Jägermeister Posted October 22, 2016 at 02:24 AM Share Posted October 22, 2016 at 02:24 AM Zitat Nach den Schüssen eines selbsternannten „Reichsbürgers“ auf Polizisten will Bayern allen Anhängern der Gruppierung den Waffenbesitz untersagen. http://www.bild.de/bildlive/2016/19-herrmann-waffen-48363302.bild.html Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted October 22, 2016 at 02:28 AM Author Share Posted October 22, 2016 at 02:28 AM Richter: Kein Waffenschein für "Reichsbürger" Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted October 22, 2016 at 03:22 PM Author Share Posted October 22, 2016 at 03:22 PM Zitat Rechtsextrem und bewaffnet Der Tod eines SEK-Beamten in Bayern hat auch in Schleswig-Holstein die Diskussion um Waffenbesitz und Waffenscheine neu entfacht. Ein sogenannter Reichsbürger hatte einen Polizisten erschossen, als seine Wohnung gestürmt wurde. Die Polizisten wollten bei dem Rechtsextremen mehr als 30 Waffen beschlagnahmen, für die er vermutlich eine Waffenbesitzkarte besaß. Man hielt ihn allerdings für nicht mehr geeignet, Waffen zu führen. Auch in Schleswig-Holstein besitzen Rechtsextreme ganz legal Waffen. https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Rechtsextrem-und-bewaffnet,rechtsextrem114.html Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted October 22, 2016 at 03:23 PM Author Share Posted October 22, 2016 at 03:23 PM Polizei: Nach tödlichen Schüssen soll Verfassungsschutz "Reichsbürger" prüfen http://newsbuzters.com/2016/10/polizei-nach-todlichen-schussen-soll-verfassungsschutz/ Link to comment Share on other sites More sharing options...
Deckard Posted October 22, 2016 at 04:01 PM Share Posted October 22, 2016 at 04:01 PM Zitat Ein sogenannter Reichsbürger hatte einen Polizisten erschossen, als seine Wohnung gestürmt wurde. Die Polizisten wollten bei dem Rechtsextremen mehr als 30 Waffen beschlagnahmen, für die er vermutlich eine Waffenbesitzkarte besaß. Man hielt ihn allerdings für nicht mehr geeignet, Waffen zu führen. [GRÜN]Wieso eigentlich, hat doch getroffen?[/Grün] Da schwurbelt wieder ein Artikel mehr wie der andere. Link to comment Share on other sites More sharing options...
CarlFriedrichvonBöttcher Posted October 22, 2016 at 06:02 PM Share Posted October 22, 2016 at 06:02 PM War da nicht was von wegen Trennung von Geheimdienste und Polizei und rechststaatlichen Verfahren? Die Unterlagen des Verfassungsschutzes dürften häufig nicht den Anforderungen an Beweise im Sinne des Rechtsstaates entsprechen. Und wenn diese Unterlagen genutzt werden, müssen sie der vollen rechtlichen Überprüfung durch den Betroffenen offen gelegt werden, samt V-Leuten für Klagen vor den Verwaltungsgerichten. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted October 22, 2016 at 06:09 PM Share Posted October 22, 2016 at 06:09 PM vor 13 Stunden, CarlFriedrichvonBöttcher sagte: War da nicht was von wegen Trennung von Geheimdienste und Polizei und rechststaatlichen Verfahren? So sieht die Theorie aus............ und dann????? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Deckard Posted October 22, 2016 at 07:13 PM Share Posted October 22, 2016 at 07:13 PM Zitat Die Unterlagen des Verfassungsschutzes dürften häufig nicht den Anforderungen an Beweise im Sinne des Rechtsstaates entsprechen. Die den Ansprüchen nicht genügen werden entsprechend geschwärzt oder gehen verloren. "Woher hatte der Mann diese rechten Gedanken, sie waren doch seine Saufkumpane... alles anständige Beamte" "Iss uns völlig schleierhaft, wir sprachen nur über unverfängliches... er hat sich wohl selbst radikalisiert" "Woher hatte er die Waffe wie kam die aus dem Arsenal?" "Dazu können wir Ihnen keine Auskunft geben, wir wissen es nicht, und wenn wir es wüssten dann würden wir es vergessen - außerdem hätte der die ja gar nicht haben können ohne die WBK die er nicht hatte, also hatte er sie nicht von uns" "Warum waren sie vor Ort als der Mann den Dissidenten/Doppelagenten/etc. erschoss?" "War grad Zigarettenholen, mussten zufällig in der Nähe arbeiten, musste im Internetkaffee Porno gucken, im Amt darf ich nich und hab daheim keinen DSL Anschluss". "Warum haben Sie ihm keine Erste Hilfe geleistet als Ihr Freund die Treppe runterfiel nach der Tat?" "Wir waren so geschockt und verschreckt und überfordert... und außerdem,..sind wir für sowas nich ausgebildet" Link to comment Share on other sites More sharing options...
