#Waffenrecht: Antwort von Herrn Gantzer (SPD Bayern) zum Thema unberechtigter Zugriff auf NWR

[GunBoard.de]

Am 26.04.2016 berichteten wir über eine sehr interessante Drucksache aus dem Bayerischen Landtag, in der vom SPD Abgeordneten Gantzer folgende Aussage zu lesen war:

Lieber Herr Flierl, ein Blick ins Waffenregister hat mir gezeigt, dass Sie auch Inhaber einer Waffenbesitzkarte sind. Deswegen weiß ich, dass Sie eine bestimmte fachliche Ahnung von der ganzen Sache haben.

Darauf hin fragten wir uns, wie Herr Gantzer denn Zugriff auf das Waffenregister haben kann, schließlich gehört ein Politiker nicht zum Kreis der zugriffsberechtigten Personen.

Die Unterstützer der GRA haben bei Herrn Gantzer nachgefragt – vielen Dank für den Einsatz! – und Herr Gantzer hat nun tatsächlich eine Stellungnahme verfasst, die ihr hier in Gänze lesen könnt: http://german-rifle-association.de/wp-content/uploads/2016/04/Antwort-Gantzer-GRA.pdf.

GRA Mitglied Dirk Hummel hat zur Stellungnahme von Herrn Prof. Dr. Gantzer eine Antwort in Form eines offenen Briefes verfasst, den wir euch nicht vorenthalten wollen.

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Gedanken zu den Worten Gantzers

In einer weiter unten bereits erwähnten Debatte äußerte ein Professor Gantzer, seines Zeichens Landtagsabeordneter der SPD Bayern, vor laufender Kamera, er hätte durch einen Blick ins NWR festgestellt, dass sein Kollege Flierl eine WBK hätte. Auf diesen Sachverhalt angeschrieben und dem Vorwurf des Amtsmissbrauches ausgesetzt, kam das im Link einzusehende Antwortschreiben und dieses beantworte ich nun hiermit:

Jedem Teilnehmer an der Parlamentssitzung war klar ersichtlich, dass meine mit einem deutlichen Augenzwinkern vorgetragene Bemerkung nicht ernst gemeint war.

Mit dem Augenzwinkern ist das so eine Sache, denn wer zu oft mit den Augen zwinkert, wird schnell nur noch als Spaßvogel wahrgenommen.
Eine politische Debatte sollte nicht zur Clownsnummer degradiert werden, denn Sie wurden nicht wegen Ihrer humoresken Ader gewählt.

Das ergibt sich auch eindeutig daraus, dass der angeblich Betroffene, mein geschätzter Landtagskollege Flierl, der ja bei der Bemerkung mir gegenüber saß, sich bis heute nicht bei mir beschwert hat oder gar einen Strafantrag gestellt hat. Herr Flierl ist Rechtsanwalt.

Kann aber auch daran liegen, dass Herr Flierl mit ein wenig mehr Würde auf diese Dreistigkeit reagierte und die Größe besaß, nicht auf jedes Gemütswehwehchen der Opposition mit einer Anzeige oder theatralischen Drohgebärden zu antworten.

Da Sie diesen dann auch noch mit peinlicher Schulmeisterei nötigten, indem Sie ihm erklärten, was man in Verbotenland nicht sagen darf, wenn es die Unaussprechlichen der Opposition schon in ähnlicher Form äußerten, scheint Herr Flierl wohl weitaus weniger von Ihnen geschätzt, als Sie zu behaupten wagen, Sie Schelm.

Gegner (und das sind schon solche, die für klare Waffengesetze eintreten) werden verleumdet, bedroht, in Misskredit gebracht so wie im Artikel von Waffenlobbyist Schieferdecker.

Interessant hierbei ist, dass Sie selbst doch versuchten Oppositionelle mundtot zu machen, indem Sie diese mit der AfD verglichen, nur weil diese zu ähnlichen Ergebnissen kamen. Bei einer Sitzung erwarte ich kompetente Dialoge auf der Basis belastbarer Daten und keinen zickigen Possenreißer, der mit seinen vermeintlichen Privilegien protzt und dann noch anderen Waffenbesitzern mit einer Zuverlässigkeitsprüfung droht, weil diese anderer Meinung sind. Das ist der stereotypische Habitus eines angeberischen Pubertierenden, aber nicht der des Professors, der Sie zumindest auf dem Papier noch zu sein scheinen.

