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Europa hat ein Problem mit Feuerwaffen


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vor 3 Stunden, ravenmaus sagte:

Auf die Rechtsicherheit bezüglich "Enteignung" bzw. Wegfall der waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen Verlust des Bedürfnisses (Basis dafür sind auch die genehmigten Sportordnungen) würd ich persönlich nicht zählen.

Es existiert schon Rechtssicherheit. Allerdings eine negative. Zwei verfassungsmäßige Grundsätze sind bei einer geplanten, ich nenne es der Einfachheit halber mal  "Enteignung", tangiert:

1) Vertrauensschutz (https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrauensschutz) -> der Bürger muss darauf vertrauen dürfen, dass bei Gesetzesänderungen keine für den ihn nachteiligen Rückwirkungen in Kraft treten dürfen.

2) Schutz des (legalen) Eigentums vor Einteignung (https://de.wikipedia.org/wiki/Eigentum_(Deutschland) -> der Bürger muss darauf vertrauen können, dass sein legal erworbenes Individualeigentum gar nicht - oder nur unter sehr strengen Voraussetzungen, dann aber nicht entschädigungslos - beendet wird.

-> Beide Verfassungsrechte gelten nach Rechtsprechungen diverser Obergerichte ausnahmslos NICHT für alles was mit Waffen bzw. waffenrechtlichen Erlaubnissen zu tun hat. Die sind im GG zwar nicht ausgenommen, aber das hat die Rechtsprechung erledigt. Siehe z.B. hier: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-6-c-31-14-waffe-erben-blockiersystem-vertrauensschutz-verschaerfung-waffenrecht/

Wer es nicht glaubt, kann mal die (Ex-)Besitzer einer five-seven, PSM oder Pistolero-Pumpgun fragen, ob deren legal erworbenes Eigentum bestandsgeschützt war bzw. wie viel die an Entschädigung bekommen haben, als ihre zeitlich befristeten Ausnahmebescheide zum Verkauf ins Ausland ausgelaufen waren. Nüscht.  :-DD

Früher war das noch anders; da haben nach einer Gesetzesänderung alle "Altbesitzer" ihre einmal legal gekauften Waffen bzw. Munition behalten dürfen, da hat eine Meldung gereicht. Aber wie geschildert hat sich dieser Vertrauensschutz bei Waffen inzwischen vollständig in Luft aufgelöst. Deswegen wird auch nix geschützt sein, glaubt mir.

 

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vor 17 Stunden, ravenmaus sagte:
Unabhängig von den verbalen Amokläufen von ehemaligen RAF-Anwälten.

Der Ausgangspunkt war die geplante Verschärfung der EU-Waffenrichtlinien, die unter Nutzung des Schockeffekts der Anschläge durchgepeitscht werden sollte.

Die Situation war im Bataclan aber ebenso. Und bei Charlie auch. Solange die Politik unsere Sicherheit sicherstellt kann es auch gerne so bleiben, ich brauche das nicht. Ich behaupte aber, es wäre derzeit ein Zugewinn an Sicherheit.

Edited by Jägermeister
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Drei kamen zurück

volker.jung@landtag.nrw.de

daniela.schneckenburger@landtag.nrw.de

robert.orth@landtag.nrw.de

 

eine ist veraltet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

am 27.09.2015 haben mich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bochum zu ihrem neuen Oberbürgermeister gewählt. Meine Amtszeit als Oberbürgermeister beginnt am 21.10.2015, somit endet meine Zeit als Landtagsabgeordneter am 20.10.1015.

 

Mein Mailaccount beim Landtag NRW ist ab diesem Tag gelöscht. Somit erreichen mich Ihre Nachrichten auf diesem Wege nicht mehr.

 

Mails erreichen mich nunmehr unter:

bochum@thomas-eiskirch.de

 

Mit freundlichem Gruß

 

Thomas Eiskirch

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vor einer Stunde, Der Stenz sagte:

-> Beide Verfassungsrechte gelten nach Rechtsprechungen diverser Obergerichte ausnahmslos NICHT für alles was mit Waffen bzw. waffenrechtlichen Erlaubnissen zu tun hat. Die sind im GG zwar nicht ausgenommen, aber das hat die Rechtsprechung erledigt. Siehe z.B. hier: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-6-c-31-14-waffe-erben-blockiersystem-vertrauensschutz-verschaerfung-waffenrecht/

