Neues aus der Leine-Zeitung

[John Gun]

Gericht urteilt: Gebühr ist rechtswidrig

Waffenbesitzkarten-Kontrolle jetzt kostenlos?

Von Heiko Lossie Und Kathrin Götze

Neustadt/Region. Sportschützen und Jäger haben ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover begrüßt. Das Gericht hatte entschieden, dass die Region für das regelmäßige Kontrollieren von Waffenbesitzkarten keine Verwaltungsgebühr erheben darf. Alle drei Jahre müssen Waffenbesitzer – darunter Sportschützen und Jäger – in einem Fragebogen nachweisen, dass sie die Vorgaben des Waffengesetzes einhalten. Darunter fallen etwa die persönliche Eignung für den Besitz einer Waffe oder der Nachweis über die sichere Aufbewahrung. Für die Bearbeitung der Fragebögen, die laut Landesgesetz erfolgen muss, berechnet die Region 25,56 Euro.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts darf die Region für die Kontrolle der Waffenbesitzkarten kein Geld verlangen, sondern nur für ihre Ausstellung oder den Entzug. Nach Angaben von Regionssprecherin Karin Gärtner werden zurzeit alle 6500 Waffenbesitzer in der Region in alphabetischer Reihenfolge überprüft. Die Gebühr von 25,56 Euro habe das für Waffenrecht zuständige Land festgelegt. Es sei der niedrigste Betrag in einem Ermessensspielraum bis 511,29 Euro. „Wir haben das Urteil seit Mittwoch auf dem Tisch. Jetzt prüft die Region, ob Rechtsmittel eingelegt werden“, sagt Gärtner. Die Zahlungsverpflichtung gelte weiter, da das Urteil noch nicht rechtskräftig sei.

„Ich finde, das ist ein unverschämter Versuch, noch ein paar Euro rauszuholen“, sagt Adolf Kummerhofe, Sprecher der Jägerschaft Neustadt. „Wir zahlen für die Jagdscheine und Jagdsteuern – irgendwo muss einmal Schluss sein.“ Viele Neustädter Schützenvereinsvorsitzende haben von einer solchen Gebühr noch nie gehört und sind noch nicht zur Kasse gebeten worden. Bezahlen möchten sie sie freilich auch in Zukunft nicht gern.

[Glock17]

Die Gebühr ist genauso ein schwachsinn wie die ganze Überprüfung.

[Guest MarcDW]

Halt normales DE: Abzock wo es nur erdenklich ist.

[rugerclub]

Glückwunsch zur erfolgreichen Klage

Folgendes ist für mich nicht kommentierbar:

Die Gebühr von 25,56 Euro habe das für Waffenrecht zuständige Land festgelegt. Es sei der niedrigste Betrag in einem Ermessensspielraum bis 511,29 Euro.

[Ballerkopp]

Es sei der niedrigste Betrag in einem Ermessensspielraum bis 511,29 Euro.

[Guest MarcDW]

... "Seid froh, daß wir nicht richtig hinlangen!".

Nee, soll heissen, haltet den Mund oder wir stocken nocheinmal auf!