Davon abgesehen, dass die AfD nach wie vor eine demokratisch legitimierte Partei ist und Sie, mit der angedeuteten Verkausalisierung dieser mit dem NS-Regime, Ihre Abscheu gegenüber der Demokratie als solcher andeuten, ist es schlicht unreif, mit kindischen Vergleichen dieser Art ein solch erstes Thema abzufertigen.
Wie wäre es denn damit: Heinrich Himmler sagte einst, dass Waffenbesitz für Zivilisten gänzlich unnötig wäre und wer Waffen wolle, sich den Verbänden von SA oder SS anschließen solle. Sie sehen also, dass auch damals schon Politiker für klare Waffengesetze plädierten, was dieser Sache nicht zwingend Legitimität, Plausibilität oder Nähe zum Rechtsstaat verlieh.

Sind Sie nun auch so eine Art Halbnazi, weil Sie zumindest in Teilen für ein Verbot plädieren und gleichzeitig pathetisch auf Ihre Tätigkeit als Oberst d. R. verweisen? Natürlich ist dem nicht so, aber Sie sehen, wie schnell man mit dümmlichen Whataboutisms auf die Fresse fällt, wenn man selbst genau das betreibt, was man den anderen so selbstherrlich vorwirft.

Eine Aussage ist ja nicht per se falsch, nur weil sie von der AfD kommt. Wenn die AfD vermerkt, dass die Erde keine Scheibe ist, ist diese Aussage ja nicht weniger korrekt, nur weil eine Petry oder eine von Storch sie äußert.

Einfach nur aus Prinzip dagegen sein, nur weil es die anderen sagen, ist infantil und eines Amtsträgers nicht würdig – Sie sind ein Professor im besten Alter und kein Dreijähriger, der nicht zum Kindergeburtstag kommt, weil der blöde Michel auch da ist.

Und wo bitteschön wurden Sie von der GRA bedroht? Mich deucht, Sie reden wirr.

In Ihrer Partei, wie bei Grünen und Linken, ist ohnehin zu erkennen, dass die eigenen Positionen stets “Zeichen setzen” sollen, man wähnt sie “mahnend” oder “aufklärend”, während die selben Punkte bei Oppositionellen als “Hetze” oder “geistige Brandstiftung” abgewatscht werden.

Ein solches Stilmittel basiert auf dem Leitsatz “Der Zweck heiligt die Mittel” und ist das Credo der Machiavellisten, trägt also faschistoide und totalitäre Grundzüge, denn es suggeriert eine genetisch prädisponierte Schlechtigkeit der Menschen und die deshalb nicht erforderliche Bindung der Hegemonen an Moral und Sitte zur scheinbaren Wahrung der Ordnung. Ob dies mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung konform ist, mag ich bezweifeln.

Die Reaktion der GRA ist typisch für Waffenlobbyisten, so wie ich es auch aus den USA bezüglich der National Rifle Association kenne.

Ihre Reaktion ist typisch für denkfaule Politiker, die sich auf das Rezitieren vorgekauter Lobbyistenphrasen von Nichtregierungsorganisationen wie IANSA spezialisierten.
IANSA alleine hat 500 Millionen Mitglieder aus 800 Organisationen in 120 Ländern und lässt somit jede Waffenlobby wie das Grillfest einer Kita wirken. Sie sollten sich also gelegentlich eingehender mit der Frage beschäftigen, wer da für sie denkt und argumentiert, bevor Sie den Opfern Ihrer Regulierungsmanie Lobbyhörigkeit vorwerfen.
Die deutsche Waffenlobby sind Konzerne wie Krauss-Maffei, Oerlikon oder Rheinmetall. Die machen im Auftrag Ihresgleichen Milliardengewinne und denen sind wir kleinen Sportschützen und Jäger scheißegal.

Die Lobby sind in diesem Fall also Sie selbst und Sie können Interessenvertretern von Bürgern schwerlich vorwerfen, dass sie sich dagegen wehren, wenn man sie permanent für die Verbrechen der Kollateralschäden deutscher Außenpolitik zur Rechenschaft ziehen will.
Das sollte selbst mit nur rudimentär vorhandenem Logikverständnis ersichtlich sein.

