#Waffenrecht: Abgeordneter der Bayerischen SPD hat Zugriff auf Nationales Waffenregister?

[GunBoard.de]

Ein Artikel von Marc Schieferdecker.

Nicht, dass wir uns missverstehen: Es ist nicht so, dass wir die Bayerische SPD politisch für relevant halten, was vermutlich an den seltsamen Blüten liegt, die deren Politik treibt, aber dennoch finden sich in einigen Dokumenten aus dem Bayerischen Landtag manchmal Dinge, über die wir einfach berichten müssen. Gerne würden wir die Bayerische SPD mit vollkommener Ignoranz strafen, doch die Abgeordneten der SPD geben sich in Bayern die allergrößte Mühe, immer wieder negativ aufzufallen. Bevor wir jetzt den Knaller zünden, vorweg ein wenig jüngere Geschichte.

Letztes Jahr hat sich die EU Kommission nach den Anschlägen in Paris überlegt, dass es eine super Idee wäre rechtstreue EU Bürger, die legal im Besitz bestimmter registrierter Feuerwaffen sind zu entwaffnen, weil dies ganz sicher dabei helfen werden weitere terroristische Anschläge zu verhindern. Wer drei Minuten darüber nachdenkt, wird feststellen, dass dieses Ansinnen völliger Unsinn ist, weil Terroristen ihre Waffen auf dem Schwarzmarkt illegal beziehen und es in Europa zwischen legalem Markt und schwarzem Markt keine Verbindungen gibt. Aber zurück nach Bayern.

Bezüglich der Pläne der EU wurde von der Bayerischen PDS, äh, SPD, kleiner Buchstabendreher, sorry, ein Dringlichkeitsantrag – als Gegenantrag zum Pro-Waffen-Antrag von FW und CSU – eingebracht, in dem die Bayerischen SPD Abgeordneten Markus Rinderspacher, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Dr. Paul Wengert, Klaus Adelt, Harry Scheuenstuhl, Inge Aures, Volkmar Halbleib, Natascha Kohnen, Hans-Ulrich Pfaffmann, Helga Schmitt-Bussinger und Dr. Simone Strohmayr folgendes beantragen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich gegenüber dem Bund und der EU dafür einzusetzen, dass die Feuerwaffen-Richtlinie zur Verschärfung der Kontrollen von Waffenerwerb und -besitz überarbeitet wird und hierbei insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden:

• Strengere Vorschriften, um halbautomatische Waffen zu verbieten.
• Strengere Vorschriften für Online-Waffenkäufe.
• Vernetzung der nationalen Waffenregister.
• Intensiverer Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über abgelehnte oder entzogene Genehmigungen zum Waffenbesitz.
• Gemeinsame Kriterien für Schreckschusswaffen, damit diese nicht in vollfunktionsfähige Feuerwaffen umgebaut werden können.
• Strengere Auflagen für Sammler, um das Risiko eines Verkaufs an Kriminelle zu begrenzen.

Nicht zugestimmt werden soll

• einer zeitlichen Beschränkung der waffenrechtlichen Erlaubnis auf fünf Jahre, da das Fortbestehen des Bedürfnisses und der Zuverlässigkeit von den Behörden regelmäßig überprüft wird, und sonst ein erheblicher Verwaltungsaufwand entstehen würde,
• unter vorstehenden Gesichtspunkten einer regelmäßigen medizinischen Untersuchung für Erteilung und Erneuerung der Erlaubnis.

Fassen wir die Forderungen in einem Satz zusammen: „Wer hat uns verraten? – Die Sozialdemokraten“.

Zumindest zu 95%, weil der Verwaltungsaufwand für die restlichen 5% Rest zu hoch ist. Die Einschränkung von Bürgerrechten darf bei der SPD halt nicht so viel Geld kosten. Oder so.

