen Schießen zu betreiben. Ein messbarer Sicherheitszuwachs wäre von einer solchen Regelung nicht zu erwarten.“

Ziel ist die AK 47 Kalschnikow

Die im Forum Waffenrecht zusammengeschlossenen Nutzerverbände sehen jedoch konstruktionsbedingt keinen sportlichen oder jagdlichen Nutzen der bei den Anschlägen ausschließlich genutzten Varianten des Gewehrs „Kalaschnikow“.

Vor diesem Hintergrund ist auch der § 6 Abs. 1 Nr. 2 lit. c) der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung zu verstehen, der mit der Forderung einer Hülsenlänge von 40 Millimeter exakt die Kalaschnikow vom Schießsport ausschließen soll. Beide Kalaschnikow-Alternativen
(AK 47 und AK 74) nutzen Patronen mit einer Hülsenlänge von 39 Millimeter.

Es wird daher vorgeschlagen, statt undifferenziert in die Eigentumsrechte einer Vielzahl von Jägern und Sportschützen einzugreifen, zielgerichtet mit der Forderung von mindestens 40 Millimeter Hülsenlänge bei Zentralfeuerbüchsenmunition und einer Lauflänge von mindestens 40,6 cm (16“) eben die besagte Kalaschnikow bzw. kurzläufige Selbstladelangwaffen militärischen Ursprungs auszuschließen.

Harmonisierung der Deaktivierungsstandards in der EU

Durch Regelung zu Gas- und Schreckschusswaffen sowie unbrauchbar gemachten Waffen nimmt die Kommission Gegenstände in die Richtlinie auf, die keine Feuerwaffen sind und somit gar nicht deren Regelungsgehalt berühren sollten.

Das Problem der nicht einheitlichen Standards für die Deaktivierung von Feuerwaffen war schon in der Änderung der Feuerwaffenrichtlinie 2008 benannt und die Europäische Kommission befand sich seither im Verzug, entsprechende Regelungen zu schaffen. Diesbezügliche Harmonisierungsbestrebungen wurden von unserer Seite auch stets unterstützt. Mit unserer Erfahrung und unserem Fachwissen haben wir uns eingebracht, um europaweit einheitliche Regelungen zu entwickeln, was mit der nunmehr entwickelten Deaktivierungsverordnung umgesetzt worden ist.

Umso unverständlicher erscheint es aus hiesiger Sicht jedoch, ehemalige Schusswaffen, welche im Konsens aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union als irreversibel unbrauchbar betrachtet werden und dies durch eine staatliche Institution geprüft wurde, dann der Registrierpflicht zu unterwerfen, beziehungsweise ganz zu verbieten.

Neben der Widersprüchlichkeit dieser Forderung begegnet ihr Vollzug auch praktischen Bedenken. Unbrauchbar gemachte Schusswaffen waren bisher frei und kein Besitzer wurde registriert. Da es sich bei dieser Gruppe regelmäßig um Personen handelt, die weder in Schützenvereinen organisiert sind, noch der Jagd nachgehen oder die Waffenfachpresse lesen, wird hier wahrscheinlich eine große Anzahl rechtschaffender Bürger nichtsahnend kriminalisiert, da sie diese neue Verpflichtung nicht erreichen wird.

Einheitliche Standards für Gas- und Schreckschusswaffen in der EU

Auch die Forderung nach harmonisierten Standards bei der Herstellung von Gas-, Schreckschuss und Salutwaffen wurde und wird von uns nachhaltig unterstützt. Noch auf der IWAOutdoorClassics im März 2014 in Nürnberg bezeichnete Herr Fabio Marini, DG Home, die deutschen Vorschriften zur Verhinderung eines Umbaus in schießfähige Waffen als vorbildlich. Darauf aufbauend waren unsere Mitglieder beratend tätig und auch hier wird im Konsens eine Regelung gefunden, die alle berechtigten Sicherheitsbedenken berücksichtigen und Gefahren zukünftig ausschließen wird. Die nach diesen EU-einheitlichen Regeln hergestellten Gas- und Schreckschusswaffen ebenfalls der Registrierpflicht zu unterstellen, erscheint wiederum widersprüchlich und unverhältnismäßig. Auch hier ist anzumerken, dass derartige Waffen in der Vergangenheit frei und ohne registrierbare Waffennummer verkauft wurden und deren Besitzer nicht zu identifizieren und schwer zu erreichen sind. Eine zusätzliche deutsche Besonderheit ist, dass sich die Erlaubnisfreiheit lediglich auf den Erwerb und Besitz der Gas- und Schreckschusswaffe bezieht. Sobald der Besitzer sein befriedetes Besitztum verlässt, benötigt er für dieses „Führen“ eine behördliche Erlaubnis. Selbst die von der EU-Kommission beauftragte Studie hierzu, auf welche sich der Änderungsvorschlag in seiner Begründung stützt, hat die Möglichkeit einer Registrierung betrachtet und letztlich verworfen!

