Jägermeister Posted October 11, 2016 at 03:23 PM Share Posted October 11, 2016 at 03:23 PM Zitat MAINZ - Der Unternehmer und FDP-Politiker Tobias Huch will sich eine Waffe anschaffen. Doch die Stadt Mainz verbietet ihm das. Dabei blieb es auch, nachdem der Rechtsausschuss am Dienstag über Huchs Einspruch gegen die Entscheidung des Ordnungsamts verhandelte. http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/mainzer-fdp-politiker-tobias-huch-muss-weiter-auf-eine-waffe-verzichten_17388697.htm Link to comment Share on other sites More sharing options...
Doom Posted October 11, 2016 at 03:34 PM Share Posted October 11, 2016 at 03:34 PM Sehr gut, dass das die "ganze Härte des WaffG" auch mal Politiker trifft, vielleicht ändert sich dann mal was... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Gunfire Posted October 11, 2016 at 03:36 PM Share Posted October 11, 2016 at 03:36 PM (edited) Man weiß doch, Beamte müssen unbestechlich sein. Die dürfen absolut NICHTS annehmen, nicht mal Vernunft. Grüße Gunfire Beamte/Staatssekretäre machen die Gesetze, Politiker müssen/dürfen sie nur erklären, sofern sie das können. Edited October 11, 2016 at 03:37 PM by Gunfire Nachsatz Link to comment Share on other sites More sharing options...
Medizinmann Posted October 11, 2016 at 03:42 PM Share Posted October 11, 2016 at 03:42 PM Mainzer FDP-Politiker Tobias Huch muss weiter auf eine Waffe verzichten Von Heiko Beckert MAINZ - Der Unternehmer und FDP-Politiker Tobias Huch will sich eine Waffe anschaffen. Doch die Stadt Mainz verbietet ihm das. Dabei blieb es auch, nachdem der Rechtsausschuss am Dienstag über Huchs Einspruch gegen die Entscheidung des Ordnungsamts verhandelte. Nach Morddrohungen meidet Huch Orte, an denen er vermutet werden könnte und trift sich daher an ungewöhnlichen. Huch sieht sich wegen seines Engagements gegen Salafismus, Islamismus und die Unterdrückung von Kurden und Jesiden bedroht. Via Bildzeitung, Twitter und Facebook hatte der 35-Jährige in diesem Juni öffentlich gemacht, dass es eine Morddrohung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gegen ihn gebe. Weil er sich gegen die Flüchtlingshetze wendet: Mainzer FDP-Politiker Tobias Huch erhält Morddrohungen Die neun Leben des Tobias Huch - FDP-Politiker aus Mainz kämpft gegen „Graue Wölfe“ Mainzer FDP-Politiker Tobias Huch bekommt Morddrohung vom Islamischen Staat Hilfsprojekt: FDP-Politiker Tobias Huch besucht Flüchtlingscamps im Nordirak Während der Sitzung des Stadtrechtsausschusses am Dienstagmorgen zeigt er einen Stapel Papiere vor. Das seien nur weitere Drohungen aus der jüngsten Zeit, lässt er den Ausschussvorsitzenden Rolf Merk wissen. Darüber hinaus erzählt er von versuchten Übergriffen, die gerade noch hätten verhindert werden können. Vor allem IS macht er für all das verantwortlich. Zwar werde er bei öffentlichen Auftritten von Personenschützern abgesichert, doch damit wolle er sich nicht zufriedengeben: Er möchte eine Waffe tragen. Nicht die nötige "Zuverlässigkeit" für Waffenbesitz laut Gesetz Bereits im Oktober 2014 beantragte Huch den Waffenschein. Doch das ist in Deutschland kein Selbstläufer. Die Waffenbehörde nahm routinemäßig Ermittlungen zur Person des FDP-Politikers auf und fand in Huchs Vergangenheit einen Grund, die waffenrechtliche Erlaubnis zu verweigern: Im Mai 2012 war er als einstiger Mitgeschäftsführer eines IT-Unternehmens vom Landgericht Koblenz rechtskräftig wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung verurteilt worden. Die Bewährungsstrafe lag bei einem Jahr und drei Monaten. Das Waffengesetz sieht in Paragraf 5 vor, dass Personen nicht über die nötige „Zuverlässigkeit“ für den Waffenbesitz verfügen, wenn sie „wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr“ rechtskräftig verurteilt sind. Daran scheitere der Wunsch nach einer Waffe, machte Merk deutlich: „Wir können uns nicht über das Gesetz hinwegsetzen.“ 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Pickett Posted October 11, 2016 at 03:51 PM Share Posted October 11, 2016 at 03:51 PM Der ganze Artikel ist Kappes! Nicht die Stadt Mainz verbietet da was, sondert weigert sich eine "Ausnahme zum Verbotsvorbehalt zum Waffenbesitz zu genehmigen, denn grundsätzlich sind alle Erlaubnisse dafür Ausnahmen, Jäger Sammler Sportschützen wissen ein Lied davon zu singen. Daß der Betroffene das "etwas anders" sieht, ist sein Problem. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Waltherchen Posted October 11, 2016 at 06:05 PM Share Posted October 11, 2016 at 06:05 PM Auch wenn ich die vielen eingebauten Verhinderungsgründe im Waffengesetz (z.B. "irgendwelche" Vorstrafen die nichts mit Gewalt und Waffen zu tun haben) Schaixe finde, trifft es hier mit einem (FDP-) Politiker genau den richtigen. Ein bisschen Schadenfreude habe ich da schon... Ist schon doof, wenn einen der Bumerang selber trifft. