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Grüne fordern Verschärfung des Waffenrechts wegen der Ereignisse der Sylvesternacht


Zylinderbohrung

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Ich stelle mal unkommentiert die Antwort von Bündnis90/ Die Grünen auf meine Mail vom Dezember hier rein. Man beachte den fetten Teil am Ende

Zitat

Sehr geehrter Herr

vielen Dank für Ihre Mail an die Mitglieder der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Als Sprecherin für innere Sicherheit und Waffenrechtsexpertin unserer Fraktion beantworte ich Ihnen gerne Ihre Mail - auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen.

 

Die Pläne der EU-Kommission beziehen sich auf die Revision der Richtlinie 2008/51 ( http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:179:0005:0011:de:PDF ). Die Revision befindet sich gerade noch im Anfangsstadium. Die GRÜNE Europafraktion und ich werden den Prozess sehr sorgfältig begleiten und Position beziehen, sobald alle Details ausgewertet sind. Die bisherige Richtlinie hat allerdings erhebliche sicherheitsrelevante Regelungslücken gelassen. Diese Lücken gilt es nun zu schließen.

 

Eine Revision der Richtlinie hätte ohnehin erfolgen müssen, da genau dies in der Richtlinie selbst festgesetzt wurde. Sie fiel nun zufällig mit den Anschlägen in Paris im November bzw. fällt generell mit einer allgemein erhöhten terroristischen Bedrohungslage zusammen.  Der Terrorismus -  aber auch der alltägliche Kampf gegen Kriminalität und andere Gefahren - stellen sowohl die EU als Wertegemeinschaft als auch ihre einzelnen Mitgliedsstaaten vor große Herausforderungen. Diese Entwicklungen beunruhigen die Bürgerinnen und Bürger in starkem Maße. Eine effektivere Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Waffen ist eine wesentliche  - und m.E. berechtigte - Forderung der Menschen unseres Landes, wie wir aus der Vielzahl von Mails und Briefen, die uns zu dem Thema innere Sicherheit täglich erreichen, unmittelbar erfahren.

 

Meine KollegInnen in der GRÜNEN Europafraktion und ich  teilen z.B. die Ansicht der EU-Kommission, dass halbautomatische Waffen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben von Menschen bedeuten. Wir sehen, dass einige Waffen besonders gefährlich sind und diese daher für den zivilen Nutzen verboten sein sollten. Und eben das muss auf EU-Ebene klar und einheitlich definiert werden.

                                                

Ich verstehe Ihre Bedenken und die anderer SportschützInnen, dass Beschränkungen für den legalen Waffenbesitz im Rahmen dieser Aktivitäten erfolgen könnten. Dies war nicht der Zweck der Richtlinie 2008/51 und ist auch nicht das Ziel ihrer Revision. Und sicherlich: besonders große Gefahr geht von illegalen Waffen aus, deren Bekämpfung durch die Polizei die vordringlichste Aufgabe ist. Hierzu sind ebenso europäische aber auch weltweit klare Regeln nötig, die beispielsweise die Beschränkungen von Herstellung und Export betreffen. Bitte beachten Sie aber auch: nach Angaben der Bundesregierung sind bei den in Deutschland verübten sieben überaus brutalen Amokläufen seit 2002 in der Mehrzahl amtlich registrierte Waffen benutzt worden, die überwiegend legal im Besitz der Täter waren.

 

Maßgabe für unser Handeln ist, dass sich die Sicherheit für die gesamte Bevölkerung tatsächlich erhöht. Meine KollegInnen der Europafraktion setzen sich dafür im Europaparlament ein, ich tue dies im Bundestag. Der Vorfall in der Silvesternacht unterstreicht einmal mehr in drastischer Weise, dass hier Handlungsbedarf besteht.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Edited by Zylinderbohrung
lkj
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vor 4 Minuten, Zylinderbohrung sagte:

Maßgabe für unser Handeln ist, dass sich die Sicherheit für die gesamte Bevölkerung tatsächlich erhöht. Meine KollegInnen der Europafraktion setzen sich dafür im Europaparlament ein, ich tue dies im Bundestag. Der Vorfall in der Silvesternacht unterstreicht einmal mehr in drastischer Weise, dass hier Handlungsbedarf besteht.