Zeitliche Limitierung der Erlaubnisse und regelmäßige Gesundheitschecks

Dem Entwurf der Kommission liegt ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber rechtstreuen Bürgern zu Grunde, welche er unter einen unzulässigen Generalverdacht stellt.

Jäger und Sportschützen durchlaufen eine umfangreiche Ausbildung, bzw. betätigen sich langfristig sportlich unter der sozialen Kontrolle der Vereinsstruktur und weisen ihre Sachkunde nach, bis sie das Recht zum Waffenerwerb erhalten. Von Behördenseite wird ihre Zuverlässigkeit und Eignung geprüft und sobald Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel am Waffenbesitz rechtfertigen, kann ein amts- oder fachärztliches Gutachten verlangt werden.

Dies führt zum bereits dargestellten Ergebnis, dass die Gruppe der Waffenbesitzer überaus rechtstreu ist und nach Auswertung aller behördlichen Erkenntnisse keinerlei Gefahr für die öffentliche Sicherheit bieten. Dieses überaus erfreuliche und positive Ergebnis jetzt damit zu ahnden, dass die Gültigkeitsdauer waffenrechtlicher Erlaubnisse auf maximal fünf Jahre begrenzt und eine standarisierte medizinische Untersuchung für jede Erteilung und Erneuerung verpflichtend wird, ist diskriminierend und nicht nachvollziehbar.

Die jagdliche Ausbildung, die Anschaffung der Jagd- und Sportgewehre und des Zubehörs bis zum qualifizierten Aufbewahrungsbehältnisses ist äußerst kostenintensiv. Dies jeweils lediglich bei einer Rechtssicherheit von fünf Jahren zu leisten, erscheint hiesig unverhältnismäßig. Zudem begegnet die verpflichtende medizinische Untersuchung schwerwiegender Bedenken in  Bezug auf Einschränkung des Persönlichkeitsrechts und die bisher angestrebte und auch umgesetzte Inklusion behinderter Sportler.

Die Beschränkung des gewerblichen Fernabsatzhandels mit erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Teilen oder Munition auf lizensierte Waffenhändler ist in Deutschland  bereits eindeutige Gesetzeslage. Den nichtgewerblichen Onlineverkauf für Privatpersonen zu verbieten, erscheint hiesig überzogen und nicht begründet.

Einschränkung des Online-Handels

Der Handel über Fernabsatzmedien folgt den gleichen gesetzlichen Vorgaben wie der Handel in Fachgeschäften. Der Verkäufer muss die Erwerbsberechtigung des Käufers prüfen und den Verkauf der Behörde melden. Der Käufer wiederum muss den Erwerb seiner Behörde rechtzeitig anzeigen, so dass jederzeit eine Kontrolle im „Vier-Augen-Prinzip“ gewährleistet ist. Wird hier gegen eine Pflicht verstoßen, fällt dies auf und kann neben Bußgeldern oder sogar Freiheitsstrafen auch mit dem Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis sanktioniert werden. Auch hier fehlt es an belegten Vorfällen aus der Vergangenheit, die signifikante Verstöße gegen waffenrechtliche Bestimmungen belegen.

Neue Definitionen

Handwerklich verunglückt erscheint auch die neue Definition von „wesentlichen Teilen“. Diese ist identisch mit der Definition von „Teilen“ und somit überflüssig. Aus technischer Sicht sind nur der Lauf, der Verschluss, das Patronenlager und das Gehäuse (Receiver) als wesentliche Teile anzusehen.

