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Europa hat ein Problem mit Feuerwaffen


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Nächster macht nen Bezug zu 2008: Euweites Computersystem für die WAffen und Infos: Wieviele Staaten haben das bis jetzt denn umgesetzt. Wie siehts denn da aus wo die Staaten das nicht umsetzen.

Wieviele Jäger verwenden Kaschis in der EU. WAs ist 2008 außen vorgeblieben. Jeden auffordern mit den Polizisten zu reden als Infobeschaffung.

 

Nächster:

Riesen Problem mit illegalem Markt. Schwarzmarkt. Strikte Regeln im Bezug von unbrauchbar gemachten Waffen.

Internethande: Interessante Elemente. Versuch den gesamtmarkt zu verbessern, denn die Offensivwaffen können in falsche Hände geraten. Bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Es gibt bessere Instrumente gegen Terrorismus. Ziel muss der Illegale Waffenbesitz sein

 

Nächster:

Zustimmung zu den Kollegen. Man braucht klare Regeln mit logischen Zielen. STrengere Regeln für den LEGALEN Waffenmarkt. Die Regeln nicht falsch interpretieren, diese Regelungen sind KEINE Reaktion auf das Attentat in Paris. Vorsichtig sein, wie sich das auf SporSChützen Jäger usw auswirkt. Viele Emails bekommen in denen solche Sorgen geäußert wurden.

WElche Einflüsse hat das auf die Menschen? Wer wurde alles konsultiert? Wurden ie Betroffenen befragt?

 

Nächster:

 

Illegalität ist illegal. Es geht darum das legales leicht illegal missbraucht werden kann. Bitte zur versachlichung der Debatte. Heute beginnt die DEbatte. Für die Debatte will er folgendes.

ER will eine Aufstellung welche Ausw. der Vorschlag auf das Recht in den Mitgliedstaaten hätte

ER will wissen welche Enfluss das auf die Jäger, Sport usw hat

ER will wissen welche Folgen das für LWB.

 

 

Nächster:

Gesetzgebung sollte sich auf STudien und analysen gründen. Bericht infolge einer einjährigen STudie der KEINE Problemfelder feststellt.

Auf wessen Empfehlung geht dieser Vorschlag zurück?

 Beobachtung

2008 wurde viel geblubbert. 2015 kommen diese Vorschläge. Wenn an Maßnahmen fordert und die formulierung klar ist dann sollte was passieren.

Verbot von HAs und dann doch nicht ist nicht klar? resemble - anschein, das ist doch ziemlich subjektiv.

GEnau de Absicht prüfen die dahinter steckt. Klare TErminologie.

Deaktvierte waffen auch wirklich irreversbel auch irreversibel ist.

 

 

Komission:

Zunächst: Legale Waffen . In den letzten 10 JAhren wurden 10000 Menschen durch Waffen getötet. Auch durch Legale WAffen wurden Anschläge verübt.

Man hat mit vielen Beteiligten gesprochen.

WAs die Jäger betrifft wird sich nichts verändern BS Kat C wird sich nicht verändern, KAt B wird eh nur von SpoSChützen benutzt.

2.4 HA Langwaffen mit magazin über 3 Schuss, 31 Kugel, nicht angetastet.

 

Verbieten möchte man HAs die VAs ÄHNELN. HA Kaschis, die können benutzt werden um MEnschen zu töten und wenn Jäger und SpoSchützen diese nutzen dann haben wir ein problem.

Mit dem Internet kann man solche Waffen ganz ganz schnell umwandeln.

 

Zur Deaktivierung möchte man Klärung erreichen.

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vor 3 Minuten, Hollowpoint sagte:

Die Vorsitzende fordert in geradezu ätzend deutlich mehr Klarheit von der Kommission bezüglich der Anscheinsproblematik ein und was sie eigentlich beabsichtigen.

 

GRUß

Die Vorsitzende soll doch bitte einfach die Roten und Grünen MDBT`s von 2003 fragen, diese haben nämlich damals den Anscheinsparagraph abgeschafft und das war gut so!

Allerdings interessiert aktuell die Roten und Grünen offenbar ihr Geschwätz von gestern nicht mehr... 

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Leute: jetzt gilt es nochmal, die deutsche Position im EU-Rat zu beeinflussen!

