GunBoard.de Posted November 18, 2015 at 11:56 PM Share Posted November 18, 2015 at 11:56 PM Was können wir jetzt noch machen? Im Windschatten der menschen verachtenden Attentate von Paris versucht die Kommission nun Tatsachen auf dem Gebiet des Waffenrechts zu schaffen. Wer sich einlesen möchte, folge diesem Link: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6110_en.htm Man findet hier auch den Entwurf für die Überarbeitung der bisherigen RICHTLINIE DES RATES vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (91/477/EWG). Ich habe bislang nur einen Entwurf auf Englisch gefunden, und ohne den Anspruch auf Vollständigkeit möchte ich einige der neuen Grausamkeiten hier darstellen: Künftig soll eine Erlaubnis zum Besitz von Waffen nur noch befristet (maximal fünf Jahre) gewährt werden (7); Art. 7 Abs. 4 neu. Die Mitgliedstaaten sollen standardisierte medizinische Tests vorhalten, damit man entweder eine waffenrechtliche Erlaubnis erhalten aber sie verlängern lassen kann (6); Art. 5 Nr 1 (b) neu. Der Internethandel mit Waffen und Munition soll stark eingeschränkt werden (um ehrlich zu sein, habe ich das noch nicht vollständig verstanden). Die Umsetzungsfrist (also die Frist, bis wann die neue Regelung in nationales Recht, also Bundesrecht überführt werden muss) soll drei Monate betragen (Art. 2 1.). (Diese Frist ist eigentlich lächerlich; normalerweise beträgt sie zwei Jahre; eine derartige Frist spottet jedem demokratischen Verfahren) Der Entwurf dieser Richtlinie ist äußerst problematisch. Die Tatsachenbasis auf der diese Richtlinie entstanden ist, ist nicht valide. Hierzu hat man sich schon an den verschiedensten Stellen geäußert. Meines Erachtens würde diese Richtlinie das Ende des privaten Besitzes von Feuerwaffen bedeuten. Wir haben bereits Erfahrungen zu den Kosten für die Hausbesuche der Ordnungsämter. Nunmehr soll eine Waffenbesitzkarte eine Gültigkeitsdauer von nicht mehr als fünf Jahren haben und der Inhaber für die Verlängerung unter anderem einen medizinischen Test absolvieren. Ohne dass ich dies empirisch belegen könnte, gehe ich aufgrund meiner Erfahrungen mit Arztrechnungen von Kosten von ca. 500 € für die Verlängerung einer WBK aus. Für viele werden diese zusätzlichen Kosten der Moment sein, an dem sie ihr Hobby beenden. Der übrig bleibende Rest ist dann politisch keine kritische Masse mehr, so das man mit ihm nahezu beliebig umspringen kann. Um ehrlich zu sein, weiß ich nicht mehr, was man jetzt noch wirklich mit Aussicht auf Erfolg machen kann. Wenn die Kommission einen solchen Entwurf vorlegt, sind die Verhandlungsspielräume gering. Wenn wir überhaupt noch eine Chance haben wollen, muss es jetzt darum gehen, die neuralgischen Punkte dieses Entwurfs sehr schnell herauszuarbeiten und sich in der Kritik auf diese unter Einbeziehung unserer nationalen Politiker zu konzentrieren. Mehr fällt mir im Moment nicht ein. Aus meiner Sicht (und ich gestehe: ich bin im DSB organisiert) ist dies jedenfalls die Befristung des Waffenbesitzes (die bislang in Deutschland geltende Regelung muss genügen) und in Kombination hierzu der standardisierte medizinische Test. Wird das umgesetzt, schießen wir bald nur noch Luftdruck. Nur um dies klarzustellen: ich kann mir auch vorstellen, dass die vorgeschlagenen Neuregelung, welche Waffen was künftig unter Kategorie A fallen sollen (13); Annex I Teil II Ziffer 6 neu gerade Mitglieder des BDMP mächtig stören könnte. Ich kann dies nicht wirklich einschätzen, weil ich diese Waffen einfach nicht kenne. Soweit dies ein Problem sein sollte, würde ich auch die Position des BDMP (nur als mögliches Beispiel genannt) unterstützen. Denn eines ist klar: Wir müssen gemeinsam an einem Strang ziehen und dürfen nicht versuchen, die Partikularinteressen unserer Verbände in den Vordergrund zu stellen. Ich bitte diesen Beitrag als den Versuch zu verstehen, die Diskussion zu eröffnen. Berufenere als ich mögen sie beherrschen. Da die Zeit aber drängt, habe ich mir erlaubt diesen Beitrag zu verfassen. Viele Grüße Volker Anmerkung der Redaktion: Während wir in der Kürze der Zeit das Halbautomatenverbot und das Verbot der Verkaufs über das Internet als wichtigste Punkte ansahen, ist der Einwand von Volker, dem Halbautomaten eigentlich egal sind, und der trotzdem für sich sehr heftige Beschränkungen sieht und mit uns an einem gemeinsamen Strang ziehen will, sehr wichtig. Die Diskussion ist eröffnet. Dieser Artikel wurde bisher 811x gelesen. Weiterlesen Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted November 19, 2015 at 01:33 PM Share Posted November 19, 2015 at 01:33 PM Thema bei GunBoard.de: http://www.gunboard.de/topic/55792-europa-hat-ein-problem-mit-feuerwaffen/ Link to comment Share on other sites More sharing options...
Recommended Posts