Neue Markierungsregeln

Im Hinblick auf die Neuregelung der einheitlichen Markierung des Gehäuses (Receiver) wird hiesig zugestimmt, da es sich um eine Möglichkeit handelt, durch eine Vereinheitlichung der europäischen und US-amerikanischen Regeln ein Zeichen zu setzen, weltweit alle Schusswaffen einheitlich am gleichen Teil zu markieren und so eine eindeutige Identifizierung und Nachverfolgbarkeit zu gewährleisten. Dies entspricht dem Inhalt des Artikels 10 des UN Feuerwaffenprotokolls und den Regelungen der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie. Da dies eine sinnvolle Vereinheitlichung ist, die möglichen Missbrauch ausschließen kann und Regelungslücken schließt, wurde dieser Vorschlag von uns mitgetragen und unterstützt.

Verbesserung von Informationsaustausch und  Zusammenarbeit innerhalb der EU

Ebenso begrüßen wir die Verbesserungen in der Zusammenarbeit und Informationsweitergabe unter den europäischen Staaten und Behörden. Dies ist der einzige Teil des Maßnahmenpaketes, welcher sich tatschlich gegen illegale Aktivitäten wendet und diese erschwert.

Dialog statt Aktionismus

Diese Bewertung zeigt deutlich, dass sich das Forum Waffenrecht stets konstruktiv und kompromissbereit in die Diskussion um den sicheren Umgang, Handel und legalen Besitz von Schusswaffen einbringt. Wo Regelungen Lücken zulassen oder gar Missbrauch möglich erscheint, haben wir uns nie einem sinnvollen Vorschlag widersetzt. Stattdessen haben wir selbst Lösungsansätze entwickelt und uns aktiv eingebracht.

Wir wehren uns aber vehement gegen die Instrumentalisierung der schrecklichen Verbrechen der letzten Tage zur Rechtfertigung von gesetzgeberischem Aktionismus, der die Rechte unser Mitglieder missachtet, der Industrie und dem Handel den Boden entzieht, den Schießsport und die Jagd unmöglich macht, dabei aber keinen Sicherheitsgewinn bietet. In der vorliegenden Form sind wir jedoch sicher, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen keinen einzigen Anschlag in der Zukunft verhindern werden.

Nach übereinstimmenden Informationen aus Brüssel und Berlin wird die Abstimmung des vorliegenden Vorschlages noch ca. ein halbes Jahr in Anspruch nehmen. Wir unternehmen alles um die Rechte unserer Mitglieder zu schützen und unseren berechtigten Sorgen Ausdruck zu verleihen.

 

Ich halte folgenden Teil der Stellungnahme für schlecht durchdacht und formuliert:

Ziel ist die AK 47 Kalschnikow

Die im Forum Waffenrecht zusammengeschlossenen Nutzerverbände sehen jedoch konstruktionsbedingt keinen sportlichen oder jagdlichen Nutzen der bei den Anschlägen ausschließlich genutzten Varianten des Gewehrs „Kalaschnikow“.

Vor diesem Hintergrund ist auch der § 6 Abs. 1 Nr. 2 lit. c) der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung zu verstehen, der mit der Forderung einer Hülsenlänge von 40 Millimeter exakt die Kalaschnikow vom Schießsport ausschließen soll. Beide Kalaschnikow-Alternativen
(AK 47 und AK 74) nutzen Patronen mit einer Hülsenlänge von 39 Millimeter.

Es wird daher vorgeschlagen, statt undifferenziert in die Eigentumsrechte einer Vielzahl von Jägern und Sportschützen einzugreifen, zielgerichtet mit der Forderung von mindestens 40 Millimeter Hülsenlänge bei Zentralfeuerbüchsenmunition und einer Lauflänge von mindestens 40,6 cm (16“) eben die besagte Kalaschnikow bzw. kurzläufige Selbstladelangwaffen militärischen Ursprungs auszuschließen.

 

Wenn das FWR "konstruktionsbedingt" keinen sportlichen oder jagdlichen Nutzen an Waffen des Musters AK47/AK74 sieht, kann man das (bei entsprechender Böswilligkeit) auch bei anderen Selbstlader-Konstruktionsprinzipien unterstellen, zumindest jedoch von AK-ähnlichen Konstruktionen (z.B. SIG 550).

