Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Äußerungen in sozialen Netzwerken

[Krümelmonster]

vor 9 Minuten, Jägermeister sagte:

Im Prinzip sehe ich es genauso. Aber wer sich mit Berufsverbrechern einlässt, hat es nicht anders verdient. Von daher sehe ich den Vergleich nicht so.

Du gehst abends in eine Kneipe und unterhältst dich mit jemanden. Ein paar Tage später bekommst du Post vom Amt und wirst gebeten deine Eisen abzugeben, weil du einem NPD Funktionär und somit der NPD nahe stehst.  Da komm mal raus. Beweislastumkehr.

Meine Ansicht ist eher die: Solange eine Vereinigung nicht verboten ist oder sich eine Person nicht selbst strafbar gemacht hat und in einer Vereinigung ist, hat der Staat nicht das Recht ihm "Willkürlich" die Pappe zu stanzen.

[Jägermeister]

vor 3 Minuten, Krümelmonster sagte:

Meine Ansicht ist eher die: Solange eine Vereinigung nicht verboten ist oder sich eine Person nicht selbst strafbar gemacht hat und in einer Vereinigung ist, hat der Staat nicht das Recht ihm "Willkürlich" die Pappe zu stanzen.

Die Hells Angels beispielsweise sind in diversen Bundesländern verboten. Das mit Sicherheit nicht, weil das so coole Mopedfahrer sind, sondern weil Mord, Zuhälterei, Erpressung und andere schwere Straftaten zu deren Lebensweise zählen.

[Jägermeister]

vor 7 Minuten, Krümelmonster sagte:

Du gehst abends in eine Kneipe und unterhältst dich mit jemanden. Ein paar Tage später bekommst du Post vom Amt und wirst gebeten deine Eisen abzugeben, weil du einem NPD Funktionär und somit der NPD nahe stehst.

Das Thema ist ja nun noch lange nicht durch, eben weil es gegen die Pappenlochung Rechtsmittel gibt. Und ich tippe mal ganz stark darauf, dass die rechten Spinner ihre Pappen großteils wiedererlangen werden.