Verjaehrungsfristen

[Guest MarcDW]

Hat zwar nix mit Waffen zu tun, aber wie lange ist die Verjaehrungsfrist in DE nun fuer Strafzettel wie Geschwindigkeitsuebertretungen?

Es war einmal 3 Monate, das soll aber angehoben worden sein??!

[Califax]

6 Monate.

OWiG § 31 Verfolgungsverjährung

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(1) Durch die Verjährung werden die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen ausgeschlossen. § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

(2) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verjährt, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt,

1. in drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind,

2. in zwei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als zweitausendfünfhundert bis zu fünfzehntausend Euro bedroht sind,

3. in einem Jahr bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als eintausend bis zu zweitausendfünfhundert Euro bedroht sind,

4. in sechs Monaten bei den übrigen Ordnungswidrigkeiten.

(3) Die Verjährung beginnt, sobald die Handlung beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt.

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602; zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 8 G v. 12. 8.2005 I 2354

[Anaconda.44]

Ja, aber nur wenn sie den Täter nicht ermitteln können, gelle?

Bsp. Du wirst geblitzt und Du bist als Fahrer festgestellt, zieht die Verjährung nicht.

Wirst Du im Auto eines Verwandten geblitzt und der Verwandte sagt nichts dann müssen sie dich innerhalb von 6 Monaten ermitteln, sonst ist es verjährt.

[Califax]

Genau.

[Califax]

Genau. Dh., dann gelten andere Verjährungsfristen.

[Guest MarcDW]

Was ist, wenn ich im Mietwagen den ich gemietet habe beblitzt werde?

Auf dem Bild erkennt man mich eh nicht, denn das wird von meiner Faust mit erhobenen Mittelfinger verdeckt! :!: :mrgreen:

Abgesehen war das im April!

[Karl 22]

Was ist, wenn ich im Mietwagen den ich gemietet habe beblitzt werde?

Auf dem Bild erkennt man mich eh nicht, denn das wird von meiner Faust mit erhobenen Mittelfinger verdeckt! :!: :mrgreen:

Abgesehen war das im April!

Das wäre dann eine Beleidigung mit einer Verährungsfrist von 6 Jahren.

Karl

[Anaconda.44]

Kommt drauf an was die USA und D ausgehandelt haben.

Die Mietwagenfirma wird Deine Adresse haben und die werden die auch rausrücken. Dann bekommst Du (wenn Adresse in D) dorthin Deine Zahlungsaufforderungen. Reagierst Du daraufhin nicht gibts erst Mahngebühren, Zahlungsbefehl vom Gericht und eventuell Beugehaft.

Wenn die Adresse in USA ist, weiss ich nicht was passiert, aber ermittelt haben sie Dich ja.

Musst Du halt demnächst in Amsterdam landen und dann über die grüne Grenze nach D kommen.... :mrgreen: :mrgreen:

[Hollowpoint]

Musst Du halt demnächst in Amsterdam landen und dann über die grüne Grenze nach D kommen

Seit es den europäischen Haftbefehl gibt, soll er besser drüben bleiben!

GRUß

[Guest MarcDW]

...Das wäre dann eine Beleidigung mit einer Verährungsfrist von 6 Jahren...

Wieso, ich habe doch nur den Spiegel eingestellt! :angle:

[hemo]

Im Straßenverkehrsrecht gelten andere Verjährungsfristen, Ihr Schlauberger, als im OWi-Gesetz.

[Klaus12]

Im Straßenverkehrsrecht gelten andere Verjährungsfristen, Ihr Schlauberger, als im OWi-Gesetz.

 

dann erzähl mal ...

[Califax]

Das würde mich auch interessieren.

(Habe vor einiger Zeit "rot" gesehen, aber der Postmann hat noch nicht 3x geklingelt)