Vorratsdatenspeicherung - Datenzugriff für den Verfassungsschutz?

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In ein hier im Blog viel beachtetes Thema kommt neue Bewegung: Die CDU plant die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung.

Nach der bisherigen Lesart des neuen Gesetzestextes in § 113c Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 TKG sollten lediglich „Gefahrenabwehrbehörden“ im engeren Sinne, zu denen an erster Stelle die Polizei zählt, Zugriff auf die Daten erlangen. Ein neuer Vorschlag aus den Reihen der CDU sieht vor, dass zukünftig auch der Verfassungsschutz Zugriff auf die Daten erhalten soll (vgl. im Blog).  Dagegen sperrte sich bislang Justizminister Maas (SPD). An allen politischen Fronten werden jedoch Rufe nach mehr Sicherheit und einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung lauter (in diesem Zusammenhang schon im Blog nach den Anschlägen in Frankreich). Bayern hat sich schon im Dezember 2015 für die Öffnung der Vorratsdatenspeicherung zugunsten des Verfassungsschutzes ausgesprochen. Der bayrische Innenminister Herrmann (CSU) sprach in diesem Kontext davon, dass eine „funktionsfähige Sicherheitsarchitektur für eine freiheitliche Demokratie überlebenswichtig“ sei.

Was meinen Sie: Sollte die Vorratsdatenspeicherung aufgrund der „neuen“ Sicherheitslage wie vorgeschlagen ausgeweitet werden?

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Eine Studie im Auftrag der Vodafone Stiftung hat Europäer zu ihrem Verhältnis zum Sammeln und Speichern von Daten befragt. Besonders Deutsche legen großen Wert auf ihre digitale Privatsphäre.

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https://salvaveniaxxl.wordpress.com/2016/01/18/nur-mal-zur-erinnerung-001-heute-was-uber-uns-gespeichert-wird/ Das sollte man sich mal zu Gemüte führen. Mir war zwar sehr viel davon bekannt, aber die Masse an behördlichen Datenbanken ist erschreckend.Einsortiert unter:Freiheit, Politik Tagged: behörden, datenbanken, datensammelwut, datensparsamkeit, staat, vorratsdatenspeicherung

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Auch wegen seiner Zusammenarbeit mit der amerikanischen NSA steht der Bundesnachrichtendienst schon länger in der Kritik. Ein neues Gesetz soll nun neues Vertrauen schaffen. Doch es gibt auch skeptische Stimmen.

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[George]

Ja wusstet ihr das nicht ?

Unsere Datensammler haben nämlich ein Problem: sie finden nichts neues mehr,was man sammeln könnte (und nicht schon hat) ausser den INHALTEN von Telefon und Internetkommuniikation - und selbst davon haben sie das meiste schon. 

Edited January 20, 2016 at 10:08 AM by George

[Forstmeister]

Da wäre es doch jetzt mal an der Zeit sich um die Daten der Einwanderer zu kümmern. Das scheint mir jedenfalls wichtiger als den deutschen Bürger bis auf's Mark zu durchleuchten. Die Merkel schart drei Geheimdienste um sich (MAD, BfV und BND), abe niemand scheint sich dafür zu interessieren wer sich so in unserm Land herumtreibt.

[George]

vor 26 Minuten, Forstmeister sagte:

Da wäre es doch jetzt mal an der Zeit sich um die Daten der Einwanderer zu kümmern. Das scheint mir jedenfalls wichtiger als den deutschen Bürger bis auf's Mark zu durchleuchten. Die Merkel schart drei Geheimdienste um sich (MAD, BfV und BND), abe niemand scheint sich dafür zu interessieren wer sich so in unserm Land herumtreibt.

Bringt auch nichts, weil man die Daten zwar sammelt, aber nichts damit macht, siehe unsere Schlapphüte vom BND. Die liefern das an die Amis weiter, die eine Auswertung versuchen.

Aber die Schläfer kriegt man damit auch nicht.

Und unsere eingewanderten Ausländer, soweit als kriminell bekannt, erkennt man nicht als "kriminelle Ausländer", weil man sie ja in den Daten nicht aus "Ausländer" speichern darf.

Daher zeigen alle Statistiken, dass die Kriminalitätsrate der Deutschen genauso hoch ist wie die der nicht vorhandenen Ausländer.