rajede Posted January 29, 2016 at 06:53 PM Share Posted January 29, 2016 at 06:53 PM Sie vertrauen der Presse nicht und wollen sich eine eigene Meinung bilden? Dem DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge, das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird, können Sie die ersten Informationen entnehmen. Was ist Gegenstand des Vorschlages der Europäischen Kommission? Wie lauten die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates? Der Link wird ständig aktualisiert. Klicken Sie auf das untenstehende Bild, Sie werden auf den Link weitergeleitet. Die Ausschüsse empfehlen (Auszug): Der Bundesrat spricht sich vor diesem Hintergrund gegen Änderungen der EUWaffenrichtlinie aus, die die öffentliche Sicherheit nicht wirksam erhöhen oder zu einem Aufwand für Waffenbehörden und Waffenbesitzer führen, der nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zum erzielbaren Nutzen steht. An diesem Maßstab gemessen begegnet der von der Kommission vorgelegte Richtlinienvorschlag teils erheblichen Bedenken. Tagesordnungspunkt Nr. 25 der 941. Sitzung des Bundesrates am 29. Januar 2016 beschäftigte sich mit der Vorlage. Ergebnis: Der Bundesrat hat beschlossen, von der Vorlage Kenntnis zu nehmen. Die Sitzung ist in Wort und Bild aufgenommen worden: Link zu TOP 25 in der Mediathek des Bundesrates Dr. Holger Poppenhäger | SPD Thüringer Minister für Inneres und Kommunales Stellvertretendes Mitglied des Bundesrates für den Freistaat Thüringen Mitglied des Ausschusses für Innere Angelegenheiten Stellvertretendes Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses des Deutschen Bundestages und des Bundesrates Mitglied der Innenministerkonferenz Mitglied der deutsch-russischen Freundschaftsgruppe war der einzige Redner zum Tagesordnungspunkt. Er hielt eine emotionale Rede. Was er sagte war überwiegend richtig. Nur hatte es keinen Bezug zu den kritisierten Regelungen des Richtlinienvorschlages, mit Ausnahme der Aussage, daß er den Einwand des Mehraufwandes bei den Waffenbehörden nicht gelten lassen möchte. Er kritisierte den niedrigeren Waffenrechtsstandard anderer Länder und verlor kein Wort zu den in Deutschland durch die Richtlinie notwendigen Änderungen. So macht man Politikverdrossenheit. Mit dem Mann kann man nicht einmal diskutieren. Noch nicht einmal eine Auseinandersetzung mit den Beschlußempfehlungen der Ausschüsse. Was glaubt die SPD? Daß sich das Volk weiterhin so regieren läßt? Die Waffenbesitzer sind keine kleine Minderheit, es sind ca. 1,5 Millionen Menschen, handverlesen durch die Waffenbehörden, staatlich attestiert zuverlässige Bürger. Das Waffenrecht ist momentan eine Wahlveranstaltung für frustrierte Wähler. Gesamten Artikel anzeigen 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted January 30, 2016 at 07:38 AM Share Posted January 30, 2016 at 07:38 AM Diskussion bitte hier: Link to comment Share on other sites More sharing options...
Recommended Posts