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Hessen will schärferes Waffenrecht


mühleberg

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Breits in einer Pressemitteilung vom 14.03.2013 hatte der damalige Innenminister Boris Rhein erklärt, dass er eine Neuausrichtung des Vollzuges des Waffenrechts in Hessen prüfen lässt.

Innenminister Boris Rhein: „Schusswaffen gehören nicht in die Hände von Extremisten. Die bloße Mitgliedschaft in einer extremistischen Vereinigung oder Partei muss ausreichen, eine erteilte Waffenerlaubnis zu entziehen oder den Antrag auf eine Waffenerlaubnis abzulehnen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Rechtsextremisten, Linksextremisten oder Islamisten handelt.  ... Darüber hinaus werde ich in der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz auf eine bundeseinheitliche Regelung hinwirken. Wir sollten bundesweit klarstellen, dass bekannte Extremisten keine Waffen mehr führen dürfen."

https://innen.hessen.de/presse/pressemitteilung/innenminister-boris-rhein-waffen-gehoeren-nicht-haende-von-extremisten-0

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vor 11 Minuten, Alter Fritz sagte:

Die bloße Mitgliedschaft in einer extremistischen Vereinigung oder Partei muss ausreichen

Dann wissen wir ja, wer entscheidet welche Gruppen extremistische Vereinigungen darstellen. Die  linksextremen dürfen sich dann ja bis an die Zähne bewaffnen, vgl. SA im 3.Reich. Wenn man aber Pech hat gehört plötzlich der ein oder andere Schützenverein zu einer extremistischen Vereinigung, weil vielleicht mal ein Moslem Döner geliefert hat. Oder was?

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