In der letzten Neujahrsnacht wird von einem Mitglied eines Schützenvereins die 11jährige Janina erschossen. – Und im Allgäu erschießt ein Sportschütze seinen Sohn und verletzt einen Verwandten. Dazu aber nur Schweigen der GRA bzw. keinerlei Vorschläge zur Verhinderung solcher Taten.

Dazu schwieg die GRA nicht, das übersehen lediglich Ideologen, die in ihrer Selektivwahrnehmung alles ignorieren, was nicht in die aktuelle Agenda zu passen scheint.
Verhindern lassen sich Beziehungstaten und Wahnsinn nicht, seltene Einzelfälle sind aber trotz ihrer Tragik auch kein Grund für die Gängelung von Millionen unbescholtener Bürger. Einzelfälle als treibende Kraft für politischen Aktionismus erwecken schnell den schalen Beigeschmack eines Reichstagsbrandes.

Ich sitze aufgrund des Fahrfehlers eines anderen Verkehrsteilnehmers im Rollstuhl und kann somit mehr als Sie einen irreversiblen Verlust nachvollziehen. Dennoch würde ich nicht die Chuzpe besitzen, Ihnen als völlig Unbeteiligtem eine Mitverantwortung anzulasten und deshalb an Ihrer Fahrtauglichkeit zu zweifeln.

Genau diesen Fehler begehen Sie aber durch den – zwar halbwegs eloquent kaschierten, aber dennoch unmissverständlich geäußerten – Generalverdacht gegen Legalwaffenbesitzer.

Die Beispiele Japan und England zeigen, dass Verbote sinnlos oder sogar kontraproduktiv sind.

In Japan gibt es zwar keine nennenswerte Gewalt mit Schusswaffen, aber dennoch eine erhebliche Suizidrate und andere Gewaltdelikte, die nicht weniger tragisch sind, nur weil das Tatmittel keine Feuerwaffe war – das Tatmittel spielt keine Rolle, wenn die Tat fest eingeplant ist oder die Täter entschlossen vorgehen.

In England sank nach einem Verbot für Kurzwaffen zwar signifikant die Suizidrate mit Schusswaffen, die Gesamtzahl der Suizide hingegen blieb nahezu unverändert. Zudem stieg die Gesamtkriminalität anfangs  um 400% und fiel im Laufe der Zeit auf 200% im Vergleich zur Zeit vor der Prohibition, ist de facto also immer noch doppelt so hoch wie damals.

Dagegen fiel in Chicago die Kriminalität um 20% seit der Polizeipräsident das verdeckte Tragen von Feuerwaffen wieder erlaubte, und das obwohl keiner wirklich Waffen kaufte – das Abschreckungspotential reichte völlig, weil die Kriminellen nun in der Gewissheit lebten, nicht mehr auf potentiell wehrlose Opfer zu treffen. Sie können auch Experten der Polizei befragen und diese werden Sie explizit darauf hinweisen, dass privater Waffenbesitz allgemein in Deutschland für die Polizeiliche Kriminalstatistik völlig irrelevant ist. Das bagatellisiert nicht die überaus tragischen Einzelfälle, die hin und wieder geschehen, diese lassen sich aber auch durch kein wie auch immer umgesetztes Verbot verhindern.

Wer mit instrumentalisierten Einzeltaten Verbote durchzuboxen versucht, besitzt keine Risikokompetenz und sollte sich damit auch aus einer Debatte heraushalten, da es ihm anscheinend an erforderlicher Reife und Qualifikation für den gesitteten Dialog mangelt

Dabei zeigen unsere Zahlen im Vergleich zu den in den USA im relativen (im absoluten sowieso) Bereich auf, welchen Erfolg unsere Waffengesetze haben.

Das ist ein Trugschluss, denn angesichts der von der Polizei grob geschätzten Zahl von 20-40 Millionen illegalen Schusswaffen in Deutschland und deren trotzdem im Promillebereich liegenden Anteil bei Verbrechen, ist davon auszugehen, dass in Deutschland selbst die Besitzer illegaler Waffen erstaunlich gesetzestreu sind.
Wären die Besitzer illegaler Waffen zu dem entschlossen, was Sie allen Waffenbesitzern generell unterstellen, würde in Deutschland ein blutiger Bürgerkrieg herrschen.
Ist aber nicht so, also sind entweder die Verbrecher defekt oder Ihre These ist kacke.