Beim Lesen des vollständigen Dokument fällt auf: Eine Parlamentsdebatte zu lesen verursacht noch mehr Schmerzen, als sie im Fernsehen, oder im Stream zu verfolgen. Schwarz auf weiß zu sehen, dass Waffengegner wie Grüne und SPD Argumente verwenden, die seit Jahren mit Fakten widerlegt sind, führen zu Wut und Resignation. Hier zur allgemeinen Belustigung eines der Highlights:

Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD): So kann ich nur sagen, liebe Kollegen und Kolleginnen, wenn ich das hier lese, was Sie seitens der CSU und seitens der FREIEN WÄHLER beantragt haben: Das sind wirklich, um es einmal im Schießjargon zu sagen, Schnellschüsse; da haben Sie aus der Hüfte geschossen. Da haben Sie auf Zuruf von Lobbyisten geschossen: Da ist wahrscheinlich die National Rifle Association an Sie herangetreten. Immer wenn in Amerika aufgrund von Schusswaffengebrauch eine Katastrophe passiert ist und ich dann die Argumente von der National Rifle Association höre: Die argumentiert genauso wie Sie; die hat dieselben Argumente. Deswegen kann ich nur sagen: Es ist richtig, dass natürlich auch die Person entscheidend ist, wie eine Waffe gebraucht wird. Aber so, wie Sie argumentieren, nämlich dass der Waffengebrauch nicht eingeschränkt werden darf, das ist nicht richtig.

Da hat Herr Gantzer leider etwas verwechselt, nicht die National Rifle Association, sondern die German Rifle Association und Firearms United hatten dazu aufgerufen die Mitglieder des EU Parlaments und der Landtage anzuschreiben und mit entsprechenden Fakten zum Unsinn der EU Kommission zu versorgen. Deswegen gab es auch einen Antrag seitens der Freien Wähler und der CSU, er sich gegen die Pläne der EU ausgesprochen hat.
Leider ist unsere Kritik bei der SPD bisher insgesamt noch nicht auf fruchtbaren Boden gefallen und es wird weiterhin am Projekt 18% gearbeitet, wie es scheint. Wobei das für die Bayerische SPD laut Umfragen sogar eine Steigerung wäre.

Ein Tipp für die Genossen: Die Politik ist für den Bürger da und nicht der Bürger für die Politik. So geht „Volkspartei“ und nicht anders. Wir haben in Deutschland 5,7 Millionen registrierte erlaubnispflichtige Schusswaffen und etwa 1,7 Millionen Menschen, die diese Waffen legal besitzen. Dazu haben wir sogar noch schätzungsweise 20 bis 40 Millionen illegaler Waffen im Umlauf. Wenn Schusswaffen – egal ob legal, oder illegal – in Deutschland oder in Europa also irgendein auch nur ansatzweise größeres Problem darstellen würden, dann hätten Sie das schon mitbekommen, liebe Genossen! Aber es gibt einfach kein generelles Problem mit Schusswaffen und deswegen lassen wir uns auch nicht in einen Topf mit Terroristen – egal welcher Couleur – werfen.

Kommen wir aber nun (endlich!) mal zum Kern dieses Artikels.

In der Drucksache 17/9256, Stand 25.04.2016, findet sich auf Seite 10 von Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD Bayern) folgender Ausspruch:

Lieber Herr Flierl, ein Blick ins Waffenregister hat mir gezeigt, dass Sie auch Inhaber einer Waffenbesitzkarte sind. Deswegen weiß ich, dass Sie eine bestimmte fachliche Ahnung von der ganzen Sache haben.

Moment mal! Herr Gantzer hat „ins Waffenregister“ geschaut und nachgeprüft, ob der CSU Abgeordnete Alexander Flierl im Besitz einer Waffenbesitzkarte ist? Warum hat ein Abgeordneter des Bayerischen Landtags Zugriff auf das Nationale Waffenregister und damit auf die Daten von rund 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürgern? Wie geht das mit dem Datenschutz zusammen, wie mit dem Recht auf informelle Selbstbestimmung? Ist es üblich, dass sich ein Parlamentarier vor einer Debatte über einen Parlamentarier der Gegenpartei in einem Register informiert, auf das er eigentlich keinen Zugriff haben dürfte? Sind solche Stasi Methoden bei der SPD in Bayern üblich?

Als das Nationale Waffenregister eingeführt wurde, haben wir als German Rifle Association bereits massiv Kritik daran geübt – unter anderem, wegen der Missbrauchsmöglichkeit durch Dritte. Dabei hatten wir allerdings eher an kriminelle Hacker gedacht, die sich mit den Daten Opfer für Raubzüge suchen und nicht an den Missbrauch durch Mitglieder eines Parlaments.

Der Zugriff auf die Daten des Nationalen Waffenregisters (kurz: NWR), ist im NWRG geregelt.

