Jägermeister Posted February 10, 2016 at 01:01 PM Share Posted February 10, 2016 at 01:01 PM Zitat Das Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Beschluss den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eines mutmaßlichen Mitglieds der Rockergruppierung "Gremium MC Osnabrück" abgelehnt. Der Antragsteller hatte sich gegen die von der Stadt Osnabrück (Antragsgegnerin) verfügte Aufhebung seiner jagd- und waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit gewandt. Er bestreitet die Mitgliedschaft in der genannten Rockergruppierung. https://www.jurion.de/de/news/333921/VG-Osnabrueck-Mutmassliches-Mitglied-der-Rockergruppierung-Gremium-MC-Osnabrueck-muss-Waffenbesitzkarte-Waffenschein-und-Jagdschein-abgeben Link to comment Share on other sites More sharing options...
Zylinderbohrung Posted February 10, 2016 at 01:09 PM Share Posted February 10, 2016 at 01:09 PM (edited) Zitat Selbst wenn man jedoch die Frage der Mitgliedschaft des Antragstellers in der Rockergruppierung und damit seine Unzuverlässigkeit als offen beurteile, gehe die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu treffende Interessenabwägung zu seinen Lasten aus. Dem Sicherheitsinteresse angesichts des von Waffen ausgehenden Gewaltpotentials könne der Antragsteller keine gleichwertigen Interessen entgegensetzen Hammerhart! Bedeutet, dass man nur angeschwärzt werden braucht. Kein Nachweis mehr nötig. "Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen" schon geil unser WaffG. Ich hab nen 1ser Führerschein, das wäre doch so ne Tatsache. Scheiße, da hat man vor über 20 Jahren nen Führerschein gemacht und dann hängt einem das am Bein. Kann ich den wieder abgeben? Obwohl....wurde nicht im Osten ein Bandidos Club aus 13 Mitgliedern aufgelöst von denen nur 3 nen Motoradführerschein hatten? Reicht also..... Edited February 10, 2016 at 01:10 PM by Zylinderbohrung Link to comment Share on other sites More sharing options...
George Posted February 10, 2016 at 01:14 PM Share Posted February 10, 2016 at 01:14 PM (edited) Es ist soweit: "Rechtsstaat" ist Irrglaube. Edited February 11, 2016 at 07:37 AM by George Link to comment Share on other sites More sharing options...
Krümelmonster Posted February 10, 2016 at 02:18 PM Share Posted February 10, 2016 at 02:18 PM Die Dame vom Amt musste so handeln. Das Urteil allerdings ist ein Hammer. Mit nem vernünftigen Anwalt in die nächste Instanz würde ich dem Beklagten raten. Link to comment Share on other sites More sharing options...
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