Die inflationär zitierten 30.000 Toten in den USA mögen zwar als absolute Zahl zutreffen, aber der aufmerksame Leser weiß ja bereits, dass nur Stümper, Amateure oder Scharlatane mit absoluten Zahlen argumentieren und der ewige Erbfeind nationaler und internationaler Sozialisten kann eben auch nicht permanent als Buhmann herhalten, denn das wird irgendwann lästig oder langweilig.

Diese 30.000 Toten lassen sich in verschiedene Segmente aufschlüsseln und man wird am Ende feststellen, dass von der hohen Zahl lediglich ca. 8000 Tote durch unsachgemäße Anwendung oder Missbrauch legaler Waffen übrig bleiben. Dass dies durch Schulungen oder die konsequente Einhaltung simpler Sicherheitsregeln noch reduziert werden kann, bestreitet bei der GRA keiner.

Der überwiegende Teil der Verbrechen mit Feuerwaffen wird in den USA übrigens mit illegalen Feuerwaffen in den Regionen mit den strengsten Waffengesetzen verübt – sagenhaft, diese Verbote, nicht wahr?

Herrje, es scheint beinahe so, als ob Drogengangs und Massenmörder gegen das Gesetz verstoßen würden und die Verbote nur die potentiellen Opfer entwaffnen.
Dennoch sind die USA für eine deutsche Gesetzgebung irrelevant, denn eine Grundregel der Argumentation ist auch, dass man im eigenen Land bleiben soll – Sie können nicht Äpfel mit Starkstromsicherungen vergleichen um ein Verbot für Fahrradklingeln zu begründen. Als Professor fiel Ihnen dieser stilistische Fauxpas inzwischen sicherlich auf, Sie sind ja kein Troglodyt, nicht wahr?

Das sagt Professor Gerd Gigerenzer, also ein Kollege Ihres Kalibers, zu dieser Thematik:

Es mag zynisch klingen, aber man muss in der Lage sein, die Zahlen von möglichen Toten, Verletzten oder Kranken mit dem Aufwand in Beziehung zu setzen, mit dem sie verhindert werden können.

Mord ist bereits verboten und die Präsenz von Schusswaffen macht aus einem Durchschnittsbürger noch keinen Mörder. In Deutschland besitzen ca. 2 Millionen Bürger ca. 5,5 Millionen Schusswaffen und mehrere Milliarden Schuss Munition. Hinzu kommen geschätzte 20-40 Millionen illegale Schusswaffen in Händen einer nicht schätzbaren Personengruppe. Wären Schusswaffen in Deutschland ein Problem, hätten bereits alle davon erfahren und die Debatte würde sich nicht nur auf einen kleinen Kreise bornierter Ideologen und den Opfern derer manischer Verbotsagenda beschränken. Weder lassen sich nach deutschen Standards gefertigte Schreckschusswaffen in Vollautomaten umbauen, noch sind Selbstlader statistisch relevant. Wer anderes behauptet, kennt entweder nicht alle Fakten oder lügt bewusst. Ich will weder halbschlaue Politiker noch Lügner in einem Amt sehen.

Der illegale Handel im Darknet, geschützt durch ein überragend sicheres Verschlüsselungssystem und die Bezahlung per Bitcoin oder anderen virtuellen Währungen, ist selbst für Geheimdienste, die auf “schmutzige Tricks” zurückgreifen, technisch nicht erreichbar und wenn mal ein Händer auffliegt, wird er durch 5 neue erstzt. Das ist die Mechanik des Schwarzmarktes, gegen den Regierungen schon seit Jarhunderten erfolglos ankämpfen – auch schon bevor es das Darknet gab.
Zu fordern, dieses System “stärker zu kontrollieren” suggeriert ja, dass bereits eine Kontrolle stattfände – Sie alter Scherzkeks sollen doch keine Witze zu einem solch ernsten Thema machen.

