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CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament zum Waffenrecht


xhbkx

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dass die CDU/CSU-Gruppe deshalb versucht habe, :rolleyes:

soll nach den bisher gefundenen Kompromissen voraussichtlich ebenfalls möglich sein, :rolleyes:

„Als CDU/CSU wollen wir der Waffenrechtsrichtlinie nur unter der Bedingung zustimmen, dass keine unnötigen zusätzlichen Belas-tungen für deutsche Jäger und Sportschützen entstehen."

Also lehnt den Bullshit kompromisslos ab und eiert nicht rum.

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vor 43 Minuten, Mike57 sagte:

Also lehnt den Bullshit kompromisslos ab und eiert nicht rum.

Das ist auch genau das was ich den Damen und Herren regelmäßig schreibe. Ablehnen und die ganz wenigen vernünftigen Punkte (ganz schlecht umgebaute Deko, Schreckschuss die einfach umzubauen sind usw) in einem neuen, späteren Anlauf bearbeiten.

VORHER aber erst mal den illegalen Waffenhandel, offene Grenzen, Terrorismus richtig bekämpfen.

Aber auf diese Vorschläge habe ich noch nie eine Antwort bekommen. Immer nur Standard von "keine weitere Belastung" bis "lehne den Kommissionsquatsch ganz ab". Ablehnende Antworten habe ich keine bekommen. Die Mühe macht sich scheinbar keiner. Es könnte ja eine Diskussion entstehen, und dann würde man schlecht dastehen, weil die eigenen Fakten schnell entzaubert währen.

Von Erleichterung oder gar Entrümpelung der Gesetze redet da keiner! Aber wie sollen sie auch wenn da nur wenige Ahnung haben worum es da geht.

Aber wenn wir jetzt mehr oder weniger Fürsprecher haben, die mehr auf unserer Seite als auf der von Juncker und Co stehen, ist das ein Schritt nach vorne. Auch wenn es seitens der CDU nur deshalb geschieht um zu versuchen den eigenen Popo zu retten.

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da ist der tote stinkende Hund begraben

Zitat

das medizinische Tests beinhalten kann bzw. sollte, aber nicht muss. Zudem sollen die Tests nicht standardisiert sein, das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten die Form der medizinischen Untersuchungen selbst gestalten können und, wenn medizinische Tests bereits Teil der Überprüfung sind, diese nicht ändern müssen

Und, wer Böses denken möchte: Die Kriterien und Verfahren können problemlos geregelt werden. Die Tests werden schließlich heute schon von der Privatwirtschaft ausgeführt. Man müsste noch nicht einmal die Verwaltungsvorschrift ändern, geschweige denn eine Gesetzesänderung initiieren. Ein bloßer Brief des BMI an die testende Firma würde genügen um die Durchfallquote nach Belieben steuern zu können. Anfragen an die Kriterien könnte man mit Leichtigkeit abwehren in dem man darauf verweist, dass die Kriterien ja geheim bleiben müssen um aussagekräftig zu sein.

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Das man trotzdem versuchen wird uns zu xxxxxx war doch klar. Eine Hintertüre baut man doch mindestens ein. Einfach aus ein paar von den Haufen weicher brauner Masse Sahnetötchen machen, dann hofft man das der Gegner abgelenkt ist und es nicht merkt.

Mit den Test haben die Herschenden ein prima Mittel in der Hand. Sieht demokratisch und sicher aus für den Außenstehenden Betrachter.

 

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

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vor 21 Stunden, Mike57 sagte:

„Als CDU/CSU wollen wir der Waffenrechtsrichtlinie nur unter der Bedingung zustimmen, dass keine unnötigen zusätzlichen Belas-tungen für deutsche Jäger und Sportschützen entstehen."

Was nötig ist und was nicht befiehlt letztlich Merkel, ich glaube denen kein wort mehr.

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