#Bassam: Neues vom Prozess gegen den Sportschützen Bassam A.

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Neues vom Prozess gegen den Sportschützen Bassam A. – unter dem Artikel findet sich ein lesenswerter Kommentar, den wir euch zur Diskussion stellen wollen:

In was für einem Land leben wir eigentlich?

Wenn in Bayern 4 Polizisten einen betrunkenen jungen Mann mit einem Messer, durch mehr als 20 Schüsse töten, dann stellt die Staatsanwaltschaft noch am Nachmittag desselben Tages fest, dass es sich um einen Fall verhältnismäßiger Notwehr gehandelt habe.

Wenn in Berlin ein Polizist, einen sichtbar unbewaffneten Mann, der bis auf die Unterhose nackt in einem Brunnen steht und wirres Zeug redet, durch einen Schuss aus 3 m in die Brust tötet, nur weil sich der Mann auf ihn zubewegt und ihn so „in die Enge getrieben habe“, dann ist das ebenfalls Notwehr.

Wenn ein Bürger sich dagegen nachts 4 Einbrechern gegenübersieht, dann ist bewaffnete Gegenwehr plötzlich verwerflich. Dann wird der Verbrecher zum Opfer stilisiert. Dann werden in den Medien die Tränen und das Leid der Mutter zum großen Thema.

Ich kann die Trauer der Mutter durchaus verstehen und akzeptiere, dass es für sie ein großer Verlust ist, für den sie auch mein Mitgefühl hat. Ich gestehe ihr auch zu nicht gewusst zu haben, weshalb ihr Sohn, als offensichtlicher Teil einer moldavischen Bande, nach Deutschland kam. Ich mache sie nicht für die Taten ihres Sohnes verantwortlich. Ich bin nicht Herr Grafe, der, als professioneller Racheengel der Hinterbliebenen von Winnenden, alle Sportschützen dieses Landes für die Taten eines Einzelnen verantwortlich machen will.

Auch ich will keine Verhältnisse wie in den USA. Auch wenn dort nicht jeder erschossen wird, nur weil er über ein Grundstück läuft. Dies ist nur eine der vielen, von Herrn Grafe für seinen Rachefeldzug mutwillig verdrehten, Tatsachen.

Ich sehe aber, dass das „Opfer“ zu den reisenden Banden gehört hat, die nach Deutschland kommen um Straftaten zu begehen. Die genau wissen, dass dies in Deutschland praktisch gefahrlos möglich ist. Die Polizei kommt in der Regel zu spät und falls man doch geschnappt wird, sind die Konsequenzen meist gering.

Wenn ein Strafrechtsexperte – wie in Ihrem Stream – ernsthaft fordert, man müsse zunächst prüfen, ob man den Angriff nicht durch andere Mittel wie z.B. Flucht abwehren kann, dann ist dies eine unglaubliche Rechtsauffassung. Erst wenn auf mich geschossen wird, darf ich als Bürger zurückschießen (vergl. oben, die Polizei). Mit anderen Worten ich muss mich erst zum Opfer machen lassen um entscheiden zu können, wie ich mich verteidigen darf.

Wo andere westliche Industrieländer es als völlig legitim ansehen, den Bürgern zur

Abwehr von Straftaten gegen sich selbst oder andere einen gewissen Ermessensspielraum zu gewähren, rückt unser Staat Selbstverteidigung an den Rand der Kriminalität und Selbstjustiz. Der selbe Staat der an anderer Stelle Zivilcourage einfordert und ein Gewaltmonopol in Anspruch nimmt, für das er im Gegenzug keinen adäquaten Schutz seiner Bürger gewähren kann oder will.

Aus meiner Sicht leben wir mittlerweile in einem Staat, in dem sich ein akademisches Rechtssystem etabliert hat, das sich allein dem Rechtspositivismus verpflichtet fühlt. Verbunden mit einem medialen und gesellschaftlichen Aufarbeitungs- und Rechtfertigungssystem, das nach allen Möglichkeiten sucht, Taten zu erklären und zu relativieren. Hätte der 18-jährige für seinen Einbruch vor einen Richter gestellt werden können, so wären sein Alter, seine familiären Umstände und seine Herkunft so lange hervorgehoben und dargelegt worden, bis die eigentliche Tat in den Hintergrund rückt. Einbruch sozusagen als verhältnismäßige Selbstverteidigung gegen soziale Benachteiligung. Ein Bürger der sich verteidigt, der nicht zum Opfer werden will, der am Ende gar sein Hab und Gut verteidigen will, ist ein Störfaktor in diesem System, der eliminiert werden muss.

Vor unserem Gesetz mögen vielleicht alle gleich sein, auch wenn ich dies bezweifle. Aber unser Justizsystem und seine Vertreter, verstehen sich schon lange nicht mehr als Gleiche unter Gleichen.

http://www.welt.de/vermischtes/article149758903/In-Combat-Haltung-zielte-er-auf-den-18-Jaehrigen.html

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