Die Bundesregierung wird das Darknet, welches über das Verschlüsselungssystem TOR geschützt wird, ebenso wenig knacken wie die Geheimdienste irgendwelcher Länder, die Aktivisten schon mal foltern und hinrichten. Diese Aktivisten nutzen ebenfalls dieses System um brisante Daten aus vermeintlich von der Außenwelt abgeschnittenen Diktaturen zu schmuggeln. Das klappt hervorragend und Persönlichkeiten wie Julien Assange und andere Experten werden einen Teufel tun, dieses System bourgeoisen Latenztotalitären zugänglich zu machen, damit diese ihren Traum der schleichenden Totalentwaffnunug leben können – nichts anderes sind die immer wieder aufs Neue gestellten Forderungen  nach einem Kompromiss hier und einer Neuregelung da.

Wie sind nicht die Idioten für die Sie uns womöglich halten, mein Freund, wir wissen wie Salamitaktik geht. Das Internet und die Vernetzung sozialer Kommunikationsplattformen hat Ihre Generation offensichtlich schon vor 20 Jahren mit Vollgas überholt und dass Sie das Darknet mit Plattformen wie eGun zu verwechseln scheinen, ist schon eine beschämende Farce, die auf eine, zumindest in dieser Hinsicht, über die Maße ausgeprägte Naivität schließen lässt.

Mit all den Forderungen nach Verboten entmündigt dieses Hegemonialwesen die Bürger und degradiert diese propagandistisch zu triebgesteuerten Verbrechern, die jede sich bietende Gelegenheit für Mord, Raub und Vergewaltigung zu nutzen scheinen, bis am Wahltag eben diese Monster wie durch Magie zu kompetenten Experten mutieren, die mittels einiger Kreuze auf Papier in der Lage sind, die Créme de la Créme dieses Landes in ein Parlament zu wählen.

Das klingt noch absurder als jedes Märchen der Gebrüder Grimm, aber so fühlt man sich verstanden, wenn man Redner von SPD, Grünen oder anderen Parteien hört – Personen, die oft aus dem Elternhaus über die Schule direkt in die Partei diffundierten und dort im Laufe der Jahre jedweden Bezug zur Realität verloren.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Hummel,
aktiver Sportschütze ohne akademischenTitel,
Fußgänger a.D.

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Der Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.

Hinweis zur Darstellung von Parteien

Die German Rifle Association ist unparteiisch und gibt keine Wahlempfehlung für bestimmte Parteien ab. Trotzdem lassen wir es uns nicht nehmen über Stellungnahmen von Parteien zum Thema Waffenrecht zu berichten, wenn wir die Aussagen für relevant halten. Dies gilt für alle Parteien im demokratischen Spektrum gleichermaßen.

Weiterlesen

[Zylinderbohrung]

Ich muss sagen, die GRA geht gerade ab wie Schmitts Katze! Neue Page, tägliche Artikel: Ich hoffe das brennt jetzt nicht aus. Weiter so!

[Deckard]

Ach du lieber Gott....  das ist ja ein schlimmerer Fall als Ludwig Stiegler.   

 

[CarlFriedrichvonBöttcher]

Man kann durch die Fakten gerechtfertigt auch schlußfolgern:

Der Professor Gantzer hat vor laufenden Kameras eine Aussage getätigt, die den Anfangsverdacht auf diverse Straftaten begründet.

Das Antwortschreiben kann zunächst als reine Schutznbehautpung angesehen werden, um einen möglichen strafrechtlichen Tatbestand zu verschleiern.

Nach STANAG 20/14 Lage Auftrag Durchführung Führung und Fernmedelwesen sind die Möglichkeiten des Gegners einzuschätzen und als Reservist mit dem Dienstgrad Oberst ist es möglich, dass er dienstlich Zugriff auf das NWR haben kann und es getan hat  und diese Informatione dann in seienr aufgezeichneten Redde  genutzt.

Hypothese: "ein Blick in das Waffenregister hat mir gezeigt" entspricht der Wahrheit.

[Glockologe]

Ich hab mich beim Lesen fast eingenäßt.

Das ist dann wohl der Minigolfhooligan..

Einfach nur gut.

[Jägermeister]

Das ist wohl bisher das Beste, was ich vom Dirk gelesen habe! 

[Immerbadisch]

Gratulation!Gantze Arbeit Herr Gantzer!