So wie die Stellungnahme formuliert ist, sollen nun alle Selbstladewaffen mit Zentralfeuerbüchsenmunition unter 40mm Hülsenlänge verboten werden. Na da werden sich nun aber viele Franzosen freuen, die AK im Kaliber 7mm BR Remington haben (nach altem französischen Waffenrecht kein Kriegskaliber, daher einfacher zu erwerben) oder HA in 6,5mm Grendel in anderen EU-Staaten. Und natürlich alle EU-Staaten (vor allem die neuen EU-Mitglieder des ehemaligen Ostblocks), in denen halbautomatische AK's im Originalkaliber schon seit längerer Zeit legal waren.

Anscheinend wird hier vom FWR ein Kuhhandel vorbereitet, wo die AK's im Originalkaliber (und nebenbei ein paar andere Kaliber mit Hülsen unter 40mm Länge) geopfert werden sollen, nur damit die Politiker verkünden können "Seht her, wir haben wieder irgendetwas verboten! Jetzt seid Ihr da draußen alle wieder sicher!". 

Klar, UNS Sportschützen in D würde das eher weniger betreffen (außer einige Jäger), aber sonderlich solidarisch mit den Halbautomatenbesitzern in den übrigen EU-Staaten ist das nicht!

Finde ich nicht gut!

Bin mal gespannt, was die Finnen, Esten, Letten, Litauer, Polen, Tschechen, Slowaken, Ungarn, Slowenen und Kroaten (keine Ahnung, ob AK in Rumänien und Bulgarien für Zivilisten legal sind) dazu sagen werden!

 

GRUß

 

[Jägermeister]

Meine SAR M12 kriegen die nicht. Beste Rehwildwaffe.

[Hollowpoint]

Stellungnahme des FWR zum EU-Vorschlag:

http://www.fwr.de/was-gibt-es-neues/newsdetails/stellungnahme-des-forum-waffenrecht-zum-aenderungsvorschlag-der-europaeischen-kommission-fuer-die-europaeische-feuerwaffenrichtlinie/

 

GRUß

[Hollowpoint]

vor 37 Minuten, Jägermeister sagte:

Meine SAR M12 kriegen die nicht. Beste Rehwildwaffe.

Scheiß auf die Bambimörder!

 

GRUß

[Hollowpoint]

Ach ja .......ganz vergessen...................was ist dann mit den Kalibern .30 Carbine (Büchsenpatrone) und 8X33 (auch Büchsenpatrone)?

Wohl wirklich nicht ganz durchdacht, was?!? 

Wenn schon muß da noch das Kriterium "und Einführung nach dem 02.09.1945" dazukommen. Und natürlich Ausnahmeregelungen für Waffensammler!

Sonst ade .30 M1 Carbine und StGW 44! 

 

GRUß

[Jägermeister]

Zitat

Gemeinsam gegen den EU-Wahnsinn

Heute bespricht der EU-Sicherheitsrat unter anderem die neue geplante Waffenrichtlinie. Warum es so wichtig ist, gerade jetzt für unsere Rechte zu kämpfen, zeigt folgendes Interview.

http://www.jagderleben.de/waffenrecht-jetzt-kaempfen

[Jägermeister]

[Medizinmann]

Bevor ich denen irgendwelche Zugeständnisse hinsichtlich erlaubnispflichtiger Waffen mache gebe ich lieber alles ab. Wer Verbotsschwänze lutscht ist eben auch nur ein Schwanzlutscher.

 

Nur weil der IS seine Version der Religion des Friedens hier rumbombt werden meine Rechte beschnitten? Dankeschön auch.

[Gunfire]

Mir kann keiner erzählen, dass diese EU-Politiker den Mist nur so machen. Die werden meiner Meinung nach von irgend jemand kräftig dafür bezahlt.

Grüße

Gunfire

[Califax]

Oh heiliger St. Florian, verschon mein Haus und zünd andere an!

Der ansonsten ausgezeichnete Text des FWR geht mit dem Kaschi-Absatz einfach in Rauch und Asche auf.

Schade.

[Medizinmann]

Das machen die schon ganz freiwillig.

[Califax]

Ich kann gar nicht soviel saufen, wie ich kotzen möchte.