Popular Post Califax Posted October 22, 2016 at 11:05 PM Popular Post Share Posted October 22, 2016 at 11:05 PM Wir sind inzwischen auf einem guten Weg, die Symbiose zwischen Joseph McCarthy, Joseph Stalin und Erich Mielke hinzubekommen. Die nach außen gezeigt Gesinnung ist primär, aber aber die vom jeweiligen Geheimdienst vermutete ist mindestens genauso wichtig für das Weiterleben und die Karriere. Z.B.:https://www.welt.de/politik/deutschland/article158966628/CDU-zieht-Minister-Kandidat-wegen-AfD-Like-zurueck.html Und ich dachte, die DDR wäre Geschichte. "Califax, du solltest mal deinen Klassenstandpunkt und deine Weltanschauung überprüfen" sagte mir zu Erich Honneckers und Erich Mielkes Zeiten meine Klassenlehrerin. Diese dunklen Zeiten will ich nie mehr zurückhaben!!! Die heutige CDU ist offensichtlich wieder die Blockflöte von damals geworden. Sollen sie doch bald als kleiner Koalitionspartner mit den Linken (SED) ins Bett gehen. Ist ja nix Neues! "Reichsbürger" sind keine Organisation. Wie will also der "Staat" diese reglementieren? Wer als Reichsbürger "typisch" agiert (sich Führerscheine selber ausstellt, private Königreiche errichtet etc. pp.) ist sowieso, wenn die Behörden ordentlich arbeiten, raus aus der Nummer. 10 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Popular Post Antonius Recker Posted October 23, 2016 at 02:28 PM Popular Post Share Posted October 23, 2016 at 02:28 PM Wer als Reichsbürger auftritt, dokumentiert dadurch doch schon mal seine Verfassungsfeindlichkeit. Und wenn er dann auch noch diesen Unsinn mit der Urkundenfälschung von Personalausweis, Führerschein usw. macht, ist er doch deswegen auch dran. Würden Polizei und Justiz vernünftig arbeiten, hätte der Ruckzuck soviel an der Backe, das er nie eine WBK bekommen dürfte oder eine bereits vorhandene abgenommen bekommen würde. Also wo ist das Problem? Wie immer haben wir nur ein Problem, weil wie üblich bestehende Gesetze, bei denen es mühsam ist sie durchzusetzen, nicht durchgesetzt wurden, bis dann das Kind im Brunnen liegt. Dann wird aber nicht der naheliegende Entschluß gefaßt, die Sache jetzt mal umzusetzen, sondern es werden dann total schwachsinnige Zusatzgesetze geschaffen, die dann aber todsicher auch nur gegenüber denen durchgesetzt werden, die sich auch vorher schon an die völlig ausreichenden alten Vorschriften gehalten haben. Das geht mir inzwischen so auf den Senkel, daß ich das schon gar nicht mehr in Worte fassen kann. 13 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Deckard Posted October 23, 2016 at 04:32 PM Share Posted October 23, 2016 at 04:32 PM "Dokumentiert Verfassungfeindlichkeit" Also ich wunder mich über diese ganzen Statements unter den Zeitungsartikeln, scheinbar ist jetzt jeder ein Fachmann für "Reichsbürger" und weiß genau wer und was die alles machen und tun.. Stand zumindest in der Zeitung. Zitat Also wo ist das Problem? Das Problem ist das der "normale" Reichsbürger sich hier gar nicht irgendwelche Sachen ausstellt oder sowas sondern einfach nur "zivil ungehorsam" ist... Wenn also kleine Behördenclowns (oder der Gerichtsvollzieher) kommen lässt er sie nicht rein, wegen ein paar 100€ streiten sie sich monatelang und verursachen irrsinnigen Verwaltungsaufwand. Mit juristischen Spitzfindigkeiten (ob real oder nicht) sorgen sie für enorme Unsicherheit bei den schlecht ausgebildeten "Bütteln" und