Eine Rechtsanalyse zur Gesetzgebungskompetenz der EU

[greyman]

http://prolegal.de/index.php/archiv/topmeldungen/202-rechtsanalyse

Auf Initative unsere Direktors Reiner Assmann wurde Prof. Dr. iur. Christoph Degenhart von prolegal e.V. beauftragt, eine Rechtsanalyse in Bezug auf die Vorschläge der EU-Kommission zur Änderung der Feuerwaffenrichtlinie 91/477/EG zu verfassen. Schwerpunkt hierbei ist dabei die Frage, in wie weit die EU-Kommission berechtigt ist in die Autonomie der nationalen Sicherheitsgesetzgebung seiner Mitgliedsstaaten einzugreifen. 
Dieses Schreiben ging an das Bundesministerium des Inneren und dem Bundesministerium der Justiz und des Verbraucherschutzes. 

Klick - Schreiben an das BMI

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[edegrei]

Bravo!!!

[Medizinmann]

Ich kann es nicht öffnen 😢

[Zylinderbohrung]

vor 12 Stunden, greyman sagte:

http://prolegal.de/index.php/archiv/topmeldungen/202-rechtsanalyse

Das ist doch vollkommen unerheblich! Deutschland WILL verschärfen und die EU ist dazu ein passender Sündenbock. Was interessiert es da was die EU darf oder nicht? Mein Nachbar hat auch nicht das Recht ständig Bier aus meinem Garagenkühlschrank zu nehmen. Trotzdem tut er es, weil ich es ihm erlaube. Was soll die Augenwischerei, die EU ist immer nur so mächtig wie es die einzelnen Staaten zulassen. Wer nicht will muss nicht mitmachen, ganz einfach.

[edegrei]

Am 29. Januar 2016 at 21:07 , Zylinderbohrung sagte:

Das ist doch vollkommen unerheblich! Deutschland WILL verschärfen und die EU ist dazu ein passender Sündenbock. Was interessiert es da was die EU darf oder nicht? Mein Nachbar hat auch nicht das Recht ständig Bier aus meinem Garagenkühlschrank zu nehmen. Trotzdem tut er es, weil ich es ihm erlaube. Was soll die Augenwischerei, die EU ist immer nur so mächtig wie es die einzelnen Staaten zulassen. Wer nicht will muss nicht mitmachen, ganz einfach.

Es wäre zumindest die Basis für eine Klage beim Bundesverfassungsgericht.

[Gunfire]

vor 2 Stunden, edegrei sagte:

Es wäre zumindest die Basis für eine Klage beim Bundesverfassungsgericht.

Sinnlos, die sind auch nicht mehr das, was sie mal waren. Die haben inzwischen genauso Angst vor Waffenbesitzern wie Muddi.

Grüße

Gunfire

[Forstmeister]

Am 29.1.2016 at 21:07 , Zylinderbohrung sagte:

Das ist doch vollkommen unerheblich! Deutschland WILL verschärfen und die EU ist dazu ein passender Sündenbock. Was interessiert es da was die EU darf oder nicht? Mein Nachbar hat auch nicht das Recht ständig Bier aus meinem Garagenkühlschrank zu nehmen. Trotzdem tut er es, weil ich es ihm erlaube. Was soll die Augenwischerei, die EU ist immer nur so mächtig wie es die einzelnen Staaten zulassen. Wer nicht will muss nicht mitmachen, ganz einfach.

Seit Jahren lassen wir uns von der EU unser Bier aus dem Kühlschrank nehmen. Der Giftzahn der EU kann erst dann gezogen werden wenn Politiker begreifen dass man in erster Linie dem Volk und dem Land, aber nicht der EU verpflichtet ist. Ist ja auch zu einfach, seine eigenen Vorstellungen durch die EU umsetzen zu lassen. Wenn die gesamte Merkelei dann auf das Normalmaß zurückgestutzt ist, werden sie sagen: das kam doch alles von der EU, so  haben wir das nicht gewollt. Da ist jetzt leider nichts mehr zu machen. Dann das grösste Drama: der dumme Deutsche glaubt das am Ende auch noch.

[Zylinderbohrung]

vor 3 Stunden, Forstmeister sagte:

Ist ja auch zu einfach, seine eigenen Vorstellungen durch die EU umsetzen zu lassen.

Genau das ist der springende Punkt. Die ganzen "Rebellen" in der EU werden mit Verordnungen konfrontiert, die sie nicht bestellt haben, warum sollten sie das also umsetzen oder im Extrem auch noch für was bezahlen? In Deutschland sitzt aber ein Großteil der "Verordnungsbesteller", die ärgern sich eher über den langsamen Service!