Ich sehe wir verstehen uns. Zumal es in DEU nur die Richtung "Verschärfung" zu geben scheint. In FRA hat man alle Waffen mit Konstruktionsdatum vor 1900 in die Kategorie C (Anzeigepflichtig) heruntergestuft. Dabei hat man natürlich gehofft, dass man eine Überblick über die auf Dachböden etc. "gelagerten" Waffen aus Erbe oder "Kriegsbeute" erhält. Natürlich ist das Engagement der "heimlichen" Waffenbesitzer den Besitz zu "legalisieren" nur begrenzt erkennbar. Wobei häufig das "Hindernis" der Wille ist, sich ein geeignetes "Lagergefäß" (Waffenschrank/Tresor) als "Muss" für den Erhalt der waffenrechtlichen Erlaubnis zu beschaffen.

vor einer Stunde, Medizinmann sagte:

Die Situation war im Bataclan aber ebenso. Und bei Charlie auch. Solange die Politik unsere Sicherheit sicherstellt kann es auch gerne so bleiben, ich brauche das nicht. Ich behaupte aber, es wäre derzeit ein Zugewinn an Sicherheit.

Leider bin ich mir nicht sicher, ob Waffen in privater Hand in einem öffentlichen Raum die Lösung sein können.

Natürlich wird es Leute geben, die sagen, dass in Israel Attentäter schnell "neutralisiert" werden, weil es viele Waffenträger gibt. Nur wollen wir das und ist das mit den Werten des Grundgesetzes und den Werten der EU vereinbar??

Die Executive müsste gestärkt und die die Lage versetzt werden auf diese Bedrohungen der Sicherheit zu reagieren. Leider wird es eben häufig das Spiel mit dem Hasen und dem Igel bleiben. "Hinterher" ist man immer schlauer, siehe 9/11.

Aber absolute Sicherheit gibt es nicht, schon gar nicht zum Nulltarif und mit der Garantie der bürgerlichen Freiheit.

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vor 16 Stunden, Der Reservist sagte:

Solange die Medien diese Hetze gegen Waffenbesitzer mitmachen, stehen wir auf verlorenem Posten - die Medien machen (veröffentlichen) "Meinung" und die Politik richtet sich danach aus. Die wirkliche Meinung im Volk ist uninteressant.

Man kann den einfachen Schluss ziehen, dass die augenblicklichen Aktionen keine Massnahme bleiben, um die EU-Hoplos einzunorden - es muss eine Daueraufgabe werden, um endlich dem Waffenbesitz eine Lobby zu geben, die Stimme hat. Wenn Welt oder Süddeutsche so einen Artikel raushauen, müssen binnen 24 h 1000 Emails einlaufen, 100 leute am telefon hängen und 2000+ Briefe am nächsten Tag. NUR SO kann es in Zukunft weitergehen.

Und damit will ich nicht die in die Pflicht nehmen, die jetzt gerade ihre gesamte Zeit opfern (DANKE), sondern die, die bisher nur mitgelesen haben.

Edited by Jägermeister
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Wie gesagt.

 

Super ist dass die Petition schon 250.000 Mitzeichner hat.

So ähnlich wie die unsägliche Befragung der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, welche nach etwa 100.000 Antworten geschlossen wurde. Diese haben eben "leider" nicht in die erwartete Unterstützung erbracht.

Die Zahl der Mitzeichner zeigt, dass das Mitmachen in Foren und der Informationsaustausch zwischen den Legalwaffenbesitzern sehr wichtig sind. Von diesem Engagement und dem offenen Informationsaustausch könnten sich vielleicht einige der traditionellen Funktionäre eine Scheibe abschneiden!

Natürlich immer mit dem Risiko verbunden, dass man nicht nur Zustimmung finden wird wenn man für etwas kämpft.

Aber:

Wer etwas wirklich will,

 

sucht Wege!

 

Wer etwas nicht will,

 

sucht Gründe!

 

 

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vor 45 Minuten, George sagte:

Man kann den einfachen Schluss ziehen, dass die augenblicklichen Aktionen keine Massnahme bleiben, um die EU-Hoplos einzunorden - es muss eine Daueraufgabe werden, um endlich dem Waffenbesitz eine Lobby zu geben, die Stimme hat. Wenn Welt oder Süddeutsche so einen Artikel raushauen, müssen binnen 24 h 1000 Emails einlaufen, 100 leute am telefon hängen und 2000+ Briefe am nächsten Tag. NUR SO kann es in Zukunft weitergehen.