Papiertigern sorgen für Verwirrung und schüchtern sie dadurch ein. Kurzum der Staat hat hier wieder ein Thema gefunden wo er jetzt hier als "starker Mann" auftreten will und zeigen was er alles so gegen "Verfassungsfeinde" draufhat, und jetzt den großen Rechtsstaat gegen irgendwelche biodeutschen Querulanten auffahren und Exempel statuieren... Gegen "No-Go Areas" und die zusammenbrechende "öffentliche Ordnung" und eine auch sonst nur noch als Hochverrat empfundene inakzeptable Politik - also die Umstände welche die Leute erst in ihr "Fantasiereich" reintreibt - dagegen macht man nix... 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
erik_fridjoffson Posted October 23, 2016 at 04:48 PM Share Posted October 23, 2016 at 04:48 PM vor 2 Stunden, Antonius Recker sagte: Wer als Reichsbürger auftritt, dokumentiert dadurch doch schon mal seine Verfassungsfeindlichkeit. Was für eine Verfassung???? Soweit ich weis, haben wir immer noch ein Grundgesetz Gemäß Art. 146 GG verliert das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde. Einen Aufruf, eine derartige Verfassung zu beschließen, enthält das Grundgesetz jedoch nicht. Der ursprüngliche Text der Präambel wies dem Grundgesetz bis 1990 als Aufgabe zu, „dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben“. Die Präambel alter Fassung wurde abgeschlossen mit dem Satz „Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“[34] In der Umformulierung infolge des Einigungsvertrages von 1990 wurde nun vereinfacht und ohne Einschränkungen festgestellt, dass „sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt[35] dieses Grundgesetz gegeben“ habe. „Die Deutschen in den Ländern [Aufzählung der Bundesländer] haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“[34] In Artikel 146 wurde durch den Einigungsvertrag hinter den Worten „Dieses Grundgesetz“ der Nebensatz „das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt“ eingefügt, um klarzustellen, dass der Artikel auch nach Herstellung der deutschen Einheit weiterhin gelte. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Gunfire Posted October 23, 2016 at 05:25 PM Share Posted October 23, 2016 at 05:25 PM Im Schwäbischen sagt man zu Klimmzügen im Allgemeinen------was net basst, wird bassend g'macht. Grüße Gunfire Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted October 23, 2016 at 05:30 PM Author Share Posted October 23, 2016 at 05:30 PM vor 41 Minuten, erik_fridjoffson sagte: Was für eine Verfassung???? Soweit ich weis, haben wir immer noch ein Grundgesetz Kann es vielleicht sein, dass unsere Verfassung Grundgesetz heißt? 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Deckard Posted October 23, 2016 at 06:02 PM Share Posted October 23, 2016 at 06:02 PM vor 9 Stunden, Jägermeister sagte: Kann es vielleicht sein, dass unsere Verfassung Grundgesetz heißt? http://www.zeit.de/2014/47/verschwoerung-bunderepublik-keine-verfassung Zitat Aber so funktioniert das nicht mit Staatsgründungen. Auch wenn es tautologisch klingt und damit vielleicht zu neuen Verschwörungstheorien einlädt: Ein Staat ist ein Staat, wenn er ein Staat ist. Wenn er ein Staatsvolk hat und ein Staatsgebiet, auf dem Staatsgewalt ausgeübt wird. Fakten, nicht Regeln (und "Gesetze" ), schaffen Staaten. Tja... und wie schafft man Fakten? "Fakten schaffen ohne Waffen" ist nich Link to comment Share on other sites More sharing options...
