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CSU-Minister will „Reichsbürgern“ Waffen verbieten


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Rechtsextrem und bewaffnet

Der Tod eines SEK-Beamten in Bayern hat auch in Schleswig-Holstein die Diskussion um Waffenbesitz und Waffenscheine neu entfacht. Ein sogenannter Reichsbürger hatte einen Polizisten erschossen, als seine Wohnung gestürmt wurde. Die Polizisten wollten bei dem Rechtsextremen mehr als 30 Waffen beschlagnahmen, für die er vermutlich eine Waffenbesitzkarte besaß. Man hielt ihn allerdings für nicht mehr geeignet, Waffen zu führen. Auch in Schleswig-Holstein besitzen Rechtsextreme ganz legal Waffen.

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Rechtsextrem-und-bewaffnet,rechtsextrem114.html

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Ein sogenannter Reichsbürger hatte einen Polizisten erschossen, als seine Wohnung gestürmt wurde. Die Polizisten wollten bei dem Rechtsextremen mehr als 30 Waffen beschlagnahmen, für die er vermutlich eine Waffenbesitzkarte besaß. Man hielt ihn allerdings für nicht mehr geeignet, Waffen zu führen.

[GRÜN]Wieso eigentlich, hat doch getroffen?[/Grün] :wacko:

Da schwurbelt wieder ein Artikel mehr wie der andere.

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War da nicht was von wegen Trennung von Geheimdienste und Polizei und rechststaatlichen Verfahren?

Die Unterlagen des Verfassungsschutzes dürften häufig nicht den Anforderungen an  Beweise im Sinne des Rechtsstaates entsprechen.

Und wenn diese Unterlagen genutzt werden, müssen sie der vollen rechtlichen Überprüfung durch den Betroffenen offen gelegt werden, samt V-Leuten für Klagen vor den Verwaltungsgerichten.

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Die Unterlagen des Verfassungsschutzes dürften häufig nicht den Anforderungen an  Beweise im Sinne des Rechtsstaates entsprechen.

Die den Ansprüchen nicht genügen werden entsprechend geschwärzt oder gehen verloren.

"Woher hatte der Mann diese rechten Gedanken, sie waren doch seine Saufkumpane... alles anständige Beamte"

"Iss uns völlig schleierhaft, wir sprachen nur über unverfängliches... er hat sich wohl selbst radikalisiert"

"Woher hatte er die Waffe wie kam die aus dem Arsenal?"

"Dazu können wir Ihnen keine Auskunft geben, wir wissen es nicht, und wenn wir es wüssten dann würden wir es vergessen - außerdem hätte der die ja gar nicht haben können ohne die WBK die er nicht hatte, also hatte er sie nicht von uns"

"Warum waren sie vor Ort als der Mann den Dissidenten/Doppelagenten/etc. erschoss?"

"War grad Zigarettenholen, mussten zufällig in der Nähe arbeiten, musste im Internetkaffee Porno gucken, im Amt darf ich nich und hab daheim keinen DSL Anschluss". 

"Warum haben Sie ihm keine Erste Hilfe geleistet als Ihr Freund die Treppe runterfiel nach der Tat?"

"Wir waren so geschockt und verschreckt und überfordert... und außerdem,..sind wir für sowas nich ausgebildet"

:bayer:

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"Dokumentiert Verfassungfeindlichkeit"

Also ich wunder mich über diese ganzen Statements unter den Zeitungsartikeln, scheinbar ist jetzt jeder ein Fachmann für "Reichsbürger" und weiß genau wer und was die alles machen und tun.. Stand zumindest in der Zeitung.

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 Also wo ist das Problem? 

Das Problem ist das der "normale" Reichsbürger sich hier gar nicht irgendwelche Sachen ausstellt oder sowas sondern einfach nur "zivil ungehorsam" ist... Wenn also kleine Behördenclowns (oder der Gerichtsvollzieher) kommen lässt er sie nicht rein, wegen ein paar 100€ streiten sie sich monatelang und verursachen irrsinnigen Verwaltungsaufwand.

Mit juristischen Spitzfindigkeiten (ob real oder nicht) sorgen sie für enorme Unsicherheit bei den schlecht ausgebildeten "Bütteln" und Papiertigern sorgen für Verwirrung und schüchtern sie dadurch ein.