Und damit will ich nicht die in die Pflicht nehmen, die jetzt gerade ihre gesamte Zeit opfern (DANKE), sondern die, die bisher nur mitgelesen haben.

Es gibt aber leider weder die 1000 E-Mails, 100 Telefonate oder 2000 Briefe; jetzt in Bezug auf die neue Schweinerei der EU einmal abgesehen. Aber wer beachtet schon so eine kleine "Dorf-/Doofzeitung"? Selbst von den vielen hiesigen Schützen hier wird sich keiner darüber aufregen - wenn es denn überhaupt gelesen wird. Also wird mein Brief - wenn ich ihn denn hinbekomme, wieder als "der Brief eines einzelnen Waffennarren" in die Rundablage wandern.

Ich finde es allerdings schon kotzfrech, wenn der Redakteur in seinem Kommentar schreibt "....dass die Mehrheit der Amerikaner in dieser Frage hoffnungslos verblendet ist. So bleiben die zigtausen bewaffneten Bürger eine Bedrohung im eigenen Land"

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vor 14 Stunden, Der Reservist sagte:

Es gibt aber leider weder die 1000 E-Mails, 100 Telefonate oder 2000 Briefe; jetzt in Bezug auf die neue Schweinerei der EU einmal abgesehen. Aber wer beachtet schon so eine kleine "Dorf-/Doofzeitung"? Selbst von den vielen hiesigen Schützen hier wird sich keiner darüber aufregen - wenn es denn überhaupt gelesen wird.

Genau dafür brauchen wir für die nächste zeit eine zahlreiche "Mitarbeiterschaft", die solche Zeitungen, auch kleine, mit Bürgerinformationen "zulegt", bis man bei der Presse allgemein anerkennt, dass wir eine Stimme haben.

Vielzulange haben wir geschwiegen !

Edited by Jägermeister
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vor einer Stunde, ravenmaus sagte:

Leider bin ich mir nicht sicher, ob Waffen in privater Hand in einem öffentlichen Raum die Lösung sein können.

Sie sind ja noch nicht einmal in den eigenen vier Wänden für den, der es möchte, verfügbar

Natürlich wird es Leute geben, die sagen, dass in Israel Attentäter schnell "neutralisiert" werden, weil es viele Waffenträger gibt. Nur wollen wir das und ist das mit den Werten des Grundgesetzes und den Werten der EU vereinbar??

Welche Werte des GG und der EU sprechen gegen generellen privaten Waffenbesitz oder sogar einer Trageerlaubnis?

Die Executive müsste gestärkt und die die Lage versetzt werden auf diese Bedrohungen der Sicherheit zu reagieren. Leider wird es eben häufig das Spiel mit dem Hasen und dem Igel bleiben. "Hinterher" ist man immer schlauer, siehe 9/11.

"Müßte" nutzt dem Bürger gar nichts das Gewaltmonopol wird einseitig immer mehr von Seiten des Staates aufgekündigt - er kann den Schutz nämlich schon längst nicht mehr gewährleisten.

Aber absolute Sicherheit gibt es nicht, schon gar nicht zum Nulltarif und mit der Garantie der bürgerlichen Freiheit.

Die bürgerliche Freiheit, Waffen zu besitzen und zu  tragen könnte zurzeit allerdings einen gewissen Sicherheitsgewinn bringen

Gerade das so vielgescholtene Amerika zeigt doch, daß auch vermehrte Trageerlaubnisse nicht zu vermehrtem Schußwaffengebrauch führt. Der Bürger scheint vernünftiger zu sein, als sich so mancher Politiker und auch Polizist vorstellen kann.

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vor 4 Minuten, George sagte:

Genau dafür brauchen wir für die nächste zeit eine zahlreiche "Mitarbeiterschaft", die solche Zeitungen, auch kleine, mit Bürgerinformationen "zulegt", bis man bei der Presse allgemein anerkennt, dass wir eine Stimme haben.

Vielzulange haben wir geschwiegen !

Wir werden diese "zahlreiche Mitarbeitschaft" aber leider nicht bekommen, weil sich die meisten nicht trauen, sich zu äußern. "ravenmaus" hat das 4 Beiträge zuvor sehr gut deutlich gemacht.