Schreibt vor allem an den Innenminister de Maizière und erinnert ihn an seine eigenen Worte und die seines Ministeriums und seiner Behörden (BKA): Langwaffen aller Art haben kaum Deliktrelevanz, in D wurde noch nie ein Schwerverbrechen mit einem "pösen" HA verübt, keine Notwendigkeit des Ausschlusses weiterer Waffenarten von Schießsport und Jagd.

Schreibt an Muddi Merkel, an Justizminister Maas, an Siggy Pop, Martin Schulz und an alle MdEP, falls noch nicht geschehen. Vergesst nicht, zumindest Eure zuständigen MdL und MdB anzuschreiben, idealerweise sämtliche Eures Bundeslands.

Schreibt!!!

Es hat bereits über alle Erwartungen hinaus gut funktioniert!!!

 

GRUß

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Neue Antwort MdL CSU:

 

Sehr geehrte Frau xxx,
 
die CSU hat in der letzten Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Antrag eingebracht, mit dem wir eine weitere Verschärfung des Waffenrechts durch neue EU-Vorschriften ablehnen. Ich denke, dass wir damit ihrem Anliegen gerecht geworden sind. Ich hoffe, dass die Verantwortlichen in Berlin und Brüssel jetzt richtig entscheiden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
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Noch etwas.......die Kommission wurde aufgefordert, die von uns geäußerten Bedenken und Einwände sorgfältig zu prüfen und zu bedenken und diese dann dem Parlament aufbereitet vorzulegen.

Das ist jetzt die ideale Gelegenheit, auf dem Feedback-Formular der EU-Kommisson fachlich und sachlich begründete Einwände und Erläuterungen einzureichen, wieso unsere HA nicht leicht und einfach in VA konvertierbar sind und warum der äußere Anschein einer Waffe kein Gefährlichkeitskriterium ist.

Diesesmal schauen die Parlamentarier hin. Diesesmal können die unsere Einwände nicht so einfach in die Tonne treten!

 

GRUß

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Und nochmal was von der Staatskanzlei BER (komisch, dass die 15 solventen Länderkanzleien noch nicht geantwortet haben): :-) 

 

Sehr geehrte Frau xxx,

 

Ihre E-Mail vom 4. Dezember 2015 zum Betreff  ist in der Senatskanzlei eingegangen. Ihre kritische Meinungsäußerung wurde hier zur Kenntnis genommen und an die fachlich zuständige Senatsverwaltung weitergeleitet. Ggf. wird man sich von dort an Sie wenden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

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Und noch eine Antwort der CSU von gerade eben:

 

Sehr geehrter Herr ....

vielen Dank für Ihre E-Mail. Frau Ministerin Müller bat mich, Ihnen in ihrem Namen zu antworten.

Der neuste Vorstoß der EU-Kommission, die Feuerwaffenrichtlinie schneller zu verschärfen, als bisher geplant, stößt auch innerhalb der CSU-Landtagsfraktion auf Unbehagen. Angesichts der erschreckenden Attentate in Paris vom 13. November 2015 ist es verständlich, dass die EU die eigene Sicherheit auf den Prüfstand stellt und das Sicherheitsempfinden der Bürger stärken möchte. Der vorliegende Gesetzentwurf ist dazu jedoch ungeeignet.

Im EU-Gesetzentwurf wird der Besitz von legalen und illegalen Waffen vermischt. Nach derzeitigem Kenntnisstand wurden die Attentate in Paris mit illegalen und illegal bezogenen Waffen verübt. Hier eine Verbindung zu eingetragenen Jägern und Sportschützen zu ziehen und deren legalen Waffenbesitz stärker zu regulieren ist nicht zielführend.

Das deutsche Waffenrecht hat sich im Kern bewährt. Jäger, Sportschützen und Waffensammler unterliegen bereits strengen Kontrollen. Zudem leisten Jäger einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz. Schützenvereine sind mit ihrer lebendigen Vereinskultur darüber hinaus ein aktiver Teil der deutschen Vereinslandschaft und bewahren deutsche Traditionen.

Die CSU-Landtagsfraktion hat vergangene Woche einen Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag eingebracht, in dem sie sich gegen eine so drastische Verschärfung der EU-Feuerwaffenrichtlinie ausspricht. Der Antrag hängt dieser E-Mail an; er wurde positiv verabschiedet.

