Jump to content

FB Post zur Begrenzung bei HA 2 Schuss für Jäger


Mike57

Recommended Posts

vor 1 Stunde, Jägermeister sagte:

Ja? Ich dachte immer, bei Gesetzesänderungen müssten der Bundesrat und der Bundegauckler auch noch zustimmen?

Das Jagdgesetz unterliegt der konkurrierenden Gesetzgebung durch den Bund, Die Länder können zwar abweichend vom Bundesjagdgesetz eigene Landesjagdgesetze erlassen, haben aber beim Bundesjagdgesetz nix zu sagen.

Der BR kann allenfalls verhindern, daß die Novellierung des Bundesjagdgesetzes Ende September vorzeitig in Kraft tritt. Dann gilt gemäß Art. 72 Abs. 3 S. 2 GG die Sechsmonatsfrist zum Inkrafttreten.

Das bedeutet: ohne BR-Blockade durch die Grünen, tritt die Änderung wohl zum 01.10.2016 in Kraft, bei Blockade Mitte Januar 2017.

 

GRUß

  • Like 1
Link to comment
Share on other sites

Zitat

Bundesjagdgesetz geändert: Bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag am 8. Juli den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ersten Änderung des Bundesjagdgesetzes (18/4624) in der vom Landwirtschaftsausschuss geänderten Fassung (18/9093) angenommen. Mit der Änderung wird eine Regelungslücke geschlossen, die durch die Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie aufgetreten ist. Verordnungsermächtigungen, die im Zuge der Gesetzgebung zur Umsetzung der Umweltstrafrechtsrichtlinie geschaffen wurden, hätten bisher nur teilweise Teile und Erzeugnisse von unter Schutz stehenden Arten einbezogen. In Zukunft werden Besitz- und Handelsverbote jagdbarer Arten ermöglicht. Keine Mehrheit fanden ein Änderungsantrag (18/9104) und ein Entschließungsantrag (18/9105) der Grünen. Die Fraktion wollte im Bundeswaldgesetz die der Holzvermarktung vorgelagerten forstlichen Dienstleistungen in den Kontext des Wettbewerbsrechts einbetten. Geschützte Arten wollte sie aus der Liste der jagdbaren Arten streichen und vorgeben, dass grundsätzlich nur mit bleifreier Munition gejagt werden darf. Bleihaltiges Schrot sei grundsätzlich zu verbieten. Beim Änderungsantrag stimmte Die Linke mit den Grünen dafür, beim Entschließungsantrag stimmte sie mit der Koalition dagegen.

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw27-angenommen-abgelehnt/434444

Link to comment
Share on other sites

Selbstladebüchsen mit Wechselmagazin weiter erlaubt

Der Bundestag hat heute die angekündigte kleine Novelle (wir berichteten: „Seehofer torpediert große Novelle des Bundesjagdgesetzes“) des Bundesjagdgesetzes beschlossen, um die Verwendung von Selbstladebüchsen mit wechselbarem Magazin weiterhin zu ermöglichen. Weiterlesen …

Link to comment
Share on other sites

vor 2 Stunden, greyman sagte:

den Quatsch mit den automatischen Waffen hätten sie rauslassen sollen. Schon der Systematik wegen.

Auf meiner Roten haben sie das auch noch ergänzt: "...außer Waffen, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen."

Wie soll ich die denn überhaupt mit einer Roten, ausgestellt auf Grundlage des Waffengesetzes, kaufen können dürfen? Völliger Humbug. Interessiert mich aber nur peripher, weil ich mit BKA Ausnahmegenehmigung durchaus ehemalige Kriegswaffen kaufen darf, heute verbotene Gegenstände.

Link to comment
Share on other sites

  • 2 weeks later...
  • 1 month later...

Create an account or sign in to comment

You need to be a member in order to leave a comment

Create an account

Sign up for a new account in our community. It's easy!

Register a new account

Sign in

Already have an account? Sign in here.

Sign In Now
×
×
  • Create New...

Important Information

Imprint and Terms of Use (in german)