Kurzum der Staat hat hier wieder ein Thema gefunden wo er jetzt hier als "starker Mann" auftreten will und zeigen was er alles so gegen "Verfassungsfeinde" draufhat, und jetzt den großen Rechtsstaat gegen irgendwelche biodeutschen Querulanten auffahren und Exempel statuieren... Gegen "No-Go Areas" und die zusammenbrechende "öffentliche Ordnung"  und eine auch sonst nur noch als Hochverrat empfundene inakzeptable Politik - also die Umstände welche die Leute erst in ihr "Fantasiereich" reintreibt - dagegen macht man nix...

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vor 2 Stunden, Antonius Recker sagte:

Wer als Reichsbürger auftritt, dokumentiert dadurch doch schon mal seine Verfassungsfeindlichkeit.

Was für eine Verfassung???? Soweit ich weis, haben wir immer noch ein Grundgesetz

Gemäß Art. 146 GG verliert das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde. Einen Aufruf, eine derartige Verfassung zu beschließen, enthält das Grundgesetz jedoch nicht. Der ursprüngliche Text der Präambel wies dem Grundgesetz bis 1990 als Aufgabe zu, „dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben“. Die Präambel alter Fassung wurde abgeschlossen mit dem Satz „Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“[34]

In der Umformulierung infolge des Einigungsvertrages von 1990 wurde nun vereinfacht und ohne Einschränkungen festgestellt, dass „sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt[35] dieses Grundgesetz gegeben“ habe. „Die Deutschen in den Ländern [Aufzählung der Bundesländer] haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“[34]

In Artikel 146 wurde durch den Einigungsvertrag hinter den Worten „Dieses Grundgesetz“ der Nebensatz „das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt“ eingefügt, um klarzustellen, dass der Artikel auch nach Herstellung der deutschen Einheit weiterhin gelte.

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vor 9 Stunden, Jägermeister sagte:

Kann es vielleicht sein, dass unsere Verfassung Grundgesetz heißt?

http://www.zeit.de/2014/47/verschwoerung-bunderepublik-keine-verfassung

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Aber so funktioniert das nicht mit Staatsgründungen. Auch wenn es tautologisch klingt und damit vielleicht zu neuen Verschwörungstheorien einlädt: Ein Staat ist ein Staat, wenn er ein Staat ist. Wenn er ein Staatsvolk hat und ein Staatsgebiet, auf dem Staatsgewalt ausgeübt wird. Fakten, nicht Regeln (und "Gesetze" ), schaffen Staaten.

Tja... und wie schafft man Fakten?

"Fakten schaffen ohne Waffen" ist nich :P  

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vor 2 Stunden, erik_fridjoffson sagte:

Was für eine Verfassung???? Soweit ich weis, haben wir immer noch ein Grundgesetz

Ich bin kein Jurist. Ich hätte auch staatsfeindlich oder grundgesetzfeindlich schreiben können. Ist in der Sache aber auch nicht entscheidend. Wer öffentlich gegen das Land arbeitet, in dem er lebt, muß sich nicht wundern, wenn ihm von dem Land kein Vertrauen entgegengebracht wird.

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vor 4 Stunden, erik_fridjoffson sagte:

Was für eine Verfassung????

Das ist Haarspalterei. De facto ist das GG die Verfassung des Staates, in dem wir leben.

Daß unsere Regierenden diese gerne beugen, brechen und sonstwie vergewohltätigen, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Ob unsere GG genannte Verfassung optimal ist, auf dem nächsten.

Aber als Bürger - oder auch nur geduldeter Gast - habe ich mich normalerweise an das GG / die Verfassung und die Gesetze des Landes zu halten. Tue ich das nicht, z.B. aus moralischen Gründen, habe ich mit den Konsequenzen zu leben. Halte ich mich an Gesetz und Verfassung, dann auch. Das beides macht mich weder zu einem besseren noch zu einem schlechteren Menschen an sich, nur in den Augen der Betrachter. Und kann mich ggf. Kopf und Kragen kosten. So oder so. Cést la vie.

Wenn ich in z.B. Rußland auf eine schwul-lesbische Demo gehe (wie ein Herr MdB Volker Beck) , dann darf ich mich am Ende auch nicht beklagen, wenn ich ein wenig Druck von den dortigen Sicherheitsbehörden oder "besorgten Bürgern" bekomme. Da ist eine masochistische Ader sicher nicht verkehrt, wenn man das genießen will.

 

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