Das Bayerische Innenministerium wird alle konkreten Vorschläge der Europäischen Kommission genau prüfen. Zu den einzelnen Punkten wie der medizinischen Untersuchung liegen dem Ministerium derzeit noch keine Details vor. Allerdings geht das Ministerium schon jetzt davon aus, dass die Regelungen in ihrer derzeitigen Form in der Praxis nicht umzusetzen wären.

Die CSU wird sich auch weiterhin für den verantwortungsvollen Umgang mit Waffen und gegen eine pauschale Vorverurteilung von Jägern und Sportschützen einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

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-->und weiter geht`s:
 
"Sehr geehrte Frau MdEP Reintke,
 
Was Sie hier propagieren bzw. mir zurückschreiben, widerspricht komplett den BKA-Reports und der regelmässigen  Bestätigung ALLE JAHRE WIEDER, dass eben von den Waffenbesitzerzmit LEGAL erworbenen HALBAUTOMATISCHEN Waffen keinerlei Gefahren ausgehen,zumindest in Deutschland und wenn Sie den Marinireport intensiv gelesen und verstanden hätten ,sogar EU-weit".
 
Sie sagen hier schlichtweg die Unwahrheit!
Wie kommen Sie zu solch einer Falschen unwahren Aussage?
 
Ich erwarte als Steuerzahler( ich bezahle auch viel Steuern für Sie) von einem Politiker, einer Politikerin schon mehr Sach-und Fachkompetenz in solchen wichtigen Belangen!
 
Sie wollen uns enteignen!Ist Ihnen das klar?
Sie stigmatisieren uns mit Ihren Verbotsforderungen, uns ehrbare Legalwaffenbesitzer!
Das ist unfassbar!
 
Im Klartext werde ich jetzt als potentieller Terrorist oder Mörder gesehen, denn Sie wollen das Maßnahmenpaket ja verabschieden.
Habe ich Sie richtig verstanden?
 
Bitte bestätigen Sie mir  das nochmals schriftlich.
 
Ich kann Ihnen für diesen Fall versichern, dass ich:
 
1. nie mehr in meinem Leben Grüne  wählen werde
2. ich meine rechtlichen Mittel ausschöpfen werde, so dass meine legalen und ungefährlichen Halbautomaten der Kat.B7 nicht enteignet und zerstört werden.
3. ich mir eine Partei suchen werde, die mich als gesetzestreuen Bürger und unbedenklichen Bürger behandelt und nicht stigmatisiert, so wie Sie das tun von den Grünen , denn anders kann ich Ihre unqualifizierten und kompetenzfremden Aussagen nicht interpretieren.
4. ich mir schadensersatzrechtliche Ansprüche über die bevorstehende Enteignung meiner Halbautomaten hinaus überlegen werde.
 
Mein letzter Appell an Sie, bevor Sie unterschreiben:
 
Sie bestrafen  die Falschen  und Sie glauben Herrn Fabio Marini und Frau Cecilia Malmström von der EU-Kommission 1:1 , welche bewusst einen Feldzug gegen den legalen Waffenbesitz in der EU betreiben.Sie lasssen sich hierbei von falschen Fakten und Annahmen dieser beiden Herrschaften leiten.
Das macht mich  fassungslos und lässt mich an dieser EU-Demokratie zweifeln.
 
mfg,
XXXX, Stutensee"
 
 
 
Gesendet: Montag, 07. Dezember 2015 um 10:32 Uhr
Von: "REINTKE Terry" <terry.reintke@europarl.europa.eu>
An: XXXX
Betreff: RE: Änderung der Feuerwaffenrichtlinie

Sehr geehrte Interessierte,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament war verantwortlich für den Bericht des Parlaments zur Richtlinie 2008/51. Wir werden auch die Revision dieser Richtlinie sehr sorgfältig begleiten. Da sich diese jedoch noch im Anfangsstadium befindet, wollen wir erst eine konkrete Position beziehen, wenn wir alle Details des Vorschlags ausgewertet haben.