Antonius Recker Posted October 23, 2016 at 07:49 PM Share Posted October 23, 2016 at 07:49 PM vor 2 Stunden, erik_fridjoffson sagte: Was für eine Verfassung???? Soweit ich weis, haben wir immer noch ein Grundgesetz Ich bin kein Jurist. Ich hätte auch staatsfeindlich oder grundgesetzfeindlich schreiben können. Ist in der Sache aber auch nicht entscheidend. Wer öffentlich gegen das Land arbeitet, in dem er lebt, muß sich nicht wundern, wenn ihm von dem Land kein Vertrauen entgegengebracht wird. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Popular Post Medizinmann Posted October 23, 2016 at 08:45 PM Popular Post Share Posted October 23, 2016 at 08:45 PM Hm.....Die Grünen und die Linke und Angie dürfen das aber..... Aber ich verstehe schon was du meinst. Jetzt wird aber ein Polizist an der Grenze per Ordere Mufti gezwungen gegen sein Land zu Arbeiten und jeden "Illegalen reinzulassen", ganz klar gesetzwidrig, aber Reichsbürger sein geht gar nicht? Und ab wann arbeitest du gegen dein Land? Wenn du an der Startbahn West Steine schmeißt und Polizisten halbtot prügelst? Kannste immer noch Aussenminister werden. Wenn du gegen illegale Migration in die Sozialsysteme demonstrierst? Kannste unter Umständen schon aus dem öffentlichen Dienst fliegen. Ist schon etwas merkwürdig hier geworden in Schland. 5 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted October 23, 2016 at 09:10 PM Share Posted October 23, 2016 at 09:10 PM vor 4 Stunden, erik_fridjoffson sagte: Was für eine Verfassung???? Das ist Haarspalterei. De facto ist das GG die Verfassung des Staates, in dem wir leben. Daß unsere Regierenden diese gerne beugen, brechen und sonstwie vergewohltätigen, steht auf einem ganz anderen Blatt. Ob unsere GG genannte Verfassung optimal ist, auf dem nächsten. Aber als Bürger - oder auch nur geduldeter Gast - habe ich mich normalerweise an das GG / die Verfassung und die Gesetze des Landes zu halten. Tue ich das nicht, z.B. aus moralischen Gründen, habe ich mit den Konsequenzen zu leben. Halte ich mich an Gesetz und Verfassung, dann auch. Das beides macht mich weder zu einem besseren noch zu einem schlechteren Menschen an sich, nur in den Augen der Betrachter. Und kann mich ggf. Kopf und Kragen kosten. So oder so. Cést la vie. Wenn ich in z.B. Rußland auf eine schwul-lesbische Demo gehe (wie ein Herr MdB Volker Beck) , dann darf ich mich am Ende auch nicht beklagen, wenn ich ein wenig Druck von den dortigen Sicherheitsbehörden oder "besorgten Bürgern" bekomme. Da ist eine masochistische Ader sicher nicht verkehrt, wenn man das genießen will. 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted October 24, 2016 at 08:15 AM Share Posted October 24, 2016 at 08:15 AM Dass ganze Geschwurbel fällt wieder in die Kategorie "Operative Hektik ersetzt geistige Windstille" 3 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Recommended Posts
Create an account or sign in to comment
You need to be a member in order to leave a comment
Create an account
Sign up for a new account in our community. It's easy!
Register a new accountSign in
Already have an account? Sign in here.
Sign In Now