[CarlFriedrichvonBöttcher]

Das Thema ist noch nicht vorbei.

Beim BVA wurde angefragt, mal sehen, ob das Amt mal wieder meint, lästige Untertanen abzukanzeln, nicht zu antworten oder ob sie in der Lage sind bürgerfreundlich und rechtsstaatlich zu handlen, da sie zum Schutz unserer Daten verpflichtet sind.

[CarlFriedrichvonBöttcher]

BVA hat noch nicht geantwortet. Schätze die antworten auch nicht mehr.

BMVg Erklärung imho rechtswidrig.

Zitat

Der von Ihnen angesprochene Herr Gantzer ist weder aktiver Soldat noch als Reservist tätig, daher kann Ihre Beschwerde nicht weiter bearbeitet werden

Der Abwimmler hat komplett gegen §17 Abs 3 SG geantwortet.

Zitat

§17 Absatz 3 Soldatengesetz

„(3) Ein Offizier oder Unteroffizier muss auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die für seine Wiederverwendung in seinem Dienstgrad erforderlich sind.“

 

[Zylinderbohrung]

Auch noch ein Poser. Super. In Somalia, Irak, Kosovo und Afghanistan war er bestimmt auch. Mehrfach. Und immer einmal mehr als Chuck Norris.

[schuster]

vor 12 Minuten, CarlFriedrichvonBöttcher sagte:

BMVg Erklärung imho rechtswidrig.

Zitat

Der von Ihnen angesprochene Herr Gantzer ist weder aktiver Soldat noch als Reservist tätig, daher kann Ihre Beschwerde nicht weiter bearbeitet werden

 

Hat die BW einen Offizier d. R., der in einer RK tätig ist, und weis es nicht?? Oder wie ist die eigene Auskunft zu verstehen?

Zitat

5. Ich bin Oberst d. R. und schieße regelmäßig bei meiner Reservistenkameradschaft.

 

[Mike57]

vor 4 Stunden, schuster sagte:

Hat die BW einen Offizier d. R., der in einer RK tätig ist, und weis es nicht?? Oder wie ist die eigene Auskunft zu verstehen?

Die Tätigkeit in einer RK interessiert die BW nicht. ist VdRBw.

Wehrpflichtgesetz (WPflG)
§ 24 Wehrüberwachung

(1) Die Wehrpflichtigen unterliegen der Wehrüberwachung. Diese endet bei Offizieren mit Ablauf des Jahres, in dem sie das 60.Lebensjahr vollenden.

Somit ist der alte Knabe da ebenfalls raus.

P.S und ich nächstes Jahr...

[CarlFriedrichvonBöttcher]

So ist es. Das kam als Antwort auf eine Nachfrage, welche die Sache mit der Reservistenkameradschaft aber nicht enthielt.

Vielleicht hat man schnell mal gegoogelt und hier mitgelesen.

 

[Katja Triebel]

Am 28.4.2016 at 13:13 , Zylinderbohrung sagte:

Ich muss sagen, die GRA geht gerade ab wie Schmitts Katze! Neue Page, tägliche Artikel: Ich hoffe das brennt jetzt nicht aus. Weiter so!

Wir machen das eigentlich schon seit Jahren, halt leider nur immer auf FB und nicht im wordpress... Marc hat jetzt ein Tool geschrieben, mit dem wir die FB Post implementieren können und wir haben einen neuen Mitarbeiter nur für die Webseite bekommen.

[Zylinderbohrung]

Just now, Katja Triebel sagte:

Wir machen das eigentlich schon seit Jahren, halt leider nur immer auf FB und nicht im wordpress... Marc hat jetzt ein Tool geschrieben, mit dem wir die FB Post implementieren können und wir haben einen neuen Mitarbeiter nur für die Webseite bekommen.

Wow, da sieht man mal. Tue gutes und stelle sicher, dass es auch alle mitkriegen....

[Katja Triebel]

Ja, seitdem haben auch die Besucherzahlen extrem zugenommen. Sind jetzt mehr als auf meiner Firmenwebseite.....

[CarlFriedrichvonBöttcher]

BVA rührt sich immer noch nicht.

Dafür prüft jetzt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz.

Erwartungshaltung ist sehr niedrig.