Popular Post greyman Posted November 30, 2016 at 10:22 AM Popular Post Share Posted November 30, 2016 at 10:22 AM Vorwort des Präsidenten Liebe Mitglieder und Interessierte des BDS, es reicht!Gerne würde ich mich in friedliche vorweihnachtliche Stimmung begeben, aber die EU-Kommission lässt (noch) keine Besinnlichkeit zu.Ein Jahr ist vergangen, seitdem die Kommission Änderungen der EU-Feuerwaffenrichtlinie vorgeschlagen hat. Den Kommissionsvorschlag konnte und kann man nur als grottenschlecht bezeichnen, weil er sachlich falsch und in ersichtlicher Unkenntnis von Waffentechnik, Waffenrecht und Kriminalitätslage erstellt wurde. Vor allem aber, weil er ohne tragfähige Rechtfertigung schwer in die Rechte unbescholtener Waffenbesitzer eingreifen will, deren Eigentum und Freiheit geringgeschätzt wird.In diesem Jahr hat der Europäische Rat einen zumindest größtenteils brauchbaren Gegenvorschlag gemacht und vor allem haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit großem Engagement die Sach- und Rechtslage erkundet und einen fachlich wie politisch ausgewogenen Vorschlag beschlossen, der echte Probleme (illegale Umbauten und Waffenhandel) angeht, die Bürger aber zumindest in Deutschland in Ruhe lässt.Dieser Vorschlag kann nicht umgesetzt werden, weil die Kommission mauert! Die Kommission riskiert aus Bockigkeit und Unverstand die Gefährdung der Bürger der EU, indem erforderliche Änderungen blockiert werden. Es hat den Anschein, als wäre der Kommission die Kriminalitätsbekämpfung weniger wichtig, als Sportschützen, Jäger und Waffensammler mit unnötigen und diskriminierenden Beschränkungen zu tyrannisieren, von Magazin- und Waffenverboten über die Dauerkontrolle bis hin zum Psychotest.Da sich die Kommission mit ihren abstrusen Verboten nicht durchsetzen kann, will sie nun offenbar noch den Druck erhöhen und noch über die bisherige Linie hinaus gleich alle Selbstladebüchsen mit Ähnlichkeit zu AR15 und AK47 verbieten lassen und dazu alle Magazine mit mehr als 10 Patronen, egal ob für Lang- oder Kurzwaffe.Nochmal: Es reicht!Die Kommission ist ein Gremium, das sich keiner demokratischen Wahl stellen muss... und das merkt man beim Waffenrecht und beim welt- und bürgerfremden Regulierungswahn für Glühlampen, Toaster und Staubsauger sowie bei Abkommen wie TTIP und CETA. Wenn die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union - sprich die Regierungen, wie die der Bundesrepublik Deutschland - nicht in der Lage sind, die wildgewordenen Bürokraten der Kommission unter (demokratische!) Kontrolle zu bekommen, wird es uns als Wählern als Aufgabe zufallen, in künftigen Wahlen dafür zu sorgen, dass sich das ändert!Ihr und Euer Präsident Friedrich Gepperth 4 Link to comment Share on other sites More sharing options...
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