Waffenrecht: Keine Verwaltungsvorschriften

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Trotz jahrelangen Gezerres gibt es jetzt doch keine Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz. Vorher soll das neue Gesetz nochmals novelliert werden. Der Vorsitzende des Forum Waffenrecht Hans-Herbert Keusgen ist darüber nicht unglücklich, wie er im DWJ-Interview ausführte.

: Ich komme nochmals auf die Frage nach der jetzt offensichtlich geplanten Novellierung zurück. Ist dem Forum bekannt, was da seitens des BMI geplant ist und unterstützt das Forum diese Novellierungsbestrebungen? Befürchten Sie nicht, dass es im Rahmen der Novellierung genauso laufen wird, wie bei den Verwaltungsvorschriften?

" Lassen Sie mich mit dem letzten Aspekt Ihrer Frage beginnen. Selbstverständlich besteht die Gefahr, dass es wieder in denselben Bahnen abläuft wie bei der Verwaltungsvorschrift. Etwas anderes zu erwarten wäre schlicht blauäugig. Nur: Wir haben gar keine Wahl. Zum einen müssen Vorschriften der EU umgesetzt werden, zum anderen drängt die Gewerkschaft der Polizei auf Regelungen beim Führen von Anscheinswaffen. Zudem steht noch die Problematik des Erben-„privilegs" auf der Tagesordnung. Dort muss nach heutigem Stand der Dinge bis spätestens April 2008 eine Regelung gefunden werden. Sie sehen also, dass eine „Vermeidungsstrategie" von vorneherein zum Scheitern verurteilt ist. Genau da beginnt aber auch unser Problem. Es geht nicht um ein singuläres Problem, das es nur zu überstehen gilt. Es geht um einen weltweit verfolgten strategischen Ansatz, der sich wie ein roter Faden durch die Verwaltungen dieser Welt verfolgen lässt. Es ist der Versuch, die zweifelsfrei existierenden Probleme mit illegalen, ich betone mit illegalen Waffen, durch Reglementierungen des legalen Waffenbesitzes zu lösen. Diese „Strategie" schlägt uns auch in unserem alltäglichen Bemühen um sinnvolle Regelungen für den privaten Waffenbesitz entgegen und zwar regelmäßig auf der Ebene der Bürokraten, nicht der Politiker. Allerdings haben diese Bürokraten ja auch den Vorteil, dass sie nicht wiedergewählt werden müssen und sie sich keine Gedanken über ihren Arbeitsplatz machen brauchen. Leuten dieser Ebene kann es also gleichgültig sein, wie lange sich dieses Verfahren noch hinzieht. "