Als Nutzer kommen die Waffenbehörden, die Polizeien des Bundes und der Länder, betroffene Justiz- und Zollbehörden, Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst infrage. Der Zugriff dieser Behörden orientiert sich an den von diesen Stellen wahrzunehmenden Aufgaben und ist nur insoweit zulässig.

Bei einer Waffenbehörde und auch bei Polizei, Zoll, oder Justiz ist Herr Gantzer nicht angestellt. Bleiben noch BND, Verfassungsschutz oder MAD. Auch das erscheint uns eher unwahrscheinlich, also wie konnte der SPD Abgeordnete auf das Nationale Waffenregister zugreifen?!

Wer noch mal in den Antrag der SPD schaut, der findet dort die Forderung nach der „Vernetzung der nationalen Waffenregister“. Vielleicht will die SPD ja auch nur europaweit auf die Daten der Waffenbesitzer zugreifen können. Wer versteht schon Sozialisten?

Wer Herrn Gantzer zu seiner Aussage im Bayerischen Landtag befragen will, hier seine Kontaktdaten – Antworten bitte an uns weiterleiten:

Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, MdL
Maximilianeum
81627 München

fon +49-0-89-4126-2630
fax +49-0-89-4126-1919

prof.gantzer@bayern.landtag.de

Übrigens: Der Dringlichkeitsantrag der Bayerischen SPD wurde abgelehnt. In Bayern ist die Welt (für Waffenbesitzer) noch (halbwegs) in Ordnung.

Hier die Drucksache aus dem Bayrischen Landtag, zum Nachlesen der gesamten Debatte:

Quelle/Download:
http://german-rifle-association.de/wp-content/uploads/2016/04/Vorgangsmappe_wp_17_typ_V_drsnr_9256-1.pdf

An die Presse:
Wir können investigativen Pressevertretern nur empfehlen, Herr Gantzer zu befragen, wie er seinen Ausspruch „lieber Herr Flierl, ein Blick ins Waffenregister hat mir gezeigt, dass Sie auch Inhaber einer Waffenbesitzkarte sind“ gemeint hat. Zudem sollten Sie ihn zu den Stichworten Amts- und Machtmissbrauch, Datenschutz und informelle Selbstbestimmung befragen. Eine weitere Fragestellung ist natürlich, ob man es als normalen Vorgang bezeichnen kann, dass ein Parlamentarier sich über ein Register, auf der er aus keinem logisch nachvollziehbaren Grund einen Zugriff haben dürfte, über einen anderen Parlamentarier informiert.

Hinweis zur Darstellung von Parteien

Die German Rifle Association ist unparteiisch und gibt keine Wahlempfehlung für bestimmte Parteien ab. Trotzdem lassen wir es uns nicht nehmen über Stellungnahmen von Parteien zum Thema Waffenrecht zu berichten, wenn wir die Aussagen für relevant halten. Dies gilt für alle Parteien im demokratischen Spektrum gleichermaßen.

Dieser Text ist mir was wert, deswegen spende ich!

€

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[Hollowpoint]

Hmmmhhhh...............sollte da nicht mal ein Staatsanwalt eingeschaltet werden, der prüft, ob hier Straftatbestände erfüllt wurden?

 

GRUß

[Gatopardo]

vor 3 Stunden, Hollowpoint sagte:

Hmmmhhhh...............sollte da nicht mal ein Staatsanwalt eingeschaltet werden, der prüft, ob hier Straftatbestände erfüllt wurden?

Dazu müßte man dann aber m.E. zumindest in so weit direkt davon Betroffener sein, als man in Bayern wohnhaft ist.

Also mach mal, was hindert Dich ?

GP

[CarlFriedrichvonBöttcher]

Hab mal eine Anfrage an den Professor geschickt, auf welcher Rechtsgrundlage er sich personenbezogene Daten im NRW angeschaut hat und im Landtag verwendet.

 

Offen CC auch an den Datenschutzbeauftragten des Bundes.

 

Mal sehen, welches Politikergeschwätz vom Herrn Gantzer kommt; wenn er denn überhaupt antwortet.

[schuster]

Viel Wichtiger ist die Reaktion des Datenschutzbeauftragten.

 

[CarlFriedrichvonBöttcher]

Darum ja cc an den Datenschutzbeauftragten.
 Der muss sich jetzt bewegen, da offiziell informiert.