 

Auch wenn der Vorschlag der Europäischen Kommission nun in die Zeit der Terroranschläge von Paris fällt, hätte eine Revision der Richtlinie ohnehin erfolgen müssen. Genau dies sieht die Richtlinie selbst nach fünf Jahren vor. Die Anschläge, aber auch die alltägliche Praxis von polizeilicher Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zeigen jedoch aus unserer Sicht sehr deutlich, dass der Erwerb und Besitz von Waffen in der Europäischen Union stärker und effektiver kontrolliert werden müssen.

 

Zu den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen neuen Bestimmungen gehört die neue Klassifizierung einer spezifischen Kategorie halbautomatischer Waffen. Diese Waffen, eingestuft in der derzeitigen Richtlinie unter Kategorie B7 als legale, erlaubnispflichtige Waffen, wären künftig verboten. Unsere Fraktion wird diese Änderung sehr sorgfältig bewerten. Wir teilen die Ansicht der EU-Kommission, dass halbautomatische Waffen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben von Menschen bedeuten. Wir glauben, dass es dringend notwendig ist, auf EU-Ebene klar und einheitlich zu definieren, welche Waffen besonders gefährlich sind und deren zivile Nutzung daher verboten sein sollte.

 

Daneben schlägt die Kommission eine Reihe weiterer Änderungen vor, um Schlupflöcher, die die bisherige Richtlinie ließ, zu schließen. Dies betrifft etwa Fragen der Deaktivierung, Registrierung und Markierung von Waffen und Munition, des Handels von Waffen im Internet und des behördlichen Informationsaustauschs. Wir verstehen die Bedenken, die von einigen Jäger*innen und Sportschütz*innen geäußert werden, die befürchten, dass Beschränkungen für den legalen Waffenbesitz und -gebrauch im Rahmen dieser Aktivitäten erfolgen könnten. Dies war nicht der Zweck der Richtlinie 2008/51 und ist auch nicht das Ziel ihrer Revision. Ich bin überzeugt, dass das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsländer im Rat der EU eine passende Lösung finden werden.

 

Unsere Fraktion ist entschlossen, Maßnahmen vorzubringen und zu unterstützen, die tatsächliche Verbesserungen für die Sicherheit der Bevölkerung bringen. Uns geht es um konkrete Maßnahmen, um ein größeres Maß an realer Sicherheit für die gesamte Bevölkerung zu erreichen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Terry Reintke

 

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vor 3 Stunden, Zylinderbohrung sagte:

Könnten die Admins bitte einen Thread aufmachen, der nur Ansprechpartner und E-mailadressen enthält? bei 33 Seiten wird`s langsam unübersichtlich.

Und ich wohne in RPL auf dem Land. Bei uns ist schnelles Internet Wahlkampfthema........

Weil´s unterging in dem Kommissionsgewitter..... bitte aufmachen :-)

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Antwort von Wolfgang Bosbach CDU:

         
Änderung EU Recht – Waffenrichtlinie  

 
Sehr geehrter Herr HOLLOWPOINT


herzlichen Dank für Ihre freundliche Zuschrift vom 5. Dezember 2015, die ich mit Interesse gelesen habe. Sehr gerne können Sie sich mit dem Berichterstatter für Waffenrecht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herrn Oswin Veith, in Verbindung setzen. Er verfügt über die weitaus größere Sachkenntnis auf diesem Gebiet und wird Ihnen sicherlich eine ausführliche Auskunft geben können.  

Mit freundlichen Grüßen Ihr 


Wolfgang Bosbach, MdB

 

Ich maile ihm jetzt ein kurzes Dankschreiben.

WICHTIGE Info aus dieser Antwort: Herrn MdB Oswin VEITH verschärft anschreiben!!!

 

GRUß
 

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Das habe ich jetzt schwarz auf weiss von der Dame MdEP Terry Reintke von den Grünen geschrieben bekommen-->

"Wir teilen die Ansicht der EU-Kommission, dass halbautomatische Waffen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben von Menschen bedeuten. Wir glauben, dass es dringend notwendig ist, auf EU-Ebene klar und einheitlich zu definieren, welche Waffen besonders gefährlich sind und deren zivile Nutzung daher verboten sein sollte.

Soso, nicht mehr nur Kat.B7. sondern alle Halbautomaten,Langwaffen,Kurzwaffen.Punkt.Aus.Amen.

Die Zielrichtung der Grünen ist jedenfalls hiermit klar und DEUTLICH geworden.

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