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Deckard Posted October 11, 2016 at 06:25 PM Share Posted October 11, 2016 at 06:25 PM Also wenn ich schon Morddrohungen bekommen würde, und sowieso schon vorbestraft wäre oder es sowieso eh egal wäre..... dann würd ich es mal doch mit der "schwarzen WBK" versuchen.. Da ja alles "aktenkundig" ist, wäre das ja selbst wenn es rauskommt schon fast ein "Freifahrtschein" vor Gericht.... "Tut mir ja alles sehr leid Herr Richter, aber ging leider nicht anders... Das Recht auf Leben steht ja über dem WaffG ich hatte sonst leider keine Möglichkeit mehr" "Das macht man aber nicht... 2 1/2 Monate auf Bewährung bzw. Geldstrafe an den Tierschutzverein" Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted October 11, 2016 at 06:49 PM Author Share Posted October 11, 2016 at 06:49 PM Bis 2003 war die Welt auch nicht unsicherer, nur weil man da als unzuverlässig galt, wenn man Verstöße gegen WaffG, SprengG, KWKG (das hieß damals noch so) oder Jagdrecht begangen hatte. Neben den schon erwähnten Gewalttaten und Drogensucht. Nach dem Arschloch in Erfurt drehte dann plötzlich alles frei und die unsäglichen Verschärfungen bezgl. der Zuverlässigkeit wurden aufgenommen. 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Deckard Posted October 11, 2016 at 06:57 PM Share Posted October 11, 2016 at 06:57 PM Da kann der Erfurter aber auch nix dafür, der hat das nicht fabriziert sondern eben Politiker. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted October 11, 2016 at 07:10 PM Author Share Posted October 11, 2016 at 07:10 PM Das ist klar, aber der Wichser hat den Anstoß für die Ausführung der feuchten Verbotsträume der Politik gegeben. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Popular Post Zylinderbohrung Posted October 11, 2016 at 07:11 PM Popular Post Share Posted October 11, 2016 at 07:11 PM Bei dem hatte doch die Behörde versagt? Und deshalb gab es die ganz dicke Keule für alle um davon abzulenken. Dasselbe jetzt mit der EU. Zu blöd dazu die Staaten die die Umsetzungsfrist locker verstreichen ließen an den Karren zu fahren, haut man mit der Schaufel auf alle Waffenbesitzer. 4 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted October 11, 2016 at 07:14 PM Author Share Posted October 11, 2016 at 07:14 PM vor 2 Minuten, Zylinderbohrung sagte: Bei dem hatte doch die Behörde versagt? Und deshalb gab es die ganz dicke Keule für alle um davon abzulenken. Ebend. Ist ja einfacher als Ursachenbekämpfung. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Popular Post Jägermeister Posted October 11, 2016 at 07:20 PM Author Popular Post Share Posted October 11, 2016 at 07:20 PM vor einer Stunde, Waltherchen sagte: Ein bisschen Schadenfreude habe ich da schon... Ist schon doof, wenn einen der Bumerang selber trifft. Ich kann das nachvollziehen, denke aber nicht so. Ich gönne jedem, der gefährdet ist, die Möglichkeit, sich mit einem adäquaten Mittel verteidigen zu können. Selbst wenn dies die berühmteste deutsche Politikwarze sein sollte, die ihr Handtäschchen mit einem Ulmer Qualitätsprodukt schmückt, auf das sich selbst James Bond über Jahrzehnte verlassen hat. Nur sollte dann eben auch gleiches Recht für alle gelten und nicht unter Ausnutzung von einem Sonderstatus im Waffengesetz ein Volksvertreter bevorzugt werden. Und dies ohne konkreten Nachweis einer überdurchschnittlichen Gefährdung, sondern rein aufgrund von einem Posten. 5 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Deckard Posted October 11, 2016 at 07:59 PM Share Posted October 11, 2016 at 07:59 PM Volksverräter/Volksverträter... Wer kann das schon noch unterscheiden... Ist halt nur ein Soft-Target und damit einfach nicht wichtig genug. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Popular Post Waltherchen Posted October 12, 2016 at 04:08 AM Popular Post Share Posted October 12, 2016 at 04:08 AM vor 8 Stunden, Jägermeister sagte: Ich kann das nachvollziehen, denke aber nicht so. Ich gönne jedem, der gefährdet ist, die Möglichkeit, sich mit einem adäquaten Mittel verteidigen zu können... Da gebe ich Dir völlig Recht. JEDER Bürger, der nicht als gewalttätig oder sonstwie schwerkriminel aufgefallen ist, sollte das Recht haben, nach Sach- und Fachkenntnis Prüfung, eine Waffe(n) zu besitzen und zu führen zum Selbstschutz. Und nicht nur weil er Politiker ist. Für mich klang der Artikel so, als ob er den Schein bekommen hätte, wenn er nur nicht die Bewährungsstrafe in Steursachen am Hacken gehabt hätte. Zwei rote Ampeln mitgenommen und schon ist die Zuverlässigkeit weg. Nicht das ich es gut finde rote Ampeln zu überfahren. Das kann sehr gefährlich sein. Aber hier ist auch etwas im Waffenrecht zu überarbeiten. Auch wenn ich Schadenfreude empfunden und zum Ausdruck gebracht habe. Natürlich wünsche ich es keinem, wie auch immer seine normalen politischen Ansichten sind, das er/sie durch einen Kriminellen, ob er sich jetzt Terrorist für alllllllah nennt oder Einbrecher zu Schaden kommt. Gleiches Recht für Alle. Ist ein Ideal, auch wenn es schwer umzusetzen ist, für das es sich aufzustehen lohnt. 7 Link to comment Share on other sites More sharing options...
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