[Der Reservist]

vor 11 Minuten, schuster sagte:

Viel Wichtiger ist die Reaktion des Datenschutzbeauftragten.

 

Kommt als Antwort "Weil sie anderweitig Kenntnis von dem Vorgang erhalten haben, ist es keine Verletzung des Datenschutzes".

So eine Aussage habe ich - sinngemäß - einmal auf eine Anfrage beim Datenschutzbeauftragten erhalten, nachdem ich erfahren hatte, wo mein Waren-  äääääähhhh Waffenbestand auf dem PC gespeichert war. Trotzdem ist der Herr Datenschutzbeauftragte tätig geworden und es hat eine Menge Auflagen gegeben.

Edited April 26, 2016 at 12:49 PM by Der Reservist

[xhbkx]

So email an den Datenschutzbeauftragten ist von meiner seite auch raus.

Ich glaub ich spinn... ich will zumindest klar wissen wer berechtigt ist meine Daten anzuschauen. Es kann doch nicht sein, dass jeder Politiker hier reinschauen kann.

 

[xhbkx]

Ach ja wen das auch interessiert.

 

Für Bayern

Prof. Dr. Thomas Petri

poststelle@datenschutz-bayern.de   Deutschland   poststelle@bfdi.bund.de

[Gatopardo]

Wir haben doch im Vorfeld bereits befürchtet, daß es genau dazu kommen wird

und

sich irgendwann zeigt, daß es sich dabei um ein zu leicht zugängliches und damit auch dem noch weitergehenden Mißbrauch offenes System handelt.

GP.

 

[Hollowpoint]

Zitat

Ich glaub ich spinn... ich will zumindest klar wissen wer berechtigt ist meine Daten anzuschauen. Es kann doch nicht sein, dass jeder Politiker hier reinschauen kann.

Zugriff auf Deine Daten haben vor allem Hinz und Kunz, Michel Deutschmann, Lieschen Müller, John Doe, Krethi und Plethi, sowie mindestens 100 Millionen weiterer Interessierter weltweit.

Ach ja............und natürlich sämtliche deutsche und internationale Sicherheitsbehörden, Geheimdienste und Politiker (inklusive den Dorfbürgermeistern von Hintertupfingen, Süderbrarup und Little Buttfuck/AK)

 

GRUß

[Mike57]

vor 5 Stunden, CarlFriedrichvonBöttcher sagte:

Mal sehen, welches Politikergeschwätz vom Herrn Gantzer kommt; wenn er denn überhaupt antwortet.

Das er während des Beitrages im Bayrischen Landtag nicht ganz bei Sinnen war, da er vorher xx Weizenbier vor lauter Aufregeung runtergestürtzt hat... Der war imho während seines Vortrages den ich Live im Web gesehen habe, leicht bis mittelschwer angesäuselt!!!

[Deckard]

Ist das nicht gefährlich wenn Politiker da reinschauen können, besonders so Parteien mit Kontakten zu linksextremistischen Straftätern in Deutschland und ukrainischen Neonazis wie die SPD... 
 

[Jägermeister]

vor 1 Stunde, Mike57 sagte:

Der war imho während seines Vortrages den ich Live im Web gesehen habe, leicht bis mittelschwer angesäuselt!!!

Kinder und Besoffene sagen immer die Wahrheit...

[Gunfire]

Es wurde doch von Anfang an gesagt, dass das NWR nur Vorteile bringt. Nur nicht für den registrierten Waffenbesitzer, der hat nur Nachteile.

Grüße

Gunfire

[CarlFriedrichvonBöttcher]

Am 26.4.2016 at 14:47 , Der Reservist sagte:

Kommt als Antwort "Weil sie anderweitig Kenntnis von dem Vorgang erhalten haben, ist es keine Verletzung des Datenschutzes"

 

Diese Antwort wird kommen, wenn Sie kommt.

Genau darauf hebt der Oberst a R. Prof. Dr. MdL  Gantzer ab.

Er kennt den MdL Flier als Mitglied des Scharschützenvereins kennt und er selber regelmäßig bei seienr Reservistenkameradschaft schießt.

 

Naja, wer sich mit den Worten dazu so äußert,, muß hat damit leben, dass er beim lesen des Wortprotokolls den Anschein erweckt, unberechtigt in das NWR geblickt zu haben.