Ja, wir haben zu lange geschwiegen, wir werden nach dem EU-Hype wieder schweigen und wir werden auch in Zukunft schweigen - -  von einer kleinen unbedeutenden Menge  und von Einzelaktionen (EU) einmal abgesehen

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Gerade kam Mail-Antwort von DEM SVEN GIEGOLD HIMSELF: (ohne persönliche Anrede, deswegen kann ich den Namen hier nennen)

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail zur Revision der Richtlinie 2008/51, die ich Ihnen hiermit gerne beantworte.

Eine andere ehemalige Grüne Kollegin hat die bisherige Richtlinie

2008/51 damals entscheidend mitgeschrieben. Sie war die vom Europaparlament benannte Berichterstatterin während der letzten Überarbeitung. Die Regelung, die Sie gerne behalten möchten, wurde also von einer ehemaligen grünen Kollegin entworfen. Wir fühlen uns deshalb auch besonders verpflichtet, die anstehende Überarbeitung des Waffenrechts aufmerksam und sorgfältig zu begleiten. Diese befindet sich jedoch erst ganz am Anfang.

Auch wenn der Vorschlag der Kommission nun in die Zeit der Terroranschläge von Paris fällt, müsste eine Revision der Richtlinie ohnehin erfolgen. Dies sieht die Richtlinie nach fünf Jahren selbst vor. Die Anschläge, aber auch die alltägliche Praxis von polizeilicher Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zeigen jedoch aus unserer Sicht sehr deutlich, dass Erwerb und Besitz von Waffen in der Europäischen Union stärker und effektiver kontrolliert werden müssen.

Zu den von der Kommission vorgeschlagenen neuen Bestimmungen gehört die neue Klassifizierung einer spezifischen Kategorie halbautomatischer Waffen. Diese Waffen, eingestuft in der derzeitigen Richtlinie unter Kategorie B7 als legale, erlaubnispflichtige Waffen, wären künftig verboten. Unsere Fraktion wird diese Änderung sehr sorgfältig bewerten.

Wir teilen die Ansicht der EU-Kommission, dass halbautomatische Waffen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben von Menschen bedeuten. Wir glauben, dass es dringend notwendig ist, auf EU-Ebene klar und einheitlich zu definieren, welche Waffen besonders gefährlich sind und deren zivile Nutzung daher verboten sein sollte.

Daneben schlägt die Kommission eine Reihe weiterer Änderungen vor, um Schutzlücken zu schließen, die die bisherige Richtlinie gelassen hat.

Dies betrifft etwa Fragen der Deaktivierung, Registrierung und Markierung von Waffen und Munition, des Handels von Waffen im Internet, und des behördlichen Informationsaustauschs.

Wir verstehen die Bedenken, die von einigen Jägern und Sportschützen geäußert werden, die befürchten, dass Beschränkungen für den legalen Waffenbesitz und -gebrauch im Rahmen dieser Aktivitäten erfolgen könnten. Dies war nicht der Zweck der Richtlinie 2008/51 und ist auch nicht das Ziel ihrer Revision. Vielmehr geht es um konkrete Maßnahmen, um ein größeres Maß an realer Sicherheit für die gesamte Bevölkerung zu erreichen.

Der zuständige Abgeordnete der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament in dieser Sache ist Pascal Durand, ein französisch- und englischsprachiger Kollege. Er wird als Schattenberichterstatter mit dem hauptverantwortlichen Berichterstatter aus der Fraktion der Rechtskonservativen genauer zusammenarbeiten. Die Rechtskonservativen bestehen unter anderem aus den Britischen Tories, der neuen polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit sowie der sogenannten Alternative für Deutschland. Unter den elf deutschen Grünen innerhalb der Fraktion ist Jan-Philipp Albrecht als Innenpolitiker am ehesten zuständig.

Ich selbst konzentriere mich auf Wirtschafts- und Finanzpolitik und die Stärkung der Europäischen Demokratie. Gerne halte ich Sie über meine Arbeit auf dem Laufenden, wenn Sie sich hier meinen Newsletter

bestellen:

http://www.sven-giegold.de:8080/r.html?uid=1.1j6.17ux.3wk.323md1ag0c

Mit freundlichen grünen Grüßen

Sven Giegold

 

Ich musste es 3x lesen und glaube immer noch ich bin bescheuert. Kennt ihr den noch? Scheinbar ist die Männerfreundschaft mit M.G. zerbrochen, oder seht ihr das anders?

Und noch eine Info ziehe ich daraus: Den Herrn Jan-Phillip Albrecht anschreiben und sagen, Giegold hält ihn für zuständig!!!

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