Das ist ja beinahe noch unverfrorener, als der Ansatz der EU die Parisanschläge zu nutzen, um noch vor Weihnachten eine neue Regelung durchs EU-Parlament zu peitschen.

Aber die "Weltanschauung"........

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vor 8 Stunden, Zylinderbohrung sagte:

Der Vorfall in der Silvesternacht unterstreicht einmal mehr in drastischer Weise, dass hier Handlungsbedarf besteht.

Frag sie doch mal, ob sie dir erklären können, wieviele HA in Köln oder anderen Städten von den Flüchtlingen zum Einsatz gekommen sind.

Und frag sie doch einmal, wieso ein weiterhin verschärftes Waffenrecht auf die kriminellen Handlungen der Flüchtlinge Einfluß haben könnte.  (Erleichtern sie diese, weil die Gegenwehr fehlt?)

Und frag sie auch gleich einmal, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenken, um solche unsäglichen sexuellen Übergriffe durch Flüchtlinge zu verhindern

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Mir fehlen da entsprechende Kontakte, aber ist das nicht ein Fall wo der DSB wieder einen netten Brief schreiben könnte? Hier wird eindeutig behauptet, dass Sportschützen und Jäger in der Sylvesternacht "irgendwas" gemacht haben, was eine Verschärfung des Waffenrechtes erforderlich macht. Oder rege ich mich hier künstlich auf?

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vor 8 Stunden, Zylinderbohrung sagte:

Mir fehlen da entsprechende Kontakte, aber ist das nicht ein Fall wo der DSB wieder einen netten Brief schreiben könnte?

Stell doch die Mail hier rein - Vielleicht hab ich in der nächsten Zeit  Zeit und Lust, mal wieder einen Brief an die Fraktion der Grünen zu schreiben.

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Wenn sie die letzte legale Waffe eingesammelt,

den letzten Sportschützen kriminalisiert,

den letzten Verein geschlossen

und den letzten Schiesstand geschleift haben,

dann werden sie festellen,

dass die größten Waffenschieber die Staaten, die Politiker, und damit sie selbst sind,

Das die Waffenkriminalität nicht nur ungebrochen ist, sondern zugenommen hat,

Dass  Legalwaffenbesitzer NICHT kriminell sind, sondern sich an die Gesetze halten,

Das Kriminelle sich nicht an Gesetze halten

Und dass der Bürger sich gegen beide zur Wehr setzt - gegen Kriminelle UND Politiker.

Edited by George
typos
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Wenn ein Grüner schon Bezug auf Köln nimmt, dann sollte er eher ein Verbot der Grünen und ihrer kompromißlosen Befürwortung der Zuwanderungspolitik fordern, als ein Verbot von Halbautomaten, denn nach allen bekannten Aussagen gab es im Köln der Silvesternacht nicht einen einzigen strafbedrohten Vorfall mit einem Halbautomaten, dafür aber jede Menge straffälliger Migranten ! 

Die Gefahr aus den Köpfen ignoranter Politiker für dieses Land und seine Bevölkerung ist ungleich größer, als die Gefahr aus den Läufen sportlich genutzter Halbautomaten !

GP

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vor 2 Minuten, Gatopardo sagte:

Die Gefahr aus den Köpfen ignoranter Politiker für dieses Land und seine Bevölkerung ist ungleich größer, als die Gefahr aus den Läufen sportlich genutzter Halbautomaten !

GP

Da ich gerade an einem Schreiben an die Grünen basteln tu (wegen der obigen E-Mail): Darf ich deinen letzten Satz benutzen - ich find ihn gut

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