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Bundespolizist: "Wir dürfen Flüchtlinge nicht mal festhalten"


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Unter Druck: Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD)

Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen hat der Kölner Polizeiführung nach Darstellung von Innenminister Jäger keine Anweisung gegeben, nach der Silvesternacht die Herkunft von Tatverdächtigen zu verschweigen. Der Kölner Polizei macht Jäger zudem schwere Vorwürfe.

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Jäger steht heftig unter Beschuss. Die Piraten fordern bereits seinen Rücktritt, die FDP erwägt einen Untersuchungsausschuss.

Hehe...und volle Gönnung!

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 Neben Jäger werden auch der ranghöchste Kriminalbeamte in NRW, Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann, und Polizei-Inspekteur Bernd Heinen den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Aha, das nächste hochdotierte Bauernopfer.

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vor 48 Minuten, Glockologe sagte:

Natürlich gibt es nix auf Papier. Da gibt es genug berühmte Präzedenzfälle.

"Who will rid me of this troublesome priest?" sollen die Worte eines britischen Monarchen gewesen sein............wem es nix sagt, soll mal Thomas Becket googeln.

So ähnlich

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Die Polizeistellen seien aber darauf hingewiesen worden, sensibel mit dem Thema Flüchtlinge umzugehen, sagte Schaich. Es gehe darum, zu verhindern, dass das Thema von Rechtsextremen instrumentalisiert werde, die gezielt Stimmung gegen Zufluchtsuchende machten.

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Jäger legte im Jahr 1981 das Abitur ab und absolvierte anschließend von 1983 bis 1985 eine Ausbildung zum Kaufmann im Groß- und Außenhandel. Er war von 1985 bis 2000 als Fachreferent im Gesundheitswesen tätig. Währenddessen studierte er von 1995 bis 2000 an der Universität Duisburg Pädagogik, schloss das Studium aber nicht ab.

Jäger ist seit 1983 Mitglied der SPD

(wikipedia)

:wacko:

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vor 4 Stunden, Zylinderbohrung sagte:

Es gehe darum, zu verhindern, dass das Thema von Rechtsextremen instrumentalisiert werde, die gezielt Stimmung gegen Zufluchtsuchende machten.

Naja, das Gegenteil hat die Politik mit ihrer dämlichen Verschleierungsanordnung nun ganz allein erreicht. Das ist auch ganz gut so, da können sie diesmal wenigstens niemanden verantwortlich machen der nichts damit zu tun hat.

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090429-pe-0001.jpg

Die Vorfälle von Köln haben einen sehr delikaten Nebeneffekt: Nach der Silvesternacht kam der Verdacht auf, dass die Polizei die Taten und die Herkunft der Täter verschleierten. Ein Bundespolizist aus Bayern sagt nun, dass er zu einem speziellen Verhalten gegenüber Flüchtlingen angehalten ist.

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"Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit", sagt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zur Flüchtlingskrise. Die Bundesregierung habe Grenzen überschritten. Für Papier ist klar: "Die unbegrenzte Einreise ist ein Fehler.

Quelle

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vor 4 Stunden, GunBoard.de sagte:

090429-pe-0001.jpg

Die Vorfälle von Köln haben einen sehr delikaten Nebeneffekt: Nach der Silvesternacht kam der Verdacht auf, dass die Polizei die Taten und die Herkunft der Täter verschleierten. Ein Bundespolizist aus Bayern sagt nun, dass er zu einem speziellen Verhalten gegenüber Flüchtlingen angehalten ist.

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Na, wenn das nicht wieder eine willkommene Steilvorlage rür Rechtsextremisten ist. Rechtsbeugung im Amt ist das allemal. Nur wer wäre im Ernstfall bereit, das auch genauso wie er es hier geschildert hat, vor einem Richter auszusagen? wahrscheinlich niemand. Grund: er würde sich selbst abschießen. Wenn eine Wahrheit gesagt wird die der Politik nicht gefällt, hast Du als Beamter die denkbar schlechtesten Karten. Um die Aussage eines Polizisten auszuhebeln braucht ein normaler Bürger mindestens vier Zeugen die das Gegenteil beeiden können. Wenn ein Beamter gegen die Politik aussagt berwirkt das nur eins: Mundtotmachung durch Androhung nich unerheblicher Repressalien bis in den privaten Bereich hinein. So sieht es in unserer Demokratie aus.

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